Woche 12

  1. Typenzwang
    Der Grundsatz des Typenzwangs ist eines der das Sachenrecht prägenden Prinzipien. Das Gesetz lässt nur bestimmte Sachenrechtstypen zu, deren Anzahl folglich begrenzt ist. Neue dingliche Rechte können nicht geschaffen werden (Typenzwang oder numerus clausus der Sachenrechte). Die Vertragsfreiheit ist insoweit eingeschränkt.
  2. Typenfixierung
    Der Grundsatz der Typenfixierung ergänzt den sachenrechtlichen Grundsatz des Typenzwangs. Es können nicht nur keine neuen Sachenrechtstypen geschaffen werden, sondern die gesetzlich vorgesehenen Sachenrechtstypen können auch nicht oder nur in engen Grenzen inhaltlich abgeändert werden, sie sind fixiert.
  3. Publizität
    Der Publizitätsgrundsatz ist eines der das Sachenrecht prägenden Prinzipien. Mit ihm soll erreicht werden, dass dingliche Rechte von Dritten erkannt werden. Beispiel: Zum Zweck der Erkennbarkeit einer Eigentumsübertragung muss eine bewegliche Sache gem. §929 S.1 BGB übergeben werden.
  4. Spezialität
    Der Spezialitätsgrundsatz ist eines der das Sachenrecht prägenden Prinzipien. Er umschreibt, dass jeder Sache ein gesondertes Eigentumsrecht zugeordnet ist. Gleichzeitig bezieht sich das Eigentum immer nur auf eine einzelne Sache und nicht auf eine Sachgesamtheit.
  5. Eigentum
    Das Eigentum stellt das umfassendste Herrschaftsrecht an einer Sache dar, das das BGB kennt. Es wird nach §903 S.1 BGB durch Gesetz oder die Rechte Dritter beschränkt. Eigentum bezieht sich nach der Terminologie des BGB immer auf Sachen. Bei Rechten spricht man von Inhaberschaft.
  6. Besitz
    Besitz wird als vom Rechtsverkehr anerkannte tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache definiert. Besitz ist ein rein tatsächliches Verhältnis und kein subjektives Recht.
  7. Besitzmittlungsverhältnis
    Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, kraft dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist (Besitzmittlungsverhältnis, Besitzkonstitut), so ist gem. §868 BGB auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). Der unmittelbare Besitzer „vermittelt“ daher einem anderen eine besondere Form des Besitzes und wird deshalb gleichzeitig Besitzmittler. Beispiel: Der Mieter erhält den unmittelbaren Besitz und vermittelt (Besitzmittler) dem Vermieter den mittelbaren Besitz. Der Mietvertrag begründet das Besitzmittlungsverhältnis. Alle für den (unmittelbaren) Besitz geltenden Vorschriften gelten auch für den mittelbaren Besitzer, soweit dies nicht vom Gesetz oder aus Sachgründen ausgeschlossen ist.
  8. Eigentümerherausgabeanspruch
    Der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem unberechtigten Besitzer einer Sache gem. §§985, 986 BGB wird als Eigentümerherausgabeanspruch bezeichnet, obwohl sich der Anspruch auf die Herausgabe des Besitzes und nicht des Eigentums bezieht.
  9. Unterlassungsanspruch
    §1004 Abs.1 S.2 BGB gewährt dem Eigentümer einen Unterlassungsanspruch gegenüber zukünftigen Eigentumsbeeinträchtigungen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Entgegen seinem Wortlaut greift der Anspruch nicht nur bei „weiteren Beeinträchtigungen“ (Wiederholungsgefahr), sondern auch gegenüber der drohenden Erstbeeinträchtigung (Erstbegehungsgefahr). Die Vorschrift wird analog auf alle absoluten Rechte (z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit) angewendet
  10. Störer
    Gem. §1004 Abs.1 S.1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Die Vorschrift wird analog auf alle absoluten Rechte (z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit) angewendet. Der Begriff des Störers ist gesetzlich nicht definiert, seine Bestimmung sehr umstritten. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch seine Handlung oder Unterlassung adäquat verursacht hat.
Author
Bib
ID
327972
Card Set
Woche 12
Description
Rechtvokabeln
Updated