Ertragsbesteuerung VL 4

  1. Überschusseinkunftsarten I
    Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

     Erhebung der Einkommensteuer -> Quellenabzugsverfahren (Lohnsteuer)
    •  Sicherstellung des Steueraufkommens durch periodischen Steuereinbehalt (§ 38 EStG)
    •  Vereinfachung der Steuererhebung: keine Veranlagung (§ 46 Abs. 2 EStG)
  2. Überschusseinkunftsarten I
    Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

     Technik des LSt-Abzugsverfahren
    •  Steuerklassen (-wahl, § 38b EStG): Berücksichtigung individueller Verhältnisse
    • (Splittingverfahren, Alleinerziehende usw.), ab 2010: Faktorverfahren (§ 39f EStG)
    •  LSt-Jahresausgleich durch den AG: Problem des progressiven ESt-Tarifs
    •  Anrechnung der LSt auf die ESt des AN  elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b
    • Abs. 1 Satz 3 EStG)

    •   Berücksichtigung von Freibeträgen: Berücksichtigung persönlicher WK (§ 39a EStG)
    •   Persönliche Verhältnisse im LSt-Verfahren durch ELStAM: elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
    • - elektronische Übermittlung an zentrale Datenbank für Abzugsmerkmale
    • - AG erfragen Abzugsmerkmale anhand von Datenbank
  3. Überschusseinkunftsarten I
    Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
     Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
    •  Haftung für korrekt einbehaltene Lohnsteuer (§ 42d EStG)
    •  Bestimmte Aufzeichnungspflichten des AG (Lohnkonto, § 41 EStG)
    •  Möglichkeiten der LSt-Außenprüfung (§ 42f EStG), Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)
  4. Überschusseinkunftsarten I
    Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

     Ermittlung Lohnsteuer (§ 39b EStG)
    •  Erhebung der Einkommensteuer durch Lohnsteuer: Quellensteuer auf Bruttolohn
    •  Anwendung des Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG)
    • • Bemessungsgrundlage: hochgerechneter Jahresarbeitsbruttolohn
    • • abzüglich Pauschbeträge (EK N, SA), eingetragener Freibeträge
    • • abzüglich Vorsorgeaufwendungen: Rentenversicherung, Krankenversicherung,
    • Pflegeversicherung
    •  Lohnsteuer (monatlich) als anteilige Jahreseinkommensteuer
  5. Überschusseinkunftsarten II
    Überblick über die Nebeneinkunftsarten
    •  Einzelne Einkunftsarten
    • - Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG
    • - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG
    • - Sonstige Einkünfte nach § 22 EStG
    •  Nebeneinkunftsarten sind hier auch Überschusseinkunftsarten
    • - Nur in Grenzen wird noch der Quellentheorie gefolgt
    • - Eigene Norm für steuerliche Behandlung von privaten Veräußerungsgeschäften

    •  Einnahmen innerhalb der Nebeneinkunftsarten
    • • Einkommenserzielung durch Dulden oder einem Überlassen von Kapital oder Wirtschaftsgüternmzur Nutzung (§§ 20, 21EStG)
    • • Einkommenserzielung infolge wiederkehrender Bezüge, sonstigen Leistungen, privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 EStG
  6.  Definition der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
    • • Laufende Erträge (Zinsen, Dividenden, usw.)
    • • Aperiodische Veräußerungsgewinne (Aktienverkäufe usw.)
    • • Besonderheiten innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen
    • - Verlustverrechnungsvorschriften
    • - Subsidiaritätsprinzip, Werbungskosten, Pauschbetrag
  7.  System der Abgeltungsteuer (§§ 43-45e EStG)
    • „Entstehung“ der Abgeltungsteuer (Schedulenbesteuerung)
    • Erhebung der Abgeltungsteuer (Quellenbesteuerung)
  8.  Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG)
    • - Flat-Tax für Einkünfte aus Kapitalvermögen
    • - Ausnahmen von der Abgeltungsteuer
    • - Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer
    • - Günstigerprüfung für Kapitaleinkünfte
  9.  Überblick der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
    •  Grundfälle der laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 EStG)
    • - Entgeltliche Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung (z.B. Zinsen)
    • - Beteiligung am Vermögen einer Körperschaft (z.B. GmbH-Beteiligung)
    • - Verpflichtung aus einem Optionsgeschäft

