Ertragsbesteuerung VL 3

•  Besonderheiten bei laufenden Erträge (§§ 15a, 15b EStG)
•  Besteuerung bei aperiodischen Vorfällen: Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit

• - Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven, steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen
• - konstitutiv: Verwertung des Mitunternehmeranteils, deklaratorisch: Betriebsaufgabevorgangs
• - per Verweis auch Gültig für EK aus L+F, EK aus S

• - §16 EStG: Veräußerung, Aufgabe 
• - sonstig: Abwicklung, vorüber. Einstellung

• - alle wesentlichen Betriebsgrundlagen
• - in einem einheitlichen Vorgang
• - entgeltlich oder teilentgeltlich
• - auf einen Erwerber
• - Aufgabe der Tätigkeit bei Veräußerer

• - Entschluss zur Betriebsaufgabe
• - Einstellung der Erwerbsquelle
• - wesentliche Betriebsgrundlagen werden in einheitlichem Vorgang innerhalb kurzer Zeit
• + an verschiedene Dritte veräußert
• + ins Privatvermögen überführt
• + anderweitig verwendet

- Organismus wird idR zerstört

• - Betriebe (Einzelunternehmen)
• - Teilbetriebe (einschl. 100% Anteil an Kapitalgesellschaft im BV)
• - Mitunternehmeranteile
• - Komplementäranteile einer KGaA
• - Gewinne aus Betriebsaufgabe / Realteilung

•  Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis – Aufgabekosten – Wert BV
• • Veräußerungspreis zzgl. Wert der übergegangenen WG ins PV zzgl. sonstige
• Erträge
• • abzgl gemeiner Wert (Bewertung) und Aufgabekosten
•  Veräußerungspreis = tatsächlich erzielter Erlös
•  Wert des BV = (Netto-) Buchwerte der WG gem. Bilanzierung
•  Aufgabegewinn: analog Veräußerungsgewinn -> Berücksichtigung von
• Veräußerungsgewinn und gemeinen Wert der in PV überführten WG
•  ggf. Abgrenzung zum laufenden Gewinn

•  Einkünfte aus Gewerbebetrieb (keine Gewerbesteuer!)
•  ggf. Anwendung von dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. b EStG)
•  Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG mit Abschmelzung
•  Tarifvergünstigungen nach § 34 EStG

•  Idee: Äquivalenz von Ausschüttungsbesteuerung und Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
•  partielle Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen im PV (Durchbrechung der Quellentheorie)

•  Bisher Ähnlichkeit zu Veräußerungen Mitunternehmern -> nun entbehrlich über § 20 Abs. 2 EStG
• (Steuerpflicht privater VG)

 Gewinne aus Veräußerungen von KapGes-Anteilen aus dem PV einer natürlichen Person

•  Beteiligung > 1 % („wesentliche Beteiligung“) mittelbar oder unmittelbar (irgendwann) innerhalb der
• letzten 5 Jahre vor Veräußerung
• • Zeitraum für Steuerverstrickung aber erstmaliger Überschreitung der Grenze
• • Steuerverstrickung bleibt innerhalb der Frist auch bei Unterschreitung bestehen
•   Diverse Sonderregeln: z.B. Absenkung der Beteiligungsquoten 25%  10%  1% (1999, 2001)
•   Auflösung der Kapitalgesellschaft

•  „Fiktive“ Einkünfte aus G, aber: keine GewSt, Dividenden bleiben unberührt
•  Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis – Veräußerungskosten – Anschaffungskosten
•  Anwendung des Teileinkünfteverfahren: 60% steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40c EStG), gilt für VP und AK (§ 3c Abs. 2 EStG), nicht für Freibetrag

•   Keine Tarifvergünstigung nach § 34 EStG, Freibetrag mit Abschmelzung
•   Ist vorrangig ggü. § 20 EStG (§ 20 Abs. 8 EStG)

