Ertragsbesteuerung VL 5

  1. Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage
    • . Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit
    • . Der Einkommensteuer wird die steuerliche Leistungsfähigkeit unterworfen ->Tarif ⊗ BMG
    • .Zweistufige Einkommensermittlung: Erwerbseinkommen + indisponible Eink-Verwendung

    • . 1. Stufe: Ermittlung der objektiven Leistungsfähigkeit (objektives Nettoprinzip)
    • - Bestimmung der Steuerbaren Einkünfte (Erwerbseinkommen = Markteinkommen)
    • -Gewinnermittlung durch Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen
    • - Interperiodische Verlustverrechnung (eher Technik!)

    . 2. Stufe: Ermittlung der subjektiven Leistungsfähigkeit (subjektives Nettoprinzip)

    • • Indisponibler Teil des Erwerbseinkommen infolge privater Abzuge wird nicht besteuert
    • • Allgemeines subjektives Nettoprinzip: Berücksichtigung des notwendigen
    • Lebensbedarfs
    • - Typisierter Lebensbedarf deckt sich im Grundfreibetrag ab (Sozialstaatsprinzip)
    • - Zwangsweise Mehraufwendungen über dem Grundfreibetrag hinaus
    • • Familien-Nettoprinzip: Berücksichtigung von zwangsläufigen Unterhaltsverpflichtungen in der Familie
  2. Nicht abziehbare Ausgaben im Einkommensteuerrecht
    • .§ 12 EStG beschreibt einzelne Tatbestände der steuerlich
    • unbeachtlichen Ausgaben
    • .§ 12 Satz 1 EStG hat eher klarstellende Wirkung
    • - Entsprechende Ausgaben sind keine Betriebsausgaben / Werbungskosten
    • - Entsprechende Ausgaben werden im Grundfreibetrag erfasst und können damit nicht nochmals BA / WK sein
    • - Rechtsfolge: entsprechende Aufwendungen können nicht abgezogen werden

    • . § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG wird mittlerweile als Aufteilungsgebot von gemischt veranlassten
    • Aufwendungen verstanden
    • - Aufwendungen können sowohl Privat- als auch Berufsspähre betreffen
    • - Abzugs als BA / WK wenn nicht nur untergeordnete Bedeutung und objektive Aufteilung möglich
  3. Steuerliche Behandlung von Berufsausbildung
    • § 9 Abs. 6 EStG
    • * Steuerlicher Abzug der Kosten für Berufsausbildung oder Studium möglich, wenn dies nicht die Erstausbildung ist oder Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses
    • . Ausbildung = Maßnahmen, zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und
    • Erfahrungen als Grundlage für die Ausübung eines Berufs (in Abgrenzung zur Allgemeinbildung)
    •  . Erstausbildung = geordnete Ausbildung (nach Rechts- oder
    • Verwaltungsvorschriften) von mindestens 12 Monaten
    • - Abschluss der Ausbildung/des Studiums endet mit Abschlussprüfung
    • - Masterstudiengänge stellen Zweitstudium dar

    • * Fortbildung = Maßnahmen, um auf dem Laufen im Beruf zu bleiben, im Beruf vorwärts zu kommen (idR Werbungskosten)
    • * Im Ergebnis: Abzugsverbot für Kosten der Erstausbildung (Erststudium) -> Kosten der allgemeinen Lebensführung
  4. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: Überblick

    Allgemeine Definition und Behandlung der Sonderausgaben
    * Ausgaben der privaten Lebensführung, die in §§ 10, 10b EStG abschließend aufgezählt und zum Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte zugelassen werden

    • .Ausgaben sind weder BA noch WK
    • .Allgemeine Steuerliche Behandlung
    • - Zeitpunkt des Abzugs: Zu- und Abflussprinzip
    • - Abzugsberechtigte Person, Aufteilung bei Ehegatten
    • .SA-Pauschbetrag 36€ (10c Abs. 1 EStG, Verdoppelung bei Splitting)

    * Ggf. Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren: Vorsorgepauschale (§ 39b Abs.1 Nr. 3 EStG): Pauschale für Renten- & Arbeitslosen-, Kranken- & Pflegeversicherung
  5. Sonderausgaben nach § 10 EStG
     Vorsorgeaufwendungen: Altersvorsorge, Arbeitslosen-, Kranken- & Pflegeversicherung

