1. Einführung A+S

  1. Was ist ein Arbeitnehmer?
    - grundsätzlich, der aufgrund eines privatrechlichen Vertrags zur Leistung von weisungsgebundener, unselbstständiger und fremdbesimmter Arbeit gegen Entgelt im Dienste eines anderen (AG) verpflichtet ist
  2. Was ist ein Arbeitgeber?
    • - wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt
    • - erist der GLäubiger (=hat auf etw. Anspruch wie Gegenleistung) des Anspruchs auf Arbeitsleistung und gleichzeitig der Schuldner des Arbetisentgelts gegenüber dem Arbeitnehmer
  3. Was regelt das Arbeitsrecht?
    • - Sonderrecht der Arbeitnehmer
    • - regelt rechtliche Beziehungen zw Arbeitnehmer und Arbeitgeber und dient insbesondere dem Schutz des Arbeitnehmers
  4. Wie gliedert sich das Arbeitsrecht auf?
    • ->individuelles Arbeitsrecht (regelt Rechtsverhältnis zw. de, einezelnen AN und AG)
    • --> Arbeitsvertragsrecht
    • --> Arbeitsschutzrecht
    • --->sozialen Arbeitsschutzrecht
    • --->technischem Arbietsschutzrecht

    • -> kollektives Arbeitsrecht (AN als Mitglied einer GEwerk- oder Belegschaft; AG dagegen treten Arbeitgeberverbänden bei)
    • --> überbetriebliche Ebene (bspw Gewerkschaften)
    • --> betriebliche Ebene
  5. Aus welchen Gesetzen besteht das Arbeitsrecht?
    • - es gibt kein einheitliches Regelwerk
    • - Teiles des Grundgesetzes
    • - Landesverfassung der einzelnen Bundesländer
    • - BGB (bürgerliches Gesetzbuch, in §§ 611 ff. Regelungen zum Dienstvertrag)
    • - arbeitsrechtliche Einselgesetze (Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), Kündigundschutzgesetz (KSchG), Berufsbildungsgesetz (BBiG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Mutterschutzgesetz (MuSchuG), Tarifvertragsgesetz (TVG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Mitbestimmungsgesetz (MitbestG))
  6. Was steht Wichtiges im Grundgesetz?
    • - Art. 9 Abs. 3 GG verbrieft die sogenannte Koalitionsfreiheit:" Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet."
    • -  Art. 12 Abs. 1 GG regelt explizit:" Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."

    • -eher mittelbare Bezüge:
    • - Art.1 GG:" (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (...) (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (...) (3) Niemand darf wegen seines GEschlechtes, seiner Absammung, seiner Rasse seiner SPrache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
  7. Was steht Wichtiges in der Landesverfassung?
    • - Art. 24 der Verfassung des Landes NRW
    • - (1) im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. (eher Ziel, da 0% Arbeitslosigkeit nicht möglich ist)

    (2) Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche. (-> Mindestlohn schafft abhilfe)

    (3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.
  8. Was sind Rechtsverordnungen?
    - Gesetze, die von Organen der Exekutive (z.B. Regierung, Minister) ohne förmliches Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden

    - Rechtverordnungen sind damit keine formellen Gesetze, haben aber dennoch Gesetzcharakter im MAteriellen Sinne, da sie allgemeinverbindliche Rechtsnormen darstellen

    - Rechtsverodnungen finden sich nur im Arbeitsschutzrecht sowei in den Wahlordnungen zum BetrVG zum MitbestG
  9. Was ist ein Tarifvertrag?
    • =Vertrag zwischen Tarifparteien
    • - ist ein in sich abgeschlossener Vertrag zwischen tariffähigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerparteien
    • - Tarifvertrag hat zwingende Wirkung
  10. Was ist eine Betriebsvereinbarung?
    • - gehört nicht zu den Tarifverträgen
    • - werden von Betriebsparteien geschlossen, also Betriebsrat und dem einzelnen Arbeitgeber und regelt Arbeitsbedingungen, die nicht Gegenstand des Tarifvertrags sind (bspw.: Verteilung der Arbeitszeit, Beginn und Ende)
  11. Was ist ein Arbeitsvertrag?
    • - begründet Arbeitsverhätlnis und gestaltet Inhalt
    • - AG und AN können hier individuelle Regelungen treffen
    • - diese dürfen nicht gegen die Vorschriften des Arbeitsschutzes verstoßen und die zu Gunsten des aN zwingenden Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen verstoßen (kann mündlich abgesprochen sein; Ausnahme: befristetes Arbeitsverhältnis)
  12. Was ist ein Firmentarifvertrag?
    • - Gewerkschaft schliet Vertrag mit EINEM AG
    • - bspw.: VW
  13. Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?
    - bezeichnet ungeschriebene Rechtsformen, die sich durch ständige Übung gebildet haben und auf dem allgemeinen Rechtsbewusstsein beruhen verstanden

