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Was bedeutet der Begriff "Rechtsfähigkeit"?
Rechtsfähig bedeutet Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Rechtsfähig sind alle Menschen (= natürliche Personen) sowie juristische Personen (Aktiengesellschaften, GmbHs)
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Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer Person? Wann endet sie?
Alle Menschen sind von der Geburt bis zum Tod rechtsfähig. Juristische Personen sind ab der Eintragung in ein amtliches Register (Handelsregister) bis zu ihrer Löschung rechtsfähig.
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Was versteht man unter dem Begriff "Geschäftsfähigkeit"?
Man kann rechtswirksam Willenserklärungen abgeben und empfangen. Behinderte, Kinder und Jugendliche sind nicht oder bedingt geschäftsfähig. Volljährige Personen sind voll geschäftsfähig.
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Bis zu welchem Alter sind Menschen grundsätzlich nicht geschäftsfähig?
Bis zum vollendeten 7. Lebensjahr dürfen sie keine Geschäfte tätigen, außer wenn sie nur rechtliche Vorteile daraus ziehen.
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Können Kinder und Jugendliche gültige Verträge abschließen? Ab welchem Alter ist dies möglich? Sind die Verträge in jedem Fall gültig?
Vor Vollendung des 7. Lebensjahres ist man nicht geschäftsfähig. Vom 7. Bis zum 18. Lebensjahr sind die Geschäfte schwebend unwirksam. Es können nur im Rahmen des Taschengeldes Kaufverträge abgeschlossen werden.
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Welche rechtlichen Folgen hat die beschränkte Geschäftsfähigkeit für ein Rechtsgeschäft?
Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, d.h. es gilt erst, wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt. Ausnahmen: Geschäfte im Taschengeldbereich, d.h. mit Mitteln, welche die Person von ihrem gesetzlichen Vertreter oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur freien Verfügung hat.
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Was versteht man unter den Begriffen "Sachen" und "Rechte"? Nennen Sie jeweils typische Beispiele!
- Sachen sind körperliche Güter: Fahrzeuge, Computer, Lebensmittel, Grundstücke.
- Rechte sind nichtkörperliche Güter: Patente, Lizenzen, Mieten.
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Was versteht man unter dem Begriff "vertretbare Sache"? Welche Sachen wären nicht vertretbar?
Vertretbare Sachen sind immer mehrmals vorhanden. Nichtvertretbar sind Sachen, die unbeweglich und nur einmal vorhanden sind.
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Worin unterscheiden sich "Eigentum" und "Besitz"?
Eigentümer ist derjenige, der die RECHTLICHE HERRSCHAFT über eine Sache hat. Der BESITZER hat dagegen die TATSÄCHLICHE HERRSCHAFT.
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In welchen Fällen ist der Unterschied von "Eigentum" und "Besitz" von erheblicher Bedeutung? Nennen Sie typische Beispiele!
Wenn der Eigentümer und der Besitzer einer Sache nicht identisch sind: Miete; Leihe; Eigentumsvorbehalt; Verpfändung; Sicherungsübereignung; Insolvenz etc.
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Wie werden einseitige Rechtsgeschäfte gültig abgeschlossen?
Einseitige Rechtsgeschäfte benötigen zur Gültigkeit NUR EINE WILLENSERKLÄRUNG, z.B. Testament.
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Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Kaufvertrag, einem Mietvertrag und einem Leihvertrag?
Beim KAUFVERTRAG wird das EIGENTUM (i.d.R. auch der Besitz) an den Vertragspartner ÜBERGEBEN. Beim LEIH- und MIETVERTRAG (auch beim Pachtvertrag) bleibt das Eigentum unangetastet. Lediglich der BESITZ an der Sache WECHSELT.
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Was versteht man allgemein unter "Verträgen"?
Verträge sind zweiseitige Rechtsgeschäfte, d.h. sie kommen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
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Was versteht man unter "zweiseitigen" Rechtsgeschäften? Nennen Sie typische Beispiele, die von besonderer Bedeutung sind!
Verträge, z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Ausbildungsvertrag usw.
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Wer ist Kaufmann laut HGB?
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
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Welche Kaufmannsarten unterscheidet das Handelsgesetzbuch?
- ISTkaufleute
- KANNkaufleute
- FORMkaufleute
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Wer ist nach HGB als "Formkaufmann" zu bezeichnen?
Juristische Personen, wie GmbHs und AGs. Die Eintragung ist konstitutiv.
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Wer ist nach HGB als "Kannkaufmann" zu bezeichnen?
Meist Kleingewerbetreibende; sie benötigen i.d.R. keinen kaufmännisch eingerichteten Betrieb, können sich trotzdem ins Handelsregister eintragen lassen = Die Eintragung ist konstitutiv.
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Wer ist nach HGB als "Istkaufmann" zu bezeichnen?
Gewerbetreibende mit einem kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb - Handelsregistereintragung ist deklaratorisch.
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Bei welchen Kaufleuten ist die Handelsregistereintragung konstitutiv? Was bedeutet dies?
Formkaufleute und Kannkaufleute erhalten die Kaufmannseigenschaft mit der Eintragung ins Handelsregister.
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Was bedeutet der "Grundsatz der Vertragsfreiheit"?
Das Grundgesetz bestimmt, dass Verträge immer frei abgeschlossen werden können. Die Vertragspartner bestimmen frei den Inhalt. Verträge auf Zeit können gekündigt werden.
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Aus welchen Gründen kann der "Grundsatz der Vertragsfreiheit" eingeschränkt oder aufgehoben sein? Nennen Sie auch typische Beispiele!
Die Vertragsfreiheit wird eingeschränkt, um Schwächere zu schützen.
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Für bestimmte Verträge gelten Formvorschriften. Welche Wirkung hätte ein Abweichen von den Formvorschriften?
Wird Formvorschrift nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig.
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Welche Arten von Formvorschriften werden vom Gesetz bestimmt. Nennen Sie jeweils ein typisches Beispiel!
- Schriftlich: Berufsausbildungsvertrag
- mit notarieller Beurkundung: Grundstückskauf
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Was bedeutet "Nichtigkeit" eines Rechtsgeschäfts?
Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig.
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Aus welchen Gründen können Rechtsgeschäfte nichtig sein?
Mangel in der Geschäftsfähigkeit, Mangel im rechtsgeschäftlichen Willen, Mangel im Inhalt, Mangel in der Form
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Welche Rechtswirkung hat die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts?
Bis zur Anfechtung sind die Rechtsgeschäfte voll gültig. Nach erfolgreicher Anfechtung werden sie ungültig.
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Welche Gründe gibt es für die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts?