§18 EStG

• Allgemein: Tätigkeiten, bei denen das geistige Vermögen und die persönliche Arbeitskraft im VOrdergrund stehen
•  Einsatz von Kapital und fremder Arbeitskraft prinzipiell in den Hintergrund
•  Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit ist ein wesentliches Element: zumeist
• persönliche Arbeitsleistung in Gestalt der geistigen Leistung und des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft steht im Vordergrund
•   Selbständige Tätigkeit muss Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative entfalten
•   Keine Definition des Begriffs der selbständigen Arbeit, sondern nicht abschließende Aufzählung von Tätigkeiten

§18 EStG

•  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
• - qualifizierte Berufe: wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch, unterrichtend, erzieherisch
• - Katalogberufe: medizinische, beratende, technische Berufe, Medienberufe
• - ähnliche Berufe: Ähnlichkeit zu Katalogberufen

•  Einkünfte der Einnehmer staatlicher Lotterien (wenn nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
•  Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (z.B. Vermögensverwaltung, Aufsichtsratstätigkeit)

 Gewinnanteile der Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften (Carried interest, Teileinkünfteverfahren § 3 Nr. 40a EStG)

•  Fallkonstellationen bei gemischten Tätigkeiten: kein wirtschaftlicher Zusammenhang, wirtschaftlicher Zusammenhang jedoch Abgrenzung möglich, enger wirtschaftlicher Zusammenhang
•   Verwertung freiberuflicher Arbeiten: Verwertung des wirtschaftlichen Erfolgs
•   Personengesellschaften
• - sämtliche Gesellschafter müssen freiberuflich tätig werden
• - gewerbliche Tätigkeit führt zur Infizierung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
• - berufsfremde Personen suspendieren Freiberuflichkeit der PersG

•  Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit: pers. Arbeitsleistung mit leitender, eigenverantwortlicher
• Tätigkeit steht im Vordergrund, ggf. mithilfe von Arbeitskräften

 Qualifizierte Berufe anhand des Tätigkeitsfeldes

• • wissenschaftlich: Erarbeitung von Erkenntnissen anhand objektiver Maßstäbe unter Anwendung
• rationaler Methoden (theoretisch, praktisch)

• • künstlerisch:eigenschöpferische Leistung durch individueller Anschauungsweise und
• Gestaltungskraft mit künstlerischer Gestaltungshöhe
• -schriftstellerisch: Ausdruck der Gedanken mit Hilfe der Sprache, nicht zwingend künstlerisch

• -unterrichtend: planmäßige Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen,
• Einstellungen in organisierter/institutionalisierter Form

• erzieherisch:planmäßigen Tätigkeit zur körperlichen, geistigen, sittlichen Formung junger Menschen

•  ähnliche Berufe: vergleichbar mit typischen Merkmalen der Katalogberufe in wesentlichen Merkmalen
• -> Tätigkeitsbild, Ausbildung, Berufserlaubnis

•  erleichterte Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG: EÜR)
•  Keine Gewerbesteuer
•  Betriebsveräußerung/-aufgabe analog zu § 16 EStG

• §4 Abs.4 EStG
•  Begriffsbestimmung der Betriebsausgaben in § 4 Abs. 4 EStG: Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind
•  Objektiver Zusammenhang mit dem Betrieb, subjektive Zuordnung durch den
• Steuerpflichtigen

• (§ 4 Abs. 5 Nr. ... EStG)
•  Bestimmte Ausgaben können nicht (voll) abgezogen werden, auch wenn sie betrieblich
• veranlasst sind -> unangemessen hohe Aufwendungen oder teilweise Berührung mit der privaten Lebensführung
•   Aufwendungen für Geschenke (Nr. 1): Abzugs bis 35€ pro Empfänger im Jahr möglich
•   Bewirtungsaufwendungen (Nr. 2): Abzug zu 70% zulässig
•   Verpflegungsmehraufwendungen (Nr. 5): Abzug bestimmter Pauschalen (siehe EK N)
•   Pendelkosten zur Betriebsstätte, im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (Nr. 6)
•   Doppelte Haushaltsführung (Nr. 6a): Abzug bis zu einem Höchstbetrag möglich (siehe EK N)
•   Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (Nr. 6b): Abzug in Grenzern bis 1.250€
•   Unangemessen Aufwendungen für die Lebensführung (Nr. 7)
•   Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder (Nr. 8)
•   Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b EStG)

