Rechtskunde

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

• - sämtliche Einrichtungen und Personen, die zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen, sie fördern und wiederherstellen
• - eine Vielzahl von statlicher (Krankenhäuser, Pflegeheim, etc.) und nicht staatlicher Institutionen ( Wohlfahrtsverbände, DRK, etc.) ist für die gesundheitliche Versorgung tätig

• - Gesundheitsabteilungen der Länderministerien
• - Medizinaldezernate in Ländern mit Regierungsbezirken
• - Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte (Hamburg: Bezirksamt)

• Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung und Arzneimittel,
• Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung,
• Verbraucherschutz und Veterinärmedizin,
• Ausbildung in den Gesundheitsberufen

• -Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,
• -Überwachung von Wasser, Boden und Luft (Hygiene),
• -Aufsicht über Einrichtungen des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Krankentransportwesen..),
• -Überwachung von Gemeinschaftseinrichtungen: Freizeit- und Erholungsstätten, Badewesen, Kinderspielplätze, Flugplätze, Bahnhöfe..)
• -Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Arzneien und Giften,
• Sammlung und Auswertung von Daten ( z.B. Krebsregister)

• Schulgesundheitspflege
• gesundheitliche Aufklärung
• Mutter- und Kindberatung
• vorbeugende Gesundheitshilfe, sowie gesundheitliche Beratung von Patienten mit Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, sowie für Behinderte, Pflegebedürftige und Süchtige
• amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten

• Weltgesundheitsorganisation:
• 1948 gegründet
• um für alle Völker ein höchstmöglichen gesundheitlichen Standard zu sorgen/ zu formulieren, z.B. Wasserverorgung und - qualität
• -umfasst mittlerweile 200 Mitgliedsstaaten
• setzen sich für bessere Ernährung und Gesundheitsschutz ein

• sie gibt nur ihre Empfehlung ab z.B. für das Vorgehen/ Maßnahmen bei Seuchen und der Staat entscheidet, ob es in die Tat umgesetzt wird oder nicht
• hat keine Entscheidungsgewalt

• Grundrechte der Menschen ( Freiheitsrechte, Gesundheitsrechte, Gleichheitsrechte, Sozialrechte..)
• Gewaltenteilung
• bildet die Basis für einen Rechtsstaat

das Staatsoberhaupt wird gewählt, nicht vererbbar

das Volk wählt

der Staat unterstützt den Bürger- soziale Ab-/Sicherung

16 Bundesländer sind für sich eigenständig, aber alle "unter einem Hut"

• Legislative: Bundestag, Bundesrat
• Judikative: Verfassungsgericht
• Executive: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverwaltung

• -Wahl des Kanzlers, des Präsidenten und der Verfassungsrichter
• -Bundeshaushalt, Überarbeitung und Verabschiedung
• -Gesetzgebung
• -Regierungskontrolle
• -Kontrolle der Parteienfinanzierung

• Republik
• Demokratie
• Sozialstaat
• Bundesstaat

• Volkssouveränität
• Gewaltenteilung

• die Gesetzesvorlage wird eingebracht durch: Mitglieder des Bundesrats, der Bundesregierung oder dem Bundesrat
• -> der Bundestag berät und beschließt in 1.-3. Lesung (Schlussabstimmung)
• -> dann Vorlage des Gesetzes beim Bundesrat (evtl. erfolgt Beratung im Vermittlungsausschuss)
• - bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist das Gesetz bei Ablehnung gescheitert und bei Zustimmung zustandegekommen
• - bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen kann der Bundesrat Einspruch einlegen- bei Zurückweisung des Einspruchs kommt das Gesetz zustande

• ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben
• die Mitgliedsstaaten der EU haben gemeinsame Organe, damit in bestimmten Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse auf europäischer Ebene demokratische Entscheidungen getroffen werden können = Europäische Integration

• - Europ. Parlament: gewählt von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten; Legislative, demokr. Kontrolle über alle EU- Organe
• - Rat der Europ. Union: Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten; Legislative, setzt Richtlinien und Impulse, setzt sich aus Ministern der Staaten zusammen
• - Europ. Kommission: Motor und ausführendes Organ; Executive, als Regierung- sorgt für Einhalten des EU-Rechts, Verwaltet den Haushalt
• - Europ. Gerichtshof: gewährleistet die Einhaltung der Rechtsvorschriften, Judikative, befugt bei Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten zu entscheiden
• - Europ. Rechnungshof: kontrolliert die nachhaltige und rechtmäßige Verwaltung des EU-Haushalts, unabhängiges Kontrollorgan für Einnahmen und Ausgaben

• Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
• - alle Entscheidungen und alle Verfahren beruhen auf den Verträgen, die von allen EU- Ländern vereinbart wurde

• • Handel und Wirtschaft
• • Wahrung der Bürgerrechte, Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Regionalentwicklung, Umweltschutz und eine diskriminierungsfreie Globalisierung

• sorgt für Stabilität, Frieden und Wohlstand; hat dazu beigetragen den Lebensstandard zu heben, einen gemeinsamen europäischen Markt geschaffen, den Euro eingeführt und der Stimme Europas in der Welt ein stärkeres Gewicht verliehen

es regelt die Beziehungen der einzelnen Träger der Staatsgewalt zueinander (z.B. des Bundes zu den Ländern) und die Beziehung des Staates zu seinen Bürgern

• es regelt die einzelnen Beziehungen der einzelnen Bürger untereinander- der Staat greift grundsätzlich nicht in diese privaten Angelegenheiten ein
• Ausnahme: wenn gleichzeitig öffentlich- rechtliche Angelegenheiten berührt werden (z.B. Körperverletzung, Umweltverschmutzung etc.)

wesenticher Teil des Privatrechts: bürgerliches Recht/ Zivilrecht, geregelt im BGB

• Staats- und Verfassungsrecht:
• Verwaltungsrecht: Polizeirecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Wegerecht, Baurecht;
• Prozeßrecht;
• Strafrecht;
• Völkerrecht;
• Kirchenrecht

• Bürgerliches Recht/ Zivilrecht:
• Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht;
• Handelsrecht: Wechsel- und Scheckrecht, Gesellschaftsrecht, Aktienrecht;
• Urheber- und Erfinderrecht;
• Teile der Gewerbeordnung

• Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (=Rechtssubjekte).
• Bei den Rechtssubjekten unterscheidet man in natürliche Personen und juristische Personen.

die natürliche Person ist rechtsfähig ab Vollendung der Geburt bis zum Tod

• - ist eine Vereinigung bzw. ein Zusammenschluss von Personen oder Vermögensmassen
• - juristische Personen des öffentlichen Rechts: sind z.B. Körperschaften, Anstalten
• - juristische Personen des Privatrechts: sind z.B. Aktiengesellschaft, eingetragene Vereine

- eine juristische Person ist an sich nicht handlungsfähig: sie braucht Organe durch die sie handeln kann: es sind Personen, die durch das Gesetz oder die Satzung zur Geschäftsführung und Vertretung berufen sind

• alle Handlungen, die ein Mensch oder eine juristische Person vornimmt, mit der Absicht, rechtswirksam tätig zu werden
• - wirksame Rechtsgeschäfte kann nur der vornehmen, der geschäftsfähig ist

• - verbindliche Regeln, die das friedliche Leben der Menschen gewährleisten sollen
• - oberstes Ziel ist die Gerechtigkeit; keine Willkür oder Ungerechtigkeit
• - gesamte Rechtsordnung wird nach ihrem Inhalt eingeteilt in öffentliches und privates Recht

• bis 7. Geburtstag: Geschäftsunfähigkeit
• bis 17. Geburtstag: beschränkte Geschäftsfähigkeit
• ab 18. Geburtstag: Geschäftsfähigkeit

- Taschengeldparagraph!

- sind Verhalten, die dem Zweck dienen den Willen kundzutun, um eine bestimmte Rechtswirkung herbeizuführen

• - nach dem Gesetz können Willenserklärungen grundsätzlich formlos abgegeben werden z.B. schriftlich, mündlich, telefonisch, durch Handzeichen und Kopfschütteln
• - oft wird aber die schriftl. Form genutzt, um einen Nachweis über die Erklärungen zu haben und Unklarheiten auszuschließen- auch als Beweismittel

• Schriftform z.B. Arbeitsverträge nach dem Bundesangestelltentarifvertrag, Bürgerschaftserklärungen
• öffentliche Beglaubigungen: ein Notar oder eine Behörde bestätigen die Echtheit der Unterschrift z.B. bei Gehaltsabtretungen
• notarielle Beurkundung: vom Notar wird die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit des Inhalts bestätigt z.B. bei Grundstücksverträgen, Eheverträgen

Verträge, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form haben, sind nichtig!

