Ertragsbesteuerung VL 4

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Überschusseinkunftsarten I
Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

 Erhebung der Einkommensteuer -> Quellenabzugsverfahren (Lohnsteuer)
-  Sicherstellung des Steueraufkommens durch periodischen Steuereinbehalt (§ 38 EStG)
-  Vereinfachung der Steuererhebung: keine Veranlagung (§ 46 Abs. 2 EStG)
Überschusseinkunftsarten I
Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

 Technik des LSt-Abzugsverfahren
-  Steuerklassen (-wahl, § 38b EStG): Berücksichtigung individueller Verhältnisse
- (Splittingverfahren, Alleinerziehende usw.), ab 2010: Faktorverfahren (§ 39f EStG)
-  LSt-Jahresausgleich durch den AG: Problem des progressiven ESt-Tarifs
-  Anrechnung der LSt auf die ESt des AN  elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b
- Abs. 1 Satz 3 EStG)
-  Berücksichtigung von Freibeträgen: Berücksichtigung persönlicher WK (§ 39a EStG)
-  Persönliche Verhältnisse im LSt-Verfahren durch ELStAM: elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
- - elektronische Übermittlung an zentrale Datenbank für Abzugsmerkmale
- - AG erfragen Abzugsmerkmale anhand von Datenbank
Überschusseinkunftsarten I
Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
 Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
-  Haftung für korrekt einbehaltene Lohnsteuer (§ 42d EStG)
-  Bestimmte Aufzeichnungspflichten des AG (Lohnkonto, § 41 EStG)
-  Möglichkeiten der LSt-Außenprüfung (§ 42f EStG), Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)
Überschusseinkunftsarten I
Steuererhebung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

 Ermittlung Lohnsteuer (§ 39b EStG)
-  Erhebung der Einkommensteuer durch Lohnsteuer: Quellensteuer auf Bruttolohn
-  Anwendung des Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG)
- • Bemessungsgrundlage: hochgerechneter Jahresarbeitsbruttolohn
- • abzüglich Pauschbeträge (EK N, SA), eingetragener Freibeträge
- • abzüglich Vorsorgeaufwendungen: Rentenversicherung, Krankenversicherung,
- Pflegeversicherung
-  Lohnsteuer (monatlich) als anteilige Jahreseinkommensteuer
Überschusseinkunftsarten II
Überblick über die Nebeneinkunftsarten
-  Einzelne Einkunftsarten
- - Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG
- - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG
- - Sonstige Einkünfte nach § 22 EStG
-  Nebeneinkunftsarten sind hier auch Überschusseinkunftsarten
- - Nur in Grenzen wird noch der Quellentheorie gefolgt
- - Eigene Norm für steuerliche Behandlung von privaten Veräußerungsgeschäften
-  Einnahmen innerhalb der Nebeneinkunftsarten
- • Einkommenserzielung durch Dulden oder einem Überlassen von Kapital oder Wirtschaftsgüternmzur Nutzung (§§ 20, 21EStG)
- • Einkommenserzielung infolge wiederkehrender Bezüge, sonstigen Leistungen, privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 EStG
 Definition der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
- • Laufende Erträge (Zinsen, Dividenden, usw.)
- • Aperiodische Veräußerungsgewinne (Aktienverkäufe usw.)
- • Besonderheiten innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen
- - Verlustverrechnungsvorschriften
- - Subsidiaritätsprinzip, Werbungskosten, Pauschbetrag
 System der Abgeltungsteuer (§§ 43-45e EStG)
- „Entstehung“ der Abgeltungsteuer (Schedulenbesteuerung)
- Erhebung der Abgeltungsteuer (Quellenbesteuerung)
 Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG)
- - Flat-Tax für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- - Ausnahmen von der Abgeltungsteuer
- - Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer
- - Günstigerprüfung für Kapitaleinkünfte
 Überblick der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
-  Grundfälle der laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 EStG)
- - Entgeltliche Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung (z.B. Zinsen)
- - Beteiligung am Vermögen einer Körperschaft (z.B. GmbH-Beteiligung)
- - Verpflichtung aus einem Optionsgeschäft
-  Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG)
-  Gewinnerzielungsabsicht wird prinzipiell unterstellt
-  Zurechnung der Einkünfte dem zivil- und/oder wirtschaftlichen Eigentümer der Kapitalanlage
 Überblick der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
-  Grundfälle der laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 EStG)
-  Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG)
- - Veräußerung einer Kapitalforderung (z.B. Anleihe)
- - Veräußerung einer Kapitalbeteiligung (z.B. GmbH-Beteiligung)
- - Gewinne aus Termingeschäften (Durchführung, Veräußerung)
-  Ermittlung des Gewinns wird in § 20 Abs. 4 EStG geregelt
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition

 Gewinnermittlung bei den laufenden Einkünften (§ 20 Abs. 9 EStG)
-  Erfassung der Einnahmen/Ausgaben nach Zu- und Abflussprinzip
-  Keine Berücksichtigung von tatsächlichen Werbungskosten ( objektives Nettoprinzip)
-  Pauschalierte Berücksichtigung der WK über Sparer-Pauschbetrag (801€)
- - Verdoppelung bei Zusammenveranlagung (1.602€)
- - Übertragung von nicht genutzten Teil auf Ehepartner
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition
 Gewinnermittlung bei Veräußerungsgewinnen (§ 20 Abs. 4 EStG)
-  Veräußerungsgewinn = Einnahmen abzgl. direkt zurechenbarer Aufwendungen, abzgl.
- Anschaffungskosten
-  Einnahmen = Veräußerungserlös aus entgeltlicher Übertragung der Kapitalforderung
-  Anschaffungskosten = Erwerbspreis + Kosten für Erhalt der wirtschaftlichen
- verfügungsbefugnis (z.B. Transaktionskosten)
-  Aufwendungen = Kosten in direktem Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäft, ggf.
- Aufteilung (z.B. bei Depotgebühren)
 Verbrauchsreihenfolge für Wertpapiere in Girosammelverwahrung (Satz 7): FiFo

 Sonderregelungen für Anteilstausch, Wandelanleihen, Bezugsrechten usw.
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition
 Verluste in der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 6 EStG)

 Innerhalb der Einkunftsart (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG)
- • Veräußerungsverluste aus z.B. Aktien (Beteiligungen) -> Verlustverrechnung nur
- innerhalb der Schedule mit gleichartigen Erträgen (Veräußerungsgewinnen aus z.B.
- Aktien) möglich
- • Verlustvortrag von nicht ausgeglichenen Veräußerungsverlusten innerhalb der
- Schedule möglich (zeitlich unbegrenzt)
- • Keine steuerliche Berücksichtigung von Forderungsausfall (teilweise a.A., ggf. WK
- oder Veräußerungsvorgang)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Definition

 Verluste in der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 6 EStG)
 Zwischen den Einkunftsarten (§ 20 Abs. 6 S. 1-3, 5 EStG)
- • Keine Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsarten
- -> Verlustverrechnung erfolgt innerhalb der Schedule
- • Verlustvortrag innerhalb der Schedule möglich mit
- anderen Erträgen (auch mit Aktiengewinnen)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
-  Keine steuerliche Differenzierung zwischen Eigen- und Fremdkapitalüberlassungen
-  Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes auf sämtliche Kapitalerträge
- - Durchbrechung des Prinzips der synthetischen Einkommensteuer
- - Kapitaleinkünfte als eigene Schedule (Schedulenbesteuerung)
- - Flat-Tax in Höhe von 25% (zzgl. SolZ & KiSt)
-  Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei laufenden Erträgen
-  Diverse weitere Besonderheiten teilweise als Folge der Schedulenbesteuerung
- - Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen infolge der Steuerspreizung
- - Anpassung der „übrigen steuerlichen Regelungen“ an das System der Abgeltungsteuer
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
Problemstellung bei der technischen Umsetzung der Abgeltungsteuer
-  Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG) als Teil der „gesamten Bemessungsgrundlage“ (Summenpositionen § 2 Abs. 3, 4, 5 EStG)
-  Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen einem konstanten Steuersatz (=25%) und nicht dem
- progressiven Steuersatz (§ 32a EStG) unterliegen
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
 Lösung: Schedulenbesteuerung = EK aus Kap werden „anders“ behandelt
-  Einkünfte aus Kapitalvermögen scheiden aus synthetischer Bemessungsgrundlage aus =
- nicht Teil der Summe der EK, GdE, zvE (§ 2 Abs. 5b EStG)
-  Besondere Tarifvorschrift für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- - Höhe des Quellensteuersatzes = 25% (§ 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- - Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen = 25% (§ 32d EStG)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer
 Technik für Erhebung der Abgeltungsteuer
-  Begriff: Abgeltungsteuer = Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) mit abgeltender Wirkung
-  Erhebung der Kapitalertragsteuer nach allgemeinen Regeln (§§ 43-45a EStG)
-  Kapitalertragsteuer hat abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 EStG)
-  Weitere Besonderheiten im Abzugsverfahren mit Verweis auf § 32d EStG
- -> Ziel: Steuererhebung an der Quelle ist „vollständig und abschließend“
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer

 Erhebung und Ermittlung der Abgeltungsteuer an der Quelle
-  Pflicht zur Erhebung von Kapitalertragsteuer an der Quelle durch Zahlstelle (§ 44 EStG)
-  Quellensteuersatz der Abgeltungsteuer = 25% (§ 43a EStG)
-  Kapitalertragsteuer an der Quelle hat abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 EStG)
-  Direkte Berücksichtigung der Kirchensteuer als Sonderausgabe (§ 43a Abs. 1 S. 2 EStG)
-  Verlustverrechnung im Quellensteuerabzugsverfahren möglich (§ 43a Abs. 3 EStG)
- - Innerhalb der jeweils auszahlenden Stelle (z.B. Kreditinstitut) oder anderes Kreditinstitut
- - Über gesonderte Veranlagung und Nachweis der Verluste (§ 32d Abs. 4 EStG)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: System der Abgeltungsteuer

 Besonderheiten beim Quellesteuerabzugsverfahren
-  Zusammenfassende Jahresbescheinigung (45a Abs. 2 EStG)
- - Auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstellende Bescheinigung der Kapitalerträge
- - Wird benötigt für Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
-  Verlustbescheinigung zur Berücksichtigung von Verlusten (§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG)
-  Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug (§ 44a EStG)
- • Einkünfte liegen unterhalb des Sparer-PB (Freistellungsauftrag)
- • Bei Einkünften entsteht insgesamt keine Steuer (z.B. infolge des Grundfreibetrags)
-  Erstattung der Kapitalertragsteuer durch Kreditinstitut (§ 44b EStG): Vereinfachung
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

 Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG): Missbrauchsabwehr
-  Vermeidung von missbräuchlicher Gestaltung: Senkung der Steuerbelastung auf 25%
- - Gläubiger und Schuldner sind nahe stehende Personen (Buchst. a)
- - Fremdfinanzierung durch Gesellschafter oder nahe stehende Person des Gesellschafters, wenn die Beteiligung ≥10% ist (Buchst. b)
- • Schuldner ist Dritter, der seinerseits Kapital an einem Betrieb des Gläubigers
- überlassen hat (Back-to-Back-Finanzierungen, Buchst. c)
- • Leistungen aus Lebensversicherungen (§ 32a Abs. 2 Nr. 2 EStG)
-  Rechtsfolge: regulärer Besteuerung der Kapitaleinkünfte (synthetischer Tarif), kein
- Sparer-PB, keine Verlustverrechnungsbeschränkung
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

 Wahlrecht: Abstandnahme von der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG)
- - Idee: Vermeidung der Werbungskostenabzugsverbots (z.B. Finanzierungskosten)
- - Voraussetzung: Beteiligung über 25% oder 1% an KapG und beruflich tätig für KapG
- Rechtsfolge: Anwendung des TEV, Berücksichtigung von Werbungskosten, keine Verlustverrechnungsbeschränkungen
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap

 Pflicht-Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 3 EStG)
- - Fälle, in denen keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. Kapitalerträge aus
- dem Ausland)
- - Veranlagungspflicht für die bisher nicht der KapErSt unterworfenen Einkünfte
- - Regeln der Abgeltungsteuer bleiben bestehen (Werbungskostenabzugsverbot, ...)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap
 Wahl-Veranlagung innerhalb des Systems der Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 4 EStG)
-  Möglichkeit zur Überprüfung der korrekten Höhe der Steuer auf Kapitaleinkünfte
- (Berücksichtigung von Pauschbeträgen, Verlustverrechnung, ...)
 Regeln der Abgeltungsteuer bleiben bestehen (Werbungskostenabzugsverbot, ...)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Tarif für Einkünfte aus Kap
 Wahl-Veranlagung mit Günstigerprüfung außerhalb der Flat-Tax (§ 32d Abs. 6 EStG)
-  Problem: persönliche Steuerbelastung kann unter 25% liegen
-  Lösung: Einbeziehung der Kapitaleinkünfte in synthetische Einkommensteuer
-  Volle Besteuerung der Kapitaleinkünfte & übrige Regeln der Abgeltungsteuer
-  Prüfung erfolgt von Amtswegen bei Deklaration der Kapitaleinkünfte
-  Anwendung: Differenzsteuersatz der Kapitaleinkünfte liegt unter 25%
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
-  Unbewegliches Vermögen: Grundstücke, Gebäude, Rechte, eingetragene Schiffe
-  Sachinbegriffen (Vielheit beweglicher Sachen, die nach ihrer Zweckbestimmung
- zusammengehören, z.B. Büroeinrichtung des Freiberuflers, Wohnungseinrichtung,
- Bibliothek)
-  Zeitlich begrenzte Überlassung von Rechten: z.B. Urheberrechte (nicht eigene
- Urheberrechte)
-  Veräußerung von Miet-und Pachtzinsforderungen
-  Nicht erfasst: Vermietung von beweglichen Gegenständen (sonstige Einkünfte)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Gewinnermittlung: Überschuss der Einnahmen über Betriebsausgaben
-  Zuflussprinzip, ggf. Periodisierung (z.B. Mietvorauszahlungen)
-  Werbungskosten: insbes. Schuldzinsen, Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche
- Abgaben und Versicherungsbeiträge, Erhaltungsaufwendungen, AfA
- - Differenzierung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwand
- - Anschaffungsnahe Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr.1a EStG): Kosten innerhalb von drei Jahren über 15% der AHK
- - Periodisierung von größeren Erhaltungsaufwand auf 2-5 Jahre (§ 82b EStDV)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Subsidiaritätsregel (§ 21 Abs. 3 EStG)