•  Gewinn = Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsausgaben
•  Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit
•  Gewinnermittlung in den Überschusseinkunftsarten
• • Überschuss = Einnahmen – Werbungskosten
• • Definition von Einnahmen und Werbungskosten

•   Differenzierung zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
•   Bei Überschussrechnung (Geldrechnung) werden Wertänderungen idR nicht berücksichtigt
• • Aber diverse AusnahmenAbgeltungsteuer, Spekulationsgewinne
• • Unterschied zu EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG (Auswirkung im AV, UV)

•  Begriffe Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie Einnahmen und Werbungskosten entsprechen sich weitestgehend
•  Bei Überschusseinkunftsarten fehlt es an „organisierter Betriebseinheit“

• Einkünfte sind bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a)

• Gewinn: Einnahmen (§ 8 EStG) – Werbungskosten (§ 9 EStG)

• - Zuordnung zu dem Kalenderjahr des Geldflusses ≠ wirtschaftliche Zugehörigkeit
• - Ausnahmen: z.B. AfA oder aAfA (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
• - Ausnahmen bei regelmäßig wiederkehrenden Bezüge am Beginn/Ende des Jahres
• - Anwendungsbereich des § 11 EStG erfasst auch Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

•  „Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem
• Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
• 4 bis 7 zufließen.“ (§ 8 Abs. 1 EStG)

•  Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und
• sonstige Sachbezüge), sind ...“ (§ 8 Abs. 2 EStG)

•  Norm regelt abstrakt, welche Zuflüsse allgemein als Einnahmen
• zu erfassen und wie diese zu bewerten sind
•  Norm regelt nicht, welche Einnahmen
• steuerpflichtig sind -> Erfassung über EK-Arten

• - Geld oder in Geldeswert bestehende Güter
• - Allgemein: Kausalbeziehung zwischen Zufluss und Einkunftsart (Veranlassungsprinzip)
• - Zurechnung: Sachlich, persönlich, zeitlich

•  Tatbestandsvoraussetzung: Güter + Zufließen -> objektive Bereicherung beim Stpfl.
• - Zufluss von Gütern an den Steuerpflichtigen (wirtschaftliche Vermehrung des Vermögens =
• wirtschaftliche Verfügungsmacht über die geldwerten Güter)
• - Zufluss der Güter in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen, Nutzungsvorteile als Einnahmen
• Bewertung nötig [spätere Folie])

•  Zufluss im Rahmen einer EinkunftsartGegenleistungsprinzip (Veranlassung der Einnahmen durch
• Leistung des Steuerpflichtigen)
• - Zuordnung: Tatbestand der Einkunftserzielung
• - Teilnahme am Marktgeschehen durch Arbeitseinsatz, Vermögensüberlassung
• - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip: Einnahmen von A sind Ausgaben von B

•  Güter = Wirtschaftsgüter aller Art = bilanzierungsfähige WG, Sachleistungen, Vorteile, bloße Nutzungsvorteile, Geld
•  Keine Ersparnis von Ausgaben, aber ggf. Erlass von Schulden
•  Fehlender Rechtsanspruch ist irrelevant (Trinkgelder, Preise aus Tombola)
•  Auch Vorteilszuwendung durch Dritte (Beispiele)
•  Nicht: durchlaufende Posten, Verzicht von Forderungen, reine Zusagen von Leistungen
•  Beispiele: Gehalt, Belegschaftsrabatte, Gutschein, Jahreswagen, Mahlzeiten im Betrieb, VIP-Einladungen, Überlassung von Telekommunikationsgeräte, Dienstwagen, Kindergarten, ...

