Vorlesung Klausur

  1. Liebhaberei
    • *Probleme bei dem subjektiven Tatbestand für die Erzielung von Markteinkommen
    • - Dauernde Verluste aus Tätigkeit
    • - Konsumtiv motivierte Tätigkeiten
    • - Steuerspartätigkeiten
    • - Einkünfte aus gemeinnütziger und ehrenamtlicher Tätigkeit
    • * Lösung der Rechtsprechung: Einkunftserzielungsabsicht als Voraussetzung für steuerbare Einkünfte
    • . Einkunftserzielungsabsicht: fehlt, wenn
    • - negative Totalerfolgsprognose in Totalperiode = kein Streben nach Mehrung des
    • Vermögens
    • - gesamtes Ergebnis der Dauer der Erwerbstätigkeit ist negativ
    • - keine Mindestgröße
    • - Anhaltspunkte
    • • + steuerlich unbeachtliche Gründe für Tätigkeit = verlustbringende Tätigkeit aus
    • persönlichen Gründen
    • - Verluste aus dem Bereich der allg. Lebensführung, pers. Neigung, Hobby
    • - Steuerersparnisabsicht
    • . Beurteilung erfolgt prognostisch anhand objektiver äußerer Merkmale
  2. Liebhaberei
    • Folge für die Besteuerung bei Annahme von Liebhaberei
    •  Tätigkeiten der Liebhaberei sind steuerlich vollständig unbeachtlich = Tätigkeit erfolgt
    • aus privater Hingabe oder Hobbie
    •  Liebhaber ist eher Konsument
    •  Rechtsfolge: Tätigkeit ist zu neutralisieren = Einnahmen und Aussagen sind steuerlich
    • unbeachtlich
    •  Beispiel für Liebhaberei
    •  Reitschule, Gestüt, Trabrennstall, Pferdezucht, Weinbau, Motorboot
    •  Aber auch: Vermietungseinkünfte, …
    •  Einkünfte aus Spielen, Lotterien und Wetten sind nicht steuerbar, auch wenn hier mit
    • Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt wird.
    •  Objektiver Tatbestand des Marktaustausches fehlt idR
    •  Allerdings: Prüfung des Einzelfalls, ob die Konsumsphäre betroffen ist
    • • steuerpflichtige Tätigkeit des professionellen Pokerspielers
    • • Höhe der Gewinnchancen kann Objektivierung ermöglichen
  3. Nettoprinzipien in der steuerlichen Gewinnermittlung
    • Idee des objektiven Nettoprinzips
    •  Steuerlich belastet werden soll das wirtschaftliche Ergebnis als Maß für steuerliche Leistungsfähigkeit
    •  Bestimmung der Einkünfte als Erwerbsbezüge – Erwerbsaufwendungen
    •  BVerfG: gleichheitsrechtliches Folgerichtigkeitsgebot
    •  Objektives Nettoprinzip: Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen
    •  Problem allgemein: Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Privatsphäre
    • • Finales Handeln zu Erwerbszwecken (steuerlich zu beachten)
    • • Finales Handeln zu Privatzwecken (steuerlich unbeachtlich)
    •  Lösung über Veranlassungsprinzip
    • • Kausalbeziehung zwischen finalem Handeln und Erfolg von Bezügen und Aufwendungen
    • • Problem: rechtsdogmatische Bestimmung des Prinzips
    •  gesetzliche Konkretisierung: § 9 Abs. 1 EStG: kausal vs. § 4 Abs. 4 EStG: final
    •  Probleme der finalen Interpretation
    •  Gesicherte Erträge, Winfdall profits
    •  Aufwendungen nach Beendigung der Aktivität
    •  Unfreiwillige Aufwendungen: Risikofolgen
    •  Abwehraufwendungen: zur Abwehr anderer (höherer) Aufwendungen,
    • nicht zur Erhöhung von Erträgen
  4. Nettoprinzipien in der steuerlichen Gewinnermittlung
    • Objektive vs. subjektive Interpretation des Begriffs der Erwerbsaufwendungen
    •  Objektiver Zusammenhang (kausal): Aktivität
    • -> Aufwendung-> Einnahmen
    •  Subjektiv-final: gleichgültig, ob Aufwendung objektiv zur Förderung der Aktivität
    • notwendig, geeignet, üblich oder angemessen
    • * Rechtsprechung: objektiv-subjektiv
    • - objektiver Förderungszusammenhang + subjektive Förderungsabsicht
    • - Erwerbsaufwendungen sind „alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlaßt
    • sind ... Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit
    • dem Beruf besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs
    • getätigt werden.“ (BFH-Urteil vom 20.11.1979, VI R 25/78, BStBl. II 1980, 75)
    • - Selbstbestimmung der Aufwendungen: freie Entscheidung über Notwendigkeit, Zweck
    • und Höhe der Aufwendungen
    •  aber: mögliche Indizien für Privatveranlassung
    • - Problemfelder: Risikofolgen beim Verlust von Wirtschaftsgütern
    •  Problem: bestimmender Ursachenkreis resultiert aus Privat- und Erwerbsursachen
    •  Gemischte Veranlassung: Zuordnung zur Erwerbs- oder Privatsphäre (?)
