Ertragsbesteuerung VL 5

• . Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit
• . Der Einkommensteuer wird die steuerliche Leistungsfähigkeit unterworfen ->Tarif ⊗ BMG
• .Zweistufige Einkommensermittlung: Erwerbseinkommen + indisponible Eink-Verwendung

• . 1. Stufe: Ermittlung der objektiven Leistungsfähigkeit (objektives Nettoprinzip)
• - Bestimmung der Steuerbaren Einkünfte (Erwerbseinkommen = Markteinkommen)
• -Gewinnermittlung durch Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen
• - Interperiodische Verlustverrechnung (eher Technik!)

. 2. Stufe: Ermittlung der subjektiven Leistungsfähigkeit (subjektives Nettoprinzip)

• • Indisponibler Teil des Erwerbseinkommen infolge privater Abzuge wird nicht besteuert
• • Allgemeines subjektives Nettoprinzip: Berücksichtigung des notwendigen
• Lebensbedarfs
• - Typisierter Lebensbedarf deckt sich im Grundfreibetrag ab (Sozialstaatsprinzip)
• - Zwangsweise Mehraufwendungen über dem Grundfreibetrag hinaus
• • Familien-Nettoprinzip: Berücksichtigung von zwangsläufigen Unterhaltsverpflichtungen in der Familie

• .§ 12 EStG beschreibt einzelne Tatbestände der steuerlich
• unbeachtlichen Ausgaben
• .§ 12 Satz 1 EStG hat eher klarstellende Wirkung
• - Entsprechende Ausgaben sind keine Betriebsausgaben / Werbungskosten
• - Entsprechende Ausgaben werden im Grundfreibetrag erfasst und können damit nicht nochmals BA / WK sein
• - Rechtsfolge: entsprechende Aufwendungen können nicht abgezogen werden

• . § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG wird mittlerweile als Aufteilungsgebot von gemischt veranlassten
• Aufwendungen verstanden
• - Aufwendungen können sowohl Privat- als auch Berufsspähre betreffen
• - Abzugs als BA / WK wenn nicht nur untergeordnete Bedeutung und objektive Aufteilung möglich

• § 9 Abs. 6 EStG
• * Steuerlicher Abzug der Kosten für Berufsausbildung oder Studium möglich, wenn dies nicht die Erstausbildung ist oder Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses
• . Ausbildung = Maßnahmen, zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und
• Erfahrungen als Grundlage für die Ausübung eines Berufs (in Abgrenzung zur Allgemeinbildung)
•  . Erstausbildung = geordnete Ausbildung (nach Rechts- oder
• Verwaltungsvorschriften) von mindestens 12 Monaten
• - Abschluss der Ausbildung/des Studiums endet mit Abschlussprüfung
• - Masterstudiengänge stellen Zweitstudium dar

• * Fortbildung = Maßnahmen, um auf dem Laufen im Beruf zu bleiben, im Beruf vorwärts zu kommen (idR Werbungskosten)
• * Im Ergebnis: Abzugsverbot für Kosten der Erstausbildung (Erststudium) -> Kosten der allgemeinen Lebensführung

* Ausgaben der privaten Lebensführung, die in §§ 10, 10b EStG abschließend aufgezählt und zum Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte zugelassen werden

• .Ausgaben sind weder BA noch WK
• .Allgemeine Steuerliche Behandlung
• - Zeitpunkt des Abzugs: Zu- und Abflussprinzip
• - Abzugsberechtigte Person, Aufteilung bei Ehegatten
• .SA-Pauschbetrag 36€ (10c Abs. 1 EStG, Verdoppelung bei Splitting)

* Ggf. Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren: Vorsorgepauschale (§ 39b Abs.1 Nr. 3 EStG): Pauschale für Renten- & Arbeitslosen-, Kranken- & Pflegeversicherung

 Vorsorgeaufwendungen: Altersvorsorge, Arbeitslosen-, Kranken- & Pflegeversicherung

 Sonstige: z.B. Realsplitting, Kinderbetreuungskosten, Ausbildungskosten

• (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG)
• - Höchstbetrag von 20.000€ (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
• - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung
• - Übergang zur nachgelagerten Besteuerung: 82%/84% in 2016/2017, 2% Erhöhung p.a.
• - Keine SA: steuerfreier AG-Teil nach § 3 Nr. 62 EStG

