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Was genau ist das Volkszählungsurteil?
- - wurde im Dezember 1983 vom BVerfG erlassen
- - etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (aus Grundrecht Artikel 1 Menschenwürde und Artikel 2 Persönlichkeitsrecht)
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Was ist Datenschutz?
- Verarbeitung / Speicherung / Übermittlung / Verwendung personenbezogener Daten
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Was sind personenbezogene Daten?
Einezlangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten / bestimmbaren natürlichen Person (=Betroffener)
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Nenne Beispiele für personenbezogene Daten! Warum sind diese personenbezogen?
- - Name, Adresse, Telefonnumer
- - Konto-/ Kreditkarten-/ Kundennummer
- - Aussehen (Augen-/Haarfarbe, ...)
- - IP-Adresse des Computers
=> Daten sind eindeutig zuordenbar und können diese somit bestimmbar machen
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Wann ist es erlaubt Daten zu erheben/ verarbeiten / nutzen? Was bedeutet Direkterhebung?
- - bei ausdrücklicher gestzlicher Regelung
- - freiwillige Einwilligung der Datenverarbeitung
=> Daten können nur direkt beim Betroffenen mit dessen Zustimmung eingeholt werden
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Was sind die Grundsätze des Datenschutzes nach BDSG?
- - Datensparsamkeit
- - Datenvermeidbarkeit
- - Transparenz
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Was sind die Grundsätze des Datenschutzes nach DSGVO?
- - Rechtmäßigkeit
- - Zweckbindung
- - Datenminimierung
- - Richtigkeit
- - Speicherbegrenzung
- - Integrität & Vetraulichkeit
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Welche Rechte hat ein Betroffener nach dem BDSG?
- - Auskunft
- - Berechtigung
- - Löschung
- - Sperrung
=> aktiv einzufordern!
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Welche Rechte hat ein Betroffener nach dem DSGVO?
- - Rechte wie bei BDSG
- - Recht auf Vergessen werden
- - Recht auf Datenübertragbarkeit (angemessene Übertragung!)
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Was bedeutet Privacy by Design / by Default?
- by Design - mit welchen Prozessen werden Daten behandelt; wie werden sie verarbeitet
- by Default - Werkeinstellung müssen datenschutzfreundlich ausgestalten sein
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Wie ändern sich die Sanktionen furch die DSGVO?
- BDSG:
- - Bußgeld muss nicht erhobene werden
- - Höhe liegt im Ermessensspielraum
- DSGVO:
- - Bußgelder müssen nun erhoben werden
- - Höhe liegt bei max 4% des weltweiten Konzernumsatzes / max 20 Mio €
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Was ist das UWG?
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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Was ist die Schufa und welches Ziel verfolgt Sie? Woher erhält Sie ihre Daten?
- - privatwirtschaftliche Wirtschaftsauskunftei
- - Informationen zur Bonität von Personen
- - Kauf von Produkten auf Raten / Einwohnermeldeamt / Aufnahme eines Kredits / .... wird meist auf Schufa-Eintrag hingewiesen
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Wie kann man in der Schufa Einsicht nehmen und was kann man gegen falsche Eintragungen unternehmen?
- - Recht auf Auskunft 1x jährlich kostenlos!
- - Meldung an Schufa, dass die Daten falsch sind, diese kontaktiert den Vertragspartner und sperrt vorerst den Eintrag; nach Prüfung wird dieser, wenn er falsch ist auf, Wunsch gelöscht
- - Zeitgleich sollte der Verursacher der falschen Daten zur Löschung aufgefordert werden
- => Schadensersatzansprüche
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Welche Pflichten hat ein Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz?
- - informieren des Nutzers zu beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten
- - bei automatisierten Vorgängen ebenfalls zu Beginn zu informieren
- - Unterrichtung jederzeit abrufbar für den Nutzer
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Was muss laut dem Telemediengesetz bei der elektronischen Einwilligung der Datenerhebung / -verarbeitung des Nutzers beachtet werden?
- - der Nutzer muss seine Einilligung bewusst eindeutig erteilen können
- - die Einwilligung wird protokolliert
- - der Nutzer kann den Inhalt der Einiwilligung jederzeit abrufen
- - der Nutzer kann den Inhalt der Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen
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