    •  Ist Erwerbsursache wesentlich für Erwerbsaufwendungen (?)
  5.  Gemischte Aufwendungen: Teilweiser Bezug zur Lebensführung
    •  Prinzipielles Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG)
    •  Aber: bei sachgerechter (objektiver) Aufteilung anteilige Berücksichtigung (z.B. EDV)
    •  Bei fehlender sachgerechter Aufteilung Zuordnung zur (Berufs- oder) Privatsphäre
    •  Erwerbsaufwendungen, die die Lebensführung berühren
    •  Abzugsverbot unabhängig von der Frage der Erwerbstätigkeit
    •  Unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG)
    •  Typisierung bei gemischt veranlassten Erwerbsaufwendungen: Einzelfälle in § 4 Abs. 5
    • EStG (Geschenke, 30 % Bewirtung, Gästehäuser, Jagd, Yacht, Arbeitszimmer)
    •  Schuldzinsen auf Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG)
    •  Aufwendungen für das Erststudium (§ 12 Nr. 5 EStG)
    •  Regeln zum Schutz der Gesamtrechtsordnung
    •  Geldstrafen, Geldbußen (§ 12 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG)
    •  Bestechungszahlungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)
    • Fehlende Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (§ 160 AO
  6. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    • Definition von L+F-Einkünften
    •  planmäßiger Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie
    • Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse (R 15.5 EStR)
    •  Abgrenzung zu Gewerbebetrieb: Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr Erzeugung von Pflanzen oder
    • Pflanzenteilen; Beurteilung über quantitative Aspekte
    •  Beispiele für Betriebe nach § 13 Abs. 1 S. 1 EStG
    • • Urproduktion: Land- und Forstwirtschaft, Wein und, Gartenbau etc.
    • • extensive Tierzucht und –haltung (sonst Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
    • • sonstige L+F-Nutzung: Fischzucht, Imkerei, Jagd, Saatzucht…
    • Abgrenzungsfragen zur gewerblichen Tätigkeit
    •  Nebenbetriebe: Be- und Verarbeitungsbetriebe, Substanzbetriebe und Verwertungsbetriebe
    • • dient dem Hauptbetrieb und ist kein Gewerbebetrieb
    • • Be- und Verarbeitungsbetriebe: Verarbeitung Getreide zu Mehl, Bäume zu Holz, Milch zu Käse
    • Be- oder Verarbeitung auf der ersten Stufe
    • • Verwertungsbetriebe: Übernahme und Entsorgung organischer Abfälle ohne weitere Be- oder
    • Verarbeitung
    •  Handelsgeschäft: Absatz der eigenen Erzeugnisse
    •  Vermarktung im Rahmen der Land- und
    • Forstwirtschaft (EK aus L&F)
    •  Abgrenzung zu eigenständigen (weiteren) gewerblichen Betrieben
    •  Weiterverarbeitung der Produkte
    • auf der 2. Be- und Verarbeitungsstufe (Art der Produktveränderung)
    •  Verwertung von organischen Abfällen, Gewinnung von Energie
  7. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
    • Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
    •  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
    • • qualifizierte Berufe: wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend, erzieherisch
    • • Katalogberufe: medizinische, beratende, technische Berufe, Medienberufe
    • • ähnliche Berufe: Ähnlichkeit zu Katalogberufen
    •  Einkünfte der Einnehmer staatlicher Lotterien (wenn nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
    •  Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (z.B. Vermögensverwaltung, Aufsichtsratstätigkeit)
    •  Gewinnanteile der Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften (Carried interest, Teileinkünfteverfahren
    • § 3 Nr. 40a EStG)
    •  Abgrenzungsprobleme bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
    •  Fallkonstellationen bei gemischten Tätigkeiten: kein wirtschaftlicher Zusammenhang, wirtschaftlicher
    • Zusammenhang jedoch Abgrenzung möglich, enger wirtschaftlicher Zusammenhang
    •  Verwertung freiberuflicher Arbeiten: Verwertung des wirtschaftlichen Erfolgs
    •  Personengesellschaften
