Rechtskunde

  1. Von wem werden die Aufgaben des Gesundheitswesens auf Bundesebene wahrgenommen?
    Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
  2. Was umfasst der Begriff „Gesundheitswesen“?
    • - sämtliche Einrichtungen und Personen, die zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen, sie fördern und wiederherstellen
    • - eine Vielzahl von statlicher (Krankenhäuser, Pflegeheim, etc.) und nicht staatlicher Institutionen ( Wohlfahrtsverbände, DRK, etc.) ist für die gesundheitliche Versorgung tätig
  3. Auf welchen Ebenen wird auf Landesebene der öffentliche Gesundheitsdienst wahrgenommen? #
    • - Gesundheitsabteilungen der Länderministerien
    • - Medizinaldezernate in Ländern mit Regierungsbezirken
    • - Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte (Hamburg: Bezirksamt)
  4. Welche Aufgaben werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene wahrgenommen? #
    • Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Arzneimittel,
    • Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung,
    • Verbraucherschutz und Veterinärmedizin,
    • Ausbildung in den Gesundheitsberufen
  5. Welche Aufgaben werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Landesebene wahrgenommen? #
    • -Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
    • -Überwachung von Wasser, Boden und Luft (Hygiene),
    • -Aufsicht über Einrichtungen des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Krankentransportwesen..),
    • -Überwachung von Gemeinschaftseinrichtungen: Freizeit- und Erholungsstätten, Badewesen, Kinderspielplätze, Flugplätze, Bahnhöfe..)
    • -Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Arzneien und Giften,
    • Sammlung und Auswertung von Daten ( z.B. Krebsregister)
  6. Welche Aufgaben werden vom öffentlichen Gesundheitsdienst auf Kreisebene wahrgenommen?
    • Schulgesundheitspflege
    • gesundheitliche Aufklärung
    • Mutter- und Kindberatung
    • vorbeugende Gesundheitshilfe, sowie gesundheitliche Beratung von Patienten mit Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, sowie für Behinderte, Pflegebedürftige und Süchtige
    • amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten
  7. Wofür steht WHO? #
    • Weltgesundheitsorganisation:
    • 1948 gegründet
    • um für alle Völker ein höchstmöglichen gesundheitlichen Standard zu sorgen/ zu formulieren, z.B. Wasserverorgung und - qualität
    • -umfasst mittlerweile 200 Mitgliedsstaaten
    • setzen sich für bessere Ernährung und Gesundheitsschutz ein
  8. Was ist die Schwäche der WHO? #
    • sie gibt nur ihre Empfehlung ab z.B. für das Vorgehen/ Maßnahmen bei Seuchen und der Staat entscheidet, ob es in die Tat umgesetzt wird oder nicht
    • hat keine Entscheidungsgewalt
  9. Was beinhaltet das Grundgesetz?
    • Grundrechte der Menschen ( Freiheitsrechte, Gesundheitsrechte, Gleichheitsrechte, Sozialrechte..)