• - problemlos bei einseitigen Rechtsgeschäften z.B. Arbeitsverträgen
• - zweiseitige Rechtsgeschäfte können nur mit Zustimmung des Vertragspartners widerrufen werden

• wegen Irrtum, Täuschung, Wucher oder bei Drohung
• - wenn das Rechtsgeschäft für eine Partei negative Auswirkungen hat
• - Anfechtung muss unverzüglich erfolgen

1 empfangsbedürftige RG: es muss dem anderen in den Machtbereich gelangen z.B. Kündigung (schriftl., fristgerecht)

2 nicht empfangsbedürftige RG: z.B. Testament

1 einseitig verpflichtende Verträge: z.B. Schenkung, Erlass einer Schuld, Bürgschaft

2 mehrseitig verpflichtende Verträge: z.B. Kaufverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge

• mündlich abgeschlossene Verträge sind genauso wirksam, wie schriftliche, außer es ist zwingend erforderlich in der schriftl. Form
• - Formerfordernisse können vertraglich bestimmt oder gesetzlich angeordnet werden

• - Warnfunktion
• - Beweisfunktion
• - Informations- und Belehrungsfunktion
• - soll die Erklärenden schützen unüberlegte und übereilige Rechtsgeschäfte zu treffen, sowie bei einem Rechtsstreit, Rechte und Pflichten klarstellen

• Verkäufer macht Angebot- der Käufer nimmt das Angebot an
• - Verkäufer gibt die Ware- Käufer gibt das Entgelt
• - damit ist der Kaufvertag erfüllt

• - Ware muss frei sein von Mängeln (Sachmangel)
• - es darf kein Rechtsmangel vorliegen: Verkauf von Ware mit fremden Rechten (Eigentümer ist nicht der Besitzer)

• - Kaufvertrag (Ware)
• - Arbeitsvertrag
• - Mietvertrag (Wohnraumnutzung)
• - Werkvertrag (Dienstleistung)

• = Gewährleistungsrechte
• 1. Wandlung: der Kaufvertrag wird rückgängig gemacht und der Kaufpreis wird zurückgezahlt
• 2. Minderung: Abnahme der Ware, aber der Kaufpreis wird reduziert
• 3. Ersatzlieferung: eine einwandfreie Sache wird geliefert, sofern es sich um einen Serienartikel handelt
• 4. Schadensersatz wegen Nichterfüllung: der Kaufvertrag wird rückgängig gemacht und Schadensersatz für den Verlust gezahlt, der dadurch entstanden ist, das eine Sache nicht geliefert wurde
• 5 Nacherfüllung: nach Wahl des Käufers Nachlieferung oder Nachbesserung

wenn er den Mangel bei Verkaufsabschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; gilt in der Regel bei gebrauchten Sachen "gekauft wie gesehen"

nennt man die freiwillige Rücknahme von fehlerfreien Artikeln- ein Rechtsanspruch besteht nicht

• 1 Rücktrittsrecht
• 2 Recht des Mahnverfahrens: 1. Rechnungserhalt (mit Zahlungsfrist), 2. Mahnung (Zahlungserinnerung), 3. 2.Mahnung (Zahlungsaufforderung)
• danach: gerichtliches Mahnverfahren kann eingeleitet werden

- ist das Recht der fremdbestimmten Arbeit: - unter fremdbestimmter Arbeit ist dabei diejenige Arbeit zu verstehen, die jmd. für einen anderen erbringt, zu dem er aufgrund eines Arbeitsvertrages in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht

• regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen AN und dem AG
• -> Jugendarbeitsschutz, Sozialversicherungsrecht, Kinderarbeit, Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Gefahrenschutzgesetz
• -> diese Gesetze werden auf Bundesebene erlassen

• 1. Rangprinzip:
• - eine höhere Rechtsquelle darf nicht von einem niedrigeren Rang ausgehebelt werden -> ein Landesgesetz darf nicht schlechter stellen, als ein Bundesgesetz
• 2. Günstigkeitsprinzip:
• - zu Gunsten des Arbeitnehmers dürfen bessere Bedingungen ausgehandelt werden -> auch von höheren Rechtsquellen darf abgewichen werden

• 1 Verfassungsrecht/ Grundgesetz; insbes. Art. 9: Recht Vereinigungen zu bilden (Gewerkschaften)
• 2 Gesetze und Verordnungen: BGB mit seinen einzelnen Bestimmungen zum Vertragsrecht; Bundesgesetze, hier besonders Arbeitsschutzrecht; und Landesgesetze (Feiertagsgesetze, Bildungsurlaubsgesetz!)
• 3 Tarifverträge
• 4 Betriebsvereinbarungen
• 5 Einzelarbeitsverträge