     Sonstige: z.B. Realsplitting, Kinderbetreuungskosten, Ausbildungskosten
  6. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

    Steuerliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen (gesetzliche Versicherungen)

    Altersvorsorgebeiträge
    • (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG)
    • - Höchstbetrag von 20.000€ (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
    • - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung
    • - Übergang zur nachgelagerten Besteuerung: 82%/84% in 2016/2017, 2% Erhöhung p.a.
    • - Keine SA: steuerfreier AG-Teil nach § 3 Nr. 62 EStG
  7. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

    Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
    • §10 Abs.1 Nr.3 EStG
    • - Höchstbetrag von 1.900€/2.800€ (§ 10 Abs. 4 EStG)
    • - Aber: vollständige Abziehbarkeit für Basisversorgung bei Krankenversicherung
    • - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung
    • - Kürzung um 4% bei Anspruch auf Krankengeld
  8. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen

    Sonstige Vorsorgebeiträge
    § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG

    • - Kranken- & Pflegeversicherung über § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG hinaus
    • - Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflichtversicherung
    • - Höhe: nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag von 1.900€/2.800€ (§ 10 Abs. 4 EStG)
  9. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

    Realsplitting
    § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG

    • * Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner
    • * Abzug von maximal 13.805€ (ggf. zzgl. übernommene KV/PV-Beiträge)
    • * Abzug erfolgt auf Antrag, hängt allerdings von der Zustimmung des Empfängers ab
    • * Empfänger hat die Beträge nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern
  10. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

     Versorgungsleistungen i. Z. mit Vermögensübergaben
    (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG)

    • . Übertragung eines Mitunternehmeranteils, Übertragung eines Betriebs, Übertragung von mind. 50% an einer GmbH
    • . Wiederkehrende Leistungen, meisten zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge
    • per Vertrag (Versorgungsverpflichtung)
    • . Abzug ist unbeschränkt möglich
    • . Empfänger hat entsprechende Leistungen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern
  11. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

    Kirchensteuer
    • (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
    • .Zahlungen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes
    • . Unbeschränkter Abzug in voller Höhe
  12. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

    Kinderbetreuungskosten
    • (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)
    • . Abgrenzung zu Erwerbsaufwendungen: hier kein Abzug als BA/WK möglich
    • . Abzug: 2/3 der Kinderbetreuungskosten, max. 4.000€ je Kind
    • . Kindesalter
    • - 0-13 Jahre: Abzug ohne weitere Voraussetzungen
    • - 24 Jahre: körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung + außerstande sein, sich selbst zu unterhalten kein

    • .kein Abzug für Aufwendungen für Unterricht, Fähigkeitenvermittlung, Freizeitgestaltung
    • . Unbare Zahlung mit Rechnung nötig
  13. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

    Berufsausbildung
    • (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
    • . Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung
    • .Abzug von max. 6.000€ pro Steuerpflichtigem
  14. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Sonderausgaben: weitere Tatbestände

    Schulgeld
    • (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
    • . Zahlungen an (private) Ersatz- oder Ergänzungsschule (auch im EU/EWR-Ausland)
    • . Abzug von 30% des Schulgeldes, maximal 5.000€
  15. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Sonderausgaben: Spenden