    • Gewaltenteilung
    • bildet die Basis für einen Rechtsstaat
  10. Was bedeutet Bundesrepublik? Art. 20 GG
    das Staatsoberhaupt wird gewählt, nicht vererbbar
  11. Was beinhaltet die Demokratie? Art. 20 GG
    das Volk wählt
  12. Was bedeutet Sozialstaat? Art. 20 GG
    der Staat unterstützt den Bürger- soziale Ab-/Sicherung
  13. Was bedeutet Bundesstaat? Art. 20 GG
    16 Bundesländer sind für sich eigenständig, aber alle "unter einem Hut"
  14. Welches sind die Bundesorgane?
    • Legislative: Bundestag, Bundesrat
    • Judikative: Verfassungsgericht
    • Executive: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverwaltung
  15. Was sind die Aufgaben des Bundestags? bzw. welches Organ hat gesetzgebende Kraft?
    • -Wahl des Kanzlers, des Präsidenten und der Verfassungsrichter
    • -Bundeshaushalt, Überarbeitung und Verabschiedung
    • -Gesetzgebung
    • -Regierungskontrolle
    • -Kontrolle der Parteienfinanzierung
  16. Was ist die Bundesrepublik Deutschland? was steht im Art. 20 GG?
    • Republik
    • Demokratie
    • Sozialstaat
    • Bundesstaat
  17. Was garantiert die Bundesrepublik Deutschland?
    • Volkssouveränität
    • Gewaltenteilung
  18. Wie kann man den Weg der Gesetzgebung schaubildlich darstellen?
    • die Gesetzesvorlage wird eingebracht durch: Mitglieder des Bundesrats, der Bundesregierung oder dem Bundesrat
    • -> der Bundestag berät und beschließt in 1.-3. Lesung (Schlussabstimmung)
    • -> dann Vorlage des Gesetzes beim Bundesrat (evtl. erfolgt Beratung im Vermittlungsausschuss)
    • - bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist das Gesetz bei Ablehnung gescheitert und bei Zustimmung zustandegekommen
    • - bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen kann der Bundesrat Einspruch einlegen- bei Zurückweisung des Einspruchs kommt das Gesetz zustande
  19. Was ist die Europäische Union? #
    • ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben
    • die Mitgliedsstaaten der EU haben gemeinsame Organe, damit in bestimmten Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse auf europäischer Ebene demokratische Entscheidungen getroffen werden können = Europäische Integration
  20. Aus welchen Organen besteht das institutionelle System der EU? und welche Aufgabe haben sie jeweils? #
    • - Europ. Parlament: gewählt von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten; Legislative, demokr. Kontrolle über alle EU- Organe
    • - Rat der Europ. Union: Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten; Legislative, setzt Richtlinien und Impulse, setzt sich aus Ministern der Staaten zusammen
    • - Europ. Kommission: Motor und ausführendes Organ; Executive, als Regierung- sorgt für Einhalten des EU-Rechts, Verwaltet den Haushalt
    • - Europ. Gerichtshof: gewährleistet die Einhaltung der Rechtsvorschriften, Judikative, befugt bei Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten zu entscheiden
    • - Europ. Rechnungshof: kontrolliert die nachhaltige und rechtmäßige Verwaltung des EU-Haushalts, unabhängiges Kontrollorgan für Einnahmen und Ausgaben
  21. Auf welchem Prinzip beruht die Europäische Union?
    • Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
    • - alle Entscheidungen und alle Verfahren beruhen auf den Verträgen, die von allen EU- Ländern vereinbart wurde
  22. Womit befasst sich die EU?
    • • Handel und Wirtschaft
    • • Wahrung der Bürgerrechte, Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regionalentwicklung, Umweltschutz und eine diskriminierungsfreie Globalisierung

    • sorgt für Stabilität, Frieden und Wohlstand; hat dazu beigetragen den Lebensstandard zu heben, einen gemeinsamen europäischen Markt geschaffen, den Euro eingeführt und der Stimme Europas in der Welt ein stärkeres Gewicht verliehen
  23. Was regelt das öffentliche Recht?
    es regelt die Beziehungen der einzelnen Träger der Staatsgewalt zueinander (z.B. des Bundes zu den Ländern) und die Beziehung des Staates zu seinen Bürgern
  24. Was regelt das Privatrecht?
    • es regelt die einzelnen Beziehungen der einzelnen Bürger untereinander- der Staat greift grundsätzlich nicht in diese privaten Angelegenheiten ein
    • Ausnahme: wenn gleichzeitig öffentlich- rechtliche Angelegenheiten berührt werden (z.B. Körperverletzung, Umweltverschmutzung etc.)

    wesenticher Teil des Privatrechts: bürgerliches Recht/ Zivilrecht, geregelt im BGB
  25. Was fällt unter öffentliches Recht?
    • Staats- und Verfassungsrecht:
    • Verwaltungsrecht: Polizeirecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Wegerecht, Baurecht;
    • Prozeßrecht;
    • Strafrecht;
    • Völkerrecht;
    • Kirchenrecht
  26. Was fällt unter das Privatrecht?
    • Bürgerliches Recht/ Zivilrecht:
    • Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht;
    • Handelsrecht: Wechsel- und Scheckrecht, Gesellschaftsrecht, Aktienrecht;
    • Urheber- und Erfinderrecht;
    • Teile der Gewerbeordnung
  27. Definition von Rechtsfähigkeit. #
    • Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (=Rechtssubjekte).
