Ertragsbesteuerung VL 2

•  Aber: Differenzierung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünften
•  Bestimmte Einkünfte werden in § 3 EStG steuerfrei gestellt

•  objektive Steuerbefreiung -> Vermischung unterschiedlicher Normen
•  bestimmte Sozialtransfers, z.B.
• • Nr. 2: Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld
• • Nr. 68: Hilfe für Hepatitis-C-Kranke

•  bestimmte Stipendien etc. (z.B. Nr. 42: Fulbright-Stipendien -> 11, 44)
•  bestimmte Gehaltsbestandteile (z.B. Nr. 51: Trinkgelder)
•  bestimmte Sachleistungen oder Aufwandsentschädigungen
• - Nr. 26: Übungsleiter-Freibetrag
• - Nr. 26a: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten (Konkurrenz zu Nr. 26)
• - Nr. 33: Überlassung von Berufskleidung
•  bestimmte Entschädigungen oder Abfindungen (z.B. Nr. 27: landw. Produktionsaufgaberente)
•  Halb-/Teileinkünfteverfahren (Nr. 40, 41)
•  Bezüge ausländischer Diplomaten (Nr. 29)
•  private Alterssicherung (z.B. Nr. 62: obligatorische AG-Beiträge zu AN-Zukunftssicherung

 Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver Leistungsfähigkeit

•  Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst nicht nur die Vermögenszugänge, sondern
• vielmehr das wirtschaftliche Ergebnis
•  Gewinnermittlung als Oberbegriff für die einkunftsartenbezogene Ermittlung des Reinertrag

•  Einkommensdefinition: Mischung aus Reinvermögenszugangsprinzip und Quellenprinzip
•  Zeitliche Komponente: Mischung aus Periodisierungsprinzip und Zahlungsprinzip
•  Dualismus der Gewinnermittlung
• • Ermittlung des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbseinnahmen und
• Erwerbsaufwendungen („Gewinn“ als Oberbegriff)

• Genauer: Ermittlung des Gewinns für die Gewinneinkunftsarten
• Genauer: Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten für
• die Überschusseinkunftsarten
•  Nominalwertprinzip: keine Berücksichtigung von Geldentwertungen
•  Personelle Zurechnung von Einkünften: Person, die die Einkünfte erwirtschaftet

•  Steuerlich belastet werden soll das wirtschaftliche Ergebnis als Maß für steuerliche Leistungsfähigkeit
•  Bestimmung der Einkünfte als Erwerbsbezüge – Erwerbsaufwendungen
•  BVerfG: gleichheitsrechtliches Folgerichtigkeitsgebot

•  Problem allgemein: Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Privatsphäre
• • Finales Handeln zu Erwerbszwecken (steuerlich zu beachten)
• • Finales Handeln zu Privatzwecken (steuerlich unbeachtlich)
•  Lösung über Veranlassungsprinzip
• • Kausalbeziehung zwischen finalem Handeln und Erfolg von Bezügen und Aufwendungen
• • Problem: rechtsdogmatische Bestimmung des Prinzips

 gesetzliche Konkretisierung: § 9 Abs. 1 EStG: kausal vs. § 4 Abs. 4 EStG: final

•  Gesicherte Erträge, Winfdall profits
•  Aufwendungen nach Beendigung der Aktivität
•  Unfreiwillige Aufwendungen: Risikofolgen
•  Abwehraufwendungen: zur Abwehr anderer (höherer) Aufwendungen,
• nicht zur Erhöhung von Erträgen

 Objektiver Zusammenhang (kausal): Aktivität ->Aufwendung -> Einnahmen

•  Subjektiv-final: gleichgültig, ob Aufwendung objektiv zur Förderung der Aktivität
• notwendig, geeignet, üblich oder angemessen
•  Rechtsprechung: objektiv-subjektiv
• • objektiver Förderungszusammenhang + subjektive Förderungsabsicht
• • Erwerbsaufwendungen sind „alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlaßt
• sind ... Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit
• dem Beruf besteht und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs
• getätigt werden.“ (BFH-Urteil vom 20.11.1979, VI R 25/78, BStBl. II 1980, 75)

•  Selbstbestimmung der Aufwendungen: freie Entscheidung über Notwendigkeit, Zweck
• und Höhe der Aufwendungen  aber: mögliche Indizien für Privatveranlassung

 Problemfelder: Risikofolgen beim Verlust von Wirtschaftsgütern

 Gemischte Veranlassung: Zuordnung zur Erwerbs- oder Privatsphäre (?)