- - Irrtum in der Erklärung oder Übermittlung
- - Arglistige Täuschung
- - Widerrechtliche Drohung
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Welche rechtliche Folge ergibt sich aus einem Erklärungsirrtum? Wie sollte man bei Entdeckung des Irrtums weiter vorgehen?
Irrtum über den Inhalt des Geschäfts. Der Geschäftspartner muss sofort informiert werden. Bei erfolgreicher Anfechtung wird der Vertrag rückwirkend ungültig.
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Könnte ein Vertrag aus einem "Motivirrtum" angefochten werden?
Nein, da Irrtümer über geplante Verwendungsmöglichkeiten des Vertragsgegenstandes nicht anfechtbar sind.
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Ist ein Arbeitsvertrag gültig, wenn der Bewerber bei Vertragsabschluss bewusst falsche Angaben über seine Person gemacht hat?
Hängt 1.) davon ab, ob es sich um für das Arbeitsverhältnis wesentliche Angaben handelt und 2.) von der Reaktion des AG auf die Entdeckung dieses (wesentlichen) Sachverhalts. Geht es um wesentliche Angaben, und will der AG reagieren, so muss der AG sofort anfechten.
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Wodurch kommt ein Kaufvertrag zustande?
Durch ZWEI ÜBEREINSTIMMENDE WILLENSERKLÄRUNGEN (Antrag + Annahme), die rechtzeitig zugegangen sind.
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Begründen Sie, warum es beim Kaufvertrag zwei Schuldner gibt!
Verpflichtungsgeschäft: Beide Vertragspartner haben sich zu einer gegenseitigen Leistung verpflichtet (Waren- und Geldschulden)
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Beschreiben Sie kurz die beiden Teile, aus denen ein Kaufvertrag besteht!
- 1. VERPFLICHTUNGSGESCHÄFT: (Lieferer: Pflicht zur Übergabe der Ware; Käufer: Pflicht zur Bezahlung der Ware)
- 2. ERFÜLLUNGSGESCHÄFT: (Erfüllung der Pflicht: Lieferung + Zahlung)
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Aus welchen Gründen erfolgt nach einer Bestellung eine Auftragsbestätigung? Ist eine Auftragsbestätigung unbedingt notwendig?
- Damit ein Kaufvertrag zustande kommt muss eine Auftragsbestätigung erfolgen, wenn:
- 1. kein Angebot vorausgegangen ist.
- 2. ein vorausgegangenes Angebot unverbindlich ist.
- 3. der Käufer das Angebot bei seiner Bestellung geändert hat, oder
- 4. der Käufer das Angebot des Verkäufers verspätet annimmt.
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Welche Punkte sind zu prüfen, wenn festgestellt werden soll, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist?
Liegen zwei übereinstimmende WE, die von geschäftsfähigen Personen stammen, vor? Sind diese rechtzeitig zugegangen? Wurden alle Formvorschriften eingehalten?
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Erläutern Sie, was unter einem "gutgläubigen Eigentumserwerb" zu verstehen ist!
Obwohl der Verkäufer eine Sache verkauft, die ihm nicht gehört, wird der Käufer Eigentümer, wenn er nicht wusste, dass der Verkäufer nicht Eigentümer war und die Sache nicht rechtswidrig abhanden gekommen war.
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Wie nennt man einen Kaufvertrag, bei dem ein Partner als Privatperson handelt, der andere als Kaufmann?
Einseitiger Handelskauf
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Welche Sonderregelungen sieht das Gesetz bei "Haustürgeschäften" vor?
Haustürgeschäft = Sonderform des einseitigen Handelskaufs. Nach Vertragsabschluss kann der Käufer den Vertrag innerhalb zwei Wochen widerrufen. Ausnahmen: Verkäufer wurde vom Käufer nach Hause eingeladen und bei Barkäufen < 40 €.
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Welche Sonderregelungen sieht das Gesetz bei Geschäften vor, die über das Internet abgeschlossen wurden?
FERNABSATZVERTRÄGE sind Sonderformen des EINSEITIGEN HANDELSKAUFs. NACH VERTRAGSABSCHLUSS kann der KÄUFER den Vertrag INNERHALB ZWEI WOCHEN WIDERRUFEN und die Ware ZURÜCKSENDEN.
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Wie nennt man einen Kaufvertrag, bei dem beide Partner als Privatpersonen handeln?
BÜRGERLICHER KAUF, es gilt das BGB
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Wie nennt man einen Kaufvertrag, bei dem beide Partner als Kaufleute handeln?
ZWEISEITIGER HANDELSKAUF: Für beide Vertragspartner gilt das BGB und das HGB.
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Beschreiben Sie, was man unter einem "Fixkauf" versteht! Nennen Sie Beispiele für mögliche Vertragsformulierungen!
Ein WESENTLICHER BESTANDTEIL des Kaufvertrags ist die FESTLEGUNG eines GENAUEN LIEFERZEITPUNKTS. Bsp. "Lieferung fix ...", "Lieferung genau ...", "Lieferung fest ..." Eine SPÄTERE ERFÜLLUNG des Vertrags kann damit nicht als Erfüllung gesehen werden.
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Nenne ein Beispiel für einen bürgerlichen Kauf!
Flohmarkt
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Der Kauf nach Probe ist eine Sonderform des Kaufvertrages. Erläutern Sie diesen!
Kauf nach Probe: Eigenschaften des Musters sind für die Lieferung verbindlich.
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Woher kann ein Interessent die Anschrift möglicher Lieferanten erhalten?
- - Messen und Ausstellungen
- - Fachzeitschriften
- - Branchenverzeichnisse
- - Internetrecherche
- - Datenbank
- - Vertreterbesuche
- - Prospekte und Kataloge
- - Interessensverbände (IHK)
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Erklären Sie den Begriff "Einkaufsverbände" und beschreiben Sie die Zielsetzung derartiger Verbände!
Zusammenschlüsse von Klein- und Mittelbetrieben, um bei der Beschaffung günstigere Konditionen zu erreichen.
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Worin unterscheiden sich "Ausstellungen" und "Messen"?
- Messen: Verkauf von Waren und Dienstleistungen
- Ausstellungen: Information über Neuheiten, Entwicklungsstand, Einsatzmöglichkeit von verschiedenen Produkten.
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Welche rechtliche Wirkung hat eine Anfrage?
ANFRAGEN sind RECHTLICH UNVERBINDLICH (sie haben keine rechtliche Wirkung).
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Welche rechtliche Wirkung hat eine Bestellung?
Die Bestellung ist eine rechtlich verbindliche Willenserklärung.
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Wie kann die rechtliche Wirkung des Angebots erlöschen?
