-
Worin unterteilt sich die Executive?
Regierung und Verwaltung
-
Was ist die Subtraktionsmethode?
Verwaltung im materiellen Sinne=Staatsgewalt -Gesetzgebung -Rechtsprechung
-
Stichwort Gewaltenteilung!
- Abgrenzung der Verwaltungstätigkeit von der staatsleitenden Regierungstätigkeit
- BEACHTE: verwaltende Tätigkeit von Verfassungsorganen möglich!
-
Einteilung der Verwaltungstätigkeit
- Gegenstand der Verwaltung
- Rechtswirkungen der Verwaltung für den Bürger
- - Eingriffsverwaltung
- - Leistungsverwaltung
- - Regulierungsverwaltung
- Grad der Gesetzesbindung
- - Gesetzesabhängige / gesetzesakzessorische Verwaltung (kein Handeln ohne Gesetz)
- - Gesetzesfreie Verwaltung
-
In welche Bereiche unterteilt sich das öffentliche Recht?
- - Völkerrecht
- - Unionsrecht
- - Verfassungsrecht
- - Verwaltungsrecht
-
In welche Bereiche unterteilt sich das Verwaltungsrecht?
- allgemeines Verwaltungsrecht
- - VwVfG des Bundes
- - VwVfG der Länder
- - VwGO
- - allgemeine Grundsätze
- besonderes Verwaltungsrecht
- - Eisenbahnrecht
- - Beamtenrecht etc
-
Was ist allgemeines Verwaltungsrecht?
- Regelungen, die für alle Bereiche des Verwaltungshandelns maßgebend sind
- - Verwaltungsaufbau
- - Verwaltungsorganisation
- - Handlungsformen der Verwaltung
- - Verwaltungsverfahren usw
- (Prüfung erfolgt im Rahmen der formalen Rechtmäßigkeitsprüfung)
-
Was ist besonderes Verwaltungsrecht?
- Regelungen, die für einzelne ganz bestimmte Bereiche des Verwaltungshandelns maßgebend sind
- zB: Beamtenrecht (BBG, BeamtenStG)
-
Abgrenzung des Verwaltungsrechts zum Privatrecht...
Wann ist es notwendig das Verwaltungsrecht abzugrenzen?
- - Anwendbarkeit des VwVfG, § 1 Abs. 1 VwVG
- * Prüfung ob das VwVfG überhaupt anwendbar ist, wenn NEIN kann kein Verwaltungsakt erlassen werden
- - Erlass von Verwaltungsakten, § 35 Satz 1 VWVfG
- - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs.1 VwGO
- - Amtshaftungsrecht, § 839 Abs 1 BGB, Art 34 S.1 GG
-
Abgrenzung des Verwaltungsrechts zum Privatrecht...
Welche Abgrenzungstheorien gibt es?
- - Interessentheorie (eher uninteressant)
- - Subordinationstheorie (Über- / Unterordnungstheorie (Behörde steht über dem Bürger zB im Polizeirecht)
- - Zuordnungstheorie (Sonderrechtstheorie, modifizierte Subjektstheorie)(Fragestellung; Wer darf etwas? Wenn nur Behörde (steht zum Teil schon so im Gesetz) dann Anwendung VWVfG)
-
Welche Problematischen Abgrenzungsfälle Verwaltungsrecht / Privatrecht gibt es?
- tatsächliches Handeln
- - Autofahren / Dienstfahrten
- - Widerruf ehrverletzender Äußerungen in Rundfunk- oder Fernsehsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- - Ansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Geldleistungen
- Rechtshandlungen
- - Hausverbot
-
Was ist die Zweistufentheorie?
- Die Anwendung erfolgt bei teils öffentlich - rechtlich, teils privatrechtlichen Rechtsverhältnissen
- 1. Stufe: (Frage des "Ob") Entscheidung der Behörde ob sie handelt (Verwaltungsakt)
- 2. Stufe: (Frage des "Wie") Art und Weise wie die Verwaltung handelt (Privater Vertrag)
- Beispiel: öffentliche Gebäude vermieten, Subventionsdarlehen
|
|