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Ertragsbesteuerung VL 7

  1.  Gewinn- und Einkommensermittlung im KStG
    • - Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen“ (§ 7 I KStG)
    • - „Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1“ (§ 7 II KStG)
    • - „Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes“ (§ 8 Abs. 1 KStG)
  2. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Grundsätze der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung

    KapGes: alle Einkünfte sind solche aus Gewerbebetrieb
    • (§ 8 Abs. 2 KStG)
    • .Andere Körperschaften: weitere EK außer EK aus N
    • . Juristische Person hat nur betriebliche Sphäre
    •  keine privater Bereich, keine SA, agB
    • . Regeln für subjektive Leistungsfähigkeit aus EStG finden keine Anwendung (KStR R 32
    • Abs. 1 Nr. 1)
    • - Verlustausgleichsverbote gelten weiterhin (z.B. §§ 2a, 15b, 20 Abs. 6 EStG)
    • - Persönliche Freibeträge   bei Veräußerungsgewinnen gelten nicht (§ 16 Abs. 4 EStG)
  3. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Grundsätze der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung

    Gewinnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ( EStG) + Sondervorschriften
    (KStG)
    • .Steuerfreie Einnahmen (§ 3 EStG, § 8b KStG, nach sonstigen Gesetzen, nach DBA)
    • . Abziehbare Aufwendungen (§ 9 KStG)
    • - Eigentlich Gewinnverwendung
    •  aber Zuordnung zu BA
    • - Elemente teilweise im Bereich des subjektiven Nettoprinzips (z.B. Spendenabzug)
    • - Gewinnermittlung der KGaA (Mischform)
  4. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Grundsätze der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung

    Nicht abziehbare Betriebsausgaben
    • (§§ 10 KStG)
    • . Unterschied zu Nicht-Betriebsausgaben
    • . KapG haben keine private Sphäre -> alle Ausgaben sind Ausschüttung
    • (=Gewinnverwendung) oder Betriebsausgaben

    • . Systematisierung zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben einer KapGes
    • - Nähe zur Lebensführung der Gesellschafter
    • - Gesamtrechtsordnung
    • - Verhaltenssteuerung
    • - Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
  5. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen
    Einzelne nicht abziehbare Aufwendungen
    • (§ 9 Nr. 1-4 KStG)
    • . Aufwendungen für die Erfüllung von Zwecken des Steuerpflichtigen (Aufwendungen sind
    • Einkommensvewendung -> vgl. Ausgaben für die Lebensführung)
    • . Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern
    • - Analogie zu § 12 Nr. 3 EStG -> Personensteuern stellen Einkommensverwendung dar
    • - Regelung gilt auch für steuerliche Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Zinsen, …)
    • . In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen
    • - Geldbußen usw. können nach BFH Betriebsausgaben sein
    • - Abzugsverbot für Geldbußen und Geldstrafen zur Wahrung des Sanktionscharakters
    • . Die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen
    • - Aufwendungen stellen eigentlich Betriebsausgaben dar (historische Entwicklung)
    • - Mit Regelung soll überhöhten Vergütungen entgegengewirkt werden
  6. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen

     Allgemeines zu den nichtabziehbaren Aufwendungen
    • - Umfang der nichtabziehbaren Aufwendungen richtet sich nach Regelungen des EStG
    • - Allgemeine Abgrenzungskriterien nach § 12 EStG sind auf Privatsphäre für natürliche
    • Personen zugeschnitten und greifen bei Körperschaften nicht
    • - Entsprechende Aufwendungen stellen idR Betriebsausgaben dar (≠ Gewinnverwendung)
    • - Besonderheiten bei KSt bedingen eigene Regelungen für nicht abziehbare Aufwendungen
  7. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen

     Steuerlicher Abzug von Spenden allgemein
    • - Im EStG kodifiziert unter SA = persönliche Sphäre (subjektives Nettoprinzip)
    • - KapG: nur betriebliche Sphäre vorhanden
    • -> Spenden sind BA (Erwerbssphäre)
    • ->Gesetz kodifiziert teilweises Abzugsverbot (Höchstbeträge)
  8. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen
    Beschränkter Spendenabzug
    • (§ 9 Nr. 2 KStG analog zu § 10d Abs. 1 EStG)
    • - max. 20% des Einkommens (ohne Spenden), max. 0,4% der Umsätze + Löhne
    • - Wahlrecht nach der Höchstbetragsermittlung, unbeschränkter Spendenvortrag
    • - KSt-Besonderheit: Abzug von Spenden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der
    • Einkünfte -> Verlustsituation: Spenden erhöhen abziehbaren Verlust
  9. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen
     Abzug von Sachspenden
    • - Übertragung einer Sache auf den Zuwendungsempfänger (Sachspende)
    • - Fiktion der Sach-Entnahme, Bewertung mit Buch- oder Teilwert
  10. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Nicht abziehbare und abziehbare Aufwendungen
     Abzugsverbot für bestimmte Spenden
    • - Zuwendungen bei Neugründungen von bestimmten Stiftungen
    • - Spenden zur „Freizeitgestaltung“, Gewinnausschüttungen
    • - Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien
  11. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG
     Problemstellung: Beteiligung an anderer Körperschaft im BV einer KapG
    • - Trennungssystem führt zu wirtschaftlicher Doppelbesteuerung auf Ebene des
    • Gesellschafters bei Erträgen/Veräußerungsgewinnen
    • - Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung bei Beteiligungen über 2 Ebenen
    • + Anteilseigner ist natürliche Person: Vermeidung durch Abgeltungsteuer, TEV
    • + Anteilseigner ist Kapitalgesellschaft: Kaskadeneffekt entsteht
    • - Lösung: sachliche Steuerbefreiung für Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne
    • - Sondervorschriften für Kreditinstitute, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen
  12. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG

     Vermeidung eines Kaskadeneffekts
    • - Nur einmalige Belastung mit KSt bei Beteiligungserträgen/-gewinnen auf Ebene der
    • Körperschaft
    • - Erst bei Ausschüttung an letzten Anteilseigner (= natürliche Person) erfolgt persönliche Besteuerung
    • - Körperschaftsteuerliche Sonderregelungen in § 8b KStG für Erträge/Veräußerungsgewinne
    • - Auswirkungen auf GewSt : ggf. eigenständige Sonderregelungen im GewStG
  13. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG
    Gewinnausschüttungen (§8b Abs.1,5 KStG)
    • (§ 8b Abs. 1, 5
    • KStG)
    • . Bezüge aus einer Beteiligung an einer
    • Körperschaft = Gewinnanteile und
    • sonstige, den Gewinnanteilen ähnliche
    • Bezüge aus Anteilen an
    • Kapitalgesellschaften
    • . Bezüge = Bruttoeinnahmen
    • . Keine Unterscheidung zwischen inund
    • ausländischen Bezügen

    • . Rechtsfolge
    • - Steuerfreistellung der Bezüge
    • (§ 8b Abs. 1 KStG)
    • - Abzug der (zusammenhängen) BA
    • möglich (§ 8b Abs. 5 KStG) -> § 3c EStG gilt nicht
    • - 5% der Gewinnausschüttung
    • gelten als naB (Fiktion)
    • - im Ergebnis: Freistellung zu 95%
  14. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG
    Gewinnausschüttungen (§ 8b Abs. 4
    KStG)
    • . Rückausnahme des allgemeinen Falls
    • = Steuerpflicht
    • . Beteiligung beträgt zu Beginn des
    • Kalenderjahres weniger als 10%
    • (Streubesitzbeteiligung)
    • . Unterjähriger Erwerb einer Beteiligung
    • von 10% wird per Fiktion als Erwerb
    • zum Beginn des Jahres fingiert

    • . Rechtsfolge
    • - Gewinnausschüttungen sind voll
    • steuerpflichtig
    • - Betriebsausgaben können in
    • vollem Umfang abgezogen
    • werden
    • . Besonderheiten bei KapG als MU,
    • Wertpapierleihe
    • . Gilt nur für Dividenden (!!!)
  15. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG

    Veräußerungsgewinne (§ 8b Abs. 2, 3
    KStG)
    • - Äquivalenz von
    • Veräußerungsgewinn und
    • Gewinnausschüttung
    • - Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
    • an einer anderen Körperschaft
    • - Keine Mindestbeteiligungsquote
    • nötig (= keine Rückausnahme im
    • Gesetz)
    • - Keine Unterscheidung zwischen inund
    • ausländischen Beteiligungen
  16. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Steuerfreistellung bei Erträgen aus der Beteiligung an KapG

    Veräußerungsgewinne (§ 8b Abs. 2, 3KStG)
    Rechtsfolge
    • . Steuerfreistellung des
    • Veräußerungsgewinns-/verlusts (§
    • 8b Abs. 2 KStG)
    • . Abzug der (zusammenhängen) BA
    • möglich (§ 8b Abs. 3 KStG)-> § 3c
    • EStG gilt nicht
    • . 5% der Gewinnausschüttung gelten
    • als naB (Fiktion)
    • . im Ergebnis: Freistellung zu 95%