- Die Bindung an das Angebot erlischt, wenn
- - die Bestellung vom Angebot abweicht.
- - es rechtzeitig widerrufen wird.
- - die Angebotsfrist abgelaufen ist.
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Wie lange hat ein Interessent Zeit ein ihm unterbreitetes Angebot anzunehmen?
- Unter Anwesenden (auch telefonisch): sofort
- Unter Abwesenden: Innerhalb der Zeit, die üblicherweise zur Beförderung und Bearbeitung nötig ist, z. B. beim Briefverkehr maximal 7 Tage.
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Worin unterscheidet sich eine "Anpreisung (Aufforderung zum Kauf)" von einem "Angebot"?
- - Anpreisungen sind nicht verbindlich
- - Angebote sind für Verkäufer rechtlich bindend.
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Nennen Sie Beispiele für sog. "Anpreisungen"!
Waren in Selbstbedienungsläden, Schaufensterauslagen, Wurfsendungen, Werbebeilagen und Inserate in Zeitungen und Zeitschriften, Werbeplakate, Speisekarten
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Wie nennt man Vermerke zum Angebot, die den Lieferer von seiner Lieferpflicht entbinden? Geben Sie typische Beispiele!
Es handelt sich um "Freizeichnungsklauseln". Beispiele: "unverbindlich" - "freibleibend" - "Lieferung vorbehalten"
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Beurteilen Sie die rechtliche Wirkung folgender Angebotszusätze: a) "....solange Vorrat reicht"
b) " ...freibleibend" c) "...unsere Katalogpreise sind freibleibend" d) "...ohne Obligo"
- Es handelt sich um Freizeichnungsklauseln, d.h. das Angebot ist damit rechtlich nicht mehr (vollständig) bindend.
- a) Menge ist unverbindlich, der Preis verbindlich. b) Menge und Preis sind unverbindlich. c) Die Menge ist verbindlich, der Preis ist unverbindlich. d) Menge und Preis sind unverbindlich.
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Wie ist zu verfahren, wenn Sachen geliefert werden, obwohl diese nicht bestellt waren?
Unterscheide: 1.) Unter Kaufleuten = ANGEBOT! Nur durch ausdrückliche Annahme kommt ein Kaufvertrag zustande, sonst nicht. Keine Pflicht zur Zurücksendung! 2.) KAUFMANN an NICHTKAUFMANN: Der Empfänger kann die Sache behalten.
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Welche Gesichtspunkte sollten bei der Auswahl von Lieferanten eine Rolle spielen?
- - Preis
- - Lieferfrist
- - Qualität
- - Zuverlässigkeit des Lieferers
- - Kulanz
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Wie lautet das Schema zum rechnerischen Angebotsvergleich?
- Angebotspreis - Rabatt = Zieleinkaufspreis - Skonto = Bareinkaufspreis + Bezugskosten = Bezugspreis
- VERGLICHEN werden die BEZUGSPREISE der verschiedenen Angebote.
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Welche Bestandteile des Angebots sind zur Durchführung eines Angebotsvergleichs von Bedeutung?
- - Qualität (Art, Güte, Beschaffenheit)
- - Preis, Bezugskosten, Zahlungsbedingungen
- - Lieferzeit
- - Zuverlässigkeit des Lieferers
- - Umweltverträglich
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Was versteht man unter "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"?
AGBs sind für eine VIELZAHL VON VERTRÄGEN VORFORMULIERTE Vertragsbedingungen, die einer Vertragspartei (meist dem Käufer) einseitig auferlegt werden.
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Welche Vertragsinhalte sollten AGBs enthalten?
Zahlungsbedingungen, Freizeichnungsklauseln, Lieferfristen, Eigentumsvorbehalte, Umtauschrechte, Garantie und Gewährleistung, etc.
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Welchen Personenkreis sollen die gesetzlichen Regelungen zu den "AGBs" schützen?
Endverbraucher
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Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrags werden können?
GRUNDSÄTZLICH muss der VERTRAGSPARTNER damit EINVERSTANDEN sein, dass die AGB gelten.
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Wie ist die Rechtslage, wenn neben den vereinbarten AGB zusätzlich Vertragsabsprachen getroffen wurden und diese den AGBs widersprechen?
Grundsätzlich gelten die persönlichen Vertragsabsprachen!
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Können einzelne Bestimmungen in AGBs handschriftlich verändert werden? Sind diese Bestimmungen dann gültig?
Einzelne Bestimmungen können geändert werden; Durchgestrichenes gilt nicht, denn grundsätzlich gelten die persönlichen Vertragsabsprachen!
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Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ungültig sein, auch wenn der Kunde die AGB akzeptiert hat.
AGBs, die gegen TREU UND GLAUBEN verstoßen und den Vertragspartner unangemessen benachteiligen sind generell verboten und daher unwirksam.
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Durch welche Vereinbarungen im Kaufvertrag kann der Lieferer sich das Verfügungsrecht über die Ware bis zur Zahlung sichern?
Durch die Vereinbarung eines EIGENTUMSVORBEHALTS bleibt die Ware bis zur vollständigen BEZAHLUNG EIGENTUM des LIEFERERs. -Der KÄUFER ist zunächst nur BESITZER der Sachen.
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Welche Formvorschriften gilt für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts?
Der Eigentumsvorbehalt muss im Kaufvertrag AUSDRÜCKLICH VEREINBART werden.
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Welche Rechte des Lieferers werden durch einen Eigentumsvorbehalt gesichert?
- - bei Nicht-Rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug) vom VERTRAG ZURÜCKTRETEN, d. h. auch die Herausgabe der Ware fordern.
- -bei einer PFÄNDUNG die FREIGABE der Ware beanspruchen.
- - bei Insolvenz die AUSSONDERUNG aus der Insolvenzmasse beanspruchen.
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Wodurch kann der einfache Eigentumsvorbehalt wirkungslos werden?
Wenn die Ware verarbeitet wird, mit einem Grundstück fest verbunden wird, zerstört wird oder an einen gutgläubigen Dritten veräußert wird.
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Welche Pflichten ergeben sich aus einem Kaufvertrag für den Verkäufer?
- - fristgemäße und ordnungsgemäße Lieferung
- - Annahme der Zahlung
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Welche Pflichten ergeben sich aus einem Kaufvertrag für den Käufer?
Welche Rechte hat der Verkäufer?
- - ANNAHME der WARE
- - ZAHLUNG des KAUFPREISES
- Rechte des Verkäufers = Pflichten des Käufers
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Welche Art von Waren in welcher Qualität muss der Verkäufer liefern, wenn im Kaufvertrag darüber nichts Näheres bestimmt ist?