    • - sämtliche Gesellschafter müssen freiberuflich tätig werden
    • - gewerbliche Tätigkeit führt zur Infizierung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
    • - berufsfremde Personen suspendieren Freiberuflichkeit der PersG
  8. Erfassung von Einnahmen bei den Überschusseinkunftsarten
    • (§ 8 EStG)
    •  „Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem
    • Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
    • 4 bis 7 zufließen.“ (§ 8 Abs. 1 EStG)
    •  Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und
    • sonstige Sachbezüge), sind …“ (§ 8 Abs. 2 EStG)
    •  Norm regelt abstrakt, welche Zuflüsse allgemein als Einnahmen
    • zu erfassen und wie diese zu bewerten sind
    •  Norm regelt nicht, welche Einnahmen
    • steuerpflichtig sind -> Erfassung über EK-Arten
    •  Tatbestandsmerkmale der Einnahmen
    •  Geld oder in Geldeswert bestehende Güter
    •  Allgemein: Kausalbeziehung zwischen
    • Zufluss und Einkunftsart
    • (Veranlassungsprinzip)
    •  Zurechnung: sachlich, persönlich, zeitlich
  9. Definition Erwerbsaufwendungen = Werbungskosten
    • (§ 9 EStG)
    •  Umsetzung des objektiven Nettoprinzips = Ermittlung des wirtschaftlichen Erfolgs
    •  Eigene Begriffsbestimmung für Betriebsausgaben und Werbungskosten
    •  Definition (§ 9 Abs. 1 EStG): Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und
    • Erhaltung der Einnahmen.
    •  Kausale Interpretation bei Betriebsausgaben (durch den Betrieb veranlasst) vs. finale Interpretation
    • (…zur Erwerbung…)
    •  Angleichung beider Definitionen
    •  Definition u.a. durch Rechtsprechung: zweistufiges Prüfungsschema (Veranlassungszusammenhang)
    • • objektiv-kausal: Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit
    • • subjektiv-final: Aufwendungen werden zur Förderung der steuerrelevanten Tätigkeit gemacht
    • • Üblichkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit der Aufwendungen irrelevant
    •  Klassifikationen von Werbungskosten
    •  Vorab entstandene/ nachträgliche Werbungskosten: ausreichend bestimmten wirtschaftlichen
    • Zusammenhang
    •  Erfolglose (vergebliche) Aufwendungen: Verursachung durch geplante Einkunftsquelle
    •  Unfreiwillige Aufwendungen: Risikosphäre der Erwerbstätigkeit
    •  Schuldhaft verursachte Aufwendungen: idR keine private Veranlassung (Bsp. Alkoholkonsum)
    •  Gemischte Aufwendungen: Gründe für Verursachung liegen teilweise in Privatsphäre
  10.  Gemischte Aufwendungen (Rechtsprechung)
    •  Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet
    •  Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1
    • EStG)
    •  Aufteilungsgebot: teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils = beruflich veranlasste
    • Teil kann leicht, einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden
    •  Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK (z.B. Computernutzung)
    •  Normierte Einzelfälle an WK (§ 9 Abs. 1 Satz 3 bis Abs. 5 EStG
    •  im Detail später)
    •  Aufzählung bestimmter Werbungskostenarten, die grundsätzlich bei jeder Einkunftsart
    • auftreten können (Abschreibungen, Entfernungspauschale, doppelte Haushaltsführung)
    •  Teilweise klarstellende Regelungen, teilweise konstitutive Regelungen, teilw. Typisierung
    •  Abgrenzung zu nichtabzugsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung (§ 12 EStG)
  11. Arbeitslohn
    • (Definition in § 2 LStDV, R 19.6 LStR 2015)
    •  Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis
    • zufließen
    •  Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft
    •  Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Bereicherung), die durch ein individuelles
    • Dienstverhältnis veranlasst sind = wirtschaftliche Gegenleistung für Arbeitsleistung
    •  Barlohn (auch von dritter Seite)
    •  Sachbezüge (z.B. Betriebsveranstaltungen, Geschenke, usw.)
