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Accessio cedit Principali
Die Nebensache teil das Schicksal der Hauptsache
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Actori incumbit probatio
Dem Kläger obliegt der Beweis
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Agere in fraudem legis
Das Gesetz umgehen
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Animus socii
Gesellschafterwille
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Audiatur et altera pars
Man höre auch die andere Seite(Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG))
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Bona fide
In gutem Glauben, gutgläubig
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Condictio
Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung
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Contra legem
gegen das Gesetz
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Culpa in inspiciendo
Überwachungsverschulden
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Culpa in elegio
Auswahlverschulden (vgl. § 831 BGB)
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De lege ferenda
nach künftigem Recht
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De lege lata
Nach geltendem Recht/Gesetz
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Do ut des
Ich gebe, damit du gibst
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Error calculi non nocet
Ein Rechenfehler schadet nicht
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Error essentialis
wesentlicher Irrtum
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Error facti
Irrtum über eine Tatsache
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Ex ante
zuvor, aus früherer Sicht
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Ex officio
von Amts wegen
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Ex post
hinterher, aus späterer Sicht
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Falsa demonstratio non nocet
Eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht
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In integrum restitutio
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Iudex non calculat
Der Richter rechnet nicht (vgl. § 319 ZPO)
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Lex specialis derogat legi generali
Das speziellere Gesetz geht dem Allgemeineren vor
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Lex dubia non obligat
ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht
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Lex posterior derogat legi priori
Ein später erlassenes Gesetz geht dem früheren vor
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Lex posterior derogat priori
Das (zeitlich) spätere Gesetz hebt das frühere auf
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Lis pendens
anhängiger Rechtsstreit
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Mandamus
vorläufiger Rechtsschutz
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Narra mihi factum dabo tibi ius
Erzähle mir den Sachverhalt, und ich werde darüber Recht sprechen
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Obiter dictum
das nebenbei Gesagte (nebenbei geäußerte Rechtsansicht)
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Quod non est in actis, non est in mundo
Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt
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Pacta sunt servanda
Verträge sind einzuhalten
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bona fides
- Der gute Glaube
- Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
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judex non calculat
der Richter rechnet nicht
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de lege artis
nach den Regeln der Kunst
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