Staatsrecht GL1

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Ausschließliche Zuordnung einer vermögenswerten Position durch das einfache Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Ein Eingriff ist jede zielgerichtete, staatliche Maßnahme, die den Grundrechtsinhaber in der Ausübung seiner Grundrechte nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Körperliche Fortbewegungsfreiheit, also das Recht, (positiv) jeden beliebigen Ort aufzusuchen.

Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 2 II GG, die nicht Freiheitsentziehungen sind und die körperliche Bewegungsfreiheit nur kurzfristig aufheben.

Das (nicht nur vorübergehende) Festhalten einer Person an einem eng umgrenzten Ort gegen ihren Willen oder in willenlosem Zustand.

Gesundheit im biologisch-physischen Sinn und das psychisch-seelische Wohlbefinden.

Grundrechte, privat- und öffentlichrechtliche Rechte.

Allgemein anerkannte Moral- und Wertvorstellungen.

Formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsordnung.

Jeder Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit durch Abschottung entzieht und ihn zur Stätte seines Aufenthalts und Wirkens bestimmt.

Der einfache Gesetzesvorbehalt vermittelt dem Gesetzgeber die stärkste Einschränkungsmöglichkeit. Es gestattet die Einschränkung der Grundrechte zugunsten aller verfassungsrechtlichen Zwecke. Der Gesetzgeber ist lediglich an die sogenannten Schranken-Schranken (verfassungsrechtliche Gegenschranken) gebunden.

• Beispiel:Art. 14 I S2 GG
• Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

• Der Grundrechtsverzicht bezeichnet die Einwilligung des Grundrechtsträgers in die staatliche Einwirkung auf seine grundrechtlichen Schutzgüter (echte Freiwilligkeit der Einwilligung).
• Achtung! Nicht alle Grundrechte sind verzichtsfähig!

• Beispiel eines zulässigen Verzichts:
• Das Hereinbitten der Polizeibeamten in die Wohnung.

Sobald das Grundgesetz an die Grundrechtschranke bestimmte, tatbestandliche Anforderungen stellt, handelt es sich um eine qualifizierte Schranke. Das Gesetz, welches das Grundrecht beschränkt, muss diese Anforderungen erfüllen.

• Beispiel:
• Art. 4 III S2 GG:
• Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die Schrankentrias ist die Bezeichnung für drei rechtliche Schranken, die das Grundgesetz für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit sowohl für die allgemeine Handlungsfreiheit als auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 GG setzt.

• Die drei Schranken sind
• * die verfassungsmäßige Ordnung,
• * die Rechte anderer
• * das Sittengesetz.

• Einige Grundrechte enthalten ihrem Wortlaut nach keine Einschränkungsmöglichkeit. Es ist aber allgemein anerkannt, daß kein Grundrecht schrankenlos gilt. Die Ausübung der eigenen Grundrechte unterliegt naturgemäß der Schranke, daß Dritte in ihrer Grundrechtsausübung oder andere zumindest gleichrangige Verfassungswerte nicht beeinträchtigt werden dürfen.
• Jedes Grundrecht wird durch immanente Schranken begrenzt!

• Beispiel:
• Art. 4 I GG

Eine verfassungsunmittelbare Schranke ergibt sich direkt aus Text des Grundgesetzes.

• Beispiel:
• Artikel 8: Versammlungsfreiheit
• ...friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 2 I GG - Allgemeine Handlungsfreiheit

• auch vertretbar:
• Art. 2 II GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung

Art. 2 I GG - Allgemeine Handlungsfreiheit

• Ermächtigung:
• § 36 V StVO

• Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Intimsphäre
• Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung

Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht / R.I.S.

• Ermächtigung:
• §§ 12 PolG, 163b StPO

• Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Intimsphäre
• Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung

Art. 2 II GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung (nicht-zurückkommen-dürfen)

• ebenfalls vertretbar:
• Art. 2 I GG - Allgemeine Handlungsfreiheit

Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung

• auch vertretbar:
• Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I,II GG - Freiheitsentziehung

• Ermächtigung:
• §§ 12 PolG, 163b StPO

Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I GG - Freiheitsbeschränkung

• Ermächtigung:
• § 81a StPO

Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I,II GG - Freiheitsentziehung

• Ermächtigung:
• § 35 PolG

Art. 2 II S2 GG i.V.m. Art. 104 I-III GG - Freiheitsentziehung

• Ermächtigung:
• ... StPO

• 1. Sachlich (WAS wird geschützt?)
• - Schutzobjekt
• - Schutzrichtung
• 2. Persönlich (WER wird geschützt?)
• - Grundrechtsträger

• 1. Grundrechtsbindung, Art. 1 III GG
• 2. Definition des Eingriffs
• 3. ggf. Grundrechtsverzicht

• 1. Grundrechtsschranken
• 2. Gegenschranken

• a) Welche Schranken hat das GR und welche soll angewandt werden? (Schrankensystematik)
• b) Welche Ermächtigungsgrundlage? -> konkrete Befugnisnorm
• c) Genügt die Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen der Schranke?

• a) Ist die Ermächtigungsgrundlage verfassungsgemäß?
• b) Besondere Verfassungsvorschriften aus dem Grundgesetz?
• c) Verhältnismäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
• d) ggf. Wesensgehaltsgarantie

• 1. Verfassungsunmittelbare Schranke (Verfassungsvorbehalt)
• 2. Verfassungsimmanente Schranke
• 3. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
• 4. Einfacher Gesetzesvorbehalt

• I. Feststellung des Schutzbereichs
• II. Liegt ein Eingriff in den sachlichen Schutzbereich vor?
• III. Rechtfertigung
• IV. Ergebnis

• 1. Obersatz
• 2. Definitionen
• 3. Abgleich mit dem Sachverhalt (Subsumption)
• 4. Zwischenergebnis

Art. 14 III GG beschreibt die Enteignung.

Enteignungen können durch die Polizei nicht durchgeführt werden.

Natürliche Personen sind im Rechtssinn alle Menschen.

Art. 2 I GG:Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

• Artikel 2 II S2 GG:
• Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

• Art. 1 III GG:
• Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

• Art. 1 I GG:
• Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

• Art. 2 II S1 GG:
• Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

• Art. 13 I GG:
• Die Wohnung ist unverletzlich.

körperliches Dasein

Jedes körperliche Eindringen in die Wohnung durch die staatliche Gewalt.

Förmliches Gesetz

"verfassungsmäßige Ordnung"

Förmliches Gesetz

"verfassungsmäßige Ordnung"

• Förmliches Gesetz
• -> Wesentlichkeitstheorie des BVerfG aus Art. 104 I S1 GG

• Gegenschranken:
• Leben: Art. 102 GG
• Körperl. Unvers.: Art. 104 I S2 GG

Einfacher Gesetzesvorbehalt aus Art. 2II S3 GG, aber:

• Freiheitsbeschränkung:
• Förmliches Gesetz aus Art. 104 I S1 GG

• Freiheitsentziehung:
• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt aus Art. 104 I S2-4 GG

Richtervorbehalt/ -entscheidung gem. Art. 104 II GG

• Verfassungsunmittelbare Schranke:
• Art. 13 VII 1HS GG bei Betreten

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:
• Art. 13 VII 2HS GG bei Betreten

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:
• Art. 13 II GG bei Durchsuchung

• Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzug
• Art. 13 II GG

• Einfacher Gesetzesvorbehalt:
• Art. 14 I S2 GG

• Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:
• Art. 14 III GG (nur bei Enteignungen!)