    •  Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG)
    •  Gewinnerzielungsabsicht wird prinzipiell unterstellt
    •  Zurechnung der Einkünfte dem zivil- und/oder wirtschaftlichen Eigentümer der Kapitalanlage
  10.  Überblick der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
    •  Grundfälle der laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 EStG)
    •  Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG)
    • - Veräußerung einer Kapitalforderung (z.B. Anleihe)
    • - Veräußerung einer Kapitalbeteiligung (z.B. GmbH-Beteiligung)
    • - Gewinne aus Termingeschäften (Durchführung, Veräußerung)
    •  Ermittlung des Gewinns wird in § 20 Abs. 4 EStG geregelt
  11. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition

     Gewinnermittlung bei den laufenden Einkünften (§ 20 Abs. 9 EStG)
    •  Erfassung der Einnahmen/Ausgaben nach Zu- und Abflussprinzip
    •  Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Werbungskosten ( objektives Nettoprinzip)
    •  Pauschalierte Berücksichtigung der WK über Sparer-Pauschbetrag (801€)
    • - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung (1.602€)
    • - Übertragung von nicht genutzten Teil auf Ehepartner
  12. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition
     Gewinnermittlung bei Veräußerungsgewinnen (§ 20 Abs. 4 EStG)
    •  Veräußerungsgewinn = Einnahmen abzgl. direkt zurechenbarer Aufwendungen, abzgl.
    • Anschaffungskosten
    •   Einnahmen = Veräußerungserlös aus entgeltlicher Übertragung der Kapitalforderung
    •   Anschaffungskosten = Erwerbspreis + Kosten für Erhalt der wirtschaftlichen
    • verfügungsbefugnis (z.B. Transaktionskosten)

    •  Aufwendungen = Kosten in direktem Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäft, ggf.
    • Aufteilung (z.B. bei Depotgebühren)

     Verbrauchsreihenfolge für Wertpapiere in Girosammelverwahrung (Satz 7): FiFo

     Sonderregelungen für Anteilstausch, Wandelanleihen, Bezugsrechten usw.
  13. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition
     Verluste in der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 6 EStG)

     Innerhalb der Einkunftsart (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG)
    • • Veräußerungsverluste aus z.B. Aktien (Beteiligungen) -> Verlustverrechnung nur
    • innerhalb der Schedule mit gleichartigen Erträgen (Veräußerungsgewinnen aus z.B.
    • Aktien) möglich
    • • Verlustvortrag von nicht ausgeglichenen Veräußerungsverlusten innerhalb der
    • Schedule möglich (zeitlich unbegrenzt)
    • • Keine steuerliche Berücksichtigung von Forderungsausfall (teilweise a.A., ggf. WK
    • oder Veräußerungsvorgang)
  14. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition

     Verluste in der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 6 EStG)
     Zwischen den Einkunftsarten (§ 20 Abs. 6 S. 1-3, 5 EStG)
    • • Keine Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsarten
    • -> Verlustverrechnung erfolgt innerhalb der Schedule
    • • Verlustvortrag innerhalb der Schedule möglich mit
    • anderen Erträgen (auch mit Aktiengewinnen)
  15. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
    •  Keine steuerliche Differenzierung zwischen Eigen- und Fremdkapitalüberlassungen
    •  Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes auf sämtliche Kapitalerträge
    • - Durchbrechung des Prinzips der synthetischen Einkommensteuer
    • - Kapitaleinkünfte als eigene Schedule (Schedulenbesteuerung)
    • - Flat-Tax in Höhe von 25% (zzgl. SolZ & KiSt)
    •  Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei laufenden Erträgen
    •  Diverse weitere Besonderheiten teilweise als Folge der Schedulenbesteuerung
    • - Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen infolge der Steuerspreizung
    • - Anpassung der „übrigen steuerlichen Regelungen“ an das System der Abgeltungsteuer
  16. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
     Problemstellung bei der technischen Umsetzung der Abgeltungsteuer
    •  Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG) als Teil der „gesamten Bemessungsgrundlage“ (Summenpositionen § 2 Abs. 3, 4, 5 EStG)
    •  Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen einem konstanten Steuersatz (=25%) und nicht dem
    • progressiven Steuersatz (§ 32a EStG) unterliegen
  17. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
     Lösung: Schedulenbesteuerung = EK aus Kap werden „anders“ behandelt
    •  Einkünfte aus Kapitalvermögen scheiden aus synthetischer Bemessungsgrundlage aus =
    • nicht Teil der Summe der EK, GdE, zvE (§ 2 Abs. 5b EStG)
    •  Besondere Tarifvorschrift für Einkünfte aus Kapitalvermögen
    • - Höhe des Quellensteuersatzes = 25% (§ 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
    • - Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen = 25% (§ 32d EStG)
  18. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
     Technik für Erhebung der Abgeltungsteuer
    •   Begriff: Abgeltungsteuer = Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) mit abgeltender Wirkung
    •   Erhebung der Kapitalertragsteuer nach allgemeinen Regeln (§§ 43-45a EStG)
    •   Kapitalertragsteuer hat abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 EStG)
    •   Weitere Besonderheiten im Abzugsverfahren mit Verweis auf § 32d EStG
    • -> Ziel: Steuererhebung an der Quelle ist „vollständig und abschließend“
  19. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer

     Erhebung und Ermittlung der Abgeltungsteuer an der Quelle
    •  Pflicht zur Erhebung von Kapitalertragsteuer an der Quelle durch Zahlstelle (§ 44 EStG)
    •  Quellensteuersatz der Abgeltungsteuer = 25% (§ 43a EStG)
    •  Kapitalertragsteuer an der Quelle hat abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 EStG)
    •  Direkte Berücksichtigung der Kirchensteuer als Sonderausgabe (§ 43a Abs. 1 S. 2 EStG)
    •  Verlustverrechnung im Quellensteuerabzugsverfahren möglich (§ 43a Abs. 3 EStG)
    • - Innerhalb der jeweils auszahlenden Stelle (z.B. Kreditinstitut) oder anderes Kreditinstitut
    • - Über gesonderte Veranlagung und Nachweis der Verluste (§ 32d Abs. 4 EStG)
  20. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer

     Besonderheiten beim Quellesteuerabzugsverfahren
    •  Zusammenfassende Jahresbescheinigung (45a Abs. 2 EStG)
    • - Auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstellende Bescheinigung der Kapitalerträge
    • - Wird benötigt für Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
    •  Verlustbescheinigung zur Berücksichtigung von Verlusten (§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG)
    •  Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug (§ 44a EStG)
    • • Einkünfte liegen unterhalb des Sparer-PB (Freistellungsauftrag)
    • • Bei Einkünften entsteht insgesamt keine Steuer (z.B. infolge des Grundfreibetrags)
    •  Erstattung der Kapitalertragsteuer durch Kreditinstitut (§ 44b EStG): Vereinfachung
  21. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

     Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG): Missbrauchsabwehr
    •  Vermeidung von missbräuchlicher Gestaltung: Senkung der Steuerbelastung auf 25%
    • - Gläubiger und Schuldner sind nahe stehende Personen (Buchst. a)
    • - Fremdfinanzierung durch Gesellschafter oder nahe stehende Person des Gesellschafters, wenn die Beteiligung ≥10% ist (Buchst. b)
    • • Schuldner ist Dritter, der seinerseits Kapital an einem Betrieb des Gläubigers
    • überlassen hat (Back-to-Back-Finanzierungen, Buchst. c)
    • • Leistungen aus Lebensversicherungen (§ 32a Abs. 2 Nr. 2 EStG)
    •  Rechtsfolge: regulärer Besteuerung der Kapitaleinkünfte (synthetischer Tarif), kein
    • Sparer-PB, keine Verlustverrechnungsbeschränkung
  22. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