 Ist Erwerbsursache wesentlich für Erwerbsaufwendungen (?)

•  Identische Interpretation der Begriffe Werbungskosten und Betriebsausgaben
•  Veranlassung wird subjektiv und objektiv aus finaler Handlungslehre determiniert
•  Vergeblichkeit der Aufwendungen möglich  Privataufwendungen
•  Zeitliche Verschiebung der Aufwendungen möglich (vorab, nachträglich)
•  Privatausgaben als Abgrenzung zu Erwerbsaufwendungen (§ 12 EStG)

•  Gehen allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsgrundsätzen vor
•  Beispiele
• - Arbeitsmittel (Wirtschaftsgüter, Werkzeuge, Computer, usw.)
• - Arbeitszimmer, Telefonkosten
• - Bewirtung, Verpflegungsmehraufwendungen
• - Doppelte Haushaltsführung, Umzugskosten
• - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
• - Fort- und Ausbildungskosten
• - Geschenke, Kleidung
• - Kraftfahrzeugkosten, Reisekosten

•  Grundsatz der synthetischen Einkommensteuer (-> teilweise Durchbrechung mit der Abgeltungsteuer)
•  Erhebungstechnik: praxistaugliche Abgrenzung des Erwerbseinkommens
• - Reinvermögenszugangstheorie->Besteuerung des zusätzlichen Konsumpotenzials
• - Quellentheorie ->Besteuerung von periodischen Quellen ohne Substanzänderungen
• - Aktuelle Tendenz: Quellentheorie wird verdrängt
• - Sieben Einkunftsarten folgen unterschiedlichen Theorien

 Gezielte Steuervergünstigungen durch steuerfreie Einnahmen

•  Feststellung der sachlichen Steuerpflicht
•  Ermittlung der Bemessungsgrundlage
• - Einkünfteermittlung
• - Veräußerungsgewinnbesteuerung
• - Freibeträge, Freigrenzen, Steuerbefreiungen
• - Möglichkeiten zum Verlustausgleich und –abzug
•  Erhebungsform der Einkommensteuer (z.B. durch Quellensteuern)
•  Pauschalierungen (z.B. Erwerbsaufwendungen)
•  Andere Steuern (z.B. Anrechnung der GewSt auf die ESt)
•  Tarif, Tarifvergünstigungen

 allgemein: Einkommen = Ergebnis der (entgeltlichen) Teilnahme durch Verwertung von Leistungen am Markt

•  § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG: Der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte [...], die der Steuerpflichtige [...] erzielt.
• - Zurechnung bei der Person, die Tatbestand erfüllt = Disposition über Leistungserstellung
• - Tätigkeiten: Vermarktung, Erwirtschaften, Arbeitseinkünfte (selbständig, nicht selbständig)
• - Vermögenseinkünfte: Nutzungsüberlassung von Vermögen, Gebäuden usw.
• - Übertragung von Einkünften ist Vermögensverwendung
•  Konkretisierung durch Einkünftetatbestände der sieben Einkunftsarten

•  Familienangehörige (Ehepartner, Realsplitting mit Kindern)
• • Zivilrechtliche Anerkennung von Verträgen unter Familienangehörigen möglich
• • Steuerrecht folgt Zivilrecht: Vertag ist eindeutig, ernstlich vereinbart, zivilrechtlich
• wirksam zustande gekommen, tatsächlich durchgeführt
•  Aber: teilweise Disposition möglich

•  Dualismus der Einkünfteermittlung: Reinvermögenszugangs- vs. Quellentheorie ->
• Bilanzierung vs. Kassenrechnung
• - Gewinn: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit
• - Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten: übrige Einkünfte
•   Besonderheiten für Kapitaleinkünfte (Abgeltungsteuer)
•   Besonderheiten bei Ehegatten: getrennte Ermittlung der Einkünfte, Zusammenveranlagung: Zusammenrechnung der Einkünfte

