Woche 5

  1. Leistungsstörung
    Der Begriff Leistungsstörung ist kein Begriff des Gesetzes, sondern eine Sammelbezeichnung für Störungen bei der Begründung oder der Abwicklung von Schuldverhältnissen.
  2. Einreden
    Einreden lassen einen Anspruch und seine Durchsetzbarkeit bestehen, gewähren dem Schuldner aber ein Leistungsverweigerungsrecht (Gegenrecht), auf Grund dessen er die Leistung verweigern kann. Die Entscheidung hierüber liegt allein beim einredeberechtigten Schuldner. Er muss das Recht geltend machen („reden“), ansonsten bleibt es außerhalb und innerhalb eines Prozesses grundsätzlich selbst dann unberücksichtigt, wenn das Gericht die betreffenden Tatsachen kennt.
  3. Einwendung
    Eine Einwendung ist ein vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigendes Verteidigungsmittel. Der Schuldner muss sie nicht ausdrücklich geltend machen.
  4. Schlechterfüllung
    Eine Schlechterfüllung (Schlechtleistung) liegt vor, wenn eine Leistungspflicht mangelhaft erfüllt wird und kein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
  5. Unmöglichkeit
    Die Unmöglichkeit ist in §§275, 283, 311a, 326 BGB geregelt. §275 Abs.1 BGB erfasst alle Formen der Unmöglichkeit: -anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit, -objektive und subjektive Unmöglichkeit (letztere wird als Unvermögen bezeichnet), sowie -zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit. Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung von niemandem (weder vom Schuldner noch von einem Dritten) erbracht werden kann. Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) liegt vor, wenn der Schuldner nicht leisten kann, die Leistung aber von einem Dritten oder unter dessen Mitwirkung erbracht werden könnte.
  6. Unvermögen
    Die subjektive Unmöglichkeit wird auch als Unvermögen bezeichnet. Bei ihr kann zwar der Schuldner nicht leisten. Die Leistung könnte aber von einem Dritten oder unter dessen Mitwirkung erbracht werden.
  7. Schutzpflicht
    Ein Schuldverhältnis erschöpft sich nicht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolgs, sondern stellt eine Sonderverbindung zwischen Personen dar. Zu den leistungsbezogenen Pflichten treten daher besondere Pflichten zur Rücksichtsnahme, die in §241 Abs.2 BGB ausdrücklich erwähnt sind und als „weitere Verhaltenspflichten“ oder auch „Schutzpflichten“ bezeichnet werden. Die Schutzpflicht bezeichnet inhaltlich die Pflicht, sich so zu verhalten, dass bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses das Eigentum, der Körper sowie sonstige Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen nicht verletzt werden.
  8. Schuldnerverzug
    Schuldnerverzug (verkürzt oftmals nur als Verzug bezeichnet) liegt vor, wenn der Schuldner die noch mögliche Leistung aus einem von ihm zu vertretenden Grund pflichtwidrig verzögert. Im Regelfall bedarf es einer Mahnung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen, damit Schuldnerverzug eintritt. Ausnahmen finden sich in §286 Abs.2 und 3 BGB.
  9. Gläubigerverzug
    Gläubigerverzug liegt vor, wenn die Erfüllung einer Schuld verzögert wird, indem der Gläubiger eine seinerseits erforderliche Mitwirkung nicht oder nicht wie erforderlich vornimmt, etwa die angebotene Leistung nicht annimmt. Der Gläubigerverzug ist das Gegenstück zum Schuldnerverzug.
  10. Culpa in contrahendo
    Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, kurz c.i.c.) war früher ein gesetzlich nicht geregeltes Haftungsinstitut, das seit einer Entscheidung des Reichgerichts („Linoliumunfall“) allgemein anerkannt war. Seit der Schuldrechtsreform 2002 hat die c.i.c. in §311 Abs.2 BGB eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dort sind drei Tatbestände genannt, bei denen ein (sogenanntes vorvertragliches) Schuldverhältnis mit Pflichten nach §241 Abs.2 BGB entsteht. Bei einer entsprechenden Pflichtverletzung entsteht ein Schadensersatzanspruch gem. §§280 Abs.1, 311 Abs.2 BGB.
Author
Bib
ID
327958
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Woche 5
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Rechtsvokabeln
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