     Wahlrecht: Abstandnahme von der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG)
    • - Idee: Vermeidung der Werbungskostenabzugsverbots (z.B. Finanzierungskosten)
    • - Voraussetzung: Beteiligung über 25% oder 1% an KapG und beruflich tätig für KapG

    - Rechtsfolge: Anwendung des TEV, Berücksichtigung von Werbungskosten, keine Verlustverrechnungsbeschränkungen
  23. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

     Pflicht-Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 3 EStG)
    • - Fälle, in denen keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. Kapitalerträge aus
    • dem Ausland)
    • -  Veranlagungspflicht für die bisher nicht der KapErSt unterworfenen Einkünfte
    • - Regeln der Abgeltungsteuer bleiben bestehen (Werbungskostenabzugsverbot, ...)
  24. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap
     Wahl-Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 4 EStG)
    •  Möglichkeit zur Überprüfung der korrekten Höhe der Steuer auf Kapitaleinkünfte
    • (Berücksichtigung von Pauschbeträgen, Verlustverrechnung, ...)

     Regeln der Abgeltungsteuer bleiben bestehen (Werbungskostenabzugsverbot, ...)
  25. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap
     Wahl-Veranlagung mit Günstigerprüfung außerhalb der Flat-Tax (§ 32d Abs. 6 EStG)
    •  Problem: persönliche Steuerbelastung kann unter 25% liegen
    •  Lösung: Einbeziehung der Kapitaleinkünfte in synthetische Einkommensteuer
    •  Volle Besteuerung der Kapitaleinkünfte & übrige Regeln der Abgeltungsteuer
    •  Prüfung erfolgt von Amtswegen bei Deklaration der Kapitaleinkünfte
    •  Anwendung: Differenzsteuersatz der Kapitaleinkünfte liegt unter 25%
  26. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
    •  Unbewegliches Vermögen: Grundstücke, Gebäude, Rechte, eingetragene Schiffe
    •  Sachinbegriffen (Vielheit beweglicher Sachen, die nach ihrer Zweckbestimmung
    • zusammengehören, z.B. Büroeinrichtung des Freiberuflers, Wohnungseinrichtung,
    • Bibliothek)
    •  Zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten: z.B. Urheberrechte (nicht eigene
    • Urheberrechte)
    •  Veräußerung von Miet-und Pachtzinsforderungen
    •  Nicht erfasst: Vermietung von beweglichen Gegenständen (sonstige Einkünfte)
  27. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Gewinnermittlung: Überschuss der Einnahmen über Betriebsausgaben
    •   Zuflussprinzip, ggf. Periodisierung (z.B. Mietvorauszahlungen)
    •   Werbungskosten: insbes. Schuldzinsen, Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche
    • Abgaben und Versicherungsbeiträge, Erhaltungsaufwendungen, AfA
    • - Differenzierung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand
    • - Anschaffungsnahe Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr.1a EStG): Kosten innerhalb von drei Jahren über 15% der AHK
    • - Periodisierung von größeren Erhaltungsaufwand auf 2-5 Jahre (§ 82b EStDV)
  28. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    Subsidiaritätsregel (§ 21 Abs. 3 EStG)
     Subsidiaritätsregel (§ 21 Abs. 3 EStG): andere Haupteinkunftsarten gehen vor
  29. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Verbilligte Wohnraumüberlassung (§ 21 Abs. 2 EStG)
    •  Vereinbarte Miete < 66% der ortsüblichen Marktmiete
    • - Nutzungsüberlassung ist in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen
    • - Unentgeltliche Nutzungsüberlassung ist nicht steuerbar