    Spenden für steuerbegünstigte Zwecke
    • (§ 10b EStG)
    • * Freiwillige Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke
    • * Höchstgrenze des Abzugs
    • . 20% des GdE oder 0,4% der Umsätze und der aufgewendeten Löhne
    • . Bei Überschreitung der Höchstgrenze: Spendenvortrag
    • * Spenden in den Vermögensstock einer Stiftungsstock bis 1 Mio. €
    • * Zuwendungen an politische Parteien (auch Mitgliedsbeiträge)
    • . Abzug von der Steuerschuld (§ 34g EStG) von 50% bis zu 825€ (Verdoppelung bei Splitting)
    • . Abzug als Sonderausgaben bis 1.650€ (§ 10b Abs. 2 EStG, Verdoppelung bei Splitting)
    • . Abzug von der Steuerschuld ist vorrangig, der verbleibende Teil wird als SA berücksichtigt
    • * Zuwendungen von Wirtschaftsgütern (Bewertung mit dem gemeinen Wert)
  16. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Außergewöhnliche Belastungen: Überblick
    • * Ausgaben sind keine BA oder WK aber haben ausgewöhnlichen Charakter und mindern steuerliche Leistungsfähigkeit
    • * Allgemeine Fälle: keine einheitliche Regelung, sondern abhängig vom Einzelfall
    • * Besondere Fälle: gleichartige Fälle (typisierende Betrachtung) ggf. mit Pauschalen
  17. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens:
    Außergewöhnliche Belastungen
  18. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens:Außergewöhnliche Belastungen
    Tatbestandsvoraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen nach

    • § 33 EStG
    • *  Ausgaben sind weder BA noch WK
    • * Es liegen Belastungen vor
    • .idR Aufwand (keine Entlastung von Dritter Seite = Ausgabenersatz)
    • .idR keine Vermögensverluste (Diebstahl, Unfall usw.)
    • .Aber: „verlorener Aufwand“ = Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände
    • .Ausschluss bestimmter Aufwendungen: Prozesskosten
  19. *Außergewöhnlichkeit = Aufwendungen, die der überwiegenden Mehrzahl der
    • Steuerpflichtigen nicht entstehen -> Differenzierung übliche und unübliche Aufwendungen
    • * Zwangsläufigkeit: Der Steuerpflichtige kann sich den Aufwendungen nicht entziehen,
    • .Aus rechtlichen Gründen = Rechtspflicht zur Erbringung von Leistungen
    • .Aus tatsächlichen Gründen = Zwangs- und Bedrohungslagen durch äußere Umstände
    • .Aus sittlichen Gründen = „moralische“ Pflicht zur Erbringung von Leistung
  20. *Übersteigen der zumutbaren Belastung: Anteil des GdE (abhängig von Kindern, Splitting)
  21. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Außergewöhnliche Belastungen: allgemeine Fälle

    Rechtsfolge
    * Abzug der die zumutbare Belastung übersteigenden Aufwendungen als agB

    * keine Vor- oder Rücktrag der agB möglich (Abzug erfolgt nach Verlustverrechnung!)
  22. Beispiele für außergewöhnliche Belastungen
    • -Asbestsanierung
    • - Krankheitskosten
    • - Kosten durch Fluchthilfe
    • - Lösegeld
    • - Teilweise Prozesskosten
    • - Sturmschäden
    • - Aufwendungen für bestimmte Vermögensgegenstände
    • - Umbaukosten bei Behinderung, dauerhafter Krankheit
    • - Pflegekosten für die Pflege eines Dritten (alternativ zu Pflege-Pauschbetrag)
  23. Keine Beispiel für außergewöhnliche Belastungen
    • - Adoptionskosten
    • - Beerdigungskosten
    • - Betrugsverluste
    • - Diätkosten, XXL-Kleidungskosten
    • - Kosmetische Operationen
    • - Eheschließung und Ehescheidung
    • - Hausrat und Kleidung
    • - Schwangerschaftsverhütung
    • - Tierhaltung
    • - Umzug
    • - künstliche Befruchtung bei lesbischen Partnern
  24. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen
    • § 33a EStG
    • * Keine zumutbare Eigenbelastung, aber Höchstgrenzen
    • * Allgemeine: Abzug der Kosten für Unterhalt und Ausbildung von Kindern
    • * Abs. 1: Abzug von Unterhalts- und Berufsausbildungsaufwendungen
    • . Unterhaltsleistungen + Berufsausbildungskosten an gesetzlich
    • unterhaltsberechtigte Personen
    • .Kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag
    • .Abzugs bis 8.652€, Kürzung um eigene Bezüge über 624€ der unterhaltenen Person
    • .Regelung gilt pro unterhaltene Person

    • *Abs. 2: Pauschaler Ausbildungsfreibetrag
    • .Für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder
    • .Kind muss sich in Berufsausbildung befinden
    • .Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag muss bestehen
    • .Höhe des Freibetrags: 924€
    • .Ggf. Kürzung um eigene Bezüge über 1.848€, Elternteil steht hälftiger Betrag zu
  25. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Außergewöhnliche Belastungen: besondere Fälle