    • . Beachte
    • - Rechtsfolge kann sich auch bei
    • der GewSt auswirken (!)
    • - 5% naB gilt auch im DBA
    • - Teilwertabschreibungen nicht
    • möglich (§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG)
  17. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Ausgangspunkt: Leistungsbeziehungen zwischen KapGes und Gesellschafter
    • - Trennungsprinzip: Leistungsbeziehungen werden steuerlich anerkannt
    • - Beispiele: Geschäftsführung für KapGes, Grundstücksvermietung an KapGes, Kauf von WG,von KapGes, Verkauf von WG an KapGes
  18. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    • Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen
    •  Problem: Ansatz überhöhter/zu niedriger Gegenleistungen zu Lasten der KapGes
    • - Abgrenzung zwischen Einkommensermittlung und Einkommensverwendung
    • - Auswirkungen auf KSt, GewSt, ESt möglich
    • -> Gesamtvorteil
  19. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Lösung: Korrektur unangemessener Gegenleistung hat zu erfolgen bei Gewinnermittlung
    • . „Marktpreise“ nötig, um Leistungsbeziehungen zu bewerten
    • . Gewinnverwendung/Einlagengewährung sollen nicht besteuert werden
    • . Abgrenzung der Sphäre der Einkommenserzielung von der der Einkommensverwendung zur
    • Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit
    • . Regelung: Verteilung des Einkommens darf Einkommen nicht mindern (§ 8 Abs. 3 KStG)
    • . Verdeckte Gewinnausschüttung: Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
    • Körperschaft auf Grund von Geschehensabläufen, die ihren Grund im
    • Gesellschaftsverhältnis = Bereich der Einkommensverwendung haben, sind zu
    • neutralisieren
  20. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Funktion der verdeckten Gewinnausschüttung
    • - Abgrenzung der Sphären Einkommenserzielung und Einkommensverwendung: steht
    • Vermögensänderung nicht im Zusammenhang mit Marktteilnahme hat sie gesellschaftsrechtliche
    • Gründe
    • - § 8 Abs. 3 KStG in Analogie zu privat veranlassten Vorgängen bei PersU
    • - Auswirkungen auf Ebene der Gesellschaft und des Gesellschafters
  21. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    • Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen
    •  Definition der verdeckten Gewinnausschüttung
    • .Keine Definition im Gesetz
    • -> z.B. BFH-Urteil v. 5.6.2002, I R 69/01, BStBl. II 2003, S. 329
    • . Eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis
    • veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß
    • § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht
  22. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    • Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen
    •  Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung

    • 4 Kriterien (§ 8 Abs. 3 KStG)
    • - Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung (Auswirkung auf Bilanz, ###EK)
    • - Durch Gesellschaftsverhältnis veranlasst
    • - Mit Einkommensauswirkung
    • - Nicht im Zusammenhang mit offener Gewinnausschüttung
  23.  Beurteilungsmaßstab (Marktpreis)
  24. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung (= Auswirkung auf Gewinn)
    • - Bei Unterlassen der Handlung wäre Vermögen der Körperschaft höher gewesen als es
    • tatsächlich ist
    • - Vergleich des bilanziellen Vermögens der Körperschaft (steuerliche Gewinnermittlung)
  25. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Durch Gesellschaftsverhältnis veranlasst
    • .EK-Minderung im Interesse des Gesellschafters
    • -> auslösendes Moment der Veranlassung
    • . Materieller Fremdvergleich: Ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter -> Grundlage
    • des Fremdvergleichs und der Angemessenheitsprüfung

    • . Formeller Fremdvergleich: Besonderheiten für beherrschende Gesellschafter
    • - zivilrechtlich wirksame, klare, eindeutige,
    • - im Vorhinein abgeschlossene und tatsächlich durchgeführte Vereinbarung
  26. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Mit Einkommensauswirkung
    • - Mit Auswirkung auf die steuerpflichtigen Einkünfte = Einkommen der Körperschaft
    • - Vermögenswirkung kann auch ohne Auswirkung auf Gewinn sein (z.B. steuerfrei VG)
  27. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