     Vereinbarte Miete ≥ 66% der ortsüblichen Marktmiete -> keine Aufteilung = Grundsatz der Einkünfteerzielungsabsicht
  30. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Vermietung von Ferienwohnungen und Selbstnutzung
    •  Vermutung der Einkünfteerzielingsabsicht bei Vermietung ausschließlich an wechselnde
    • Feriengäste
    •  Leerstandszeiten werden den Zeiten der Einkünfteerzielung zugerechnet
    •  Teilweise Selbstnutzung der Ferienwohnung: Einkünfteerzielungsabsicht ist durch Prognose
    • zu ermitteln (Prognosezeitraum: 30 Jahre)
    •   Schätzung des Anteils für die private Nutzung der Ferienwohnung (ggf. 50%)
    •   Ist die Zeit der Selbstnutzung nicht beschränkt, werden Leerstandszeiten anteilig der







    privaten Nutzung zugeschlagen
  31. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Verträge zwischen nahen Angehörigen
    •  Prüfung des Fremdvergleichsgrundsatzes zur Missbrauchsabwehr (Steuergestaltung)
    •  Verträge zwischen nahen Angehörigen werden anerkannt, wenn sie bürgerlich-rechtlich
    • wirksam geschlossen und durchgeführt wurden
  32. Überschusseinkunftsarten II

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Betriebsverpachtung (§ 16 Abs. 3b EStG)
    •  Voraussetzungen
    • • Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen werden dem Pächter zur Nutzung überlassen

    • Objektive Möglichkeit für Stpfl./Rechtsnachfolger, den Betrieb später fortzuführen

     Rechtsfolge des Verpächterwahlrechts

    • • Wahlrecht zwischen Auflösung der stillen Reserven (Betriebsaufgabe nach § 16
    • EStG) verbunden mit Einkünften aus V&V oder
    • • Gewerblicher Verpachtung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, keine GewSt)
  33. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
     Betriebsaufspaltung
    •   Personeller und sachlicher Verflechtung eines Besitz- und eines Betriebsunternehmens
    •   Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens ist gewerbliche Tätigkeit
    • (Rechtsprechung)

    •  Beispiel: Betriebsgrundstück wird an GmbH vermietet ->Mieteinnahmen sind
    • gewerbliche Einkünfte
  34. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Gewerblicher Grundstückshandel: Problemstellung
    •  Umschichtung und Verwertung der Vermögenssubstanz kommen sowohl bei Vermögensverwaltung als auch bei gewerblichem Handel vor
    •  Vermögensverwaltung
    • - In erster Linie auf Fruchtziehung gerichtete Tätigkeit
    • - Ausnutzung der Vermögenssubstanz steht nicht im Vordergrund
    • - Vermögensumschichtung stellt Beginn/Ende einer Investition dar
    •  Gewerblicher Handel
    • - Vermögensumschichtung zur Ausnutzung von Substanzwertsteigerungen
    • - Verwertung der Vermögenssubstanz anstatt Fruchterziehung aus der zu erhaltenden Substanz
  35. Überschusseinkunftsarten II
    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

     Konkretisierung durch Rechtsprechung: Drei-Objekt-Grenze
    •  zunehmende Häufigkeit des An- und Verkaufs von Immobilien spricht für gewerblichen Handel
    •  Veräußerung von nicht mehr als drei Objekten in engem zeitlichen Zusammenhang ist Vermögensverwaltung
    •  Enger, zeitlicher Zusammenhang ist Zeitspanne von (noch) 5 Jahren
    • - Gilt für jedes einzelnen Objekt
    • - Zudem keine längere Pause zwischen erster und weiteren Veräußerungen
    •  Objekt = jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt
    •  Drei-Objekt-Grenze ist lediglich ein im Einzelfall widerlegbares Indizkeine starre Grenze
    • - Auch Veräußerung von weniger als 4 Objekten kann gewerbliche Einkünfte qualifizieren
    • - Verkehrsanschauung eines Gewerbebetrieb: Erwerb des Grundbesitz mit Veräußerungsabsicht
  36. Überschusseinkunftsarten II
    Sonstige Einkünfte: Definition
     Sonstige Einkünfte (§ 22 EStG)
    •  Vorschrift hat überwiegend subsidiären Charakter (andere Einkunftsarten greifen nicht)
    •  Aber: abschließende Aufzählung im Gesetz  keine allgemeine „Auffangposition“
  37. Überschusseinkunftsarten II