•  Einnahmen sind demjenigen Steuerpflichtigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklicht
•  Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der über die „Teilnahme am
• Marktgeschehen über die Leistungserstellung“ disponieren kann = entgeltlicher Einsatz von
• Arbeitskraft oder Vermögen am Markt im Rahmen einer Einkunftsart mit Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung

•  Abgrenzungsprobleme: z.B. Nießbrauch, Leistungen des Erblassers nach dem Tod,
• Vermögensnutzung durch einen Dritten (Übertragung der Einkunftsquelle unter Verlust der Dispositionsbefugnis des Rechteinhabers)

•  Zeitliche Erfassung nach dem Zahlungsprinzip (Zufließen) als tatsächlicher Vorgang
•  Zufließen als Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Einnahmen
•  Spätere Korrektur eines Zuflusses als Werbungskosten oder neg. Einnahmen
•  Analoge Geltung für den Abfluss von Ausgaben (§ 11 Abs. 2 EStG)
•  Ausnahmen (Periodisierung) für wiederkehrende Zahlungen um den Jahreswechsel
•  Ausnahmen für langfristige Nutzungsüberlassungen (Ausgaben) von mehr als 5 Jahren

•  Umsetzung des objektiven Nettoprinzips = Ermittlung des wirtschaftlichen Erfolgs
•  Eigene Begriffsbestimmung für Betriebsausgaben und Werbungskosten

•  Definition (§ 9 Abs. 1 EStG): Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und
• Erhaltung der Einnahmen.
•  Kausale Interpretation bei Betriebsausgaben (durch den Betrieb veranlasst) vs. finale Interpretation
• (...zur Erwerbung...) -> Angleichung beider Definitionen

•  Definition u.a. durch Rechtsprechung: zweistufiges Prüfungsschema (Veranlassungszusammenhang)
• - objektiv-kausal: Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit

- subjektiv-final: Aufwendungen werden zur Förderung der steuerrelevanten Tätigkeit gemacht

- Üblichkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit der Aufwendungen irrelevant

•  Vorab entstandene/ nachträgliche Werbungskosten: ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang
•   Erfolglose (vergebliche) Aufwendungen: Verursachung durch geplante Einkunftsquelle
•   Unfreiwillige Aufwendungen: Risikosphäre der Erwerbstätigkeit
•   Schuldhaft verursachte Aufwendungen: idR keine private Veranlassung (Bsp. Alkoholkonsum)
•   Gemischte Aufwendungen: Gründe für Verursachung liegen teilweise in Privatsphäre

 Reine Vermögensänderungen werden steuerlich grundsätzlich nicht berücksichtigt

•  Steuerliche Berücksichtigung von durch berufliche Sphäre veranlasste Substanzverluste -> Aufwendungen im Zusammenhang mit „Berufsvermögen“
•  Zudem steuerliche Berücksichtigung von Abschreibungen

 Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet -> Abzugsverbot (§ 12 Nr. 1EStG)

•  Aufteilungsgebot: teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils = beruflich veranlasste
• Teil kann leicht, einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden

 Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK (z.B. Computernutzung)

 Aufzählung bestimmter Werbungskostenarten, die grundsätzlich bei jeder Einkunftsart auftreten können (Abschreibungen, Entfernungspauschale, doppelte Haushaltsführung)

 Teilweise klarstellende Regelungen, teilweise konstitutive Regelungen, teilw. Typisierung

 Einnahmen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis

•  Bestimmte Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis (z.B. Versorgungsbezüge bei
• Beamten)

 Bestimmte Sonderzahlungen für umlagefinanzierte Versorgungssysteme

•   EStG erhält keine gesetzliche Definition, sondern nur Umschreibung der Tätigkeit
•   Arbeitnehmerbegriff im EStG und in der LStDV
• - Offener Typusbegriff = Eingrenzung durch Kriterien -> Gesamtbild maßgeblich
• - Eigenständige Definition unabhängig von Arbeits- und Sozialrecht

•  Positive Merkmale: Eingliederung und Weisungsgebundenheit, kein Unternehmerrisiko,
• Freiwilligkeit, Sozialversicherungsrecht, kein Kapitaleinsatz, Gestellung von Arbeitsmitteln,
• Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs,...
•  Abgrenzungsprobleme: Scheinselbständigkeit

•  Nebentätigkeit (kann selbständig oder nichtselbständig sein)
•  Aushilfstätigkeit (kann selbständig oder nichtselbständig sein)
•  Ehrenamtliche Tätigkeit