• §10 Abs.1 Nr.3 EStG
• - Höchstbetrag von 1.900€/2.800€ (§ 10 Abs. 4 EStG)
• - Aber: vollständige Abziehbarkeit für Basisversorgung bei Krankenversicherung
• - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung
• - Kürzung um 4% bei Anspruch auf Krankengeld

§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG

• - Kranken- & Pflegeversicherung über § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG hinaus
• - Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflichtversicherung
• - Höhe: nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag von 1.900€/2.800€ (§ 10 Abs. 4 EStG)

§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG

• * Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner
• * Abzug von maximal 13.805€ (ggf. zzgl. übernommene KV/PV-Beiträge)
• * Abzug erfolgt auf Antrag, hängt allerdings von der Zustimmung des Empfängers ab
• * Empfänger hat die Beträge nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern

(§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG)

• . Übertragung eines Mitunternehmeranteils, Übertragung eines Betriebs, Übertragung von mind. 50% an einer GmbH
• . Wiederkehrende Leistungen, meisten zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge
• per Vertrag (Versorgungsverpflichtung)
• . Abzug ist unbeschränkt möglich
• . Empfänger hat entsprechende Leistungen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern

• (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
• .Zahlungen an Körperschaften des öffentlichen Rechtes
• . Unbeschränkter Abzug in voller Höhe

• (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG)
• . Abgrenzung zu Erwerbsaufwendungen: hier kein Abzug als BA/WK möglich
• . Abzug: 2/3 der Kinderbetreuungskosten, max. 4.000€ je Kind
• . Kindesalter
• - 0-13 Jahre: Abzug ohne weitere Voraussetzungen
• - 24 Jahre: körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung + außerstande sein, sich selbst zu unterhalten kein

• .kein Abzug für Aufwendungen für Unterricht, Fähigkeitenvermittlung, Freizeitgestaltung
• . Unbare Zahlung mit Rechnung nötig

• (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
• . Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung
• .Abzug von max. 6.000€ pro Steuerpflichtigem

• (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
• . Zahlungen an (private) Ersatz- oder Ergänzungsschule (auch im EU/EWR-Ausland)
• . Abzug von 30% des Schulgeldes, maximal 5.000€

• (§ 10b EStG)
• * Freiwillige Zuwendungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke
• * Höchstgrenze des Abzugs
• . 20% des GdE oder 0,4% der Umsätze und der aufgewendeten Löhne
• . Bei Überschreitung der Höchstgrenze: Spendenvortrag
• * Spenden in den Vermögensstock einer Stiftungsstock bis 1 Mio. €
• * Zuwendungen an politische Parteien (auch Mitgliedsbeiträge)
• . Abzug von der Steuerschuld (§ 34g EStG) von 50% bis zu 825€ (Verdoppelung bei Splitting)
• . Abzug als Sonderausgaben bis 1.650€ (§ 10b Abs. 2 EStG, Verdoppelung bei Splitting)
• . Abzug von der Steuerschuld ist vorrangig, der verbleibende Teil wird als SA berücksichtigt
• * Zuwendungen von Wirtschaftsgütern (Bewertung mit dem gemeinen Wert)

• * Ausgaben sind keine BA oder WK aber haben ausgewöhnlichen Charakter und mindern steuerliche Leistungsfähigkeit
• * Allgemeine Fälle: keine einheitliche Regelung, sondern abhängig vom Einzelfall
• * Besondere Fälle: gleichartige Fälle (typisierende Betrachtung) ggf. mit Pauschalen

Außergewöhnliche Belastungen

Tatbestandsvoraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen nach

• § 33 EStG
• *  Ausgaben sind weder BA noch WK
• * Es liegen Belastungen vor
• .idR Aufwand (keine Entlastung von Dritter Seite = Ausgabenersatz)
• .idR keine Vermögensverluste (Diebstahl, Unfall usw.)
• .Aber: „verlorener Aufwand“ = Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände
• .Ausschluss bestimmter Aufwendungen: Prozesskosten