Ware MITTLERER ART UND GÜTE
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Auf welche Art geschieht beim Kaufvertrag der Übergang des Eigentums an beweglichen Sachen?
- - NICHT IM BESITZ -> Einigung UND Übergabe
- - IM BESITZ -> lediglich Einigung.
- Beim vereinbarten Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung auf den Käufer über.
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Auf welche Art geschieht beim Kaufvertrag der Übergang des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden?
Durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch.
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Auf welche Weise muss der Käufer die vertragsgemäße Ware annehmen? Wie ist vorzugehen, wenn die Ware offensichtlich beschädigt ist?
Die Ware muss gleich nach der Annahme durch den Käufer auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden. Bei Mängeln, Annahme verweigern oder in Gegenwart des Lieferers die Mängel rügen.
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Welche Bedeutung hat der Erfüllungsort?
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Am Erfüllungsort geht die Gefahr vom Schuldner auf den Gläubiger über, der Gläubiger hat nach dem Erfüllungsort die Kosten zu tragen.
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Wo liegt der Gerichtsstand, wenn im Kaufvertrag für ALLE Streitigkeiten der Geschäftssitz des Lieferers vereinbart wurde?
Nur bei Kaufleuten kann vom gesetzlichen Gerichtsstand vertraglich abgewichen werden. Bei Nichtkaufleuten sind solche Vereinbarungen ungültig.
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Wo liegen der Gerichtsstand und Erfüllungsort, wenn im Kaufvertrag nichts darüber vereinbart wurde?
- GESETZLICHER ERFÜLLUNGSORT ist der WohnSITZ (Niederlassung) DES SCHULDNERS. Beim Kaufvertrag gibt es zwei Schuldner:
- --> Im Falle des WARENSCHULDNERS: Wohnsitz des Lieferers.
- --> Im Falle des GELDSCHULDNERS: Wohnsitz des Käufers.
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Worin liegt der Unterschied im Leistungsort zwischen Warenschulden und Geldschulden?
- Warenschulden sind Holschulden, d.h. der Leistungsort ist am Sitz des Lieferers (dort ist auch der Gerichtsstand und der Ort des Gefahrenübergangs, kurz: der Erfüllungsort)
- Geldschulden sind Schickschulden, d.h. der Leistungsort ist am Sitz des Käufers.
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Wann kann der Lieferer liefern, bzw. der Käufer die Lieferung verlangen, wenn ein Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart wurde?
Der Lieferer kann sofort liefern, der Käufer kann die sofortige Lieferung verlangen.
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Wer hat nach den gesetzlichen Bestimmungen die Beförderungskosten einer verkauften Ware zu tragen?
WARENSCHULDEN sind HOLSCHULDEN: Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, muss der KÄUFER die Kosten der Lieferung tragen. Er trägt auch die Gefahr beim Transport.
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Wer trägt die Transportkosten bei folgenden Lieferbedingungen: a) "ab Werk" b) "frachtfrei" c) "frei Haus"?
- a) ab Werk: der Käufer trägt die gesamten Transportkosten.
- b) frachtfrei: Der Lieferer trägt die Beförderungskosten (Anfuhr, Verladung, Fracht). Der Käufer trägt die restlichen Beförderungskosten (Entladungskosten, Zufuhr).
- c) frei Haus: Der Lieferer übernimmt alle Kosten.
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Wer trägt die Transportkosten bei folgenden Lieferbedingungen: a) frei Lager, b) unfrei
- a) frei Lager: Der Lieferer trägt die gesamten Versandkosten.
- b) unfrei: Der Lieferer trägt die Beförderungskosten bis zum Versandbahnhof. Der Käufer trägt die restlichen Beförderungskosten.
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Stellen Sie wichtige Vereinbarungen über die Beförderungskosten vor!
- - ab Werk" (Fabrik o.ä.): Der Kunde trägt alle Transportkosten
- -"frei Haus" (Lager o.ä.: Der Lieferer trägt alle Transportkosten
- -"frachtfrei" (frei dort, frei Bahnhof dort): Der Lieferer trägt die Transportkosten nur bis zur Empfangsstation
- -"unfrei" (
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Wer trägt die Verpackungskosten einer Ware, wenn darüber im Vertrag keine Regelung getroffen wurde?
Laut Gesetz hat der KÄUFER die Kosten für die VERSANDVERPACKUNG zu tragen. (Warenschulden sind Holschulden.)
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Eine mögliche Zahlungsvereinbarung ist die Zahlung unter Abzug von Skonto bei vorzeitiger Zahlung. Welche weiteren Zahlungsvereinbarungen gibt es noch?
- -Vorauszahlung
- - Zahlung nach Eingang von Ware oder Rechnung ohne Abzug
- - Zahlung per Lastschrifteinzug
- - Ratenzahlung etc.
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Wann muss der Käufer einer Ware bezahlen, wenn keine Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt getroffen wurde?
Er muss die Ware UNVERZÜGLICH nach Übergabe der Ware (Ware gegen Geld, Zug um Zug) bezahlen.
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Aus welchen Gründen gewähren Lieferanten Rabatte?
- -Bei Abnahme großer Mengen: MENGENrabatt
- -Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen: TREUErabatt
- -Bei besonderen Kunden (Händlern): WIEDERVERKÄUFERrabatt
- -Bei besonderen Anlässen (Jubiläum, Ausverkauf etc.): SONDERrabatt
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Was versteht man unter den Begriffen "Skonto", "Rabatt" und "Bonus"?
- SKONTO = Preisnachlass für ZAHLUNG innerhalb einer Frist.
- RABATT = Preisnachlass wird sofort gewährt.
- BONUS = Kunde soll dazu angeregt werden, immer wieder bei einem Lieferanten zu kaufen und erhält nachträglichen Preisnachlass.
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Auf welche Zahlungsbedingungen sollte der Lieferer bestehen, wenn er Zweifel an der Bonität (Kreditwürdigkeit) des Kunden hat?
- -Vorauszahlung
- - Anzahlung und Rest bei Lieferung
- - Barzahlung
- - Zahlung per Nachnahme.
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Welche Arten von Mängeln werden nach BGB unterschieden?
- SACHMÄNGEL liegen grundsätzlich vor, wenn die Sache NICHT die VEREINBARTE BESCHAFFENHEIT hat, d.h.
- -FALSCHlieferung
- -FEHLERHAFTe Ware wird geliefert
- -Es wird ZU WENIG geliefert
- -Mangelhafte MONTAGE durch den Lieferer
- -Mangelhafte MONTAGEANLEITUNG (Ikea-Klausel)
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Was versteht man unter "offenen Mängeln" bei der Warenlieferung?