•  Gewinn = Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsausgaben
•  Ziel: Ermittlung des disponiblen Einkommens als Maßstab objektiver und subjektiver
• Leistungsfähigkeit
•  Gewinnermittlung folgt Reinvermögenszugangs- und Quellentheorie der EK-Arten
• - Gewinneinkunftsarten: Gewinn = Betriebseinnahmen – Betriebsausgaben
• - Überschusseinkunftsarten: Überschuss = Einnahmen – Werbungskosten

 Arten der Gewinnermittlung: Unterschiede in der zeitlichen Erfassung der Einnahmen und Ausgaben -> Kassenrechnung vs. Bilanzierung

•  Abgrenzung der Gewinnermittlung bei den Gewinneinkunftsarten zu der
• Gewinnermittlung bei den Überschusseinkunftsarten -> Bestimmung des
• Betriebsvermögens (betriebliche Veranlassung)

•  Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG:
• • Anwendungsbereich: Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige
• • Gewinn: Differenz von Endvermögens und des Anfangsvermögens eines Wirtschaftszeitraums

•  Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG
• • Anwendungsbereich: Gewerbetreibende mit Buchführungspflicht oder freiwillig
• - derivative Buchführungspflicht über §140AO:Transformation ins Steuerrecht
• - originäre Buchführungspflicht über §141AO:gewinn-/umsatzabhängig, subsidiär zu §140 AO, Bedeutung für Einzelkaufleute über § 241a HGB
• • Gewinn: s.o., zudem Berücksichtigung von Bilanzierungsregeln nach § 5 EStG
• (Maßgeblichkeitsgrundsatz)
•  Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG
• • Anwendungsbereich: Land- und Forstwirte, selbstständig Tätige und bestimmte (kleinere)
• Gewerbetreibende (keine Buchführungspflicht

• Gewinne: Gegenüberstellung der Cash-Flows; diverse Durchbrechungen

•  Periodisierung der Erfolgsrechnung: Vergleich der Betriebsvermögen abgeleitet aus Vermögensübersicht
• (= Bilanz) unter Beachtung steuerlicher Bewertungsregeln
•  Keine Differenz von Vermögenszuflüssen (Kassenrechnung)
•  Ableitung aus Bilanzierungsregelungen

•  Vergleich zweier Eigenkapitalgrößen (Betriebsvermögen) innerhalb eines Wirtschaftsjahres
•  Betriebsvermögen als Aktiva (Vermögen) abzüglich Passiva (Schulden)
•  Korrektur um Gewinnerwendung (Einlagen, Entnahmen)
•  Buchungstechnik; Berücksichtigung von erfolgswirksamen und erfolgsunwirksamen
• Geschäftsvorfällen
•  Betriebsvermögen: Gesamtheit aller aktiven und passiven WG (notwendig, gewillkürt, privat)
•  losgelöst von Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung

 Buchführung von Betriebsanfang bis Betriebsende als geschlossenes Ganzes

 Abweichungen lediglich in Periodengewinnen

•  Grundsatz: Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG
• • Sonderregelung gegenüber § 4 Abs. 1 EStG (allerdings ohne bedeutsame
• Unterschiede)
• • Regelungen für Ansatz der WG: Gewinn leitet sich aus GoB ab (Maßgeblichkeitsprinzip)

•  Maßgeblichkeitsprinzip -> Idee: Vereinfachung, gleiche Bilanzierungszwecke
• - Materielle Maßgeblichkeit: Ansatz des Betriebsvermögens nach GoB
• - Formelle Maßgeblichkeit: Frage der Bewertung des BV nach GOB
• + Diverse Ausnahmen (z.B. § 5 Abs. 6 EStG, v.a. §§ 5-7 EStG)
• + Bewertung richtet sich primär nach steuerrechtlichen Vorschriften

• - Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das BilMoG
• - Trend:
•  + Immer stärkere Divergenzen zwischen HB und StB (BilMoG)
• +  Zukunft des Maßgeblichkeitsprinzips ungewiss

•  Wahlrecht für Freiberufler und Kleingewerbetreibende
•  Überschuss der Betriebseinnahmen über Betriebsausgaben: Prinzip der Kassenrechnung,
• aber: weiterhin Totalgewinnidentität
•  Erfassung von Geldzu- und –abgängen

