Betriebsverfassungsrecht

  1. Welche Voraussetzung für Betriebsrat Gründung?
    5 ständig wahlberechtigte Mitglieder, von denen 3 wählbar sind §1
  2. Betriebsratvorsitzenden
    §16
  3. Verbot Betriebsrat
    §20 niemand darf die Wahl verhindern ist Straftat §119
  4. aktive und passive wahlrecht
    aktiv: wählen, alle über 18 sowie Leiharbeiter länger als 3 Monate im betrieb§7, planmäßig über 3 Monate gilt auch

    passiv: wählbar sein, 6 Monate im betrieb oder Heimarbeit als Hauptsache für betrieb §8
  5. wer vertritt leitende Angestellte?
    Azubis?
    Sprecherausschuss §18a

    JAV §60
  6. Wahlverfahren des BR
    einfaches: kleine Betriebe 5-50AN , formleichter

    • Normales:
    • 6wochen
    • strenge Form
  7. Wer lädt zu Sitzung des BR?
    Der Vorsitzende hat die Mitglieder des BR zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. (§29 BetrVG)
  8. Meinungsbildung im BR
    Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt §33
  9. Sprechstunde
    BR kann während der Arbeitszeit eine Sprechstunde einlegen §39, leitende Angestellte dürfen diese nicht besuchen
  10. Kosten BR
    §40, Kosten trägt der Arbeitgeber,

    keine Umlage möglich auf AN §41
  11. Auszeichnung BR
    Kündigungsschutz, Ehrenamt, Verschwiegenheitspflicht
  12. Betriebsversammlung
    • nicht öffentlich,
    • besteht aus AN des BR
    • wird vom Vorsitz BR geleitet
    • Hausherr: §42ff
    • AG hat Rederecht aber nicht Hausrecht §43, 2

    vierteljährg §43
  13. Risiko bei nicht BV
    §23 1, 1 AG kann Auflösung des BR verlanden, wenn dieser grobe Pflichtverletzung begeht
  14. Geheimhaltungspflicht
    §791,1
  15. BR kann verlagen, dass Freie Stelle Betriebsintern besetztwird
    JA, §93
  16. Was hat der Betriebsrat zu beachten, wenn er der Einstellung eines Arbeitnehmers nicht zustimmen möchte?
    Der BR muss unter Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Unterrichtung durch den AG dies dem AG schriftlich mitteilen §99 III
  17. Was hat die Geschäftsführerin in betriebsrechtlicher Hinsicht zu beachten, wenn sie AN kündigen will?
    Der BR ist vor jeder Kündigung anzuhören

    Der AG muss dem BR die Gründe für die Kündigung mitteilen

    Kündigungsfristen müssen eingehalten werden
  18. Betriebsratswahl
    alle Vier Jahren §13 01.3. -31.3
  19. BR Amtsplfichtverletzung
    ausschluss §23,1

    Geldstrafe §120

    Arbeitsgericht kann BR auflösen
  20. Monatsgespräch
    BR und AG Gespräch einmal im Monat §74
  21. GW Mitglied für BR Wahl
    NEin, §8
Author
Lauri567
ID
337384
Card Set
Betriebsverfassungsrecht
Description
BetrVG
Updated