 Subsidiaritätsregel (§ 21 Abs. 3 EStG): andere Haupteinkunftsarten gehen vor
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Verbilligte Wohnraumüberlassung (§ 21 Abs. 2 EStG)
-  Vereinbarte Miete < 66% der ortsüblichen Marktmiete
- - Nutzungsüberlassung ist in entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen
- - Unentgeltliche Nutzungsüberlassung ist nicht steuerbar
 Vereinbarte Miete ≥ 66% der ortsüblichen Marktmiete -> keine Aufteilung = Grundsatz der Einkünfteerzielungsabsicht
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Vermietung von Ferienwohnungen und Selbstnutzung
-  Vermutung der Einkünfteerzielingsabsicht bei Vermietung ausschließlich an wechselnde
- Feriengäste
-  Leerstandszeiten werden den Zeiten der Einkünfteerzielung zugerechnet
-  Teilweise Selbstnutzung der Ferienwohnung: Einkünfteerzielungsabsicht ist durch Prognose
- zu ermitteln (Prognosezeitraum: 30 Jahre)
-  Schätzung des Anteils für die private Nutzung der Ferienwohnung (ggf. 50%)
-  Ist die Zeit der Selbstnutzung nicht beschränkt, werden Leerstandszeiten anteilig der
privaten Nutzung zugeschlagen
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Verträge zwischen nahen Angehörigen
-  Prüfung des Fremdvergleichsgrundsatzes zur Missbrauchsabwehr (Steuergestaltung)
-  Verträge zwischen nahen Angehörigen werden anerkannt, wenn sie bürgerlich-rechtlich
- wirksam geschlossen und durchgeführt wurden
Überschusseinkunftsarten II

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Betriebsverpachtung (§ 16 Abs. 3b EStG)
-  Voraussetzungen
- • Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen werden dem Pächter zur Nutzung überlassen
• Objektive Möglichkeit für Stpfl./Rechtsnachfolger, den Betrieb später fortzuführen

 Rechtsfolge des Verpächterwahlrechts
- • Wahlrecht zwischen Auflösung der stillen Reserven (Betriebsaufgabe nach § 16
- EStG) verbunden mit Einkünften aus V&V oder
- • Gewerblicher Verpachtung (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, keine GewSt)
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
 Betriebsaufspaltung
-  Personeller und sachlicher Verflechtung eines Besitz- und eines Betriebsunternehmens
-  Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens ist gewerbliche Tätigkeit
- (Rechtsprechung)
-  Beispiel: Betriebsgrundstück wird an GmbH vermietet ->Mieteinnahmen sind
- gewerbliche Einkünfte
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Gewerblicher Grundstückshandel: Problemstellung
-  Umschichtung und Verwertung der Vermögenssubstanz kommen sowohl bei Vermögensverwaltung als auch bei gewerblichem Handel vor
-  Vermögensverwaltung
- - In erster Linie auf Fruchtziehung gerichtete Tätigkeit
- - Ausnutzung der Vermögenssubstanz steht nicht im Vordergrund
- - Vermögensumschichtung stellt Beginn/Ende einer Investition dar
-  Gewerblicher Handel
- - Vermögensumschichtung zur Ausnutzung von Substanzwertsteigerungen
- - Verwertung der Vermögenssubstanz anstatt Fruchterziehung aus der zu erhaltenden Substanz
Überschusseinkunftsarten II
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