    Nicht im Zusammenhang mit offener Gewinnausschüttung
     Sondervorschriften für beherrschende Gesellschafter: vGA auch bei
    • - Fehlen einer klaren und eindeutigen, im Voraus abgeschlossenen, wirksamen Vereinbarung
    • - Verstoß gegen § 181 BGB, unübliche Geschäfte
  28. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung: Grundsatz
    • - Umqualifikation des Vorgangs von Gewinnermittlung zu Gewinnverwendung
    • - Gewinn mindernde Wirkung des Vorgangs ist zu korrigieren
  29. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I

    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Rechtsfolge auf Ebene der Kapitalgesellschaft
    • . Rückgängigmachen der durch den Vorgang eingetretenen Gewinnminderung
    • . Auswirkung auf Gewinnermittlung auf Ebene KapG: KSt, GewSt, SolZ
    • . Beispiele
    • - KapG veräußert WG an Gesellschafter unter Marktwert (AV, UV)
    • - KapG kauft ein WG von Gesellschafter über Marktwert (AV, UV)
    • - Bildung von Rückstellungen
  30. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Rechtsfolge auf Ebene des Anteilseigners
    • - Behandlung wie offene Gewinnausschüttung: Einkünfte aus Kapitalvermögen (originär)
    • - Besteuerung: Abgeltungsteuer, Teileinkünfteverfahren, Steuerfreistellung über §8b KStG
    • - VgA unterliegt der Kapitalertragsteuer: zumeist aber nicht einbehalten
  31. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     „Korrektur“ einer eingetretenen vGA
    • - Ziel: Vermeidung von Belastungen durch vgA
    • - Rückabwicklung (≠ Rückgängigmachung) durch Maßnahmen, die die steuerlichen Folgen
    • der vgA durch gegenläufige Folgen korrigieren (keine Gewinnauswirkung)
  32. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Problemstellung bei verdeckten Einlagen
    • - Spiegelbildliche Problemstellung zu verdeckten Gewinnausschüttungen
    • - Gesellschafter wendet Vermögensvorteile der Gesellschaft zu, die ein Nicht-Gesellschafter
    • nicht zuwenden würde
    • - Rechtsfolge (allgemein): Einlagebetrag darf sich nicht auf Gewinn auswirken -> Korrektur
    • - Keine Gewinnauswirkung -> Korrektur nicht notwendig (Erhöhung Stamm-/Grundkapital
    • oder Kapitalrücklagen)
  33. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Definition der verdeckten Einlagen
    • . Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen
    • ohne (angemessenes) Entgelt (handelsrechtlich erfolgt keine Erfassung als Kapitalrücklage)

    • - Gesellschafter wendet der Kapitalgesellschaft einlagefähigen Vermögensvorteil zu
    • - Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens
    • - Fortfall oder die Minderung eines Passivpostens
    • - Nicht einlagefähig sind Nutzungs- und Gebrauchsvorteile -> keine verdeckte Einlage

    • . Zuwendung ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (s. vgA)
    • . Keine offene Einlage
    • . Bewertung der verdeckten Einlagen erfolgt mit Teilwert (§ 6 Abs. 6 Satz 2 EStG)
  34. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Rechtsfolgen der verdeckten Einlage
    • . Keine Vermögensmehrung bei der Gesellschaft = Betrag ist bei Gewinnermittlung wieder
    • abzuziehen
    • . Erhöhung des EK über Verbuchung mit AK des WG oder Ausscheiden eines Passivpostens

    • . Anteilseigner
    • - Nachträgliche AK für Anteile an KapG
    • - Ggf. Änderung der Aufwendungen des Gesellschafters (überhöhte Zinszahlungen)
    • . Betragsmäßige Korrespondenz: „Neutralisation“ erfolgt in identischer Höhe bei KapG und Gesellschafter
    • . Keine Korrektur bei schlichten Nutzungen (Nutzungs- oder Leistungsvorteilen)
  35. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen

     Beispiele für verdeckte Einlagen
    • - Warenlieferungen oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zu unangemessen niedrigen
    • Preisen an die Gesellschaft
    • - Darlehen/Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung
    • - Tilgung einer Schuld der KapG ggü. Dritten durch den Gesellschafter
  36. Ermittlung der körperschaftst. Bemessungsgrundlage I
    • Verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen
    •  Beispiele für keine verdeckte Einlagen
    • - Unentgeltliche bzw. verbilligte Darlehensgewährung oder Überlassung von WG
    • - Unentgeltliche bzw. verbilligte Erbringung von Dienstleistungen (z. B. als Geschäftsführer)
Author
huatieulans
ID
327818
Card Set
Ertragsbesteuerung VL 7
Description
Vorbereitung
Updated

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