IT-Recht Teil 1

  1. Was genau ist das Volkszählungsurteil?
    • - wurde im Dezember 1983 vom BVerfG erlassen
    • - etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Grundrecht Artikel 1 Menschenwürde und Artikel 2 Persönlichkeitsrecht)
  2. Was ist Datenschutz?
    - Verarbeitung / Speicherung / Übermittlung / Verwendung personenbezogener Daten
  3. Was sind personenbezogene Daten?
    Einezlangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten / bestimmbaren natürlichen Person (=Betroffener)
  4. Nenne Beispiele für personenbezogene Daten! Warum sind diese personenbezogen?
    • - Name, Adresse, Telefonnumer
    • - Konto-/ Kreditkarten-/ Kundennummer
    • - Aussehen (Augen-/Haarfarbe, ...)
    • - IP-Adresse des Computers

    => Daten sind eindeutig zuordenbar und können diese somit bestimmbar machen
  5. Wann ist es erlaubt Daten zu erheben/ verarbeiten / nutzen? Was bedeutet Direkterhebung?
    • - bei ausdrücklicher gestzlicher Regelung
    • - freiwillige Einwilligung der Datenverarbeitung

    => Daten können nur direkt beim Betroffenen mit dessen Zustimmung eingeholt werden
  6. Was sind die Grundsätze des Datenschutzes nach BDSG?
    • - Datensparsamkeit
    • - Datenvermeidbarkeit
    • - Transparenz
  7. Was sind die Grundsätze des Datenschutzes nach DSGVO?
    • - Rechtmäßigkeit
    • - Zweckbindung
    • - Datenminimierung
    • - Richtigkeit
    • - Speicherbegrenzung
    • - Integrität & Vetraulichkeit
  8. Welche Rechte hat ein Betroffener nach dem BDSG?
    • - Auskunft
    • - Berechtigung
    • - Löschung
    • - Sperrung

    => aktiv einzufordern!
  9. Welche Rechte hat ein Betroffener nach dem DSGVO?
    • - Rechte wie bei BDSG
    • - Recht auf Vergessen werden 
    • - Recht auf Datenübertragbarkeit (angemessene Übertragung!)
  10. Was bedeutet Privacy by Design / by Default?
    • by Design - mit welchen Prozessen werden Daten behandelt; wie werden sie verarbeitet
    • by Default - Werkeinstellung müssen datenschutzfreundlich ausgestalten sein
  11. Wie ändern sich die Sanktionen furch die DSGVO?
    • BDSG:
    • - Bußgeld muss nicht erhobene werden
    • - Höhe liegt im Ermessensspielraum
    • DSGVO:
    • - Bußgelder müssen nun erhoben werden
    • - Höhe liegt bei max 4% des weltweiten Konzernumsatzes / max 20 Mio €
  12. Was ist das UWG?
    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  13. Was ist die Schufa und welches Ziel verfolgt Sie? Woher erhält Sie ihre Daten?
    • - privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei
    • - Informationen zur Bonität von Personen
    • - Kauf von Produkten auf Raten / Einwohnermeldeamt / Aufnahme eines Kredits / .... wird meist auf Schufa-Eintrag hingewiesen
  14. Wie kann man in der Schufa Einsicht nehmen und was kann man gegen falsche Eintragungen unternehmen?
    • - Recht auf Auskunft 1x jährlich kostenlos!
    • - Meldung an Schufa, dass die Daten falsch sind, diese kontaktiert den Vertragspartner und sperrt vorerst den Eintrag; nach Prüfung wird dieser, wenn er falsch ist auf, Wunsch gelöscht
    • - Zeitgleich sollte der Verursacher der falschen Daten zur Löschung aufgefordert werden
    • => Schadensersatzansprüche
  15. Welche Pflichten hat ein Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz?
    • - informieren des Nutzers zu beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten
    • - bei automatisierten Vorgängen ebenfalls zu Beginn zu informieren
    • - Unterrichtung jederzeit abrufbar für den Nutzer
  16. Was muss laut dem Telemediengesetz bei der elektronischen Einwilligung der Datenerhebung / -verarbeitung des Nutzers beachtet werden?
    • - der Nutzer muss seine Einilligung bewusst eindeutig erteilen können
    • - die Einwilligung wird protokolliert
    • - der Nutzer kann den Inhalt der Einiwilligung jederzeit abrufen
    • - der Nutzer kann den Inhalt der Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen
Author
M.Henn
ID
337971
Card Set
IT-Recht Teil 1
Description
Teil 1 der IT-Recht Vorlesung Dietze-Roth
Updated