Strassenkunstverordnung

  1. §1
    Begriffsbestimmungen

    • § 1. (1) Straßenkunst im Sinn des § 5 Abs. 1 Z 7 Wiener Veranstaltungsgesetz sind Darbietungen künstlerischer Art, die für kurze Zeit an öffentlichen Orten, ohne hiefür eigens errichtete Aufbauten zu benutzen, unentgeltlich veranstaltet werden. Es wird zwischen stiller und akustischer Straßenkunst unterschieden.
    • (2) Stille Straßenkunst sind lautlose darstellerische Darbietungen sowie bildende Darbietungen in Form malerischer oder zeichnerischer Ausführungen.
    • (3) Akustische Straßenkunst ist eine Geräusch erzeugende Darbietung.
    • (4) Straßenkunst sind insbesondere folgende Darbietungen:
    • 1. musikalische Darbietungen;
    • 2. verbale Vorträge und Vorlesungen;
    • 3. Tanz- und Varietévorführungen, szenische Aufführungen und Pantomimevorführungen ohne bühnenmäßige Ausstattung;
    • 4. Vorführungen von Zauberkunststücken, Marionetten-, Puppen- und Schattenspielen ohne bühnenmäßige Ausstattung;
    • 5. Portraitzeichnen.
  2. §2
    Orte der Darbietung

    • § 2. (1) Akustische Straßenkunst darf von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen an den in der Anlage I lit. a.) und an den in der Anlage II genannten Orten dargeboten werden.
    • (2) Stille Straßenkunst (ausgenommen bildende Straßenkunst) darf von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen an den in der Anlage I lit. a.) genannten Orten dieser Verordnung dargeboten werden.
    • (3) An den in der Anlage I lit. b.) genannten Orten darf nur bildende Straßenkunst in der jeweils festgesetzten Anzahl von Personen dargeboten werden.
    • (4) Darüber hinaus darf in den Bezirken 7 bis 23 stille Straßenkunst von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen in vornehmlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereichen im Freien, insbesondere in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen und in Parks, dargeboten werden.
  3. §3
    Allgemeine Benützungsbedingungen

    • § 3. Folgende allgemeine Benützungsbedingungen sind bei der Darbietung von Straßenkunst einzuhalten:
    • 1. Straßenkunst darbietende Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.
    • 2. Die Darbietungen müssen unentgeltlich erfolgen. Das Annehmen von freiwilligen Spenden ist erlaubt.
    • 3. Behelfe für Darbietungen dürfen nur derart Verwendung finden, dass Zuseher und Zuseherinnen sowie Anrainer und Anrainerinnen nicht gefährdet oder belästigt werden und insbesondere die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gestört wird.
    • 4. Die Mitwirkung von Tieren sowie die Verwendung von Feuer, Waffen und pyrotechnischen Gegenständen ist nicht gestattet.
    • 5. Sitzgelegenheiten für Zuseher und Zuseherinnen dürfen nicht errichtet werden.
    • 6. Blechblasinstrumente sowie Saxophone dürfen nur mit Dämpfereinsatz verwendet werden. Trommeln sowie laut oder hoch tönende Holzblasinstrumente sind nicht gestattet.
    • 7. Verstärkeranlagen dürfen nicht verwendet werden.
    • 8. Bei der Darbietung akustischer Straßenkunst dürfen die Immissionsgrenzwerte gemäß der nachstehenden Tabelle nicht überschritten werden:
  4. §4
    Spezielle Benützungsbedingungen mit Platzkarten