• Steuerpflichtigen nicht entstehen -> Differenzierung übliche und unübliche Aufwendungen
• * Zwangsläufigkeit: Der Steuerpflichtige kann sich den Aufwendungen nicht entziehen,
• .Aus rechtlichen Gründen = Rechtspflicht zur Erbringung von Leistungen
• .Aus tatsächlichen Gründen = Zwangs- und Bedrohungslagen durch äußere Umstände
• .Aus sittlichen Gründen = „moralische“ Pflicht zur Erbringung von Leistung

* Abzug der die zumutbare Belastung übersteigenden Aufwendungen als agB

* keine Vor- oder Rücktrag der agB möglich (Abzug erfolgt nach Verlustverrechnung!)

• -Asbestsanierung
• - Krankheitskosten
• - Kosten durch Fluchthilfe
• - Lösegeld
• - Teilweise Prozesskosten
• - Sturmschäden
• - Aufwendungen für bestimmte Vermögensgegenstände
• - Umbaukosten bei Behinderung, dauerhafter Krankheit
• - Pflegekosten für die Pflege eines Dritten (alternativ zu Pflege-Pauschbetrag)

• - Adoptionskosten
• - Beerdigungskosten
• - Betrugsverluste
• - Diätkosten, XXL-Kleidungskosten
• - Kosmetische Operationen
• - Eheschließung und Ehescheidung
• - Hausrat und Kleidung
• - Schwangerschaftsverhütung
• - Tierhaltung
• - Umzug
• - künstliche Befruchtung bei lesbischen Partnern

• § 33a EStG
• * Keine zumutbare Eigenbelastung, aber Höchstgrenzen
• * Allgemeine: Abzug der Kosten für Unterhalt und Ausbildung von Kindern
• * Abs. 1: Abzug von Unterhalts- und Berufsausbildungsaufwendungen
• . Unterhaltsleistungen + Berufsausbildungskosten an gesetzlich
• unterhaltsberechtigte Personen
• .Kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag
• .Abzugs bis 8.652€, Kürzung um eigene Bezüge über 624€ der unterhaltenen Person
• .Regelung gilt pro unterhaltene Person

• *Abs. 2: Pauschaler Ausbildungsfreibetrag
• .Für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder
• .Kind muss sich in Berufsausbildung befinden
• .Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag muss bestehen
• .Höhe des Freibetrags: 924€
• .Ggf. Kürzung um eigene Bezüge über 1.848€, Elternteil steht hälftiger Betrag zu

•  Zwölftelregelung (§ 33a Abs. 3 S. 1 EStG)
•  Normierte Fälle gehen allgemeiner Regelung vor (§ 33a Abs. 4 EStG)

• § 33b EStG)
• * Vereinfachte Berücksichtigung von Aufwendungen bei Behinderten und Pflegepersonen
• * Behinderten-Pauschbetrag (§ 33 Abs. 2, 3 EStG)
• - Wahlrecht zwischen Pauschbetrag oder tatsächlichen Aufwendungen (§ 33 EStG)
• - Anspruchsberechtigung nach Grad der Behinderung (25-50, ab 50)
• - Pauschbeträge gestaffelt nach Grad der Behinderung
• - Erhöhung des Pauschbetrags auf 3.700€ für hilflose und blinde Personen
• - Keine zeitanteilige Kürzung
• * Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33a Abs. 4 EStG)
• - Voraussetzung: Erhalt von Hinterbliebenenbezügen (Witwen-, Waisenrente)
• - Höhe: Jahresbetrag von 370€
• * Übertragung von Behinderten-/Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33a Abs. 5 EStG)
• - Übertragung von Kind auf Eltern möglich
• - Kind nutzt Freibetrag nicht & Eltern haben Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibeträge
• * Pflege-Pauschbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG)
• - Voraussetzung: Pflege einer hilflosen Person, Pflege im Haushalt, ́keine Bezahlung der
• Pflegeperson (z.B. durch Pflegegeld)
• - 926€ pro gepflegter Person, ggf. Aufteilung auf mehrere pflegende Personen

• (§ 31 EStG)
• * Steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder bei den Eltern
• * Berücksichtigung der geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern
• infolge der Unterhaltsverpflichtung durch Kindergeld oder Kinderfreibeträge