• Koalitionsfreiheit: Zusammenschluss von AN zu Gewerkschaften und AG zu AG- Verbänden
• -> wichtigste Aufgabe: Tarifabschlüsse (regeln Rechte und Pflichten)
• • Schutzfunktion des AN (bei Verhandlungsschwäche des einzelnen, ausserdem stellt die Gewerkschaft als Vertreterin der Interessen ein stärkeres Gegengewicht gegenüber dem AG dar)
• • erfüllt eine Ordnungsfinktion und schafft Vertrauen zwischen AN und AG
• • Friedensfunktion: während der Laufzeit des Tarifvertrages können die geregelten Arbeitsbedingungen nicht geändert werden
• • Kartellfunktion: regelt Mindestarbeitsbedingungen

das Recht und die Freiheit der Tarifparteien durch Tarifverträge Arbeitsbedingungen, Urlaub, Entlohnung etc. zu regeln; demokratisches Prinzip

• - Lohn- und Gehaltstarifvertrag für eine befristete Dauer i.d.R für ein Jahr
• - Manteltarifverträge mit einer Laufzeit von ca. 5 Jahren, diese enthalten Vereinbarungen z.B. über den Urlaub, die Arbeitszeit, Zulage etc.

• Interessenvertreter der Arbeitnehmer; Vereinigung von i.d.R. abhängigen Beschäftigten zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen (Arbeitsbedingungen)
• z.B. Verdi, IG-Metall

• - bei Verstoß gegen das Gesetz: z.B. Mindestlohngesetz
• - bei Sittenwidrigkeit
• - bei arglistiger Täuschung durch den Arbeitgeber oder - nehmer
• - bei Erklärungsirrtum

• - Dauerarbeitsverhältnis/ unbefristeter Vertrag
• - Teilzeitverhältnis
• - befristetes Arbeitsverhältnis
• - Probearbeitsverhältnis
• - Ausbildungsverhältnis
• - Minijob/ Midijob
• - Nebenbeschäftigungsverhältnis (darf nicht im Konflikt mit Hauptarbeitsverhältnis stehen)

• Hauptpflicht: Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen.
• Nebenpflichten: Verschwiegenheitspflicht, Verbot rufschädigender Äußerungen und Anzeigen, Anzeige und Nachweispflicht bei Erkrankungen, Nebentätigkeitsverbot, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Hauptpflicht: Pflicht zur Zahlung der Vergütung

Nebenpflichten: Beschäftigungspflicht, Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften, Schutz der Persönlichkeitsrechtes des AN, Schutz des Eigentums des AN, Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall, Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub

• medizinische Fakten, d.h. jegliche Mitteilungen über die Krankheit eines Patienten; und außermedizinische Fakten: alle Tatsachen, die die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Bereiche eines Patienten betreffen;
• innerbetrieblichen Geschehnisse, die der Geheimhaltung unterliegen

Mitglieder des Bundesrates, Schwerbehinderte, Schwangere, AN in Elternzeit, Mitarbeiter die bereits 15 Jahrebeim gleichen Arbeitgeber beschäftigt und über 40 Jahre alt sind, Auszubildende

• - in einem Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern (hier gelten nur die Bestimmungen des BGBs)
• - bei Arbeitsverhältnissen die weniger als 6 Monate bestehen
• - bei einem Auflösungsvertrag; d.h. das Arbeitsverhältnis wird in gegeseitigem Einvernehmen beendet

• - unentschuldiges Fehlen, unwirtschaftliches Handeln, Nichteinhalten der Schweigepflicht, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Mobbing, betriebsbedingte Gründe
• - personenbedingte Kündigung: ständige Krankheit mit negativer Prognose, mangelhafte Leistung
• - verhaltensbedingte Kündigung: dauerndes Zuspätkommen (vorab mit Abmahnung), Ablehnung notwendiger Mehrarbeit, verspätete Krankmeldung
• - betriebsbedingte Kündigung: z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, Betriebseinschränkungen

• - zeitliche Befristung
• - Kündigung (Änderungskündigung)
• - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen
• - Berentnung
• - Tod des AN
• - Erwerbs- und Berufsunfähigkeit

