A2 Soziale Grundsicherung

• 1. Sozialhilfe
• 2. Wohngeld
• 3. Leistungen an Asylbewerber

• 1. - 3. +
• 4. ALG II
• 5. Teile der Leistungen der heutigen Pflegeversicherung

• ist eine Versicherungsleistung
• beträgt für Kinderlose (mit mind. 1 Kind) 60% (67%) des pauschalierten Nettoeinkommens

wird allen Arbeitslosen, die in den letzten 2 Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 1 Jahr in die AL-Versicherung eingezahlt haben, gewährt.

Keine Bedürftigkeitsprüfung, da Versicherungsleistung

• - aus Steuern finanzierte Fürsorgeleistung
• - Anspruch besteht nur dann, wenn der Lebensunterhalt nicht auf andere Art und Weise bestritten werden kann (Bedürftigkeitsprüfung) und kein Anspruch auf ALG I mehr besteht
• - der Anspruch auf ALG II ist zeitlich nicht begrenzt
• - wird in der Regel jedoch nur für ein Jahr bewilligt (Bewilligungsabschnitt), danach wird erneut die Bedürftigkeit geprüft
• - Aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung kann Arbeitslosengeld II als Teil der Grundsicherung aufgefasst werden

• - Arbeitslose dessen Bedzugsdauer für das ALG I abgelaufen ist (idR ein Jahr)
• - Auch alle bisherigen Sozialhilfeempfänger bekommen - sofern sie länger als drei Stunden am Tag arbeitsfähig sind - Arbeitslosengeld II

• - beträgt bei Alleinstehenden pauschal 359 €
• - Paare erhalten ab Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils 90 Prozent dieser Regelleistung (=312)
• - Für Kinder gibt es pauschalierte Zuschläge

• Freibetrag von mindestens 100€, ohne dass ihnen das auf ihr ALG angerechnet wird
• Maximalbetrag richtet sich nach der Haushaltsgröße

• Der Ein-Euro-Job wird dem Arbeitslosen aufgrund einer Eingliederungsverienbarung zwischen ihm und dem Leistungsträger zugewiesen.
• Empfänger des ALG II sollen damit zusätzliches Einkommen erzielen können, das nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.
• Weigert sich der Arbeitslose jedoch ohne wichtigen Grund die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann seine Hilfe gekürzt werden, sofern die Verhandlungsphase beendet ist.
• Wer einen ihm zugewiesenen Ein-Euro-Job ohne wichtigen Grund nicht aufnimmt oder fortführt, dem wird das ALG II für drei Monate um 30 % gekürzt, im ersten Wiederholungsfall um 60 %, im 2. Wdh.sfall um 100% gekürzt
• Auf Antrag werden nur noch Sachleistungen (Lebesmittelgutscheine) gewährt.
• Unterkunftskosten sollen direkt an den Vermieter gezahlt werden.

• Höchstgrenze für mtl. Verdienst liegt bei 400 Euro/Mon.
• Zahlen idR keine Abgaben
• Arbeitgeber zahlt eine Pauschalabgabe von 30%
• Freistellungsbescheinigung vom FinAmt wird nicht mehr benötigt
• Zeitliche Begrenzung von 15Std./Woche entfällt
• Eine Zusammenrechnung erfolgt erst bei Überschreitung des erlaubten Betrages von 400€.

Existenzgründungszuschuss für Arbeitnehmer, die ihr Arbeitslosigkeit durch Selbstständigkeit beenden