    • Bei den Rechtssubjekten unterscheidet man in natürliche Personen und juristische Personen.
  28. Was ist eine natürliche Person? #
    die natürliche Person ist rechtsfähig ab Vollendung der Geburt bis zum Tod
  29. Was ist die "juristische Person"? #
    • - ist eine Vereinigung bzw. ein Zusammenschluss von Personen oder Vermögensmassen
    • - juristische Personen des öffentlichen Rechts: sind z.B. Körperschaften, Anstalten
    • - juristische Personen des Privatrechts: sind z.B. Aktiengesellschaft, eingetragene Vereine

    - eine juristische Person ist an sich nicht handlungsfähig: sie braucht Organe durch die sie handeln kann: es sind Personen, die durch das Gesetz oder die Satzung zur Geschäftsführung und Vertretung berufen sind
  30. Was sind Rechtsgeschäfte? #
    • alle Handlungen, die ein Mensch oder eine juristische Person vornimmt, mit der Absicht, rechtswirksam tätig zu werden
    • - wirksame Rechtsgeschäfte kann nur der vornehmen, der geschäftsfähig ist
  31. Definiere "Recht".
    • - verbindliche Regeln, die das friedliche Leben der Menschen gewährleisten sollen
    • - oberstes Ziel ist die Gerechtigkeit; keine Willkür oder Ungerechtigkeit
    • - gesamte Rechtsordnung wird nach ihrem Inhalt eingeteilt in öffentliches und privates Recht
  32. Teilen sie die Geschäftsfähigkeit ein. #
    • bis 7. Geburtstag: Geschäftsunfähigkeit
    • bis 17. Geburtstag: beschränkte Geschäftsfähigkeit
    • ab 18. Geburtstag: Geschäftsfähigkeit

    - Taschengeldparagraph!
  33. Definiere "Willenserklärungen".
    - sind Verhalten, die dem Zweck dienen den Willen kundzutun, um eine bestimmte Rechtswirkung herbeizuführen
  34. In welcher Form können Willenserklärungen abgegeben werden?
    • - nach dem Gesetz können Willenserklärungen grundsätzlich formlos abgegeben werden z.B. schriftlich, mündlich, telefonisch, durch Handzeichen und Kopfschütteln
    • - oft wird aber die schriftl. Form genutzt, um einen Nachweis über die Erklärungen zu haben und Unklarheiten auszuschließen- auch als Beweismittel
  35. Was sind gesetzliche Formvorschriften bzw. welche sind wann notwendig?
    • Schriftform z.B. Arbeitsverträge nach dem Bundesangestelltentarifvertrag, Bürgerschaftserklärungen
    • öffentliche Beglaubigungen: ein Notar oder eine Behörde bestätigen die Echtheit der Unterschrift z.B. bei Gehaltsabtretungen
    • notarielle Beurkundung: vom Notar wird die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit des Inhalts bestätigt z.B. bei Grundstücksverträgen, Eheverträgen

    Verträge, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form haben, sind nichtig!
  36. Welche Willenserklärungen können zurückgenommen werden?
    • - problemlos bei einseitigen Rechtsgeschäften z.B. Arbeitsverträgen
    • - zweiseitige Rechtsgeschäfte können nur mit Zustimmung des Vertragspartners widerrufen werden