• das Kündigungsschutzgesetz versucht das Prinzip der Kündigungsfreiheit auf Arbeitgeberseite einzuschränken, indem es vorschreibt, dass Kündigungen die sozial ungerechtfertigt sind, keine Rechtswirksamkeit haben
• -> zentrales Ziel ist die Erhaltung des Arbeitsplatzes

• 1. ordentliche Kündigung: mit gesetzlichen Kündigungsfristen, personen-, verhalten-, betriebsbedingter Art (einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung)
• 2. außerordentliche Kündigung: fristlos, Kündigung aus einem wichtigen Grund; eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ist unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner nicht zumutbar

mit der Abmahnung soll zum Ausdruck gebracht werden, das der AG die erbrachte Arbeitsleistung oder ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptiert und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen ist

• - Begründung des AG weist Mängel auf
• - Kündigungsfristen werden nicht eingehalten
• - Schriftform nicht ordnungsgemäß
• - keine Betriebsrat- Beteiligung
• - Abmahnung ist nicht erfolgt
• => Kündigung ist sozial ungerechtfertigt

AG kann einen Nachfolger suchen, AN kann sich einen neuen Job suchen

bezieht sich auf arbeitende, studierende werdende/ schwangere Mütter/Frauen

• - Gesundheitsschutzfunktion (6 Wochen vor Geburt und 8 Wochen nach Geburt)
• - Entgeltschutzfunktion
• - Rechtsschutzfunktion

• - Krankenversicherung
• - Pflegeversicherung
• - Rentenversicherung
• - Unfallversicherung
• - Arbeitslosenversicherung

• durch Beiträge - Abzüge z.B. vom Nettoeinkommen - durch den AG und AN; hängt von der Höhe des Gehaltes ab (prozentual), aber die Leistung, die jeder bekommt, ist gleich
• => Solidaritätsprinzip

• - Finanzierung durch Beiträge
• - Mitgliedschaft
• - Selbstverwaltungsprinzip

• - Krankenversicherung: Krankenkassen z.B. allg. Ortskasse AOK, Betriebskrankenkasse BKK, Innungskrankenkasse IKK
• - Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund
• - Arbeitslosenversicherung: Bundesagentur für Arbeit
• - Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften, Unfallkasse
• - Pflegeversicherung: Krankenkassen- Antrag an Pflegekasse-> Feststellung der Pflegeklasse 1- 5

• - Krankenversicherung: Medikamente, Hilfsmittel, Vorsorgeuntersuchung, Impfungen, Krankenhausaufenthalt, OPs, Krankengeld
• - Rentenversicherung: Altersrente, Waisenrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rehabilitationsleistungen
• - Arbeitslosenversicherung: finanzielle Leistungen, Weiterbildung, Arbeitsvermmittlung, Umschulung
• - Unfallversicherung: Haftungsübergang, Rehabilitation, Unfallverhütung
• - Pflegeversicherung: abhängig von Pflegebedürftigkeit, Pflegekurse, Pflegepersonal, Hilfsmittel

regelt die gesetzliche Rentenversicherung- alle die mehr als 450€ im Monat verdienen zahlen Beiträge -> die Einzahlungen kommen direkt den heutigen Rentnern zugute. die Berufstätigen haben erst im Rentenalter Anspruch darauf, deren Rente von der nächsten Generation bezahlt wird

• drei Kriterien: wenn eine Person bei einer versicherten Tätigkeit durch ein zeitlich begrenztes, von außen kommendes Ereignis körperlich geschädigt wird
• z.B. Unfälle durch Ausrutschen, Stürzen, Schneiden, Verheben..

- Arbeitnehmer, Schüler, Studenten, Kinder, Lebensretter, einige Selbstständige

Botengänge, Reisen im Auftrag des Betriebes, bei Sonderurlaub für Fortbildungsmaßnahmen, während eines Betriebsausfluges

• einen Unfall, der sich auf dem Weg von oder zur Arbeitsstätte ereignet (=Arbeitsunfall)
• - der direkte Weg ist versichert
• - kurze unbedeutende Unterbrechungen sind statthaft: Kinder vorher in den Kindergarten, Fahrgemeinschaften, Einkäufe des täglichen Lebens

• als Berufskrankheit gelten bestimmte Erkrankungen, die der AN bei seiner Tätigkeit erleidet: Erkrankungen durch chem. Stoffe, durch Strahlen oder durch Lärm
• - als Berufskrankheiten gelten nur die Krankheiten, die in der sog. Berufskrankheitenverordnung erfaßt sind