    Besonderheiten
    •  Zwölftelregelung (§ 33a Abs. 3 S. 1 EStG)
    •  Normierte Fälle gehen allgemeiner Regelung vor (§ 33a Abs. 4 EStG)
  26. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Außergewöhnliche Belastungen: besondere Fälle

    Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen
    • § 33b EStG)
    • * Vereinfachte Berücksichtigung von Aufwendungen bei Behinderten und Pflegepersonen
    • * Behinderten-Pauschbetrag (§ 33 Abs. 2, 3 EStG)
    • - Wahlrecht zwischen Pauschbetrag oder tatsächlichen Aufwendungen (§ 33 EStG)
    • - Anspruchsberechtigung nach Grad der Behinderung (25-50, ab 50)
    • - Pauschbeträge gestaffelt nach Grad der Behinderung
    • - Erhöhung des Pauschbetrags auf 3.700€ für hilflose und blinde Personen
    • - Keine zeitanteilige Kürzung
    • * Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33a Abs. 4 EStG)
    • - Voraussetzung: Erhalt von Hinterbliebenenbezügen (Witwen-, Waisenrente)
    • - Höhe: Jahresbetrag von 370€
    • * Übertragung von Behinderten-/Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33a Abs. 5 EStG)
    • - Übertragung von Kind auf Eltern möglich
    • - Kind nutzt Freibetrag nicht & Eltern haben Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibeträge
    • * Pflege-Pauschbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG)
    • - Voraussetzung: Pflege einer hilflosen Person, Pflege im Haushalt, ́keine Bezahlung der
    • Pflegeperson (z.B. durch Pflegegeld)
    • - 926€ pro gepflegter Person, ggf. Aufteilung auf mehrere pflegende Personen
  27. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Familienleistungsausgleich

    Ziel des Familienleistungsausgleichs
    • (§ 31 EStG)
    • * Steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder bei den Eltern
    • * Berücksichtigung der geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern
    • infolge der Unterhaltsverpflichtung durch Kindergeld oder Kinderfreibeträge

    * Förderung der Familie (teilweise Sozialleistung)
  28. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Familienleistungsausgleich

    Berücksichtigung von Kindern
    • (§ 32 EStG)
    • * Kinder im steuerrechtlichen Sinne (§ 32 Abs. 1 EStG)
    • .Kinder kraft Verwandtschaft im ersten Grad
    • .Adoptiv- und Pflegekinder

    • * Differenzierung nach Alter und Tätigkeit des Kindes
    • .Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres
    • .Kinder vor Vollendung des 21. Lebensjahres und arbeitssuchend
    • .Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres und
    • - in Berufsausbildung
    • - in 4-montiger Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
    • - Fehlendem Berufsausbildungsplatz
    • - Ableistung eines freiwilligen Dienstes (z.B. Bundesfreiwilligendienst,
    • .Wegfall der Bezugsgrenzen des Kindes, jedoch darf keine Erwerbstätigkeit vorliegen
  29. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens Familienleistungsausgleich

    Technik des Familienleistungsausgleich: Kindergeld oder Kinderfreibeträge
    • *Bezug von Kindergeld (§ 66 EStG, gestaffelt nach Anzahl der Kinder)
    • -1. Kind: 190€ im Monat (2017: 192€)
    • -2./3. Kind: 196€ im Monat (2017: 198€)
    • -ab dem 4. Kinder 221€ im Monat (2017: 223€)
    • * Gewährung von Freibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG)
    • -Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) = 2.358€
    • -Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf = 1.320€
    • -Verdoppelung bei Ehegatten (insgesamt FB = 7.356€)
    • -Ggf. Übertragung von Freibeträgen bei anderen Elternteil (Unterhalt und/oder Betreuung)
    • *Freibetrag kann in der Kindergeld „umgerechnet“ werden
    • - Bei geringen Einkommen fällt Kindergeld günstiger aus  Sozialleistung
    • - Bei hohen Einkommen ist FB sachliche Freistellung des Existenzminimums
    • - Günstigerprüfung: Vorteil der Kinderfreibeträge werden im Veranlagungsverfahren geprüft
    • Anrechnung des Kindergeldes auf die Einkommensteuer
    • - Monatsprüfung, ggf. anteilige Kürzung der Freibeträge
  30. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Familienleistungsausgleich

