Kompetenzordnung/ Aufgabenteilung

  1. Arten von Bundeskompetenzen
    • Ausdrückliche Bundeskompetenzen: Explizite Zuweisung der Aufgaben (nicht Grundrechte; nicht Staatszielbestimmungen)
    • Stillschweigende Bundeskompetenzen: Kraft Sachzusammenhang die notwendigen Handlungsbefungnissen oder kraft förderativen Staatsaufbaus
    • Nicht Bundeskompetenz als Gewohnheitsrecht
  2. Rechtswirkung der Aufgabenzuweisung
    • Konkurrierende Kompetenz (nachträglich derogatorisch): Regelfall, gegenstehendes kantonales Recht tritt mit Inkrafttreten des Bundesrecht ausser Kraft
    • Ausschliessliche Kompetenz (ursprünglich derogatorisch): kantonales Recht tritt mit Begründung der Kompetenz ausser Kraft --> Ist Sache des Bundes
    • Parallele Kompetenz: Sonderfall, Kompetenzen unabhängig nebeneinander
  3. Intensität der Aufgabenerfüllung
    • Umfassende Kompetenz: Regelfall, Ermächtigung alles zu regeln
    • Grundsatzgesetzgebung: Gesamtheitliche Harmonisierung, dabei muss den Kantonen ein substanzieller Reglungsspielraum bestehen bleiben
    • Fragmentarische Kompetenz: Abhängig von Bezugsgrösse, ist sachlich eng begrenzt
  4. Prüfschema Kompetenzenorndung
    • (I) Besteht ein Normkonflikt:
    • (II) Besteht auch ein Kompetenzkonflikt?
    • 1. Welcher Kompetenzbereich ist betroffen?
    • 2. Besteht im fraglichen Bereich eine Bundeskompetenz?
    • 3. Welchen Umfang bzw. Intensität hat die Bundeskompetenz? (Aus Verfassung)
    • Umfassend, (könnte der Bund alles regeln?)
    • Grundsatzgesetzgebung
    • Fragmentarisch
    • 4. Welches Verhältnis besteht zwischen der Bundeskompetenz und der kantonalen Kompetenz (Wirkung der Bundeskompetenzen)?
    • konkurrierende Kompetenz (nachträglich derogatorisch)
    • ausschliessliche Kompetenz (ursprünglich derogatorisch)
    • parallele Kompetenz
  5. Norm- und Kompetenzkonflikte
    • Normkonflikt: Der Sachverhalt wird vom Kanton sowie vom Bund unterschiedlich geregelt
    • Kompetenzkonflikt: Unvereinbarkeit der Zuständigkeiten; Bund oder Kanton überschreitet seine Zuständigkeit
  6. Regel im Konfliktfall:
    • Bundesrecht bricht kantonales Recht
    • Vorrangstellung des Bundesrechts
    • --> Art. 49 BV als Lösungsgrundlage
    • Das kantonale Recht darf nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen oder dessen Zweck beeinträchtigen
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globi26
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350116
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Kompetenzordnung/ Aufgabenteilung
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