Kaufverträge

  1. Welche Störungen können beim Erfüllen von Kaufverträgen auftauchen?
    • Verkäufer liefert Mangelhafte Ware (Schlechtleistung)
    • Verkäufer liefert nicht rechtzeitig (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung)
    • Käufer nimmt Ware nicht an (Annahmeverzug)
    • Käufer zahlt nicht rechtzeitig (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung)
  2. Wie sind Schlechtleistungen gekennzeichnet?
    Durch Sachmängel
  3. Nenne Beispiele für Sachmängel.
    • beschädigte Ware
    • zu viel/wenig gelieferte Ware
    • Montagefehler
    • falsche Ware
    • nicht eingehaltene Werbeaussagen
    • unverständliche Montageanleitung (Ikea-Klausel)
  4. Nenne 3 verschiedene Mangelarten.
    • Offener Mangel
    • Versteckter Mangel
    • Arglistig verschwiegener Mangel
  5. Erkläre den offenen Mangel.
    • Mangel bei Übergabe offensichtlich erkennbar
    • Bsp: Fleck auf T-Shirt
  6. Wann Verjährt der offene Mangel?
    • Beginn: ab Lieferung
    • Verjährung: 2 Jahre
    • -> nach 6 Monaten ist Beweislast umgekehrt (ich muss beweisen das Mangel schon vor Kauf da war)
  7. Erkläre den versteckten Mangel. Wann verjährt er?
    • Mangel der beim Gebrauch der Ware auftritt
    • Bsp: Fehlermeldung und Abschaltung der Kamera

    • Beginn: ab Lieferung
    • Verjährung: 2 Jahre
  8. Erkläre den arglistig verschwiegenen Mangel. Wann verjährt er?
    • Mangel ist Verkäufer bekannt & wurde dem Käufer absichtlich verschwiegen
    • Bsp: Unfallwagen als Unfallfrei angegeben

    • Beginn: am Schluss des Jahres in dem der Mangel erkannt wurde
    • Verjährung: 3 Jahre
  9. Welche vorrangigen Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?
    • Rechte ohne Fristsetzung:
    • Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung)
    • Schadensersatz neben der Leistung (finanzielle Entschädigung) -> wenn Schuld beim Verkäufer liegt
  10. Welche nachrangigen Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?
    • Minderung des Preises + Schadensersatz neben der Leistung
    • Bei erheblichem Mangel:
    • Rücktritt vom Vertrag + Ersatz (Finanziell) für vergebliche Aufwendungen
  11. Wann darf der Käufer auf seine nachrangigen Rechte zurückgreifen?
    Wenn eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung) erfolglos abgelaufen ist
  12. Wann kommt man in Annahmeverzug?
    • Die Lieferung muss fällig sein.
    • Die Ware muss ordnungsgemäß angeboten werden.
    • Der Käufer verweigert die Abholung der ordnungsgemäß angebotenen Ware.
  13. Wann ist eine Lieferung fällig? (Wann zählt es als Annahmeverzug?)
    • Wenn Käufer an fest vereinbartem Termin Ware nicht abnimmt (Annahmeverzug) -> Bei keinem genauen Termin muss Lieferung angekündigt werden
    • Überraschende Lieferung & Annahme verweigert (kein Annahmeverzug)
  14. Wie ist eine Ware/Lieferung ordnungsgemäß?
    • mangelfrei
    • zum richtigen Zeitpunkt
    • am vereinbarten Ort
    • in bestellter Qualität
    • in bestellter Menge
  15. Welche Rechtsfolgen hat der Annahmeverzug?
    • Wenn Ware während Annahmeverzugs beschädigt/vernichtet wird haftet der Käufer
    • Ausser: Verkäufer haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (z.b. Möbel im Regen stehen lassen und dadurch beschädigung)
  16. Kommt der Käufer auch in Annahmeverzug wenn er nicht Schuld ist? (z.B. Krank am Tag der Lieferung)
    Ja
  17. Welche Rechte hat der Verkäufer beim Annahmeverzug?
    • Rücktritt vom Vertrag bei:
    • guter Absatzlage
    • langjährigen Kunden
    • geringen Rechnungsbeträgen