Offene Mängel sind sofort erkennbar.
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Was versteht man unter "versteckten Mängeln" bei der Warenlieferung?
Versteckte Mängel sind erst später erkennbar, bzw. treten erst bei Gebrauch auf.
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Wann muss eine eingegangene Lieferung bei einem zweiseitigen Handelskauf geprüft werden?
Man muss sofort prüfen, ob keine offenen Mängel an der Ware sind.
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Bei der Überprüfung einer angenommenen Ware werden von einem Kaufmann Mängel festgestellt. Wann müssen diese Mängel dem Lieferer mitgeteilt werden?
Offene Mängel: Unverzüglich! Versteckte Mängel: Unverzüglich nach Entdeckung!
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Wann muss der Käufer beim einseitigen Handelskauf (Verbrauchsgüterkauf) die Waren auf Mängel prüfen?
Der Käufer hat bei neuen Sachen 2 Jahre Zeit die Ware zu prüfen und ggfs. zu rügen. Innerhalb der ersten sechs Monaten gilt Beweislastumkehr. Danach muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bei der Übergabe bereits bestand. Bei gebrauchten Sachen kann die Gewährleistung verkürzt werden.
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Welche Gewährleistungsfristen gelten bei Mängeln an gekauften Sachen?
Zwei Jahre ab Übergabe. Verkürzungen der gesetzl. Gewährleistung unter Kaufleuten möglich. Hat der Verkäufer arglistig verschwiegen, gilt Frist von drei Jahren.
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Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhafter Lieferung?
- Vorrangig: Recht auf Nacherfüllung, Schadenersatz (nur bei Verschulden)
- Nachrangig: Minderung, Rücktritt vom KV, Schadenersatz
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Unterscheiden Sie: Vorrangige und nachrangige Rechte bei der Schlechtleistung!
- Bei Schlechtleistung kann man zwischen Nachbesserung und Neulieferung wählen. Nachrangigen Rechte:
- -Rücktritt vom Vertrag,
- -Preisminderung,
- -Schadenersatz statt Leistung,
- -Ersatz vergeblicher Aufwendungen!
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Der Lieferer liefert defekte Ware. Welches Recht wird der Kunde in Anspruch nehmen? Welche Möglichkeiten hat der Lieferer?
Kunde wählt i.d.R. Neulieferung, Verkäufer kann aber auch ablehnen.
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Welche Voraussetzung müssen gegeben sein, damit der Kunde aufgrund einer mangelhaften Lieferung vom Vertrag zurücktreten kann?
Voraussetzungen für Rücktritt: Mangel ist nicht geringfügig, die Nachfrist ist verstrichen, der Verkäufer verweigert, Fixkauf und Zweckkauf,...
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Aufgrund einer Mängelrüge bessert der Lieferer die Ware mehrmals nach. Dennoch weist die Ware weiterhin Schäden auf. Welches Recht wird der Kunde in Anspruch nehmen?
- Geringfügige Mängel: Minderung des Kaufpreises
- Wesentliche Mängel: Rücktritt vom KV
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In welchen Fällen kann bei mangelhafter Leistung Schadenersatz beansprucht werden? Welche Voraussetzungen müssen dabei erfüllt werden?
Schadenersatz kann nur bei Verschulden des Verkäufers gefordert werden. Außerdem muss ein Schaden nachgewiesen werden können.
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Welche Rechte hat der Käufer aufgrund einer Schlechtleisung, wenn ein Fixkauf vorliegt?
Bei welcher weiteren Art des Kaufvertrags kann der Käufer die selben Rechte einfordern?
- Bei FIXKAUF (Liefertermin ist wesentlicher Bestandteil des Vertrags) oder beim ZWECKKAUF (die Lieferung ist ab einem bestimmten Zeitpunkt für den Käufer nicht mehr sinnvoll) kann gewählt werden zwischen:
- -Neulieferung
- -Nachbesserung
- -Rücktritt vom Vertrag
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Erläutern Sie kurz, was im Zusammenhang mit der mangelhaften Lieferung unter dem Begriff "Beweislastumkehr" gemeint ist!
Nach 6 Monaten muss der Käufer nachweisen, dass eine ihm gelieferte Sache Mängel aufweist und diese Mängel vom Verkäufer zu tragen sind (i.d.R. muss nachgewiesen werden, dass die Sache bereits beim Gefahrenübergang diesen Mangel hatte).
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Was muss der Käufer beim zweiseitigen Handelkauf unternehmen, damit er bei einer mangelhaften Lieferung seine Gewährleistungsansprüche nicht verliert?
- 1.Unverzügliche Prüfung (Sichtprüfung beim Wareneingang)
- 2. Mängelrüge, unverzüglich nach Entdeckung der Mängel.
- 3. Genaue Beschreibung der Mängel.
- 4. Aufbewahrung der Ware bis zur Abholung.
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Ein Kunde wartet vergeblich auf die bestellte Ware. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Lieferer in Verzug gerät?
- - Fälligkeit der Lieferung
- - Mahnung bzw. Nachfrist (Ausnahme: Fixkauf, Zweckkauf, Selbstinverzugsetzung des Lieferers)
- - Verschulden des Lieferers (entfällt bei Gattungsschulden).
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Welche Rechte stehen dem Käufer zu, wenn der Verkäufer nicht rechzeitig liefert?Wovon hängt es ab, welche Rechte gewählt werden können?
- ohne Nachfrist: Vertragserfüllung und evtl. Schadenersatz
- mit Nachfrist: Rücktritt vom KV und evtl. Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
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Wie wirkt sich die vereinbarte Lieferfrist „lieferbar in einigen Wochen“ bei einem Lieferverzug aus?
Kein kalendarisch festgesetzter Liefertermin! Zum in Verzug setzen muss eine Mahnung + Fristsetzung erfolgen.
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Welche Rechte kann ein Kunde geltend machen, wenn der Lieferer einen fest zugesagten Liefertermin nicht einhält?Sind diese Rechte von einer Fristsetzung abhängig?
- Voraussetzungen: Fälligkeit, Mahnung mit Nachfrist (nicht bei Überschreiten eines kalendermäßigen Liefertermins oder Leistungsverweigerung), Verschulden.
- Rechte: Bestehen auf Lieferung, Rücktritt vom Vertrag (auch ohne Verschulden) Schadensersatz (Voraussetzung: Schaden + Verschulden) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
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Was versteht man unter einem Deckungskauf?
Kauf, den der Käufer tätigt, wenn der Verkäufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
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Ein Lieferer kommt in Verzug. Dem Kunden wird die Ware von einem Dritten preisgünstiger angeboten.Wie wird sich der Kunde verhalten?