  37. Wann können Willenserklärungen angefechtet werden?
    • wegen Irrtum, Täuschung, Wucher oder bei Drohung
    • - wenn das Rechtsgeschäft für eine Partei negative Auswirkungen hat
    • - Anfechtung muss unverzüglich erfolgen
  38. Welche Arten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es? Erläutern sie kurz.
    1 empfangsbedürftige RG: es muss dem anderen in den Machtbereich gelangen z.B. Kündigung (schriftl., fristgerecht)

    2 nicht empfangsbedürftige RG: z.B. Testament
  39. Welche zweiseitigen Rechtsgeschäfte gibt es? Erläutern sie kurz.
    1 einseitig verpflichtende Verträge: z.B. Schenkung, Erlass einer Schuld, Bürgschaft

    2 mehrseitig verpflichtende Verträge: z.B. Kaufverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge
  40. Was besagt der Grundsatz der Formfreiheit?
    • mündlich abgeschlossene Verträge sind genauso wirksam, wie schriftliche, außer es ist zwingend erforderlich in der schriftl. Form
    • - Formerfordernisse können vertraglich bestimmt oder gesetzlich angeordnet werden
  41. Was ist der Sinn und Zweck von Formvorschriften?
    • - Warnfunktion
    • - Beweisfunktion
    • - Informations- und Belehrungsfunktion
    • - soll die Erklärenden schützen unüberlegte und übereilige Rechtsgeschäfte zu treffen, sowie bei einem Rechtsstreit, Rechte und Pflichten klarstellen
  42. Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
    • Verkäufer macht Angebot- der Käufer nimmt das Angebot an
    • - Verkäufer gibt die Ware- Käufer gibt das Entgelt
    • - damit ist der Kaufvertag erfüllt
  43. Was sind die Vorraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrags?
    • - Ware muss frei sein von Mängeln (Sachmangel)
    • - es darf kein Rechtsmangel vorliegen: Verkauf von Ware mit fremden Rechten (Eigentümer ist nicht der Besitzer)
  44. Welche Arten von Verträgen gibt es?
    • - Kaufvertrag (Ware)
    • - Arbeitsvertrag
    • - Mietvertrag (Wohnraumnutzung)
    • - Werkvertrag (Dienstleistung)
  45. Welche Rechte hat der Käufer nach der Mängelrüge?
    • = Gewährleistungsrechte
    • 1. Wandlung: der Kaufvertrag wird rückgängig gemacht und der Kaufpreis wird zurückgezahlt
    • 2. Minderung: Abnahme der Ware, aber der Kaufpreis wird reduziert
    • 3. Ersatzlieferung: eine einwandfreie Sache wird geliefert, sofern es sich um einen Serienartikel handelt
    • 4. Schadensersatz wegen Nichterfüllung: der Kaufvertrag wird rückgängig gemacht und Schadensersatz für den Verlust gezahlt, der dadurch entstanden ist, das eine Sache nicht geliefert wurde
    • 5 Nacherfüllung: nach Wahl des Käufers Nachlieferung oder Nachbesserung
  46. Wann hat der Käufer keine Gewährleistungsrechte?
    wenn er den Mangel bei Verkaufsabschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; gilt in der Regel bei gebrauchten Sachen "gekauft wie gesehen"
  47. Was bedeutet "Umtausch"?
    nennt man die freiwillige Rücknahme von fehlerfreien Artikeln- ein Rechtsanspruch besteht nicht
  48. Welche Rechte hat der Verkäufer?
    • 1 Rücktrittsrecht
    • 2 Recht des Mahnverfahrens: 1. Rechnungserhalt (mit Zahlungsfrist), 2. Mahnung (Zahlungserinnerung), 3. 2.Mahnung (Zahlungsaufforderung)
    • danach: gerichtliches Mahnverfahren kann eingeleitet werden
  49. Definition "Arbeitsrecht" und fremdbestimmter Arbeit.
    - ist das Recht der fremdbestimmten Arbeit: - unter fremdbestimmter Arbeit ist dabei diejenige Arbeit zu verstehen, die jmd. für einen anderen erbringt, zu dem er aufgrund eines Arbeitsvertrages in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht
