Steuerliche Methodenlehre 1

• Methodenlehre = Lehre von der richtigen Verfahrensweise
• ⇨Methodik ist abhängig vom jeweiligen Ziel

Nein, jede Wissenschaft verfolgt ihr eigenes Erkenntnisziel und hat deshalb seine eigene Methodik

• Erkenntnisziel: richtige Anwendung des Steuerrechts auf den Einzelfall
• ⇨hermeneutische Methodik (Erfassung Inhalt Gesetzestexte)

• Erkenntnisziel: Zielerreichung des Unternehmens unter den Bedingungen der Besteuerung
• ⇨empirische Methodik

• Erkenntnisziel: Erreichung der Ziele des Staates unter den Gesichtspunkten der Besteuerung
• ⇨empirische Methodik

Sie muss verfassungskonform sein

• ⇨Gleichmäßigkeit der Besteuerung
• ⇨Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
• ⇨Bestimmtheit der Besteuerung

• ⇨Besteuerungsgleichheit
• d.h. Stpfl. muss rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (Art. 3 I GG)
• Gleichmäßige und gerechte Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip

• Das wird erreicht durch:
• ⇨Rechtsetzungsgleichheit
• ⇨Rechtsanwendungsgleichheit

Gleichmäßige Besteuerung durch den Gesetzgeber (Legislative)

FinGerichte und FinVerw. müssen Steuergesetze gleichmäßig anwenden und durchsetzen (Exekutive, Judikative)

Leistungsfähigkeitsprinzip d.h. die individuelle Leistungsfähigkeit des Bürgers

Steuern dürfen nur aufgrund eines (förmlichen Parlaments)gesetz erhoben werden (Art. 2 I, 20 III GG)

• ⇨strenge Bindung an das Gesetz
• ⇨Gewährt Rechtsicherheit

• Steuergesetze müssen so ausgestaltet sein, dass kein Ermessensspielraum besteht und Willkür bei der Steuererhebung verhindert wird
• ⇨hohe Anforderungen an die Bestimmtheit

Aber: Steuergesetze sind in der Praxis nicht so bestimmt, wie sie sein sollten

Grund: Spannungsverhältnis zw. Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

• Konditionaler Aufbau
• d.h. Wenn-Dann-Regelung

⇨dient der Verwirklichung der Bestimmtheit der Besteuerung

Subsumtion des Sachverhalts unter den Steuertatbestand

1. Obersatz: Jeder Mensch muss 100€ zahlen

2. Untersatz/Sachverhalt: Sokrates ist ein Mensch

3. Schluss/Ergebnis: Sokrates muss 100€ zahlen

1. Obersatz ergibt sich aus vielen aufeinander verweisenden Rechtssätzen

2. Es wird auf außersteuerliche Normen verwiesen

3. Fehlendes Verständnis der anzuwendenden Norm

1. Sachverhalt ist oft nicht einfach feststellbar/ermittelbar

• 1. Ebene der steuerrechtlichen Begriffsbildung
• ⇨grds. sind steuerliche Begriffe unabhängig von gleichlatenden Begriffen im Zivilrecht
• Aber: durch Auslegung strikte Anknüpfung an das Zivilrecht möglich

• 2. Wertungsmäßige Vorprägung des Steuerrechts
• ⇨ist durch andere Rechtsgebiete vorgeprägt
• ⇨gilt insb. für die Beurteilung d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Die FinVerw. ermittelt und untersucht steuerliche Sachverhalte von Amts wegen (§ 88 I AO)

⇨Umfang der Ermittlungen können einzelfallabhängig nach dem Ermessen bestimmt werden

Evtl. Modifikation durch Deklarations- und Mitwirkungspflichten des Stpfl.

• Gesetzesanwender muss sich, um subsumieren zu können, den Inhalt der Norm innerhalb des Wortlautes erschließen
• = Auslegung
• = hermeneutischer (verständniserlangender) Prozess

• ⇨Begriffskern
• ⇨maximale Wortlautgrenze

• Dazwischen: Bergriffshof
• ⇨Unbestimmtheit innerhalb des Begriffshofs

• Da er kein rechtsethischen Wert hat
• Maßstab: gleichmäßige Belastung der Bürger nach finanzieller Leistungsfähigkeit

Rechtsanwendung, die nicht mehr mit dem Wortsinn einer Regelung begründet werden kann

Begründung durch übergeordnete Normen und Prinzipien

Geht über die Auslegung innerhalb des Wortlautes hinaus

• 1. Rechtsfortbildung zugunsten des Steuerpflichtigen
• ⇨gesetzesimmanente und gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung uneingeschränkt zulässig

• 2. Rechtsfortbildung zu Lasten des Steuerpflichtigen
• -str.
• (+) uU erforderlich für Gleichmäßigkeit der Besteuerung
• (-) Mangelnde Planungssicherheit

• Besonderheiten des Einzelfalls werden außer Acht gelassen
• ⇨Verhältnisse mit nahezu gleichwertiger Ausgestaltung werden über einen Kamm geschert

Gesetzgeber fördert dadurch andere Verhaltensweisen der Bürger