    • Lagerung der Ware im öffentlichen/eigenen Lagerhaus auf Kosten des Kunden und...
    • Selbsthilfeverkauf (Versteigerung)
    • Klage auf Abnahme
  18. Welche Pflichten hat der Käufer wenn es zu einem Selbsthilfeverkauf (Versteigerung) kommt?
    • Käufer trägt Kosten des Selbsthilfeverkaufs
    • ist ursprünglicher Preis höher als Versteigerungserlös zahlt Käufer den Unterschiedsbetrag
  19. Welche Pflichten hat der Verkäufer bevor es zu einem Selbsthilfeverkauf (Versteigerung) kommt?
    • Dem Käufer eine Frist zu Abnahme setzten und bei Nicht-Abnahme Versteigerung androhen.
    • -> Bei verderblicher Ware *Notverkauf*, Pflicht Frist zu setzten entfällt
    • Käufer benachrichtigen über: Zeit, Ort & Ergebnis der Versteigerung
    • Wenn Ware für mehr Geld versteigert wurde als dem ursprünglichen Preis muss Verkäufer dem Käufer den Unterschiedsbeitrag zahlen
  20. Kann der Käufer im Annahmeverzug auch an der Auktion teilnehmen?
    Ja, er kann seine Ware auch selbst ersteigern, muss aber trotzdem für die entstandenen Kosten bei der Auktion und den Unterschiedsbeitrag aufkommen.
  21. Wann Gerät man in Zahlungsverzug?
    Käufer zahlt innerhalb der Fälligkeitsfrist nicht
  22. Was ist ein Zweiseitiger Handelskauf?
    Verkäufer und Käufer sind Kaufleute
  23. Was ist ein Verbrauchsgüterkauf bzw. Privatkauf?
    • Der Käufer ist ein Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf)
    • beide Vertragspartner sind Privatleute (Privatkauf)
  24. Wann gerät der Käufer bei einem zweiseitigen Handelskauf in Zahlungsverzug?
    • Wenn fester Zahlungstermin vereinbart wurde bei überschreiten des Termins
    • -> Termin steht oftmals auf der Rechnung
  25. Wann gerät der Käufer bei einem Verbrauchsgüter-/Privatkauf in Zahlungsverzug?
    Nach 30 Tagen wenn darauf im Kaufvertrag besonderst hingewiesen wurde

    wenn nicht

    Nach Ablauf einer Frist die in einer Mahnung gesetzt wurde
  26. Nenne 4 Gründe warum ein Schuldner (jmd. der jmd. etwas Schuldet) nicht zahlt.
    • Zahlung vergessen
    • Zahlungsschwierigkeiten durch überzug seines Kreditlimits bei seiner Bank
    • Zahlt absichtlich später um Zinsen zu sparen
    • Will nicht zahlen weil Ware beschädigt war
  27. Welche Rechte hat der Verkäufer wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist?
    • Bestehen auf verspätete Erfüllung
    • Wandelung (Verkäufer tritt vom Kaufvertrag zurück und verlangt Ware zurück) -> Bei Eigentumsvorbehalt bleibt Ware bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers
    • Schadenersatz (neben Portokosten) wenn dem Verkäufer dadurch finanzieller Schaden entstanden ist
    • Verzugszinsen verlangen (ab Rechnungsdatum Zinsen)
  28. Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
    Eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer das Ware bis zu Zahlung der Käufers dem Käufer gehört
  29. Wie hoch können Verzugszinsen werden?
    • Bei einem zweiseitigen Handelskauf bis zu 8% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB)
    • Bei einem Verbrauchsgüter- bzw. Privatkauf bis zu 5%
  30. Was muss für eine Mahnung gemacht werden?
    • Verkäufer stellt Antrag für Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht für seinen Geschäftssitz
    • Verkäufer zahlt vorab halbe Gerichtsgebühr & Gebür für die Zustellung des Bescheids