  50. Was regelt das Arbeitsrecht?
    • regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen AN und dem AG
    • -> Jugendarbeitsschutz, Sozialversicherungsrecht, Kinderarbeit, Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Gefahrenschutzgesetz
    • -> diese Gesetze werden auf Bundesebene erlassen
  51. Was besagt die Arbeitsrechtspyramide? #
    • 1. Rangprinzip:
    • - eine höhere Rechtsquelle darf nicht von einem niedrigeren Rang ausgehebelt werden -> ein Landesgesetz darf nicht schlechter stellen, als ein Bundesgesetz
    • 2. Günstigkeitsprinzip:
    • - zu Gunsten des Arbeitnehmers dürfen bessere Bedingungen ausgehandelt werden -> auch von höheren Rechtsquellen darf abgewichen werden
  52. Was sind Bestandteile des Arbeitsrechts? (Was umfasst die Arbeitsrechtspyramide?) #
    • 1 Verfassungsrecht/ Grundgesetz; insbes. Art. 9: Recht Vereinigungen zu bilden (Gewerkschaften)
    • 2 Gesetze und Verordnungen: BGB mit seinen einzelnen Bestimmungen zum Vertragsrecht; Bundesgesetze, hier besonders Arbeitsschutzrecht; und Landesgesetze (Feiertagsgesetze, Bildungsurlaubsgesetz!)
    • 3 Tarifverträge
    • 4 Betriebsvereinbarungen
    • 5 Einzelarbeitsverträge
  53. Welche Rechte/ Aufgabe haben Tarifvertragsparteien? #
    • Koalitionsfreiheit: Zusammenschluss von AN zu Gewerkschaften und AG zu AG- Verbänden
    • -> wichtigste Aufgabe: Tarifabschlüsse (regeln Rechte und Pflichten)
    • • Schutzfunktion des AN (bei Verhandlungsschwäche des einzelnen, ausserdem stellt die Gewerkschaft als Vertreterin der Interessen ein stärkeres Gegengewicht gegenüber dem AG dar)
    • • erfüllt eine Ordnungsfinktion und schafft Vertrauen zwischen AN und AG
    • • Friedensfunktion: während der Laufzeit des Tarifvertrages können die geregelten Arbeitsbedingungen nicht geändert werden
    • • Kartellfunktion: regelt Mindestarbeitsbedingungen
  54. Was bedeutet Tarifautonomie?
    das Recht und die Freiheit der Tarifparteien durch Tarifverträge Arbeitsbedingungen, Urlaub, Entlohnung etc. zu regeln; demokratisches Prinzip
  55. Was kann bei Tarifverhandlungen ausgehandelt werden? #
    • - Lohn- und Gehaltstarifvertrag für eine befristete Dauer i.d.R für ein Jahr
    • - Manteltarifverträge mit einer Laufzeit von ca. 5 Jahren, diese enthalten Vereinbarungen z.B. über den Urlaub, die Arbeitszeit, Zulage etc.
  56. Was ist eine Gewerkschaft?
    • Interessenvertreter der Arbeitnehmer; Vereinigung von i.d.R. abhängigen Beschäftigten zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen (Arbeitsbedingungen)
    • z.B. Verdi, IG-Metall
  57. Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig?
    • - bei Verstoß gegen das Gesetz: z.B. Mindestlohngesetz
    • - bei Sittenwidrigkeit
    • - bei arglistiger Täuschung durch den Arbeitgeber oder - nehmer
    • - bei Erklärungsirrtum
  58. Benenne verschiedene Arten von Arbeitsverträgen.
    • - Dauerarbeitsverhältnis/ unbefristeter Vertrag
    • - Teilzeitverhältnis
    • - befristetes Arbeitsverhältnis
    • - Probearbeitsverhältnis
    • - Ausbildungsverhältnis
    • - Minijob/ Midijob
    • - Nebenbeschäftigungsverhältnis (darf nicht im Konflikt mit Hauptarbeitsverhältnis stehen)
  59. Welche Verpflichtungen hat der Arbeitnehmer beim Abschluß von Arbeitsverträgen?
    • Hauptpflicht: Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen.