Käufer wird vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er die Ware anderweitig billiger beschaffen kann. Zusätzlich möglich: Schadensersatz (Voraussetzung Schaden + Verschulden) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
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Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Kunde in Annahmeverzug gerät?
- 1. Die Leistung muss fällig sein.
- 2. Die Leistung muss tatsächlich angeboten worden sein.
- 3. Der Käufer nimmt die Leistung nicht an.
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Der Lieferer liefert ordnungsgemäß die bestellte Ware, der Käufer nimmt die Lieferung aber nicht an. Welche Rechte hat der Lieferer?
- Annahmeverzug - Verkäuferwahlrecht zwischen:
- 1.) Abnahme der Ware verlangen,
- 2.) Lagerung der Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers,
- 3.) Selbsthilfeverkauf (nach Androhung mit Nachfrist),
- 4.) Notverkauf (bei verderblichen Gütern) oder
- 5. Rücktritt vom Vertrag (Rücknahme der Ware und anderweitige Veräußerung)
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Der Lieferer liefert ordnungsgemäß die bestellte Ware, der Käufer nimmt die Lieferung aber nicht an. Welche Auswirkung hat dies auf die Haftung des Lieferers?
Wirkungen des Annahmeverzugs: Haftung: Verkäufer haftet nur noch für grobe Fahrlässigkeit + Vorsatz. Gefahrenübergang: Die Gefahr geht auf den Käufer über!
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Was versteht man unter einem Selbsthilfeverkauf?
VERKAUF der Ware in einer öffentlichen Versteigerung
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Was muss der Lieferer beim Selbsthilfeverkauf beachten?
- Lieferer ist verpflichtet dem Käufer Selbsthilfeverkauf anzudrohen.
- Mehr- oder Mindererlös ist Sache des Käufers!
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Was versteht man unter einem "Notverkauf"? Welcher Vorteil ist damit für den Lieferer verbunden?
- Verderbliche Waren können ohne Androhung versteigert werden!
- Mehr- oder Mindererlös ist Sache des Käufers!
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Welche Gründe könnten einen Lieferer dazu veranlassen, trotz Annahmeverzug von einem möglichen Selbsthilfeverkauf abzusehen?
Die Waren lassen sich an einen anderen Kunden TEURER VERKAUFEN. Der Schuldner war bisher ein guter Kunde. Rücknahme aus Kulanz!
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Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Zahlungsverzug vorliegt?
- 1.) Fälligkeit und Mahnung oder
- 2.) Ablauf eines kalendermäßig bestimmbaren Termins oder
- 3.) 30 Tage nach Rechnungszugang
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Unter welchen Bedingungen entfällt beim Zahlungsverzug die Pflicht zur Mahnung?
Wenn seit dem Zugang der Rechnung 30 Tage vergangen sind, ein kalendermäßiger Zahlungstermin vorliegt, der Käufer die Verzögerung selbst ankündigt oder die Zahlung verweigert.
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Welche Rechte hat der Gläubiger beim Zahlungsverzug?
- 1.) Zahlung verlangen
- 2.) Rücktritt vom Vertrag (kein Verschulden erforderlich!)
- 3.) Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
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Wann gerät der Käufer in Verzug, wenn im Kaufvertrag kein genauer Zahlungstermin vereinbart wurde?
Automatisch 30 Tage nach Rechnungseingang!
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Welche Rechte kann ein Verkäufer geltend machen, wenn der Kunde einen fest zugesagten Zahlungstermin nicht einhält?
Ohne Nachfrist: 1.) ZAHLUNG verlangen mit Nachfrist: 2.) Vom VERTRAG ZURÜCKTRETEN und / oder 3.) Bei Verschulden des Käufers SCHADENSERSATZ verlangen.
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Wie ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Verzugszins beim Zahlungsverzug geregelt?
- Ab dem ZEITPUNKT, an dem der ZAHLUNGSVERZUG EINSETZT!
- 1.) Beim einseitigen Handelskauf 5 %
- 2.) Beim zweiseitigen Handelskauf 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz
- 3.) Nachgewiesene höhere Zinsaufwendungen sind zu ersetzen!
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Was versteht man unter der "Verjährung einer Forderung?
Ablauf einer Frist, nach welcher ein Rechtsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. D.h. der Schuldner muss Leistung nicht mehr erbringen, obwohl der Anspruch des Gläubigers weiter besteht!
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Zählen Sie die wichtigsten Verjährungsfristen auf und nennen sie jeweils typische Beispiele!
- 1.) 3 J. - regelmäßige Verjährung (ab 31.12.)
- 2.) 10 J. - bei Grundstücken (ab Kaufdatum)
- 3.) 30 J. - Pfandrechte, Urteile, Vollstreckung, Insolvenz, Eigentumsansprüche MÄNGELANSPRÜCHE AUS KAUFVERTRÄGEN:
- 4.) 2 J. - normal (ab Übergabe)
- 5.) 3 J. - arglistig verschwiegene Mängel (ab 31.12. des Entdeckungsjahres)
- 6.) 5 J. - bei Bauwerksmängeln + eingebauten Sachen (ab Übergabe)
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Welche Verjährungsfristen sind bei Kaufverträgen von Bedeutung? Wann beginnen die Fristen jeweils?
- MÄNGELANSPRÜCHE AUS KAUFVERTRÄGEN:
- 1.) 2 J. - normal (ab Übergabe)
- 2.) 3 J. - arglistig verschwiegene Mängel (ab 31.12. des Entdeckungsjahres)
- 3.) 5 J. - bei Bauwerksmängeln + eingebauten Sachen (ab Übergabe)
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Erklären Sie den Begriff "Neubeginn" einer Verjährung!
Die gesamte VERJÄHRUNGSFRIST beginnt von diesem Tag an VON NEUEM zu laufen.
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Wodurch beginnt der Ablauf der Verjährungsfrist einer Forderung wieder von Neuem?
Die Verjährung beginnt wieder von Neuem durch: Schuldanerkenntnis, Teilzahlung, Zinszahlung, Bitte um Stundung oder Vollstreckungshandlung.
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Wodurch verlängert sich der Ablauf der Verjährungsfrist einer Forderung?
Die Verjährung wird GEHEMMT (verlängert sich) durch: Rechtsverfolgung, Verhandlungen, Vereinbarungen und höhere Gewalt!
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Erklären Sie den Begriff "Hemmung" einer Verjährung!
Bei der Hemmung wird die Verjährungsfrist um die Zeitspanne der Hemmung verlängert!
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Ein Kunde hat trotz Mahnung noch nicht bezahlt. Er befindet sich im Zahlungsverzug. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Lieferers, dafür weiterhin außergerichtlich eine Zahlung zu erreichen?