•  keine Berücksichtigung von durchlaufenden Posten (aber: USt)
•  keine Berücksichtigung von Darlehen (Aufnahme, Rückzahlung), keine
• Periodisierungselemente wie RAP, Rückstellungen
•  Durchbrechungen der Kassenrechnung
• • abnutzbares Anlagevermögen: Periodisierung (§ 4 Abs. 3 S. 3 EStG: AfA,Sammelposten)
• • nicht abnutzbares Anlagevermögen: keine Auswirkung der AK/HK, Berücksichtigung bei
• Abgang der WG, Saldierung mit Veräußerungserlös, gesonderte Aufzeichnung

• • Umlaufvermögen: grundsätzlich Berücksichtigung von BA, BE
• - bestimmte Durchbrechungen zur Missbrauchsvermeidung (§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG)
• - Berücksichtigung der BA bei Abgang (BE)

•  Trennung der Gewinneinkunftsarten untereinander eher historisch begründet
•  Subsidiaritätsprinzip: Haupteinkunftsarten gehen Nebeneinkunftsarten vor
•  Einkünfte aus Gewerbebetrieb als zentrale Norm der unternehmerischen Tätigkeit
•  Land- & Forstwirtschaft und „Selbständige“ Tätigkeit als Negativabgrenzung zu den
• gewerblichen Einkünften

• - Definition: §15 Abs.2 S.1 EStG
• - Gilt für alle Gewinneinkunftsarten
• - Konkretisiertung der Gewinneinkunftsarten durch Ausschluss von EK aus L+F, EK aus S

• - Selbständigkeit
• - Nachhaltigkeit
• - Gewinnerzielungsabsicht
• - Beteiligung am allgemeinen Verkehr
• - keine private Vermögensverwaltung

•  Grundsatz: Erfassung von realisierten Vermögensmehrungen im BV
•  Differenzierung zwischen notwendigen & gewillkürten Betriebsvermögen
•  Arten von Veräußerungsgewinnen im Betriebsvermögen: Gewinne aus der Veräußerung

• • Einzelner Wirtschaftsgüter (AV/UV)
• • Ganzer Betriebe/Teilbetriebe (Veräußerungsgewinn = Veräußerungserlös – EK)

•  Gewinne bereits durch „reguläre“ Gewinnermittlung erfasst
•  Konstitutive Regelung zur Steuerbegünstigung von stillen Reserven
•  Steuererleichterungen durch z.B. §§ 14, 14a, 16, 18 Abs. 3 EStG
•  Förderungsvarianten
• • Freibeträge (i.d.R. mit Freigrenz-Elementen -> Abschmelzmodell)
• • Tarifvergünstigungen (§ 34 EStG -> Fünftelregelung, halber Durchschnittssatz)

•  Durchbrechung der quellentheoretischen Ausgestaltung
•  Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG)
• • Fiktion der privaten Einkünfte als gewerbliche Gewinne
• • steuerliche Erfassung der Vermögensmehrung bei wesentlicher Beteiligung

 Veräußerungsgewinne bei der Abgeltungsteuer (ggf. Spekulationsfrist)

•  Prüfung der allgemeinen Kriterien für eine unternehmerische Tätigkeit (§ 15 Abs. 2 EStG)
•  Negativabgrenzung ggü. EK aus L&F und EK aus S
•  Ergebnis: EK aus G (?)

• - Abgrenzung zur nichtselbständigkeit
• - Handel auf eigene Rechnung und Gefahr

• - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Einkünften, gelegentlichen Leistunge, privaten VG
• - Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht, bei mehrmaligen Handeln gegeben
• - auch bei einmaliger Tätigkeit möglich

• - Abgrenzung zur Privatsphäre, keine Liebhaberei
• - erwarteter positiver Totalgewinn

• - ABgrenzung der nicht steuerbaren Sphäre
• - Angebot von Leistungen an die Allgemeinheit gegen Entgelt

• - Verwaltung der Vermögenssubstanz: Fruchtziehung steht im Vordergrund
• - verzinsliche Anlage von Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung von Immobilien -> idR. Vermögensverwaltung (§14 S.3 AO)
• - Abgrenzungsbeispiel: Drei- Objekt- Grenze

 planmäßiger Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse (R 15.5 EStR)

•  Abgrenzung zu Gewerbebetrieb: Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr Erzeugung von Pflanzen oder
• Pflanzenteilen; Beurteilung über quantitative Aspekte

•  Beispiele für Betriebe nach § 13 Abs. 1 S. 1 EStG
• - Urproduktion: Land- und Forstwirtschaft, Wein und, Gartenbau etc.
• - extensive Tierzucht und –haltung (sonst Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
• - sonstige L+F-Nutzung: Fischzucht, Imkerei, Jagd, Saatzucht...