    Verfahren und Besonderheiten
    •  Antrag bei Familienkassen für das Kindergeld
    •  Kinderfreibeträgen werden bei der ESt nur im Veranlagungsverfahren gewährt
  31. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Verlustverrechnung

    Verlustausgleich: innerhalb eines VZ
    § 2 Abs. 3 EStG)

    • 1. Horizontal: innerhalb einer Einkunftsart
    • 2. Vertikal: zwischen Einkunftsarten

    •  Ehegatten: erst individuell horizontal und vertikal, dann Bestimmung gemeinsamer SdE
    • (-> interpersonaler horizontaler/vertikaler Verlustausgleich; Meistbegünstigungsprinzip)
  32. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Verlustverrechnung

    Verlustabzug: periodenübergreifend
    • (§ 10d EStG)
    • * Verlustrücktrag in VZ-1
    • • Max. 1.000.000 € -> Wahlrecht über Höhe (§ 10d Abs. 1 Sätze 5, 6 EStG)

    • * Verlustvortrag in VZ+t
    • . Zeitlich unbegrenzt, so schnell wie möglich (kein Wahlrecht)
    • . Mindestbesteuerung: 60 % des 1 Mio. € übersteigenden GdE des Vortragsjahrs

    • * Negative Einkünfte bei der Ermittlung des GdE ->kein Verlustvor-/ Rücktrag für private Abzüge (SA, agB)
    • *  Keine Vererbung von Verlustvorträgen
    • *  Verdoppelung der Höchstgrenzen bei Zusammenveranlagung
  33. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
    Verlustverrechnung


    Verlustverrechnungsbeschränkungen aufgrund diverser Normen
  34. §§ 15a, 20, 22, 23 EStG
  35. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Verlustverrechnung

     Idee der Verlustverrechnung
    • *Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Besteuerung von Verlusten
    •  *Ziel: Vollständiger Verlustausgleich
    • * Kann zu Steuererstattung führennegative Steuer
    • * Problem: fiskalische Effekte bei vollständiger Steuererstattung (Verlustrücktrag)
  36. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Verlustverrechnung

     Ökonomische Wirkungen der Verlustverrechnung
    • * Zinswirkungen: frühere Verlustverrechnung besser
    • * Progressions-/Tarifwirkungen: ggf. spätere Verlustverrechnung vorteilhaft
    • * Liquiditätswirkungen
    • * Optimierung des Verlustrücktrags: Berücksichtigung von Grundfreibetrag, SA, agB
    • * Verrechnung von „guten“ Verlusten mit „schlechten“ ErträgenGünstigerprüfung für
    • Kapitaleinkünfte
  37. Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

    Verlustverrechnung

    Ausnahmen der Verlustverrechnung
    * Spekulationsverluste, Scheduleneinkünfte: Abgeltungsteuer

    * Rechtsfolgen: zumeist quellenbezogener Verlustvor-/rücktrag
  38. Überblick zur Ermittlung der Einkommensteuer

    Begriffsdefinition
    • * Steuersatz als technische Verknüpfung von BMG und Steuerschuld
    • *Tarif: mathematische Zuordnung (Funktion, Tabelle) von BMG und Steuerschuld
    • * Formal: S = S(BMG)
  39. Grenzsteuersatz
    s´= dS/dBMG
  40. Durchschnittssteuersatz
    s = S/BMG
  41. Differenzsteuersatz
    sDiff =

    • ΔS/ΔBMG = S(BMG2) - S(BMG1)
    •                 ----------------------------
    •                   BMG2 - BMG1
  42. Freibetrag
    • BMG wird definitiv um Freibetrag FB gekürzt (ggf. Deckelung)
    • S(BMG)=s*(BMG-FB)=s*BMG-b,s*FB =b
    • • FB kann als Abzug b von der Steuerschuld ausgedrückt werden, Nichtnegativitätsbedingung