Die Absicht den Kunden weiter zu halten (guter Kunde, hohe Umsätze, bisher keine Zahlungsprobleme.) Man möchte den Aufwand + die Kosten eines Gerichtsverfahrens vermeiden. Die Höhe der Schulden rechtfertigt den Aufwand einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht. Der Kunde befindet sich in einer (vorübergehenden) Notsituation, die man berücksichtigt. Man kennt den Kunden privat.
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Beschreiben Sie den typischen Ablauf eines außergerichtlichen Mahnverfahrens beim Zahlungsverzug!
- 1.) höfliche Zahlungserinnerung (= 1. Mahnung) bei Fälligkeit
- 2.) Ausdrückliche Mahnung = 2. Mahnung mit Kontoauszug und Fristsetzung 3.)
- 3. Mahnung mit letzter Fristsetzung, per Einschreiben und mit Androhung gerichtlicher Schritte.
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Ein Kunde hat trotz Mahnung noch nicht bezahlt. Er befindet sich im Zahlungsverzug. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Lieferers dafür, über ein gerichtliches Verfahren eine Zahlung zu erreichen?
- Man möchte: Keinen finanziellen Nachteil in Kauf nehmen
- ~ den Zinsverlust, bzw. entstandenen Schaden ersetzt bekommen
- ~ gegenüber dem Schuldner eine konsequente Linie vertreten
- ~ prinzipiell sein Recht durchsetzen.
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Erläutern Sie kurz, was man unter einem "Mahnbescheid" versteht!
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, kann ihn der Gläubiger durch das AMTSGERICHT zur ZAHLUNG AUFFORDERN. Bei gerichtlichen Mahnbescheiden ist das Amtsgericht COBURG für ganz Bayern zuständig. Dazu ERWIRBT der GLÄUBIGER z. B. im Schreibwarenhandel einen VORDRUCK für den Mahnbescheid, füllt ihn aus, bezahlt die Gerichtsgebühren und gibt den Antrag beim Amtsgericht ab. Das GERICHT PRÜFT die BERECHTIGUNG der Forderung NICHT, sondern STELLT den Mahnbescheid dem Schuldner zu. Mit dem Mahnbescheid BEGINNT das GERICHTLICHE MAHNVERFAHREN.
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Wie kann der Schuldner auf einen gerichtlichen Mahnbescheid reagieren? Welche Folgen hätte seine Handeln jeweils?
- 1. Schuldner BEZAHLT: Keine weiteren Folgen.
- 2. Schuldner erhebt WIDERSPRUCH: Der Gläubiger muss eine gerichtliche Verhandlung beantragen, um eine Ansprüche durchzusetzen.
- 3. Schuldner unternimmt NICHTS: Der Gläubiger beantragt Vollstreckungsbescheid.
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Welches Gericht ist für Klagen aus einem gerichtlichen Mahnverfahren zuständig?
Zuständig ist das GERICHT am ERFÜLLUNGSORT. NUR bei Geschäften zwischen VOLLKAUFLEUTEN kann der GERICHTSSTAND FREI GEWÄHLT werden. ANSONSTEN ist das GERICHT am WOHN-/FIRMENSITZ der SCHULDNERs zuständig. [Bis zu einem Streitwert von 5000,00€ ist das AMTSGERICHT, bei höheren Werten das LANDGERICHT zuständig.]
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Beschreiben Sie den typischen Ablauf eines gerichtlichen Mahnverfahrens!
- 1) Gläubiger erwirbt Mahnbescheidvordruck, füllt aus und gibt diesen unter Bezahlung der Gerichtskosten beim Amtsgericht ab. (Zuständig für Bayern: Amtsgericht Coburg.)
- 2) Mahnbescheid wird dem Schuldner vom Gericht zugestellt: 2 Wochen Widerspruchsfrist.
- 3a) Schuldner zahlt -> Verfahren erledigt.
- 3b) Schuldner legt Widerspruch ein -> Gerichtsverfahren.
- 3c) Schuldner unternimmt 2 Wochen lang nichts. -> Gläubiger kann Zwangsvollstreckung beantragen.
- 4) Nach beantragter Zwangsvollstreckung wird dem Schuldner der Vollstreckungsbescheid zugesandt.
- 5a) Schuldner bezahlt -> Verfahren erledigt.
- 5b) Schuldner legt innerhalb 14 Tagen Widerspruch ein -> es kommt zu einem Gerichtsverfahren.
- 5c) Schuldner unternimmt 2 Wochen lang nichts -> Zwangsvollstreckung, ggf. eidesstattliche Versicherung.
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Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann?
- - Der GLÄUBIGER muss die Zwangsvollstreckung BEANTRAGT haben
- - Es muss ein VOLLSTRECKBARER TITEL (z. B. ein Gerichtsurteil VORLIEGEN
- - Der vollstreckbare Titel muss dem Schuldner ZUGESTELLT worden sein.
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Was geschieht mit vom Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenständen?
Versteigerung
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Was kann außer Gegenständen vom Gerichtsvollzieher noch gepfändet werden?
- - Löhne und Gehälter
- - Bankguthaben
- - Guthaben bei Drittschuldnern (Forderungen bei Kunden)
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Erläutern Sie mögliche Formen der Pfändung in das bewegliche Vermögen des Schuldners!
- - Faustpfand
- - Pfandsiegelanbringung
- - Austauschpfändung
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Erklären Sie den Begriff "eidesstattliche Versicherung"! Aus welchem Grund muss diese abgegeben werden? Welche Folgen kann eine Verweigerung der Erklärung nach sich ziehen?
- Das GERICHT kann einen SCHULDNER AUFFORDERN, ein VERZEICHNIS seines VERMÖGENS abzugeben. Verweigert der Schuldner die Abgabe, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen verhängen.
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Welche Gründe könnte ein Kaufmann haben, einem Angestellten Vollmacht zu erteilen?
- - zur eigenen ARBEITSENTLASTUNG,
- - zur Aufgabenteilung (z. B. wegen der besonderen FACHKENNTNIS der Angestellten) ,
- - als MOTIVATION für den Angestellten
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Was versteht man unter einer betrieblichen "Vollmacht"?
Betriebliche Vollmachten (Handlungsvollmacht, Prokura) geben einem das RECHT, IM NAMEN UND AUF RECHNUNG DES UNERNEHMENS RECHTSHANDLUNGEN VORZUNEHMEN.
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Woran kann man erkennen, dass mit einer Vollmacht gehandelt wurde?
- HANDLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE unterschreiben mit dem Namen der Firma (dem Namen des Unternehmens) und dem FIRMENZUSATZ. Sie verwenden das Kürzel "i. V." oder "i. A." (in Vertretung", bzw. "im Auftrag") und ihren eigenen NAMEN.
- Prokuristen fügen der Firma und ihrem eigenen Namen den ZUSATZ "pp.", bzw. "ppa." (per Prokura) bei. Die Prokuristen sind zudem im HANDELSREGISTER aufgeführt.
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Welche Formvorschriften gelten für die Erteilung von Handlungsvollmachten?
- Für die Erteilung der SONDER-, ART-, und GESAMTVOLLMACHT gelten KEINE FORMVORSCHRIFTEN (d. h. sie können schriftlich oder mündlich erteilt werden). Daher kann die Übertragung der Vollmacht auch stillschweigend (durch Duldung) erfolgen.
- Die PROKURA muss dagegen AUSDRÜCKLICH erfolgen und in das HANDELSREGISTER eingetragen werden.
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Wann erlischt eine erteilte Handlungsvollmacht?
- Vollmachten erlöschen,
- - durch WIDERRUF
- - bei AUSSCHEIDEN aus dem Arbeitsverhältnis
- - bei AUFLÖSUNG des Unternehmens (Insolvenz, bzw. Liquidation)
- - bei VERKAUF des Unternehmens [Sondervollmachten erlöschen natürlich nach Beendigung der Rechtshandlung, für die sie erteilt wurden]
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Welche Geschäfte und Rechtshandlungen darf ein Angestellter mit Allgemeiner Handlungsvollmacht ausführen?
GEWÖHNLICHE GESCHÄFTE und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines HANDELSGEWERBES mit sich bringt.
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Welche Rechtsgeschäfte bedürfen trotz allgemeiner Handlungsvollmacht einer besonderen Ermächtigung?
- - Der Verkauf von Grundstücken
- - Die Belastung von Grundstücken mit Grundpfandrechten (Grundschuld, Hypothek)
- - Das Führen von Prozessen
- - Die Aufnahme von Darlehen (ausgenommen übliche Lieferanten- und Kontokorrentkredite)
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Worin unterscheiden sich Einzelvollmacht und Artvollmacht?
- - EINZELvollmacht: EINMALIGE AUSFÜHRUNG eines erhaltenen Auftrags.
- - ARTvollmacht: DAUERNDE AUSFÜHRUNG bestimmter Rechtsgeschäfte GLEICHER GATTUNG.
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Welche typischen Tätigkeiten gehören zur Artvollmacht eines Handlungsreisenden?
- - Kaufverträge abzuschließen (i. d. R. nur Verkäufe, soweit sie "gewöhnlichen" Umfang haben)
- - Mängelrügen des Kunden annehmen
- - evtl. Zahlungstermine zu vereinbaren und Zahlungen anzunehmen (Inkassovollmacht)
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Was versteht man unter einer "Prokura"?
Die BEFUGNIS alle GEWÖHNLICHEN + AUSSERGEWÖHNLICHEN Geschäfte und RECHTSHANDLUNGEN eines HANDLUNGSGEWERBES vornehmen zu dürfen.
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Was muss nach HGB bei der Erteilung der Prokura beachtet werden?
- Die Erteilung muss AUSDRÜCKLICH erfolgen
- - Erteilung vom INHABER des Handelsgeschäfts, Kapitalgesellschaften von der Geschäftsführung
- - Eintragung ins HANDELSREGISTER
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Wann wird die Erteilung der Prokura wirksam?
- Wird wirksam:
- - Im INNENVERHÄLTNIS mit AUSDRÜCKLICHER ERTEILUNG durch Geschäftsinhaber
- - Im AUSSENVERHÄLTNIS mit EINTRAGUNG ins HANDELSREGISTER oder BEKANNTGABE an den DRITTEN!
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Welche Arten der Prokura kennen Sie?
- - EINZELprokura: Der Prokurist darf die Rechtsgeschäfte ALLEINE abschließen. -
- - GESAMTprokura: Der Prokurist darf die Rechtsgeschäfte NUR mit einer oder mehreren anderen Personen (Geschäftsführer, Prokurist) GEMEINSAM ausüben. -
- - FILIALprokura: Der Prokurist darf die Rechtsgeschäfte nur für eine FILIALE abschließen.
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Ist es möglich die Prokura einzuschränken?
- - DRITTEN GEGENÜBER NUR auf GESAMT-, bzw. FILIALPROKURA.
- - Im INNENVERHÄLTNIS kann weiter BESCHRÄNKT werden, dies ist aber DRITTEN GEGENÜBER UNWIRKSAM!
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Erläutern Sie den Umfang der "Einzelprokura"!
Der Prokurist darf Rechtsgeschäfte allein abschließen
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Erläutern Sie den Umfang der "Filialprokura"?
Der Prokurist darf Rechtsgeschäfte für eine FILIALE abschließen
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Erläutern Sie den Umfang der "Gesamtprokura"!
Bei der GESAMTPROKURA darf der Prokurist die Rechtsgeschäfte NUR mit einem oder mehreren Geschäftsführern bzw. Prokuristen GEMEINSAM ausüben.
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Nennen Sie Vorteile der Gesamtprokura für den Geschäftsinhaber
- + Die Prokuristen können sich fachlich ergänzen.
- + Verminderung der Gefahr von Fehlentscheidungen, weil beide immer gemeinsam handeln müssen.
- + Verminderung der Gefahr von Veruntreuungen durch gegenseitige Kontrolle
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Welche Arten der Handlungsvollmacht darf ein Prokurist erteilen?
- - Einzelvollmacht
- - Artvollmacht
- - Allgemeine Handlungsvollmacht
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Zu welchen Geschäften ist ein Prokurist grundsätzlich nur mit besonderer Ermächtigung berechtigt?
Belastung und Verkauf von Gebäuden und Grundstücken
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Zu welchen Rechtsgeschäften ist ein Prokurist grundsätzlich nicht berechtigt?
- - Unterschreiben von Bilanz, Inventar und Steuererklärungen
- - Verkauf oder Auflösung des Unternehmens
- - Änderung der Firma
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Wodurch erlischt die Prokura?
- Im INNENVERHÄLTNIS durch:
- - WIDERRUF
- - AUFLÖSUNG des Unternehmens
- - AUSSCHEIDEN des Prokuristen
- - INSOLVENZ des Unternehmens
- - VERKAUF des Unternehmens.
- Im AUSSENVERHÄLTNIS durch LÖSCHUNG im HANDELSREGISTER bzw. durch AUSDRÜCKLICHE MITTEILUNG an den DRITTEN.
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