 Konkretisierung durch Rechtsprechung: Drei-Objekt-Grenze
-  zunehmende Häufigkeit des An- und Verkaufs von Immobilien spricht für gewerblichen Handel
-  Veräußerung von nicht mehr als drei Objekten in engem zeitlichen Zusammenhang ist Vermögensverwaltung
-  Enger, zeitlicher Zusammenhang ist Zeitspanne von (noch) 5 Jahren
- - Gilt für jedes einzelnen Objekt
- - Zudem keine längere Pause zwischen erster und weiteren Veräußerungen
-  Objekt = jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt
-  Drei-Objekt-Grenze ist lediglich ein im Einzelfall widerlegbares Indizkeine starre Grenze
- - Auch Veräußerung von weniger als 4 Objekten kann gewerbliche Einkünfte qualifizieren
- - Verkehrsanschauung eines Gewerbebetrieb: Erwerb des Grundbesitz mit Veräußerungsabsicht
Überschusseinkunftsarten II
Sonstige Einkünfte: Definition
 Sonstige Einkünfte (§ 22 EStG)
-  Vorschrift hat überwiegend subsidiären Charakter (andere Einkunftsarten greifen nicht)
-  Aber: abschließende Aufzählung im Gesetz  keine allgemeine „Auffangposition“
Überschusseinkunftsarten II

Sonstige Einkünfte: Definition

 Einzelne Tatbestände für sonstige Einkünfte
-  Wiederkehrende Bezüge (Nr. 1): insbesondere Renten
- • Private Leibrenten: Besteuerung mit Ertragsanteil (abhängig von dem Lebensalter)
- • Bezüge aus der gesetzlichen RV: Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
-  Unterhalt von geschiedenem Ehegatten (Nr. 1a, korrespondierend zu SA-Abzug)
-  Spekulationsgewinne nach § 23 EStG (Nr. 2)
-  Einkünfte aus (sonstigen) Leistungen (Nr. 3 EStG)
- • Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags ist
- - Keine Besteuerung Veräußerungsgewinnen eines WG (hier Vermögensbereich)
- - Besteuerung von Nutzungsentgelten für Nutzung von WG
- Gewinnerzielungsabsicht muss vorliegen, idR keine Nachhaltigkeit
- Subsidiarität zu anderen EK-Arten, Freigrenze von 256€
- Quellenbezogene Verlustverrechnung, Verlustvortrag
-  Abgeordnetendiäten (Nr. 4 EStG)
-  Leistungen aus privaten Altersvorsorgeverträge (Nr. 5, z.B. Riester-Renten)
Überschusseinkunftsarten II
Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
 Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
-  Steuerliche Erfassung von privaten Veräußerungsgewinnen soweit andere EK-Arten nicht getroffen sind
-  Ziel: in Grenzen Erfassung privater Veräußerungsgewinne
Überschusseinkunftsarten II
Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
 Definition der privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 1 EStG)
-  Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken inkl. Gebäuden, grundstücksgleichen Rechten
- (Nr. 1)
- • Erfassung von Grundstücken samt den aufstehenden Gebäuden
- • Spekulationsfrist: 10 Jahre
- • Keine Berücksichtigung bei ausschließlicher Selbstnutzung oder Selbstnutzung
- innerhalb der letzten beiden Jahre
- • Unentgeltlicher Erwerb: Berücksichtigung von Anschaffung bei Rechtsvorgänger
-  Andere Wirtschaftsgüter (Nr. 2)
- • idR bewegliche Wirtschaftsgüter (nicht Kapitalanlagen)
- • Spekulationsfrist: 1 Jahr
- • Ausnahme: Gegenstände des täglichen Gebrauchs = z.B. Gebrauchtfahrzeuge Möbel,
- Teppiche, Bilder
Überschusseinkunftsarten II
Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
 Gewinnermittlung bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 EStG)
-  Anschaffung: entgeltliche Erwerb eines Wirtschaftsguts, auch Überführung von WG in
- das PV, nicht Herstellung
-  Veräußerung: entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts, Veräußerungsfiktion bei
- Einlagen von Grundstücken in das BV
-  Veräußerungsgewinn
- - Veräußerungspreis – Anschaffungskosten – Werbungskosten
- - Minderung der Anschaffungskosten um durchgeführte Abschreibungen
-  Freigrenze: 600€ pro Jahr
Überschusseinkunftsarten II
Sonstige Einkünfte: private Veräußerungsgeschäfte
 Spekulationsverluste bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 S. 8, 9 EStG)
-  Nur quellenbezogener Verlustausgleich mit privaten Veräußerungsgewinnen möglich
-  Quellenbezogener Verlustabzug durch Verlustrücktrag (Vorjahr) und Verlustvortrag

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huatieulans

327042

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Ertragsbesteuerung VL 4

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2016-12-25T16:26:38Z

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