* Förderung der Familie (teilweise Sozialleistung)

• (§ 32 EStG)
• * Kinder im steuerrechtlichen Sinne (§ 32 Abs. 1 EStG)
• .Kinder kraft Verwandtschaft im ersten Grad
• .Adoptiv- und Pflegekinder

• * Differenzierung nach Alter und Tätigkeit des Kindes
• .Kinder vor Vollendung des 18. Lebensjahres
• .Kinder vor Vollendung des 21. Lebensjahres und arbeitssuchend
• .Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres und
• - in Berufsausbildung
• - in 4-montiger Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
• - Fehlendem Berufsausbildungsplatz
• - Ableistung eines freiwilligen Dienstes (z.B. Bundesfreiwilligendienst,
• .Wegfall der Bezugsgrenzen des Kindes, jedoch darf keine Erwerbstätigkeit vorliegen

• *Bezug von Kindergeld (§ 66 EStG, gestaffelt nach Anzahl der Kinder)
• -1. Kind: 190€ im Monat (2017: 192€)
• -2./3. Kind: 196€ im Monat (2017: 198€)
• -ab dem 4. Kinder 221€ im Monat (2017: 223€)
• * Gewährung von Freibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG)
• -Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) = 2.358€
• -Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf = 1.320€
• -Verdoppelung bei Ehegatten (insgesamt FB = 7.356€)
• -Ggf. Übertragung von Freibeträgen bei anderen Elternteil (Unterhalt und/oder Betreuung)
• *Freibetrag kann in der Kindergeld „umgerechnet“ werden
• - Bei geringen Einkommen fällt Kindergeld günstiger aus  Sozialleistung
• - Bei hohen Einkommen ist FB sachliche Freistellung des Existenzminimums
• - Günstigerprüfung: Vorteil der Kinderfreibeträge werden im Veranlagungsverfahren geprüft
• Anrechnung des Kindergeldes auf die Einkommensteuer
• - Monatsprüfung, ggf. anteilige Kürzung der Freibeträge

•  Antrag bei Familienkassen für das Kindergeld
•  Kinderfreibeträgen werden bei der ESt nur im Veranlagungsverfahren gewährt

§ 2 Abs. 3 EStG)

• 1. Horizontal: innerhalb einer Einkunftsart
• 2. Vertikal: zwischen Einkunftsarten

•  Ehegatten: erst individuell horizontal und vertikal, dann Bestimmung gemeinsamer SdE
• (-> interpersonaler horizontaler/vertikaler Verlustausgleich; Meistbegünstigungsprinzip)

• (§ 10d EStG)
• * Verlustrücktrag in VZ-1
• • Max. 1.000.000 € -> Wahlrecht über Höhe (§ 10d Abs. 1 Sätze 5, 6 EStG)

• * Verlustvortrag in VZ+t
• . Zeitlich unbegrenzt, so schnell wie möglich (kein Wahlrecht)
• . Mindestbesteuerung: 60 % des 1 Mio. € übersteigenden GdE des Vortragsjahrs

• * Negative Einkünfte bei der Ermittlung des GdE ->kein Verlustvor-/ Rücktrag für private Abzüge (SA, agB)
• *  Keine Vererbung von Verlustvorträgen
• *  Verdoppelung der Höchstgrenzen bei Zusammenveranlagung

• *Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Besteuerung von Verlusten
•  *Ziel: Vollständiger Verlustausgleich
• * Kann zu Steuererstattung führennegative Steuer
• * Problem: fiskalische Effekte bei vollständiger Steuererstattung (Verlustrücktrag)

• * Zinswirkungen: frühere Verlustverrechnung besser
• * Progressions-/Tarifwirkungen: ggf. spätere Verlustverrechnung vorteilhaft
• * Liquiditätswirkungen
• * Optimierung des Verlustrücktrags: Berücksichtigung von Grundfreibetrag, SA, agB
• * Verrechnung von „guten“ Verlusten mit „schlechten“ ErträgenGünstigerprüfung für
• Kapitaleinkünfte

