Woche 8

  1. Verbrauchsgüterkauf
    Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nach der Definition des §474 Abs.1 S.1 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
  2. Verbraucher
    Der Begriff des Verbrauchers ist in §13 BGB definiert: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.
  3. Unternehmer
    Der Begriff des Unternehmers ist in §14 Abs.1 BGB definiert: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt“.
  4. Gestaltungsrecht
    Ein Gestaltungsrecht liegt vor, wenn einer Person das Recht zusteht, durch einseitige Gestaltungserklärung eine Rechtsänderung herbeizuführen, indem ein Rechtsverhältnis neu begründet, inhaltlich konkretisiert, geändert, beendet oder aufgehoben wird. Zu den Gestaltungsrechten zählen die Kündigung, der Rücktritt, die Anfechtung, aber etwa auch Optionsrechte.
  5. Nacherfüllung
    Nacherfüllung ist die Erfüllung der aus §433 Abs.1 S.2 BGB folgenden Pflicht des Verkäufers, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, indem entweder der Mangel beseitigt wird (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache geliefert wird (Nach- oder Ersatzlieferung).
  6. Minderung
    Die Minderung ist die Herabsetzung der Gegenleistung wegen eines Mangels der Hauptleistung, z.B. die Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache gem. §§437 Nr.2 2.Alt., 441 BGB.
  7. Eigentumsvorbehalt
    Beim Eigentumsvorbehalt behält sich der Eigentümer (Verkäufer) den Übergang des Eigentums bis zum Eintritt einer Bedingung vor. Diese besteht meist in der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Eigentumsübertragung erfolgt nach §§929 S.1, 158 Abs.1 BGB. Mit dem Bedingungseintritt erwirbt der Käufer automatisch Eigentum. Bis dahin erhält er ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum und ist regelmäßig nur unmittelbarer Besitzer
  8. Aufwendungsersatz
    Aufwendungen sind vom Gläubiger im Hinblick auf den Erhalt der Leistung freiwillig erbrachte Vermögensopfer. Das Kriterium der Freiwilligkeit grenzt die Aufwendungen vom Schaden ab, der als unfreiwillige Vermögenseinbuße definiert wird.
  9. Werkvertrag
    Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichten, §631 Abs.1 BGB. Charakteristisch ist die Erfolgsbezogenheit des Werkvertrages.
  10. Abnahme
    Gem. §640 Abs.1 BGB ist der Besteller eines Werkes verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Die Abnahme selbst ist gesetzlich nicht definiert. Sie wird als körperliche Entgegennahme umschrieben, die mit der Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsmäßige Leistung zu verbunden ist.
Author
Bib
ID
327964
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Woche 8
Description
Rechtsvokabeln
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