    • Nebenpflichten: Verschwiegenheitspflicht, Verbot rufschädigender Äußerungen und Anzeigen, Anzeige und Nachweispflicht bei Erkrankungen, Nebentätigkeitsverbot, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
  60. Welche Verplichtungen hat der Arbeitgeber beim Abschluß von Arbeitsverträgen?
    Hauptpflicht: Pflicht zur Zahlung der Vergütung

    Nebenpflichten: Beschäftigungspflicht, Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften, Schutz der Persönlichkeitsrechtes des AN, Schutz des Eigentums des AN, Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall, Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
  61. Worauf erstreckt sich die Schweigepflicht?
    • medizinische Fakten, d.h. jegliche Mitteilungen über die Krankheit eines Patienten; und außermedizinische Fakten: alle Tatsachen, die die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Bereiche eines Patienten betreffen;
    • innerbetrieblichen Geschehnisse, die der Geheimhaltung unterliegen
  62. Wer steht unter Kündigungsschutz?
    Mitglieder des Bundesrates, Schwerbehinderte, Schwangere, AN in Elternzeit, Mitarbeiter die bereits 15 Jahrebeim gleichen Arbeitgeber beschäftigt und über 40 Jahre alt sind, Auszubildende
  63. Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht?
    • - in einem Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern (hier gelten nur die Bestimmungen des BGBs)
    • - bei Arbeitsverhältnissen die weniger als 6 Monate bestehen
    • - bei einem Auflösungsvertrag; d.h. das Arbeitsverhältnis wird in gegeseitigem Einvernehmen beendet
  64. Was sind Kündigungsgründe?
    • - unentschuldiges Fehlen, unwirtschaftliches Handeln, Nichteinhalten der Schweigepflicht, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Mobbing, betriebsbedingte Gründe
    • - personenbedingte Kündigung: ständige Krankheit mit negativer Prognose, mangelhafte Leistung
    • - verhaltensbedingte Kündigung: dauerndes Zuspätkommen (vorab mit Abmahnung), Ablehnung notwendiger Mehrarbeit, verspätete Krankmeldung
    • - betriebsbedingte Kündigung: z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, Betriebseinschränkungen
  65. Welche Gründe beenden ein Arbeitsverhältnis?
    • - zeitliche Befristung
    • - Kündigung (Änderungskündigung)
    • - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
    • - Berentnung
    • - Tod des AN
    • - Erwerbs- und Berufsunfähigkeit
  66. Warum gibt es einen Kündigungsschutz?
    • das Kündigungsschutzgesetz versucht das Prinzip der Kündigungsfreiheit auf Arbeitgeberseite einzuschränken, indem es vorschreibt, dass Kündigungen die sozial ungerechtfertigt sind, keine Rechtswirksamkeit haben
    • -> zentrales Ziel ist die Erhaltung des Arbeitsplatzes
  67. Welche Kündigungsarten gibt es? #
    • 1. ordentliche Kündigung: mit gesetzlichen Kündigungsfristen, personen-, verhalten-, betriebsbedingter Art (einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung)
    • 2. außerordentliche Kündigung: fristlos, Kündigung aus einem wichtigen Grund; eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ist unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner nicht zumutbar
  68. Welchen Zweck hat die Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung?
    mit der Abmahnung soll zum Ausdruck gebracht werden, das der AG die erbrachte Arbeitsleistung oder ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptiert und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen ist
  69. Wann hat die Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg?
    • - Begründung des AG weist Mängel auf
    • - Kündigungsfristen werden nicht eingehalten
    • - Schriftform nicht ordnungsgemäß
    • - keine Betriebsrat- Beteiligung
    • - Abmahnung ist nicht erfolgt
    • => Kündigung ist sozial ungerechtfertigt
  70. Wofür dient die Kündigungsfrist?
    AG kann einen Nachfolger suchen, AN kann sich einen neuen Job suchen
  71. Worauf bezieht sich das Mutterschutzgesetz und welche Funktionen hat es? #
    bezieht sich auf arbeitende, studierende werdende/ schwangere Mütter/Frauen

    • - Gesundheitsschutzfunktion (6 Wochen vor Geburt und 8 Wochen nach Geburt)