    • Grafische Darstellung: Verschiebung der lineare Tariffunktion nach unten
  43. Freigrenze
    BMG wird nur innerhalb der Freigrenze von der Steuer freigestellt, bei Überschreiten der FG erfolgt eine reguläre Besteuerung

    • S(BMG)
    • ⇩⇩⇩⇩
    • = 0,  BMG <=FG
    • = s.BMG ,BMG > FG

    Graphische Darstellung: "Treppenfunktion"
  44. Einkommensteuerschuld
    • *Bemessungsgrundlage drückt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen aus
    • * Einkommensteuer ermittelt sich anhand der Tarifvorschriften (Gesetzgeber)
    • * Ausgestaltung der Tarifvorschriften orientiert sich an fiskalischen Bedürfnissen des Staates
  45. Einkommensteuertarif nach § 32a EStG (Grundvorschrift)
    • *Abschnittsweise definierte Tariffunktion  5 Abschnitte: Nullzone, zwei direkte Progressionszonen, zwei lineare Zonen
    • * Grundfreibetrag (in Tarif eingearbeitet, kein Abzug von der BMG): 8.820€
    • - Steuerpflichtige muss nach Steuern sein Lebensunterhalt decken können =
    • Existenzminimum ist steuerfrei zu stellen
    • - Existenzminimum umfasst u.a. Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
    • Hausrat, Haushaltsenergie, Kosten der Unterkunft, Heizkosten
    • - Existenzminimum wird aus Regelbedarf nach Sozialrecht abgeleitet

    • * Progressionsstufen (Werte 2017)
    • zvE = 8.820-54.0571€: lineare Progression
    • zvE = 54.057-256.303€: indirekte Progression
    • zvE > 256.304.731 €: indirekte Progression (Reichensteuer)
    • Indirekte Progression über Grundfreibetrag
  46. Arten der Veranlagung für einzelne Steuerpflichtige
    • * Grundtarif nach Grundtabelle (§ 32a Abs. 1 EStG)
    • * Keine Veranlagung von „Haushalten“aber: Reformüberlegungen (Familiensplitting)
  47. Arten der Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnerschaften
    • * Standardfall ist Einzelveranlagung (§ 32a Abs. 1 EStG)
    • - SA, agB, Steuerermäßigung nach § 35a EStG werden demjenigen zugerechnet, der sie
    • wirtschaftlich getragen hat
    • - Alternativ: hälftige Aufteilung von SA, agB, Steuerermäßigung nach § 35a EStG

    • * Wahlrecht zur gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnerschaften
    • - Getrennte Ermittlung der Einkünfte (Individualbesteuerung)
    • - Zusammenrechnung der EK und Ermittlung einer gemeinsamen „Summe der Einkünfte“
    • - Splittingtarif für gemeinsames Einkommen nach 32a Abs. 5 EStG
    • - Ehegatten und Lebenspartner werden als ein Steuerpflichtiger behandelt
    • - Zusammenrechnung der Einkünfte unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips =
    • ggf. Verlustausgleich zwischen den EK der Ehepartner
  48. Zusammenveranlagung und Splittingtarif
    • * Idee: Ehepaar als wirtschaftliche Einheit (Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft)
    • - Diskriminierungsverbot aus dem GG
    • - Verteilung der Einkünfte soll Steuer nicht beeinflussen (Progressionseffekt)
    • - aber: Durchbrechung des Individualprinzips
    • + Aufteilung der Einkünfte ist Einkommensverwendung
    • + Förderung von Ehe mit steigenden Einkommensunterschieden

    * Wahlrecht zur Anwendung des Splittingtarifs
  49. Technik bei Anwendung des Splittingtarifs (§ 32a Abs. 5 EStG)
    • * Einkommen wird fiktiv gleichmäßig auf Ehegatten verteilt und erst dann versteuert
    • * Formel: ESt = 2*ESt [(zvEM + zvEF )/2]

    * Ergebnis: Progressionseffekt kann sich durch hälftige Verteilung verändern
Author
huatieulans
ID
327216
Card Set
Ertragsbesteuerung VL 5
Description
Vorbereitung
Updated