    • § 4. (1) Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für die in der Anlage I bezeichneten Orte folgende Benützungsbedingungen:
    • 1. Die in Anlage I genannten Orte, mit Ausnahme von Wien 3, Stadtpark im Bereich beim Andreas-Zelinka-Denkmal und von Wien 4, Karlsplatz, Bereich um den Brunnen vor der Karlskirche, sind dauerhaft gekennzeichnet.
    • Die Darbietung von Straßenkunst darf nur an den gekennzeichneten Orten sowie in Wien 3, Stadtpark im Bereich beim Andreas-Zelinka-Denkmal und in Wien 4, Karlsplatz, Bereich um den Brunnen vor der Karlskirche, erfolgen.
    • 2. Akustische und stille Straßenkunst mit Ausnahme der bildenden Straßenkunst darf in der Zeit von 16 bis 20 Uhr dargeboten werden.
    • 3. Bildende Straßenkunst darf in der Zeit von 14 bis 22 Uhr dargeboten werden.
    • 4. Die einzelne Darbietungsdauer (mit Ausnahme der bildenden Straßenkunst) darf höchstens zwei Stunden betragen. Platzwechsel dürfen jeweils nur zur vollen Stunde erfolgen.
    • 5. Für die nachstehend genannten Orte der Anlage I gilt § 3 Z 6 nicht:
    • 2, Hauptallee beim Spannmast an der Kreuzung Oswald-Thomas-Platz vor dem Planetarium,
    • 2, Hauptallee Kreuzung Hauptallee/Rustenschacherallee und
    • 2, Praterstern – befestigte Fläche östlich der Bahntrasse zwischen Durchgang und Praterstern ONr. 5.
    • 6. Die Benützung der in der Anlage I genannten Orte ist nur denjenigen gestattet, die im Besitz einer Platzkarte für den jeweiligen Ort, Tag und die jeweilige Zeit sind; bei Gruppen bedarf jedes Mitglied einer Platzkarte. Platzkarten sind nicht übertragbar.
    • (2) Platzkarten werden vom Magistrat der Stadt Wien nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises vergeben. Die Abwicklung der Platzkartenvergabe kann auch in elektronischer Form erfolgen.
    • (3) Platzkarten sind bei der Darbietung derart sichtbar mitzuführen oder vor Ort aufzulegen, dass deren Besitz von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Aufforderung überprüft werden kann. Auf Verlangen sind diesen die Platzkarten zur Kontrolle auszuhändigen.
  5. §5
    Spezielle Benützungsbedingungen ohne Platzkarten

    • § 5. Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für die in der Anlage II bezeichneten Orte folgende Benützungsbedingungen:
    • 1. Die in Anlage II genannten Orte sind dauerhaft gekennzeichnet. Akustische Straßenkunst darf nur an den gekennzeichneten Orten dargeboten werden.
    • 2. Akustische Straßenkunst darf in der Zeit von 12 bis 20 Uhr dargeboten werden.
    • 3. Die einzelne Darbietungsdauer darf höchstens zwei Stunden betragen. Platzwechsel dürfen jeweils nur zur vollen Stunde erfolgen.
  6. §6
    • § 6. Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für stille Straßenkunst gemäß § 2 Abs. 4 folgende Benützungsbedingungen:
    • 1. Stille Straßenkunst darf in der Zeit von 12 bis 20 Uhr dargeboten werden. Die Sperrzeiten der öffentlichen Parkanlagen sind zu beachten.
    • 2. Stille Straßenkunst darbietende Personen haben von Hauseingängen, Hauseinfahrten, Passagen, Stiegenaufgängen, Stiegenabgängen, Fahrbahnen oder Straßenbahngeleisen, von gastgewerblich benutzten Straßenflächen und dergleichen mindestens 5 m Abstand zu halten; von Kircheneingängen ist ein Mindestabstand von 25 m einzuhalten. Können diese Abstände nicht eingehalten werden, ist die Darbietung unzulässig.
  7. §7
    ufträge, Vollzugsmaßnahmen

    • § 7. (1) Sollten bei der Darbietung von Straßenkunst Missstände auftreten oder aufzutreten drohen, sind von der Behörde den Straßenkunst darbietenden Personen aus Gründen des Jugendschutzes, aus Gründen der Sicherheit, aus veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen und zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Aufträge zu erteilen. Kann diesen Interessen auch durch die Erteilung von Aufträgen nicht ausreichend Rechnung getragen werden, ist die Darbietung der Straßenkunst zu untersagen.
    • (2) Straßenkunst darbietende Personen sowie mitwirkende Personen haben den Anordnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen.
Author
Rainhard
ID
331938
Card Set
Strassenkunstverordnung
Description
Strassenkunstverordnung
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