    • - Entgeltschutzfunktion
    • - Rechtsschutzfunktion
  72. Benenne die 5 Säulen der Sozialversicherungen.
    • - Krankenversicherung
    • - Pflegeversicherung
    • - Rentenversicherung
    • - Unfallversicherung
    • - Arbeitslosenversicherung
  73. Wodurch werden die Sozialversicherungen finanziert? #
    • durch Beiträge - Abzüge z.B. vom Nettoeinkommen - durch den AG und AN; hängt von der Höhe des Gehaltes ab (prozentual), aber die Leistung, die jeder bekommt, ist gleich
    • => Solidaritätsprinzip
  74. Was sind die 3 Merkmale der Sozialversicherung?
    • - Finanzierung durch Beiträge
    • - Mitgliedschaft
    • - Selbstverwaltungsprinzip
  75. Wer sind die Träger der einzelnen Sozialversicherungen?
    • - Krankenversicherung: Krankenkassen z.B. allg. Ortskasse AOK, Betriebskrankenkasse BKK, Innungskrankenkasse IKK
    • - Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund
    • - Arbeitslosenversicherung: Bundesagentur für Arbeit
    • - Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften, Unfallkasse
    • - Pflegeversicherung: Krankenkassen- Antrag an Pflegekasse-> Feststellung der Pflegeklasse 1- 5
  76. Was sind die Leistungen der Einzelnen Sozialversicherungen? #
    • - Krankenversicherung: Medikamente, Hilfsmittel, Vorsorgeuntersuchung, Impfungen, Krankenhausaufenthalt, OPs, Krankengeld
    • - Rentenversicherung: Altersrente, Waisenrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rehabilitationsleistungen
    • - Arbeitslosenversicherung: finanzielle Leistungen, Weiterbildung, Arbeitsvermmittlung, Umschulung
    • - Unfallversicherung: Haftungsübergang, Rehabilitation, Unfallverhütung
    • - Pflegeversicherung: abhängig von Pflegebedürftigkeit, Pflegekurse, Pflegepersonal, Hilfsmittel
  77. Was ist der Generationenvertrag? #
    regelt die gesetzliche Rentenversicherung- alle die mehr als 450€ im Monat verdienen zahlen Beiträge -> die Einzahlungen kommen direkt den heutigen Rentnern zugute. die Berufstätigen haben erst im Rentenalter Anspruch darauf, deren Rente von der nächsten Generation bezahlt wird
  78. Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?
    • drei Kriterien: wenn eine Person bei einer versicherten Tätigkeit durch ein zeitlich begrenztes, von außen kommendes Ereignis körperlich geschädigt wird
    • z.B. Unfälle durch Ausrutschen, Stürzen, Schneiden, Verheben..
  79. Wer ist Unfall- versichert?
    - Arbeitnehmer, Schüler, Studenten, Kinder, Lebensretter, einige Selbstständige
  80. Welche Tätigkeiten sind ebenfalls in der Arbeitsunfallversicherung abgesichert?
    Botengänge, Reisen im Auftrag des Betriebes, bei Sonderurlaub für Fortbildungsmaßnahmen, während eines Betriebsausfluges
  81. Was versteht man unter einem Wegunfall?
    • einen Unfall, der sich auf dem Weg von oder zur Arbeitsstätte ereignet (=Arbeitsunfall)
    • - der direkte Weg ist versichert
    • - kurze unbedeutende Unterbrechungen sind statthaft: Kinder vorher in den Kindergarten, Fahrgemeinschaften, Einkäufe des täglichen Lebens
  82. Was versteht man unter Berufskrankheit?
    • als Berufskrankheit gelten bestimmte Erkrankungen, die der AN bei seiner Tätigkeit erleidet: Erkrankungen durch chem. Stoffe, durch Strahlen oder durch Lärm
    • - als Berufskrankheiten gelten nur die Krankheiten, die in der sog. Berufskrankheitenverordnung erfaßt sind
Author
sandrum87
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