    •  Versorgungsbezüge (nachträgliche EK: Beamtenpensionen, Bezüge aus betrieblichen
    • Versorgungszusagen oder Unterstützungskassen)
    •  Beispiele für Arbeitslohn
    •  Gehaltszahlungen, Zahlungen für Zukunftssicherungsleistungen
    •  Betriebsveranstaltungen
    •  Verbilligter Bezug von Waren und Dienstleistungen
    •  Mahlzeiten im Betrieb und Essenszuschüsse
    •  Werbungskostenersatz (dafür Abzug der WK möglich, ggf. stfr. Erstattung)
  12.  Keine Arbeitslohn: keine wirtschaftliche (nur untergeordnete) Bereicherung des AN
    •  Sachliche Voraussetzungen für Arbeit, Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (z.B.
    • Büroausstattung)
    •  Auslagenersatz = Ausgaben des AN im Interesse des AG
    •  Unerwünscht aufgedrängte Vorteile, da fehlende Bereicherung
    •  Besondere Leistungen des Arbeitgebers im ganz überwiegend betrieblichen Interesse
    • • Vorteil lediglich als notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzung
    • • Verfolgter betrieblicher Zweck steht ganz im Vordergrund
    • • Beispiele: Vorsorgeuntersuchungen, berufliche Fort- und Weiterbildung
    •  Aufmerksamkeiten, Annehmlichkeiten, Gelegenheitsgeschenke
    • • Sachgeschenke (Blumen, Genussmittel, Buch, Tonträger,…) aus einem persönlichen
    • Anlass, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind
    • • Keine ins Gewicht fallende Bereicherung
    • • Sachzuwendungen bis zu 60€ (Freigrenze, R 19.6 LStR)
    •  Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen (R 19.7 EStR)
    •  Steuerbefreiungen für bestimmte Tätigkeiten und Einnahmen (u.a. §§ 3, 3a EStG)
    •  Bestimmte steuerbare Einkünfte werden steuerfrei erklärt
    •  Teilweise Klarstellung der Steuerfreiheit von nicht steuerbaren Einkünften
  13.  Gemischte Aufwendungen und Abzugsverbote: Abgrenzung und Typisierung
    •  Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet (
    •  10%)-> Abzugsverbot
    • (§ 12 Nr. 1 EStG)
    •  Teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils: beruflich veranlasste Teil kann leicht,
    • einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden
    •  Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK eines AG
    • (z.B. Computernutzung, Handynutzung)
    •  Abzugsverbote bzw. Einschränkungen ->
    •  Verweis auf Regelungen für
    • Betriebsausgaben (§§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs. 6 EStG)
    • • Arbeitszimmer, Geschenke, Bewirtung
    • • Bestechungsgelder, Geldbußen, Kosten der Lebensführung
  14. Steuerliche Behandlung von Berufsausbildung
    • (§ 9 Abs. 6 EStG)
    •  Steuerlicher Abzug der Kosten für Berufsausbildung oder Studium möglich, wenn dies
    • nicht die Erstausbildung ist oder Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses
    • • Ausbildung = Maßnahmen, zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und
    • Erfahrungen als Grundlage für die Ausübung eines Berufs (in Abgrenzung zur
    • Allgemeinbildung)
    • • Erstausbildung = geordnete Ausbildung (nach Rechts- oder
    • Verwaltungsvorschriften) von mindestens 12 Monaten
    •  Abschluss der Ausbildung/des Studiums endet mit Abschlussprüfung
    •  Masterstudiengänge stellen Zweitstudium dar
    •  Fortbildung = Maßnahmen, um auf dem Laufen im Beruf zu bleiben, im Beruf vorwärts
    • zu kommen (idR Werbungskosten)
    •  Im Ergebnis: Abzugsverbot für Kosten der
    • Erstausbildung (Erststudium)
    •  Kosten der allgemeinen Lebensführung
    •  Abzug der Erstausbildungskosten als
    • Sonderausgaben möglich
  15. Sonderausgaben: weitere Tatbestände
    • Kirchensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
    •  Zahlungen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes
