Woche 9

  1. Garantiehaftung
    Durch die Übernahme einer Garantie verpflichtet sich der Schuldner, verschuldungsunabhängig für den Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen (zu garantieren). Eine Garantie kann ausdrücklich oder stillschweigend übernommen werden. Der entsprechende Wille zur Übernahme einer Garantie muss wegen der weitreichenden Haftungsfolgen aber eindeutig zum Ausdruck kommen. Der Inhalt der Garantie muss durch Auslegung ermittelt werden. Beispielsweise kann der Verkäufer eine Garantie für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben. Im Rahmen der Garantie muss er dann für alle Folgen des Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit einstehen. Deckelung der Garantie möglich.
  2. Werkunternehmer
    Gem. §631 Abs.1 BGB wird die Vertragspartei als (Werk-) Unternehmer bezeichnet, die sich im Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Dies kann auch ein Verbraucher sein. Der Unternehmerbegriff des Werkvertragrechts ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Unternehmers gem. §14 BGB. Der Werkbegriff des Werkvertragrechts ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff des Werks im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
  3. Dienstvertrag
    Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich die eine Partei zur Leistung von Diensten und die andere Partei zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Ein Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags und besteht zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Der Dienstvertrag wird gegenüber dem Werkvertrag dadurch abgegrenzt, dass beim Dienstvertrag die bloße Tätigkeit als solche und beim Werkvertrag die Herbeiführung des vereinbarten Erfolgs geschuldet wird.
  4. Gebrauchsüberlassung
    Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert und kommt im BGB nicht vor. Dort wird von Gebrauchsgewährung gesprochen. Der Begriff der Gebrauchsüberlassung wird als Oberbegriff für alle Verträge verwendet, in denen einer Vertragspartei der vorübergehende Gebrauch des vereinbarten Gegenstands eingeräumt wird. Insbesondere zählen hierzu Miet-, Pacht-, Leih-, aber auch etwa Leasingverträge.
  5. Mietvertrag
    Der Mietvertrag ist ein schuldrechtlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassungsvertrag zwischen Vermieter und Mieter (§535 BGB). Gem. §535 Abs.2 BGB heißt das vereinbarte Entgeld Miete. Die Miete muss nicht zwingend in einer Geldzahlung, sondern kann in jeder geldwerten Leistung bestehen (z.B. Hausmeisterdienste). Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, auf den die §§320 ff. BGB anwendbar sind.
  6. Gebrauchsüberlassungs- und Erhaltungspflicht
    Gem. §535 Abs.1 S.2 BGB muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Pflichten ergänzen die Hauptpflicht des Vermieters nach §535 Abs.1 S.1 BGB. Sie werden durch vertragliche Vereinbarung häufig dem Mieter auferlegt. Insbesondere in Formularverträgen für Wohnraum ist dies aber nicht unbegrenzt möglich. 
  7. Leihvertrag
    Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit (§589 BGB). Die Leihe ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, also ohne Gegenseitigkeitsverhältnis, weshalb die §§ 320 ff. BGB auf den Leihvertrag nicht anwendbar sind.
  8. Pachtvertrag
    Der Pachtvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den der Verpächter verpflichtet wird, dem Pächter den Gebrauch des Pachtgegenstands sowie den Genuss der Früchte zu gewähren. Die §§320 ff. BGB sind anwendbar. Während sich ein Mietvertrag zwingend auf Sachen bezieht, können Gegenstand des Pachtvertrags Sachen und Rechte sein. Anders als der Mieter darf der Pächter auch die Früchte ziehen.
  9. Sachdarlehen
    Der Sachdarlehensvertrag ist ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Darlehensgeber gem. §607 Abs.1 S.1 BGB verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Gem. §607 Abs.1 S.2 BGB ist der Darlehensnehmer zur Zahlung eines Darlehensentgelds und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Die §§320 ff. BGB sind anwendbar. Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des entgeldlichen Darlehensvertrags kann auch eine Unentgeldlichkeit vereinbart werden. Es liegt dann aber kein gegenseitiger, sondern ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag vor, auf den die §§320 ff. BGB nicht anwendbar sind.
  10. Kündigung
    Dauerschuldverhältnisse, die nicht nach Ablauf einer bestimmten Zeit enden, können durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung wird durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt (Gestaltungsrecht). Sie beenden das Dauerschuldverhältnis nur für die Zukunft und wandelt es – anders als etwa ein Rücktritt – nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Bei ordentlichen Kündigungen muss regelmäßig eine Kündigungsfrist eingehalten werden. Sie bedürfen grundsätzlich keines Kündigungsgrunds. Außerordentliche Kündigungen sind meist fristlos und nur aus wichtigem Grund zulässig.
Author
Bib
ID
327965
Card Set
Woche 9
Description
Rechtsvokabeln
Updated