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Was macht das Datenschutzgesetz?
- regelt das Grundrecht auf Datenschutz, die Verwendung von Daten, die Publizität, die Rechte der Betroffenen, die Kontrollorgane & die Strafbestimmungen
- Schutz personenbezogener Daten
- Bundesgesetz basierend auf EU-Datenschutzrichtlinie -> gegliedert in Verfassungsbestimmung und Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten -> gilt für alle natürlichen und juristischen Personen in Österreich
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Was ist die Verfassungsbestimmung?
Grundrecht jeder Person (auch juristische) auf Schutz der persönlichen Daten
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Wann kommt die Datenschutzkommission zum Einsatz?
Beschwerden bei Verletzung des Datenschutzes an Datenschutzkommission -> führt Datenverarbeitungsregister
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Was ist das Fernabsatzgesetz?
- regelt Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (z.B Internet)
- beinhaltet Novellen (=erneuert gesetzliche Bestimmungen) zum Konsumentenschutzgesetz und regelt die Form von elektronischen Vertragsabschlüssen für Konsumenten
- konsumentenfreundliche Regelungen
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Was macht das E-Commerce-Gesetz?
- regelt den elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr
- behandelt Vertragsabschlüsse zwischen Privatpersonen (P2P), zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Privatpersonen und Unternehmen (B2P)
gesetzliche Regelung für Online-Verträge
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Was regelt das Produktpirateriegesetz?
regelt das Vorgehen der österreichichen Zollbehörden gegen die Einfuhr von gefälschten Produkten z.B Raubkopien
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Was regelt das Urheberrechtsgesetz und wann gilt es und wie lange?
- regelt das geistige Eigentum an Werken der Literatur und Kunst sowie dessen Schutzrechte
- regelt die Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung und Verwertung von Werken (Urheber darf entscheiden)
- Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes -> Copy-right-Vermerk ist in Europa nicht erforderlich
- die Rechte an einem Werk erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
- Bearbeitung und freie Werknutzung sind zulässig -> Vervielfältigung und Verbreitung benötigen Zustimmung des Urhebers
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Was regelt das Signaturgesetz?
regelt die Erstellung und Verwendung elektronischer Unterschriften als Beweis der Identität des Benutzers im Geschäftsverkehr sowie die Erbringung von Zertifizierungsdiensten
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Was sind die Europäische Richtlinien?
- formulieren Mindeststandard für Gesetzgebung
- haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter -> Parlamente bestimmen über Umsetzung -> Gesetze unterschiedlich streng, aber alle entsprechen Mindeststandard
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Was sind die Datenschutzprinzipien?
- Verwendung personenbez. Daten: z.B. Vorname; jede Art von Nutzung -> Recht auf Auskunft
- Festgelegte Zwecke: z.B. Arzt darf Krankheiten nicht speichern; Recht auf Einsicht
- Sachliche Richtigkeit Recht auf Richtigstellung
- Aufbewahrung: nur für Verwendungszweckdauer, danach Recht auf Löschung
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Wozu gibt es Schutz der Daten?
- Schutzmaßnahmen gewährleisten Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten -> Schutz gegen Verlust, Zerstörung und unberechtigter Weitergabe muss gewährleistet sein
- Jede Person hat ein Auskunftsrecht über die von ihr gespeicherten Daten -> jeder, der persönliche Daten verwaltet, muss es vor Verarbeitung beim Datenverarbeitungsregister (DVR) melden
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Was sind die Aufgaben der Datenschutzkommission?
- Führung des DVR
- Überwachung der Einhaltung des Datenschutzgesetzes (Kontrollbefugnis)
- Prüfung von vermuteten Datenschutzverstößen (Beschwerdeführung)
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Was muss bei der Datenschutzkommission angezeigt werden und was ist von der Meldepflicht ausgenommen?
Dem DVR sind alle Datenanwendungen anzuzeigen, in denen personenbezogene Daten verwaltet werden.
ausgenommen:
- veröffentlichte Daten
- indirekt personenbezogene Daten
- für persönliche Zwecke (Weihnachtspost)
- Standardanwendung z.B. Buchhaltung, Kundenverwaltung
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Welche Informationspflichten gibt es beim Fernabsatzgesetz?