    •  Unbeschränkter Abzug in voller Höhe
    •  Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)
    •  Abgrenzung zu Erwerbsaufwendungen: hier kein Abzug als BA/WK möglich
    •  Abzug: 2/3 der Kinderbetreuungskosten, max. 4.000€ je Kind
    •  Kindesalter
    • • 0-13 Jahre: Abzug ohne weitere Voraussetzungen
    • • 24 Jahre: körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung + außerstande sein, sich
    • selbst zu unterhalten kein
    •  kein Abzug für Aufwendungen für Unterricht, Fähigkeitenvermittlung, Freizeitgestaltung
    •  Unbare Zahlung mit Rechnung nötig
    •  Berufsausbildung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
    •  Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung
    •  Abzug von max. 6.000€ pro Steuerpflichtigem
    •  Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
    •  Zahlungen an (private) Ersatz- oder Ergänzungsschule (auch im EU/EWR-Ausland)
    •  Abzug von 30% des Schulgeldes, maximal 5.000€
  16. Familienleistungsausgleich
    • Ziel des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG)
    •  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder bei den Eltern
    •  Berücksichtigung der geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern
    • infolge der Unterhaltsverpflichtung durch Kindergeld oder Kinderfreibeträge
    •  Förderung der Familie (teilweise Sozialleistung)
    •  Berücksichtigung von Kindern (§ 32 EStG)
    •  Kinder im steuerrechtlichen Sinne (§ 32 Abs. 1 EStG)
    • • Kinder kraft Verwandtschaft im ersten Grad
    • • Adoptiv- und Pflegekinder
    •  Differenzierung nach Alter und Tätigkeit des Kindes
    • • Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres
    • • Kinder vor Vollendung des 21. Lebensjahres und arbeitssuchend
    • • Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres und
    •  in Berufsausbildung
    •  in 4-montiger Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
    •  Fehlendem Berufsausbildungsplatz
    •  Ableistung eines freiwilligen Dienstes (z.B. Bundesfreiwilligendienst,
    •  Wegfall der Bezugsgrenzen des Kindes, jedoch darf keine Erwerbstätigkeit vorliegen
  17. Familienleistungsausgleich
     Technik des Familienleistungsausgleich: Kindergeld oder Kinderfreibeträge
    •  Technik des Familienleistungsausgleich: Kindergeld oder Kinderfreibeträge
    •  Bezug von Kindergeld (§ 66 EStG, gestaffelt nach Anzahl der Kinder)
    • • 1. Kind: 190€ im Monat (2017: 192€)
    • • 2./3. Kind: 196€ im Monat (2017: 198€)
    • • ab dem 4. Kinder 221€ im Monat (2017: 223€)
    •  Gewährung von Freibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG)
    • • Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) = 2.358€
    • • Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf = 1.320€
    • • Verdoppelung bei Ehegatten (insgesamt FB = 7.356€)
    • • Ggf. Übertragung von Freibeträgen bei anderen Elternteil (Unterhalt und/oder Betreuung)
    •  Freibetrag kann in der Kindergeld „umgerechnet“ werden
    • • Bei geringen Einkommen fällt Kindergeld günstiger aus
    •  Sozialleistung
    • • Bei hohen Einkommen ist FB sachliche Freistellung des Existenzminimums
    • • Günstigerprüfung: Vorteil der Kinderfreibeträge werden im Veranlagungsverfahren geprüft
    • Anrechnung des Kindergeldes auf die Einkommensteuer
    • • Monatsprüfung, ggf. anteilige Kürzung der Freibeträge
    •  Verfahren und Besonderheiten
    •  Antrag bei Familienkassen für das Kindergeld
    •  Kinderfreibeträgen werden bei der ESt nur im Veranlagungsverfahren gewährt
  18.  Idee des Progressionsvorbehaltes
    •  Bemessungsgrundlage wirkt direkt und indirekt über Steuersatz auf Steuerschuld
