GRW Grundsätze des Rechts

• 1.alle Menschen sind vor dem Recht gleich.
• 2.es gibt immer die Unschuldsvermutung.
• 3.jeder kann mit den Mitteln des Rechts recht bekommen. (Keine Selbstjustiz!)

BGB, HGB, Verschollenheitsgesetzt

• Öffentlich gegen öffentlich
• -öffentlich gegen privat
• -privat gegen öffentlich

• STGB (Strafgesetzbuch)
• -STGB für Erwachsene
• JGG (Jugendgerichtsgesetz)
• -gilt für Jugendliche zwischen 14-18 und. Heranwachsende bis 21, wenn sie der sittlichen und geistigen Reife eines Jugendlichen entsprachen.

-für Bundeswehr und andere bewaffnete Organe

• -Strafprozessordnung (SPO)
• -Zivilprozessordnung (ZPO)
• -Sozialgerichtsordnung (SGO)

• (Teil des öffentlichen Rechts)
• zum Beispiel klagen wegen Kindergeld

-wie die Gesetze sein müssen

Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Träger von Rechten sind Rechtssubjekte.

Firmen, Parteien oder Institutionen

ist die Fähigkeit vor Gericht als Kläger oder angeklagter antreten zu können.

Ist die Fähigkeit sich rechtsgeschäftlich verpflichten zu können.

(Geistesschwache, Trunksüchtige, Verschwender, Personen 7 bis 18)

• Personen welche sich nicht rechtsgeschäftlich verpflichten können.
• Brauchen die Erlaubnis einer übergestellten Person

Mit Vollendung des 18 Lebensjahr -> uneingeschränkte geschäftlich verpflichtbar

• Ist die Fähigkeit schuldenhaft zu handeln.
• Bei unerlaubten Handeln wird Deliktfähigkeit -> Schadensersatzpflicht
• Deliktfähigkeit hat mit Strafrecht nichts zu tun.
• Deliktfähigkeit wirs nie vom Strafgesetzbuch behandelt.

• Deliktunfähige Personen sind nicht verantwortlich, sie können nur in Ausnahmefällen Schadensersatzpflichtig gemacht werden.
• Kinder unter 7
• Bewusstlose
• Personen welche in freier Willensbildung eingeschränkt sind.
• Betrunkene, welche ihren Rauschzustand nicht verschulden.

• Ausnahmen
• Verletzung der Fürsorge oder Aufsichtspflicht
• Biligkeitsgründe (Reich muss Arm entschädigen

• Diese Personen haften für unerlaubte Handlungen nur im Rahmen ihrer Einsicht.
• (Kinder und Jugendliche 7-18, Taubstumme)

Ist ein Geschäft, welches aus ein oder Mehrseitigen Willenserklärungen besteht, welche abgegeben werden um einen rechtlichen Erfolg zu erzielen.

• Wille (welcher nicht geäußert werden muss)
• Wille muss geäußert werden (Sprechen, Schreiben, schlüssiges Verhalten)
• Ein rechtlicher Erfolg muss erzielt werden.

Willenserklärung nur von einer Seite (Enterbung)

Wenn min. 2 Willenserklärungen abgegeben werden

Ein Vertrag wird durch den Austausch von zwei sich inhaltlich deckenden Willenserklärungen geschlossen.

• Begründet jediglich die Pflichten eines Partners
• Nur von einer Seite wird Willenserklärung abgeschlossen

Begründet Pflichten von zweier Seiten.

Wird begründet wenn die Verpflichtungen von einander abhängen

ist bindend

• Ein Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam.
• 1. Wenn ein Rechtsgeschäft mit einer Rechtungfähigen Person geschlossen wird.
• 2.Bei Formfehler
• 3. Bei Verstoß gegen die Gute Sitte.

• Anfechtung wegen Irrtums.
• 1. Anfechtung wegen Inhaltsirrtums.
• 2. Kann durch Versprechen, Verschreiben oder sonstige Übertragungsfehler eintreten.
• 3. Eigenschaftsirrtum (wenn Eigenschaften nicht gegeben sind.)
• 4. Anfechtung wegen Täuschung