    Amtsgericht stellt Mahnbescheid zu -> überprüft nicht ob Anspruch gerechtfertigt ist
  31. Wie wird der Verkäufer noch genannt?
    Gläubiger
  32. Wie kann der Schuldner auf eine Mahnung reagieren?
    • Schweigen
    • Zahlt Rechnungssumme zuzüglich Zinsen und Gerichtskosten
    • Erhebt innerhalb von 2 Wochen widerspruch
  33. Was passiert wenn der Schuldner auf eine Mahnung mit Schweigen reagiert?
    Gläubiger (Verkäufer) stellt nach Ablauf der Widerspruchsfrist Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides
  34. Was passiert wenn der Schuldner auf den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids mit Schweigen reagiert? (Mahnung davor ignoriert)
    Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Vollstreckungsbescheid für den Schuldner ausgestellt
  35. Was passiert wenn der Schuldner auf den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hin zahlt? (Mahnung davor ignoriert)
    Das Verfahren wird beendet
  36. Was passiert wenn der Schuldner auf den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hin einen Widerspruch einlegt? (Mahnung davor ignoriert)
    Führt zu einer mündlichen Verhandlung beim zuständigen Amts- oder Landgericht
  37. Wie kann das Urteil einer mündlichen Verhandlung beim zuständigen Amts- oder Landgericht ausgehen?
    Antrag abgelehnt: Schuldner bekommt recht, Kosten trägt der Gläubiger

    Oder

    Gläubiger bekommt Recht: gegen Schuldner wird Vollstreckungsbescheid ausgestellt
  38. Was passiert wenn der Schuldner auf eine Mahnung mit Widerspruch reagiert?
    Führt zu einer mündlichen Verhandlung beim zuständigen Amts- oder Landgericht
  39. Wie lange ist die Widerspruchsfrist bei Mahnungen?
    2 Wochen
  40. Was passiert wenn der Schuldner auf eine Mahnung mit Zahlen der Rechnungssumme zuzüglich Zinsen und Gerichtskosten reagiert?
    Das Verfahren wird beendet.
  41. Was passiert wenn der Schuldner auf einen Vollstreckungsbescheid mit Zahlen reagiert?
    Das Verfahren wird beendet
  42. Was passiert wenn der Schuldner auf einen Vollstreckungsbescheid mit einem Widerspruch reagiert?
    • Gericht muss erneut entscheiden (Urteil):
    • -> Zwangsvollstreckung wird abgelehnt
    • -> Zwangsvollstreckung wir beschlossen
  43. Wie kann ein Schuldner auf einen Vollstreckungsbescheid reagieren?
    • Schweigen
    • Zahlen
    • Widersprechen
  44. Was passiert wenn der Schuldner auf einen Vollstreckungsbescheid mit Schweigen reagiert?
    Dann wird der Vollstreckungsbescheid beschlossen
  45. Was passiert wenn ein Vollstreckungsbescheid beschlossen wird?
    • Aus Vermögen des Schuldners wird versucht Gesamt oder Teile der Forderung zu bezahlen
    • Vermögen und anderes wird gepfändet
  46. Was kann bei einem beschlossenen Vollstreckungsbescheid vom Schuldner gepfändet werden?
    • Löhne, Gehälter (Betrag in Höhe des Sozialhilfesatzes wird belassen)
    • Bankguthaben (alles)
    • Wertgegenstände wie Wertpapiere, Schmuck, Teppiche, Fahrzeuge
    • Einrichtungsgegenstände -> darauf wird Pfandsiegel ("Kuckuck") geklebt (darf nicht entfernt werden)
Author
Alina
ID
340693
Card Set
Kaufverträge
Description
Stoff für die Wirtschafts KA02 in TGG12 05.06.2018
Updated