    •  Separation beider Effekte -> steuerfreie Einkünfte sollen Progressionswirkung nicht
    • ausschließen
    • • Ursprünglich: Vermeidung eines internationalen „Splittingeffektes“
    • • Mittlerweile auch Abschöpfung von Vorteilen bei Lohnersatzleistungen
    •  Umsetzung im Einkommensteuergesetz
    •  Steuerfreistellung bestimmter Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld § 3 Nr. 2 Buchst. a
    • EStG)
    •  Gesetz ordnet Progressionsvorbehalt bei bestimmten Einkünfte an (§ 32b Abs. 1 EStG)
    •  Technik des Progressionsvorbehaltes
    •  reguläre steuerpflichtige Einkünfte zvE, freigestellte Einkünfte PV -> Φ -Satz des
    • Gesamteinkommens auf steuerpflichtige Einkünfte (§ 32b Abs. 2 EStG)
  19.  Definition der verdeckten Gewinnausschüttung
    • Eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis
    • veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß
    • § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer
    • offenen Ausschüttung steht
    •  Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung
    •  4 Kriterien (§ 8 Abs. 3 KStG)
    • • Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung (Auswirkung auf Bilanz, ###EK)
    • • Durch Gesellschaftsverhältnis veranlasst
    • • Mit Einkommensauswirkung
    • • Nicht im Zusammenhang mit offener Gewinnausschüttung
    •  Beurteilungsmaßstab (Marktpreis)

    • Rechtsfolge auf Ebene der Kapitalgesellschaft
    •  Rückgängigmachen der durch den Vorgang eingetretenen Gewinnminderung
    •  Auswirkung auf Gewinnermittlung auf Ebene KapG: KSt, GewSt, SolZ
    •  Beispiele
    • • KapG veräußert WG an Gesellschafter unter Marktwert (AV, UV)
    • • KapG kauft ein WG von Gesellschafter über Marktwert (AV, UV)
    • • Bildung von Rückstellungen
    •  Rechtsfolge auf Ebene des Anteilseigners
    •  Behandlung wie offene Gewinnausschüttung: Einkünfte aus Kapitalvermögen (originär)
    •  Besteuerung: Abgeltungsteuer, Teileinkünfteverfahren, Steuerfreistellung über §8b KStG
    •  VgA unterliegt der Kapitalertragsteuer: zumeist aber nicht einbehalten
    •  „Korrektur“ einer eingetretenen vGA
    •  Ziel: Vermeidung von Belastungen durch vgA
    •  Rückabwicklung (
    •  Rückgängigmachung) durch Maßnahmen, die die steuerlichen Folgen
    • der vgA durch gegenläufige Folgen korrigieren (keine Gewinnauswirkung)
  20.  Problemstellung bei verdeckten Einlagen
    • Definition der verdeckten Einlagen
    •  Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen
    • ohne (angemessenes) Entgelt (handelsrechtlich erfolgt keine Erfassung als Kapitalrücklage)
    •  Gesellschafter wendet der Kapitalgesellschaft einlagefähigen Vermögensvorteil zu
    • • Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens
    • • Fortfall oder die Minderung eines Passivpostens
    • • Nicht einlagefähig sind Nutzungs- und Gebrauchsvorteile
    •  keine verdeckte Einlage
    •  Zuwendung ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (s. vgA)
    •  Keine offene Einlage
    •  Bewertung der verdeckten Einlagen erfolgt mit Teilwert (§ 6 Abs. 6 Satz 2 EStG)

    • Beispiele für verdeckte Einlagen
    •  Warenlieferungen oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zu unangemessen niedrigen
    • Preisen an die Gesellschaft
    •  Darlehen/Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung
    •  Tilgung einer Schuld der KapG ggü. Dritten durch den Gesellschafter
    •  Beispiele für keine verdeckte Einlagen
    •  Unentgeltliche bzw. verbilligte Darlehensgewährung oder Überlassung von WG
    •  Unentgeltliche bzw. verbilligte Erbringung von Dienstleistungen (z. B. als Geschäftsführer)
  21.  Definitionen der relevanten Größen (§ 4h Abs. 1, 3 EStG)