•  Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen
•  Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft
•  Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (Bereicherung), die durch ein individuelles
• Dienstverhältnis veranlasst sind = wirtschaftliche Gegenleistung für Arbeitsleistung
•  Barlohn (auch von dritter Seite)
•  Sachbezüge (z.B. Betriebsveranstaltungen, Geschenke, usw.)
•  Versorgungsbezüge (nachträgliche EK: Beamtenpensionen, Bezüge aus betrieblichen
• Versorgungszusagen oder Unterstützungskassen)

•  Gehaltszahlungen, Zahlungen für Zukunftssicherungsleistungen
•  Betriebsveranstaltungen
•  Verbilligter Bezug von Waren und Dienstleistungen
•  Mahlzeiten im Betrieb und Essenszuschüsse
•  Werbungskostenersatz (dafür Abzug der WK möglich, ggf. stfr. Erstattung)

•  Sachliche Voraussetzungen für Arbeit, Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (z.B.Büroausstattung)
•   Auslagenersatz = Ausgaben des AN im Interesse des AG
•   Unerwünscht aufgedrängte Vorteile, da fehlende Bereicherung
•   Besondere Leistungen des Arbeitgebers im ganz überwiegend betrieblichen Interesse
• - Vorteil lediglich als notwendige Begleiterscheinung der betriebsfunktionalen Zielsetzung
• - Verfolgter betrieblicher Zweck steht ganz im Vordergrund
• - Beispiele: Vorsorgeuntersuchungen, berufliche Fort- und Weiterbildung
•  Aufmerksamkeiten, Annehmlichkeiten, Gelegenheitsgeschenke
• - Sachgeschenke (Blumen, Genussmittel, Buch, Tonträger,...) aus einem persönlichen
• Anlass, die im gesellschaftlichen Verkehr üblich sind
• - Keine ins Gewicht fallende Bereicherung
• - Sachzuwendungen bis zu 60€ (Freigrenze, R 19.6 LStR)

 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen (R 19.7 EStR)

•  Bestimmte steuerbare Einkünfte werden steuerfrei erklärt
•  Teilweise Klarstellung der Steuerfreiheit von nicht steuerbaren Einkünften

•  Ziel: Bewertung der nicht in Geld bestehenden Einnahmen zur Ermittlung der objektiven Bereicherung -> Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Geldeinnahmen und Gütern
•  Wert der Einnahmen = üblicher Endpreis am Abgabeort = Markt: tatsächlicher Endverbraucherpreis im allgemeinen Geschäftsverkehr
•  Endpreis: gemindert um übliche Rabatte, Rabattpauschalierung mit 4% möglich

•  Sachbezüge von Arbeitnehmern: Bewertung anhand von Sozialversicherungsentgelt-VO
• (SvEV): Verpflegung, Unterkunft und Wohnung

 Freigrenze: 44€ pro Monat (nicht: bei Barbezügen, SvEV

•  Private Nutzung betrieblicher Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2- 5 EStG): Wahlrecht für Kj
• • 1% des Listenpreises (inkl. USt) pro Monat + 0,03% (Fahrtkosten) + 0,002 (Familienheimfahrten)
• • Tatsächliche Fahrtkosten (Betriebskosten, AfA) ermittelt durch Fahrtenbuch des AN

•  Belegschaftsrabatte (§ 8 Abs. 3 EStG): Rabattgewährung durch AG
• - Nicht überwiegende für AN hergestellte Leistung (Produktpalette des AG)
• - Vergleich: Endpreis des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr (Letztverbraucher)
• - Rabattabschlag um 4%, Rabattfreibetrag von 1.080€

•  Vorteile (Zuwendungen) aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nun gesetzlich
• in § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG geregelt (bisher Regelung in LStR)

•  Betriebsveranstaltung = Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem
• Charakter, die allen AN oder bestimmten Spaten offensteht
•  Zuwendungen sind persönliche Vorteile und anteilige Aufwendungen des AG für
• äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (nicht die Selbstkosten des AG)
•   Zurechnung über rechnerischen Anteil an Gemeinkosten
•   Zuwendungen müssen üblich sein (Speisen, Getränke, Übernachtungen, Geschenke)
•   Regelung gilt maximal für 2 Betriebsveranstaltungen im Jahr
•   AN hat Kosten für Begleitung mitzutragen (Partner, Kinder, ...)
•   Freibetrag von 110€ je Betriebsveranstaltung