    Sonstige Einkünfte: Definition

     Einzelne Tatbestände für sonstige Einkünfte
    •  Wiederkehrende Bezüge (Nr. 1): insbesondere Renten
    • • Private Leibrenten: Besteuerung mit Ertragsanteil (abhängig von dem Lebensalter)
    • • Bezüge aus der gesetzlichen RV: Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
    •  Unterhalt von geschiedenem Ehegatten (Nr. 1a, korrespondierend zu SA-Abzug)
    •  Spekulationsgewinne nach § 23 EStG (Nr. 2)
    •  Einkünfte aus (sonstigen) Leistungen (Nr. 3 EStG)

    • • Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist
    • - Keine Besteuerung Veräußerungsgewinnen eines WG (hier Vermögensbereich)
    • - Besteuerung von Nutzungsentgelten für Nutzung von WG
    • Gewinnerzielungsabsicht muss vorliegen, idR keine Nachhaltigkeit
    • Subsidiarität zu anderen EK-Arten, Freigrenze von 256€
    • Quellenbezogene Verlustverrechnung, Verlustvortrag
    •  Abgeordnetendiäten (Nr. 4 EStG)
    •  Leistungen aus privaten Altersvorsorgeverträge (Nr. 5, z.B. Riester-Renten)
  38. Überschusseinkunftsarten II
    Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
     Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
    •  Steuerliche Erfassung von privaten Veräußerungsgewinnen soweit andere EK-Arten nicht getroffen sind
    •  Ziel: in Grenzen Erfassung privater Veräußerungsgewinne
  39. Überschusseinkunftsarten II
    Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
     Definition der privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 1 EStG)
    •  Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken inkl. Gebäuden, grundstücksgleichen Rechten
    • (Nr. 1)
    • • Erfassung von Grundstücken samt den aufstehenden Gebäuden
    • • Spekulationsfrist: 10 Jahre
    • • Keine Berücksichtigung bei ausschließlicher Selbstnutzung oder Selbstnutzung
    • innerhalb der letzten beiden Jahre
    • • Unentgeltlicher Erwerb: Berücksichtigung von Anschaffung bei Rechtsvorgänger


    •  Andere Wirtschaftsgüter (Nr. 2)
    • • idR bewegliche Wirtschaftsgüter (nicht Kapitalanlagen)
    • • Spekulationsfrist: 1 Jahr
    • • Ausnahme: Gegenstände des täglichen Gebrauchs = z.B. Gebrauchtfahrzeuge Möbel,
    • Teppiche, Bilder
  40. Überschusseinkunftsarten II
    Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
     Gewinnermittlung bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 EStG)
    •  Anschaffung: entgeltliche Erwerb eines Wirtschaftsguts, auch Überführung von WG in
    • das PV, nicht Herstellung
    •  Veräußerung: entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts, Veräußerungsfiktion bei
    • Einlagen von Grundstücken in das BV
    •  Veräußerungsgewinn
    • - Veräußerungspreis – Anschaffungskosten – Werbungskosten
    • - Minderung der Anschaffungskosten um durchgeführte Abschreibungen
    •  Freigrenze: 600€ pro Jahr
  41. Überschusseinkunftsarten II
    Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
     Spekulationsverluste bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 S. 8, 9 EStG)
    •  Nur quellenbezogener Verlustausgleich mit privaten Veräußerungsgewinnen möglich
    •  Quellenbezogener Verlustabzug durch Verlustrücktrag (Vorjahr) und Verlustvortrag
Author
huatieulans
ID
327042
Card Set
Ertragsbesteuerung VL 4
Description
Vorbereitung
Updated