    •  Zinsaufwand = Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn (Gewinn nach
    • EStG/KStG) gemindert haben
  22. Zinsschranke
    • Mögliche Problemstellung der Fremdfinanzierung
    •  Steuerrecht (und BFH) sieht Finanzierungsfreiheit der Gesellschafter vor
    •  Finanzierungsfreiheit
    • • Besteuerung der Eigenkapitalvergütungen
    • • Besteuerung der Fremdkapitalvergütungen
    •  Fremdkapitalvergütungen an steuerpflichtige Steuerinländer
    •  Fremdkapitalvergütungen an Steuerausländer
    •  Steuerplanung mittels Fremdfinanzierung (teilweise verstärkt durch Abgeltungsteuer)
    •  Ziel von Regelungen zur Begrenzung des Zinsabzugs
    •  Steuerpflichtiger soll durch Zinsaufwendungen Gewinn nicht unter ein bestimmtes Maß drücken
    •  Verhinderung der Verlagerung von Besteuerungspotenzial auf andere Personen bzw. ins Ausland
  23.  Verlustuntergang bei Körperschaften (§ 8c KStG)
    •  Besondere Gewinnermittlungsvorschrift, Vorschrift zur Ermittlung des Einkommens
    •  Ehemals „Mantelkaufregelung“
    •  nun: schädlicher Beteiligungserwerb
    •  Mittlerweile Regelung zur Verhinderung von Missbrauch: Verhinderung des Handels mit
    • Verlustvorträgen („Mantelkauf“)
    •  Rechtsfolge der Regelung: Untergang (Begrenzung) von Verlustvor- und Rücktrag möglich, analoge
    • Anwendung auf Zinsvortrag, EBITDA-Vortrag
  24. Zinsschranke verbal
    • Die Regelung richtet sich gegen überhöhte Fremdkapitalfinanzierung und soll insbesondere verhindern, dass Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren.Vom Anwendungsbereich der Zinsschranke werden Vergütungen für jede Art der Fremdfinanzierung erfasst. Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind „Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben, wenn ....“ (§ 4h EStG).
    • Mit der Einführung der  Zinsschranke wurde der steuerliche Abzug von Zinsen beschränkt.Die Zinsschranke gemäß § 4h EStG regelt, dass Zinsaufwendungen eines Betriebs in Höhe des Zinsertrages desselben Wirtschaftsjahres steuermindernd berücksichtigt werden können. Ist der Saldo aus Zinsaufwendungen und Zinsertrag negativ (negativer Zinssaldo), beschränkt sich die Abzugsfähigkeit des Zinssaldos auf 30 Prozent des steuerlich maßgebenden Gewinns vor Zinserträgen, Zinsaufwendungen und Abschreibungen (sog. verrechenbares EBITDA).Die Zinsaufwendungen, die nicht im laufenden Wirtschaftsjahr abzugsfähig sind, können in die folgenden Jahre vorgetragen werden, d.h. es entsteht ein sog. „Zinsvortrag“. Die vorgetragenen Zinsaufwendungen mindern in den folgenden Wirtschaftsjahren den steuerpflichtigen Gewinn.Ist der abziehbare Zinsaufwand geringer als 30 Prozent vom EBITDA, entsteht der sog. EBITDA-Vortrag, der über die folgenden fünf Jahre vorgetragen werden kann. Der EBITDA-Vortrag erhöht grundsätzlich die Abzugsfähigkeit für Zinsaufwendungen in den folgenden Jahren.
  25. Aufmerksamkeiten
    sind steuerfreie Sachzuwendungen, wie die Überlassung von Getränken und Genussmitteln zum Verzehr im Betrieb (nicht begünstigt ist die Überlassung außerhalb des Betriebes) oder Sachgeschenke (Blumen, Bücher) des Arbeitgebers im Wert bis zu 40 EUR (inkl. Umsatzsteuer), die er dem Arbeitnehmer zu persönlichen Anlässen zuwendet. Dies gilt ebenfalls für Speisen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z.B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung) im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und der Wert 40 EUR nicht überschreitet. Weitere Einzelheiten siehe Annehmlichkeiten und R 19.6 LStR .
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huatieulans
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328645
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