•  Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
•  Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Nr. 1 EStG)
• - Pauschalierung der Werbungskosten: 1.000€ (nicht tätigkeitsbezogen)
• - Abzug tatsächlich höheres Werbungskosten möglich
•  Problem: Abzug gemischt veranlasster Aufwendungen

• - Schuldzinsen
• - Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten
• - Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, Anreise zum Familiensitz
• - Arbeitsmittel, Arbeitszimmer
• - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale)

 Abschreibungen

• - Kompensation gegenüber teilweisen Besteuerung der Rente
• - Abbau im Zeitablauf infolge nachgelagerter Besteuerung

•  Grundsatz: private Veranlassung ist nicht nur untergeordnet ( 10%)-> Abzugsverbot
• (§ 12 Nr. 1 EStG)
•  Teilweiser Abzug des beruflich veranlassten Teils: beruflich veranlasste Teil kann leicht,
• einwandfrei und nach objektiven Kriterien quantifiziert werden

•  Schätzung zur Vereinfachung: typischerweise vorkommende WK eines AG
• (z.B. Computernutzung, Handynutzung)

•  Abzugsverbote bzw. Einschränkungen -> Verweis auf Regelungen für
• Betriebsausgaben (§§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs. 6 EStG)
• - Arbeitszimmer, Geschenke, Bewirtung
• - Bestechungsgelder, Geldbußen, Kosten der Lebensführung

•  Klarstellende Bedeutung gegenüber dem objektiven Nettoprinzip (§ 12 Nr. 1 EStG)
•  Teilweise Einschränkung des subjektiven Nettoprinzips (später)

•  Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung (eigener Hausstand)
• und erster Tätigkeitsstätte
•  Pauschalierung mit 30 Cent pro km (einfache Wegstrecke) für jeden Arbeitstag (=Aufsuchen
• der Tätigkeitsstätte)
• - Pauschalierung gilt für alle Aufwendungen (z.B. Parkgebühren, Versicherungsbeiträge,
• Reparaturkosten)
• - Einfache Wegstrecke = kürzeste Wegstrecke, alternativ verkehrsgünstigere (längere)
• Wegstrecke
•  Maximal 4.500€ im Jahr
• - Gilt nicht bei Benutzung eines eigenen PKWs (= keine Begrenzung)
• - Ansatz tatsächlich höherer Kosten insgesamt bei Nutzung von ÖPV möglich
• - Nicht: außergewöhnliche Kosten (Unfallschäden, Austauschmotor) -> WK
•  Ansatz der vollen Kosten für behinderte Menschen (§ 9 Abs. 2 EStG)

•  Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
•  Ansatz von tatsächlichen Kosten oder pauschalierend Kosten nach
• Bundesreisekostengesetz (fahrzeugabhängig, PkW = 20 Cent)

•  Kosten für Verpflegung bei berufsbedingter Abwesenheit von erster Tätigkeitsstätte
•  24€ für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist
•  12€ für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung
• mehr als 8 Stunden abwesend ist
•   12€ für den An- und Abreisetag
•   Begrenzung auf maximal drei Monate, ggf. Kürzung für Essensgestellung (z.B. Frühstück = 20% Kürzung)

•  Unterhalten eines eigenen Hausstandes am Ort der ersten Tätigkeitsstätte neben Familienhaushalt
•  Außerhalb des Tätigkeitsorts belegene Wohnung ist Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen

•  Abzug der tatsächlichen Kosten für Wohnung (max. 1.000€ pro Monat),
• Verpflegungsmehraufwendungen

 Kosten für Familienheimfahrt einmal in der Woche = 30 Cent pro km einfach Strecke

•  häusliches Arbeitszimmer = Zimmer für Erledigung von Arbeitsaufgaben (ausschließliche, fast
• ausschließliche betriebliche Nutzung), welches in häusliche Sphäre eingebunden ist

•  Abzug der tatsächlichen Kosten (anteilige Nebenkosten, AfA usw.)
• - Abzug bis 1.250€ pro Jahr, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
• - unbeschränkter Abzug, wenn Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist