Steuerliche Methodenlehre 1

  1. Definition Methodenlehre
    • Methodenlehre = Lehre von der richtigen Verfahrensweise
    • ⇨Methodik ist abhängig vom jeweiligen Ziel
  2. Gibt es eine einheitliche Methodik?
    Nein, jede Wissenschaft verfolgt ihr eigenes Erkenntnisziel und hat deshalb seine eigene Methodik
  3. Steuerrechtswissenschaft
    - Erkenntnisziel und Methodik?
    • Erkenntnisziel: richtige Anwendung des Steuerrechts auf den Einzelfall
    • ⇨hermeneutische Methodik (Erfassung Inhalt Gesetzestexte)
  4. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
    -Erkenntnisziel und Methodik?
    • Erkenntnisziel: Zielerreichung des Unternehmens unter den Bedingungen der Besteuerung
    • ⇨empirische Methodik
  5. Finanzwissenschaften
    - Erkenntnisziel und Methodik?
    • Erkenntnisziel: Erreichung der Ziele des Staates unter den Gesichtspunkten der Besteuerung
    • ⇨empirische Methodik
  6. Grundvoraussetzung der Methodenlehre?
    Sie muss verfassungskonform sein
  7. Was sind die 3 verfassungsrechtlichen Prinzipien?
    • Gleichmäßigkeit der Besteuerung
    • Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
    • Bestimmtheit der Besteuerung
  8. Was wird unter der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstanden?
    • Besteuerungsgleichheit
    • d.h. Stpfl. muss rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (Art. 3 I GG)
    • Gleichmäßige und gerechte Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip

    • Das wird erreicht durch:
    • Rechtsetzungsgleichheit
    • Rechtsanwendungsgleichheit
  9. Was ist Rechtsetzungsgleichheit?
    Gleichmäßige Besteuerung durch den Gesetzgeber (Legislative)
  10. Was ist Rechtsanwendungsgleichheit?
    FinGerichte und FinVerw. müssen Steuergesetze gleichmäßig anwenden und durchsetzen (Exekutive, Judikative)
  11. Welcher Maßstab liegt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zugrunde?
    Leistungsfähigkeitsprinzip d.h. die individuelle Leistungsfähigkeit des Bürgers
  12. Was wird unter Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verstanden?
    Steuern dürfen nur aufgrund eines (förmlichen Parlaments)gesetz erhoben werden (Art. 2 I, 20 III GG)

    • strenge Bindung an das Gesetz
    • ⇨Gewährt Rechtsicherheit
  13. Was wird unter Bestimmtheit der Besteuerung verstanden?
    • Steuergesetze müssen so ausgestaltet sein, dass kein Ermessensspielraum besteht und Willkür bei der Steuererhebung verhindert wird
    • ⇨hohe Anforderungen an die Bestimmtheit

    Aber: Steuergesetze sind in der Praxis nicht so bestimmt, wie sie sein sollten

    Grund: Spannungsverhältnis zw. Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
  14. Wie sind Steuertatbestände aufgebaut?
    • Konditionaler Aufbau
    • d.h. Wenn-Dann-Regelung

    ⇨dient der Verwirklichung der Bestimmtheit der Besteuerung
  15. Anwendung von Steuertatbeständen?
    Subsumtion des Sachverhalts unter den Steuertatbestand
  16. Wie sieht der 3-gliedrige Aufbau von Steuertatbeständen aus?
    1. Obersatz: Jeder Mensch muss 100€ zahlen

    2. Untersatz/Sachverhalt: Sokrates ist ein Mensch

    3. Schluss/Ergebnis: Sokrates muss 100€ zahlen
  17. Welche Anwendungsschwierigkeiten auf Ebene des Obersatzes gibt es?
    1. Obersatz ergibt sich aus vielen aufeinander verweisenden Rechtssätzen

    2. Es wird auf außersteuerliche Normen verwiesen

    3. Fehlendes Verständnis der anzuwendenden Norm
  18. Welche Anwendungsschwierigkeit auf Ebene des Untersatzes gibt es?
    1. Sachverhalt ist oft nicht einfach feststellbar/ermittelbar
  19. Auf welchen 2 Ebenen ist das Verhältnis von Steuerrecht zu Zivilrecht relevant?
    • 1. Ebene der steuerrechtlichen Begriffsbildung
    • ⇨grds. sind steuerliche Begriffe unabhängig von gleichlatenden Begriffen im Zivilrecht
    • Aber: durch Auslegung strikte Anknüpfung an das Zivilrecht möglich

    • 2. Wertungsmäßige Vorprägung des Steuerrechts
    • ⇨ist durch andere Rechtsgebiete vorgeprägt
    • ⇨gilt insb. für die Beurteilung d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  20. Was wird unter dem Untersuchungsgrundsatz verstanden?
    Die FinVerw. ermittelt und untersucht steuerliche Sachverhalte von Amts wegen (§ 88 I AO)

    ⇨Umfang der Ermittlungen können einzelfallabhängig nach dem Ermessen bestimmt werden

    Evtl. Modifikation durch Deklarations- und Mitwirkungspflichten des Stpfl.
  21. Was wird unter der Rechtsanwendung innerhalb des Wortlautes verstanden?
    • Gesetzesanwender muss sich, um subsumieren zu können, den Inhalt der Norm innerhalb des Wortlautes erschließen
    • = Auslegung
    • = hermeneutischer (verständniserlangender) Prozess
  22. Aufbau von Begriffen
    • ⇨Begriffskern
    • ⇨maximale Wortlautgrenze

    • Dazwischen: Bergriffshof
    • ⇨Unbestimmtheit innerhalb des Begriffshofs
  23. Warum darf der Fiskalzweck bei der Auslegung nicht zugrunde gelegt werden?
    • Da er kein rechtsethischen Wert hat
    • Maßstab: gleichmäßige Belastung der Bürger nach finanzieller Leistungsfähigkeit
  24. Was ist unter Rechtsfortbildung zu verstehen?
    Rechtsanwendung, die nicht mehr mit dem Wortsinn einer Regelung begründet werden kann

    Begründung durch übergeordnete Normen und Prinzipien

    Geht über die Auslegung innerhalb des Wortlautes hinaus
  25. Ist die Rechtsfortbildung zulässig?
    • 1. Rechtsfortbildung zugunsten des Steuerpflichtigen
    • gesetzesimmanente und gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung uneingeschränkt zulässig

    • 2. Rechtsfortbildung zu Lasten des Steuerpflichtigen
    • -str.
    • (+) uU erforderlich für Gleichmäßigkeit der Besteuerung
    • (-) Mangelnde Planungssicherheit
  26. Was ist die Typisierende Betrachtungsweise?
    • Besonderheiten des Einzelfalls werden außer Acht gelassen
    • ⇨Verhältnisse mit nahezu gleichwertiger Ausgestaltung werden über einen Kamm geschert
  27. Sinn und Zweck von Lenkungs- und Sozialzwecknormen?
    Gesetzgeber fördert dadurch andere Verhaltensweisen der Bürger
Author
Frauke
ID
338361
Card Set
Steuerliche Methodenlehre 1
Description
Steuerrecht
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