    • - Vorasusetzung für die Anerkennung von GEwohnheitsrecht sind
    • -> langjährige allgemeine Übung (objektives Element)
    • -> in der Üverzeugung rechtens zu handeln (subjektives Element)

    - die genannten Kriterien werden in der Praxis sehr eng ausgelegt, da unser Rechtssystem grundsätzlich auf geschriebenen Recht basiert

    - GEwohnheitsrecht ist ebenso wirksam wie formell gesetztes Recht. Es kann nur durch neues GEwohnheitsrecht oder ein formelles Gesetz geändert werden.

    - eine Form des Gewohneheitsrecht stellt die betriebliche Übung dar. Danach darf der AG von einem über einene gewissen Zeitraum wiederkehrenden Handlungsablauf nicht ohne weiteres abrücken. (bspw. mit Auto über das Grundstück des Nachbarn fahren, Weihnachtsgeld-> Ausnahme Unternehmen ist in Schieflage)
  14. Was ist das Richterrecht?
    - wird von Gerichten vorgenommende Fortentwicklung des Rechts durch Ausfüllung von Lücken bezeichnet

    • - darf nicht dazu führen, dass der Richter seine materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle des Gesetzgebers setzt. eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte, die gegen eine klare bestehende gesetzliche Regelung verstößt, ist nicht zulässig.
    • - Richterrecht muss immer Ergebnis einer Interpretation von Rechtsnormen sein, die noch dem gesetzgeberischen Ziel entspricht.

    • - Gerichtsentscheidungen sind zwar formal nicht bindend, doch ist davon asuzugehen, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ein Konflikt im Sinne der bisherigen Rechtssprechung entschieden wird
    • - Die höchste Instanz der deutschen Arbeitsgesrichtbarkeit ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz in Erfurt
  15. Wie lautet die Rangfolge der Rechtquellen?
    • - findet sich eine arbeitsrechtliche Regelung in mehreren Rechtsquellen ist fraglich, welche Vorschrift zur Anwendung kommt.
    • - grundsätzlich gilt, dass das höherrangige Recht dem nachrangigen Recht vorangeht (-> Rangprinzip)

    • -> 1. Grundgesetz
    • -> 2. Gesetz und Rechtsverodnung (wingende Regelungen)
    • -> 3. Tarifvertrag (zwingende Regelungen)
    • -> 4. Betriebsvereinbarung (zwingende Regelung)
    • -> 5. Arbeitsvertrag
    • -> 6. dispositive Regelungen in Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
  16. Was ist das Spezialitätsprinzip und das Ordnungsprinzip und wann wird davon Gebrauch gemacht?
    • treten auf der gleichen Rangstufe Konkurrenzen auf, gelten das
    • Spezialitätsprinzip, wonach die speziellere Regelung der allgemeinen
    • vorgeht und das Ordnungsprinzip, wonach die neuere Regelung der älteren
    • vorangeht
  17. Was ist das Günstigkeitsprinzip?
    • - verdrängt das Rangprinzip im Arbeitsrecht
    • - danach geht die rangniedere Rechtsquelle der höheren vor, wenn sie für den AN günstigere Rechtsfolgen vorsieht.

    • - Ausnahmen:
    • -> es handelt sich um zwingende gesetze, d.h. eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung ist nicht zulässig
    • -> die Normen können von den Vertragsparteien abgeändert werden und wurden im Vertrag auch abgeändert. Es gilt dann nur das Vereinbarte

    • - weitere Ausnahme:
    • -> steht im §77Abs. 3 BetrVG
    • ->Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein; wenn nicht der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarung ausdrücklich zulässt
  18. Was sind Rechtsverodnungen?
    • - sind Gesetze, die von Organen der Exekutive (z.B.
    • Regierung, Minister) ohne förmliches Gesetzgebungsverfahren auf
    • Grundlage und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden
    • - sind keine formellen Gesetze, aber dennoch Gesetzcharakter im
    • materiellen Sinne, da sie eine allgemeinverbindliche Rechtsnormen
    • darstellen
    • - findet man nur im Arbeitsschutzrecht sowie Wahlordnungen zum BetrVG
    • oder zum MitmbestG
Author
feral
ID
341198
Card Set
1. Einführung A+S
Description
Arbeits und Sozialrecht
Updated