Woche 1

  1. Recht?
    Der Begriff des Rechts ist nirgends gesetzlich definiert. In funktionaler Hinsicht kann Recht als Ordnung menschlichen Zusammenlebens umschrieben werden, deren Ziel Gerechtigkeit ist. Letztere entzieht sich aber einer inhaltlichen Bestimmung.
  2. Privatrecht
    Als Privatrecht (Zivilrecht) bezeichnet man den Teil der Rechtsordnung, der die Beziehungen einzelner Personen als Bürger zueinander regelt. Das Bürgerliche Recht bildet den Kern des Privatrechts. Das Öffentliche Recht umfasst demgegenüber im Wesentlichen die Gebiete des Staats-, Verwaltungs-, Straf-, Verfahrens-, und Völkerrechts. Das Privatrecht beruht auf dem Gedanken der Privatautonomie und der Gleichberechtigung der Bürger. Ein Kennzeichen des Öfentlichen Rechts ist demgegenüber in vielen Fällen das Bestehen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses mit hoheitlichem Handeln des Staates und seinen Institutionen.
  3. Privatautonomie
    Die Privatautonomie kennzeichnet das Privatrecht und stellt dessen grundlegendes Ordnungsprinzip dar. Sie ist vom BGB nicht definiert. Ihr Bestehen wird aber vorrausgesetzt. Die Privatautonomie begründet sich durch die personale Selbstverantwortung der Bürger und überlässt diesen die Ausübung und Gestaltung ihrer Rechte in eigener, selbstbestimmter Entscheidung. Die Privatautonomie kann aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz hergeleitet werden. Das Grundgesetz ist aber jünger als das BGB.
  4. Aufbau von Normen
    Normen gliedern sich grundätzlich in Tatbestand und Rechtsfolge. Der Tatbestand beschreibt in generalisierter Form den Lebenssachverhalt, bei dessen Vorliegen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtszuweisungen (Rechtsfolge) eintreten sollen.
  5. Auslegung von Gesetzen
    Die Auslegung von Gesetzen erfolgt mittels sogenannter Auslegungsmethoden. Die wichtigsten Auslegungsmethoden sind grammatische Auslegung, systematische Auslegung, historische Auslegung, teleologische Auslegung. Die Gesetzesauslegung ist von der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gem. §§133, 157 BGB zu unterscheiden.
  6. Subsumtion
    Die Unterordnung eines konkreten Lebenssachverhalts unter den Tatbestand einer Norm wird mit dem Begriff der Subsumtion belegt. Es wird also geprüft, ob die in der Norm vorgegebene Rechtsfolge eingetreten ist.
  7. Gerichtsbarkeit
    Die durch Rechtspflegeorgane ausgeübte und auf Verwirklichung der Rechtsordnung gerichtete staatliche Tätigkeit. Sie wird in die Justizverwaltung und die rechtssprechende Gewalt (= Gerichtsbarkeit im engeren Sinn) unterteilt.
  8. Rechtskraft
    Aus Gründen der Rechtssicherheit sowie des Rechtsfriedens ist es notwendig, dass jeder Rechtsstreit einmal beendet ist. Die sogenannte formelle oder äußere Rechtskraft tritt ein, wenn eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluss) im Instanzenzug unanfechtbar ist. Dies ist entweder der Fall, wenn gegen die Entscheidung überhaupt kein Rechtsmittel gegeben ist, oder die Rechtsmittel- oder Einspruchsfrist abgelaufen ist. Damit der Streit nicht in einem neuen Prozess weitergeführt wird, werden andere Gerichte an den Inhalt einer formell rechtskräftigen Entscheidung gebunden. Diese sogenannte materielle oder innere Rechtskraft setzt daher immer die formelle Rechtskraft voraus. Die Richtigkeit der Entscheidung kann nicht mehr bestritten werden.
  9. Dispositives Recht
    Soweit es zugelassen ist, dass die Parteien vom Gesetz abweichende Vereinbarungen treffen, spricht man hinsichtlich der betreffenden gesetzlichen Regelungen von abdingbarem, nachgiebigem oder dispositivem Recht (ius dispositivum). Die Regelungen stehen quasi zur Disposition der Parteien. Den Gegensatz dazu bildet das zwingende Recht.
  10. Zwingendes Recht
    Die gesetzlichen Regelungen, die nicht von den Parteien abgeändert werden können und die unabhängig vom Parteiwillen gelten, werden als zwingendes Recht (ius cogens) bezeichnet. Den Gegensatz dazu bildet das dispositive Recht.
Author
Bib
ID
327954
Card Set
Woche 1
Description
REchtsvokabeln
Updated