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Welche Strukturprinzipien sind im Grundgesetz festgeschrieben?
- Demokratie
- Bundesstaat
- Rechtsstaat
- Sozialstaat
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Welche Staatsstrukturprinzipien gibt es?
- Republikprinzip
- Demokratieprinzip
- Rechtsstaatprinzip
- Bundesstaatsprinzip
- Sozialstaatsprinzip
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Wieviele Mitglieder hat der Bundesrat?
69
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Aus wievielen Abgeordneten besteht der Bundestag?
598 zzgl. der Überhangs- und Ausgleichsmandate
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Nenne die Organe der Rechtssprechung auf Bundes und Landesebene.
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Wie sind Rechtsmittel definiert?
- Besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs.
- Zweck: Überprüfung eines angefochtenen Urteils oder Beschlusses, unabhängig, ob im Zivil-, Straf- oder Verwaltungsprozess
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Welche Rechtsmittel gibt es und wie unterscheiden sich diese?
- Berufung: Beim nächsthöheren Gericht wird der Fall neu aufgerollt. Ein neues Urteil wird gefällt.
- Revision: Ein höheres Gericht überprüft den Fall auf Verfahrensfehler. Das Urteil kann dann bestätigt oder aufgehoben werden.
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Was ist der Unterschied zwischen einer Rechtsvorschrift und einer Verwaltungsvorschrift?
- Rechtvorschrift:
- Gesetzliche Regelung oder Vorschrift auf gesetzlicher Grundlage
- richtet sich an alle
- Aufbau in Paragraphen und Anlagen
- Bekanntgabe durch das Bundesgesetzblatt
- Verwaltungsvorschrift:
- Anleitung, wie eine Rechtsvorschrift zu erfüllen ist
- richtet sich an ausführende Beamte
- Aufbau in Nummern
- Bekanntgabe im Verkehrsblatt (Amtsblatt des BMVI)
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Was erlassen Gesetzgeber und ermächtigte Staatsorgane?
- Gesetze
- Verordnungen
- Richtlinien
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Erlasse
- Weisungen (Dienstanweisungen)
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Welche Gerichtsbarkeiten gibt es?
- Ordentliche Gerichtsbarkeit:
- Zivilgerichtsbarkeit
- Strafgerichtsbarkeit
- Außerordentliche Gerichtsbarkeit:
- Verfassungsgerichtbarkeit
- Arbeitsgerichtbarkeit
- Sozialgerichtbarkeit
- Finanzgerichtbarkeit
- Verwaltungsgerichtbarkeit
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Wer erlässt Verordnungen?
Bundesministerien bzw. Bundesminister
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Was ist die Legislative, was sind ihre Organe und was erlässt sie?
Gesetzgebende Gewalt
- Organe:
- Bundestag und Bundesrat
- 16 Landtage
- Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte
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