* Spekulationsverluste, Scheduleneinkünfte: Abgeltungsteuer

* Rechtsfolgen: zumeist quellenbezogener Verlustvor-/rücktrag

• * Steuersatz als technische Verknüpfung von BMG und Steuerschuld
• *Tarif: mathematische Zuordnung (Funktion, Tabelle) von BMG und Steuerschuld
• * Formal: S = S(BMG)

s´= dS/dBMG

s = S/BMG

s_Diff =

• ΔS/ΔBMG = S(BMG₂) - S(BMG₁)
•                 ----------------------------
•                   BMG₂ - BMG₁

• BMG wird definitiv um Freibetrag FB gekürzt (ggf. Deckelung)
• S(BMG)=s*(BMG-FB)=s*BMG-b,s*FB =b
• • FB kann als Abzug b von der Steuerschuld ausgedrückt werden, Nichtnegativitätsbedingung

• Grafische Darstellung: Verschiebung der lineare Tariffunktion nach unten

BMG wird nur innerhalb der Freigrenze von der Steuer freigestellt, bei Überschreiten der FG erfolgt eine reguläre Besteuerung

• S(BMG)
• ⇩⇩⇩⇩
• = 0,  BMG <=FG
• = s.BMG ,BMG > FG

Graphische Darstellung: "Treppenfunktion"

• *Bemessungsgrundlage drückt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen aus
• * Einkommensteuer ermittelt sich anhand der Tarifvorschriften (Gesetzgeber)
• * Ausgestaltung der Tarifvorschriften orientiert sich an fiskalischen Bedürfnissen des Staates

• *Abschnittsweise definierte Tariffunktion  5 Abschnitte: Nullzone, zwei direkte Progressionszonen, zwei lineare Zonen
• * Grundfreibetrag (in Tarif eingearbeitet, kein Abzug von der BMG): 8.820€
• - Steuerpflichtige muss nach Steuern sein Lebensunterhalt decken können =
• Existenzminimum ist steuerfrei zu stellen
• - Existenzminimum umfasst u.a. Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
• Hausrat, Haushaltsenergie, Kosten der Unterkunft, Heizkosten
• - Existenzminimum wird aus Regelbedarf nach Sozialrecht abgeleitet

• * Progressionsstufen (Werte 2017)
• zvE = 8.820-54.0571€: lineare Progression
• zvE = 54.057-256.303€: indirekte Progression
• zvE > 256.304.731 €: indirekte Progression (Reichensteuer)
• Indirekte Progression über Grundfreibetrag

• * Grundtarif nach Grundtabelle (§ 32a Abs. 1 EStG)
• * Keine Veranlagung von „Haushalten“aber: Reformüberlegungen (Familiensplitting)

• * Standardfall ist Einzelveranlagung (§ 32a Abs. 1 EStG)
• - SA, agB, Steuerermäßigung nach § 35a EStG werden demjenigen zugerechnet, der sie
• wirtschaftlich getragen hat
• - Alternativ: hälftige Aufteilung von SA, agB, Steuerermäßigung nach § 35a EStG

• * Wahlrecht zur gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten und Lebenspartnerschaften
• - Getrennte Ermittlung der Einkünfte (Individualbesteuerung)
• - Zusammenrechnung der EK und Ermittlung einer gemeinsamen „Summe der Einkünfte“
• - Splittingtarif für gemeinsames Einkommen nach 32a Abs. 5 EStG
• - Ehegatten und Lebenspartner werden als ein Steuerpflichtiger behandelt
• - Zusammenrechnung der Einkünfte unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips =
• ggf. Verlustausgleich zwischen den EK der Ehepartner

• * Idee: Ehepaar als wirtschaftliche Einheit (Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft)
• - Diskriminierungsverbot aus dem GG
• - Verteilung der Einkünfte soll Steuer nicht beeinflussen (Progressionseffekt)
• - aber: Durchbrechung des Individualprinzips
• + Aufteilung der Einkünfte ist Einkommensverwendung
• + Förderung von Ehe mit steigenden Einkommensunterschieden

* Wahlrecht zur Anwendung des Splittingtarifs

• * Einkommen wird fiktiv gleichmäßig auf Ehegatten verteilt und erst dann versteuert
• * Formel: ESt = 2*ESt [(zvE_M + zvE_F )/2]

* Ergebnis: Progressionseffekt kann sich durch hälftige Verteilung verändern