Woche 10

  1. Bürgschaftsvertrag
    Der Bürgschaftsvertrag ist regelmäßig ein einseitig verpflichtender, kein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen, §765 Abs.1 BGB. Der Bürgschaftsvertrag ist somit eine Variante der Kreditsicherung in Form der sogenannten Personalkreditsicherung. Die Schuld des Bürgen ist akzessorisch. Gem. §766 S.1 BGB ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags nur die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung (durch den Bürgen) erforderlich, also nicht die Willenserklärung des Bürgschaftsnehmers.
  2. Akzessorietät
    Mit Akzessorietät wird die Abhängigkeit eines Nebenrechts vom zugehörigen Hauptrecht bezeichnet. Das (begleitende) Nebenrecht kann ohne das (leitende) Hauptrecht nicht bestehen und ist in seinem Bestand und seinem Inhalt von diesem abhängig. Akzessorisch ist beispielsweise die Schuld des Bürgen. Sie ist eine von Entstehung, Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit der Hauptschuld dauernd abhängige Nebenschuld. Besonders deutlich kommt das in §767 Abs.1 S.1 BGB zum Ausdruck: „Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend“.
  3. Leasingvertrag
    Der Leasingvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, der im BGB nicht ausdrücklich geregelt ist und dogmatisch überwiegend als atypischer Mietvertrag eingeordnet wird. An Leasing (engl. To lease = vermieten, verpachten) sind regelmäßig drei Personen beteiligt: - der Hersteller oder Lieferant – der Leasinggeber und – der Leasingnehmer. Beim Leasing sind zwei Vertragsverhältnisse zu unterscheiden: - Der Leasinggeber erwirbt die Leasingsache vom Hersteller/Lieferanten, mit dem er einen Kaufvertrag schließt. – Zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer kommt der eigentliche Leasingvertrag zustande. Der Leasinggeber schuldet die Gebrauchsüberlassung, der Leasingnehmer ein ratenweise zu zahlendes Entgeld. Außerdem trägt der Leasingnehmer die Gefahr für die Beschädigung sowie den Verlust des Leasinggutes (sogenannte leasingtypische Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr) und hat für dessen Instandhaltung zu sorgen (Ausschluss der mietvertraglichen Sachmängelhaftung).
  4. Herstellerleasing
    Der Hersteller/Lieferant selbst (oder eine wirtschaftlich mit ihm verflochtene Gesellschaft) schließt den Leasingvertrag. Es besteht hier nur ein Zweipersonenverhältnis (Leasinggeber und Leasingnehmer), bei dem der Warenabsatz durch den Hersteller im Vordergrund steht.
  5. Finanzierungsleasing
    Der Begriff des Finanzierungsleasings findet sich seit 2010 ebenfalls nicht (mehr) im BGB. Das Finanzierungsleasing stellt aber eine sog. Finanzierungshilfe im Sinne des §506 Abs.2 BGB dar. Das Finanzierungsleasing stellt die am weitesten verbreitete Form des Leasings dar. Grundsätzlich ist der Vertrag während einer „Grundlaufzeit“ unkündbar. Der Leasinggeber wird von der Mängelhaftung sowie der Lastentragung freigestellt. Dem Leasingnehmer werden aber die Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Hersteller/Lieferanten abgetreten. Der Leasingnehmer trägt die Gefahr des Untergangs sowie die Beschädigung, außerdem die Kosten der Wartung und Instandhaltung.
  6. Lizenzvertrag
    Kennzeichnend für alle Lizenzverträge ist, dass sich der Lizenzgeber im Lizenzvertrag verpflichtet, dem Lizenznehmer den Gebrauch eines nichtkörperlichen, geistigen Gutes im vereinbarten Umfang zu gewähren. Beim Lizenzvertrag handelt es sich um einen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Vertragstyp eigener Art, der kauf-, pacht-, miet-, dienst-, oder gesellschaftsvertragliche Elemente enthalten kann.
  7. Franchising Vertrag
    Der Franchise-Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis im Sinne eines Rahmenvertrags zur Absatz- und Vertriebsbeförderung von Waren oder Dienstleistungen. Der Franchise-Vertrag ist eine Typenkombination aus dienstvertraglichen (Schulungs- und Beratungspflichten des Franchisegebers), lizenzvertraglichen (Benutzung von Schutzrechten und know-how), geschäftsbesorgungsvertraglichen (Absatzförderungspflicht des Franchisenehmers) kaufähnlichen Liefer- und Bezugspflichten und sonstigen Elementen.
  8. Factoring-Vertrag
    Beim Factoring überträgt der Unternehmer („Anschlusskunde“, „Anschlussfirma“, „Klient“) seine Forderungen gegen seine Kunden auf den Factor (engl.: factor = Agent, Kommissionär). Bei diesem handelt es sich meist um eine Bank. Der Factoring-Vertrag ist ein gemischter Vertrag, dessen Rechtsnatur umstritten ist. -Beim echten Factoring trägt die Bank das Risiko, dass der Schuldner zahlt (Delkredererisiko). – Beim unechten Factoring trägt der Unternehmer das Risiko, dass der Schuldner nicht zahlt; der Factor greift also bei Nichtzahlung auf den Unternehmer zurück.
  9. Unerlaubte Handlung
    Zweck der Vorschriften über die unerlaubten Handlungen (§§823 ff. BGB) ist grundsätzlich der Schutz des Einzelnen gegenüber rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffen in seinen Rechtskreis. Geschützt wird der Einzelne aber nicht allgemein und umfassend, sondern nur im Rahmen der gesetzlich bestimmten Tatbestände. Soweit diese nicht eingreifen, muss der Verletzte die Schäden selbst tragen. Das Recht der unerlaubten Handlungen wird auch als Deliktsrecht bezeichnet.
  10. Gefährdungshaftung
    Die Gefährdungshaftung umfasst die Fälle einer Verantwortlichkeit für die Gefährdung anderer durch eine Betätigung, die von der Rechtsordnung zwar erlaubt, also rechtmäßig ist, die aber Schadenspotential in sich trägt. Die Gefährdungshaftung ist von der Haftung für rechtswidriges, schuldhaftes Handeln (unerlaubte Handlungen im Wortsinn, §§823 ff. BGB) zu unterscheiden. Bei der Gefährdungshaftung muss der Verantwortliche das mit der erlaubten Betätigung verbundene Schadensrisiko tragen, weil sich die gefährdeten oder verletzten Personen regelmäßig nicht oder nur unzureichend schützen können und der Verantwortliche die Vorteile aus der Betätigung zieht. Die Gefährdungshaftung ist verschuldensunabhängig und setzt auch keine Rechtswidrigkeit voraus.
Author
Bib
ID
327968
Card Set
Woche 10
Description
Rechtsvokabeln
Updated