Informationspflichten VOR Vertragsabschluss:
- Name des Verkäufers (Anschrift wenn Vorauszahlung)
- wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung
- Rücktrittsrecht, Vertragslaufzeit
- Einzelheiten der Zahlung
- Preis inkl. Steuern und Versand
Informationspflichten BEI Erfüllung (Lieferung):
- Informationen über Widerrufsrecht
- Anschrift des Lieferanten
- Garantiebedingungen
- Kündigungsbedingungen
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Wie ist das Widerrufsrecht geregelt? (Fernabsatzgesetz)
- Wenn alle Informationspflichten erfüllt sind, kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung ohne Gründe und ohne Strafzahlung zurücktreten (Kosten der Rücksendung dürfen ihm angelastet werden).
- Wurden die Informationspflichten nicht erfüllt, so gilt eine Rücktrittsfrist von 1 Jahr und 14 Tage.
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Wann wird das E-Commerce-Gesetz angewandt und welche Voraussetzungen gibt es dafür?
- gilt für gegen Entgelt auf elektronischem Weg im Fernabsatz abgeschlossene Verträge
- Abruf der Leistung (oder des Dienstes) erfolgt individuell durch den Leistungsempfänger
- Grundsätzlich gelten für Online-Verträge die Regelungen des ABGB (allgemeines bürgerliches Gesetzbuch).
- Besonderheit: das Zustandekommen digital im Fernabsatz
- Voraussetzungen dafür:
- Kaufgegenstand muss beiden Vertragspartnern bekannt sein (auch Mängel)
- Preis muss beiden bekannt sein
- Willenserklärung -> mündlich, schriftlich, digital (Kaufantrag ist einseitig -> Kaufvertrag erst bei Bestätigung des Verkäufers)
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Was ist Spam?
unverlangte, kommerzielle Massen-Mails
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Was sind die Auswirkungen von Spam?
- erschwert die E-Mail-Kommunikation
- Unerwünschte Mails kosten Zeit und Geld und haben für seriöse Firmen meist negative Folgen -> Kunden fühlen sich belästigt und blockieren die Firma.
Spamfilter sollte zu jedem E-Mail-Programm installiert werden!
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Was hat ein Spammer, ein Zombie und eine schwarze Liste gemeinsam?
Ein Hacker knackt PC oder Mailserver einer Firma -> PC wird zum „Zombie“, der zum Versand von E-Mails ferngesteuert werden kann -> Mailserver landet auf „Blacklist“ -> Anti-Spam-Programme verhindern Zustellung von E-Mails, deren Absender auf einer Blacklist steht -> Mitarbeiter der Firma können keine E-Mails mehr versenden
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Wann ist der Versand von Werbemails zulässig und wann nicht?
unzulässig:
- Direktwerbung ohne Zustimmung oder Geschäftsbeziehung
- mehr als 50 Personen
- wird mit einer Geldstrafe von bis zu 37.000 € bedroht
zulässig:
- wenn der Absender die E-Mail-Adresse im Rahmen eines Verkaufes erhalten hat
- die Werbung für ähnliche Produkte ist
- der Empfänger eine Widerrufsmöglichkeit hat (muss angegeben sein, wie)
- der Empfänger nicht auf der Liste gemäß § 7 ECG steht
7 ECG verpflichtet die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) zur Führung einer Liste von E-Mail-Adressen, an die keine unverlangten Nachrichten gesendet werden dürfen.
Problem: fast alle Spam-Mails aus dem Ausland
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Wie sind die Verhaltensregeln gegen Spam?
- in Foren nicht eigene E-Mail-Adresse angeben
- Gratis-Adresse für Registrierungen
- niemals auf einen Link in einer unverlangten E-Mail klicken
- Dateianlagen nicht öffnen – Virengefahr!
- Autovorschau deaktivieren! (könnte Codes enthalten)
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Was ist Vervielfältigung?
jede Herstellung einer körperlichen Kopie z.B. kopieren einer CD
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Was ist Verbreitung?
Weitergabe an andere z.B. durch Upload
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Was ist Bearbeitung?
neues Werk kann entstehen (selbst schutzwürdig)
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Was ist Freie Bearbeitung?
Original dient zur Anregung
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Was ist Freie Werknutzung und wann ist es erlaubt?
- Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers
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- als Teil eines technischen Verfahrens (Zwischenspeichern von Informationen)
- im allgemeinen Interesse (Beweissicherung bei Gericht, Zitierfreiheit)
- im persönlichen Interesse (zum eigenen Gebrauch – max. 7 Stück)
- nicht Schulbücher
- Software – keine Privatkopie, nur Sicherungskopie
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