•  Nebenbetriebe: Be- und Verarbeitungsbetriebe, Substanzbetriebe und Verwertungsbetriebe
• - dient dem Hauptbetrieb und ist kein Gewerbebetrieb
• - Be- und Verarbeitungsbetriebe: Verarbeitung Getreide zu Mehl, Bäume zu Holz, Milch zu Käse -> Be- oder Verarbeitung auf der ersten Stufe
• - Verwertungsbetriebe: Übernahme und Entsorgung organischer Abfälle ohne weitere Be- oder Verarbeitung
•  Handelsgeschäft: Absatz der eigenen Erzeugnisse ->Vermarktung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft (EK aus L&F)
•  Abgrenzung zu eigenständigen (weiteren) gewerblichen BetriebenWeiterverarbeitung der Produkte auf der 2. Be- und Verarbeitungsstufe (Art der Produktveränderung)
•  Verwertung von organischen Abfällen, Gewinnung von Energie

•  vertraglich vereinbartes Gesellschaftsverhältnis
•  Bestehen eines wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses
•  Rechtsfolge: Aufteilung des Gewinns auf die Gesellschafter

•  Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG)
•  besondere Gewinnermittlung für Weinbau
•  Freibetrag: 900 € (§ 13 Abs. 3 EStG)
•  Betriebsveräußerung (§§ 14, 14a, 16 EStG)
•  Keine Gewerbesteuer
•  Außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft (§ 34b EStG): Holznutzungen
• • Tarifvergünstigung (Fünftelmethode)
• • pauschale Gewinnermittlung

•  L+F ist Nebenerwerb, vorrangig für Selbstverbrauch
•  Verwaltungsvereinfachung: kein L+F bei bewirtschafteter Fläche < 3.000 qm2

•   gewerblich tätige Einzelperson (Einzelunternehmer)
•   Zusammenschluss mehrerer Personen zu gewerblichem Unternehmen (PersU)
•  Zusammenschluss mehrerer Personen
• zum Betrieb einer juristisch
• selbständigen Organisationsform
• (KapG)  KSt

•  Beispiel: Ärztepraxis,
• Ingenieurbüro, ...

•  Private Vermögens-
• verwaltung

•  Einzelunternehmer (§ 15 Abs.1 Nr. 1 EStG)
•  Personenzusammenschlüsse (Personengesellschaften): die Gewinnanteile der Gesellschafter
• • Einkünftequalifikation (EK aus G): GbR, oHG, KG, stille G.,Unterbeteiligung,...
• • Einkünftezurechnung an Gesellschafter:  Mitunternehmerbesteuerung (§ 15 Abs.1 Nr. 2 EStG)

 Gewinnanteile des pers. haft. Komplementärs einer KGaA (§ 15 Abs.1 Nr. 3 EStG)

•  Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Infektion/Abfärbung bei Personenzusammenschlüssen
• (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)
• • Ziel: Vermeidung von Abgrenzungsproblemen, Umgehung der GewSt
• • Abfärbewirkung einer teilweisen gewerblichen Tätigkeit -> Tätigkeit des PersU gilt in vollem Umfang als gewerblich
• • Gestaltungsmöglichkeit durch Aufspaltung der Tätigkeit
• • ganz untergeordnete gewerbliche Tätigkeit unbedeutend (1,25%)

•  Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung (§15 Abs. 3 Nr. 2 EStG): Analogie zur KapG
• • gewerblich geprägte Personengesellschaften: Personengesellschaften, bei denen
• - ausschließlicheine/ mehrere KapGes persönlich haftende Gesellschafter sind
• - und nur diese o.Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Gf. befugt sind
• • Gestaltungsmöglichkeit

•  gewerbliche Einkunftsquelle wird durch mehrere Personen verwirklicht
•  Mitunternehmerschaft als eigenständiges Gewinnermittlungssubjekt
• • vorgeschaltete einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung abgesondert von
• Gesellschaftern
• • Einkünftezurechnung auf einzelne Gesellschafter (Umsetzung Transparenzprinzip)

•   Gewinnanteil: nach Gewinnverteilungsschlüssel
•   Vergütungen des Gesellschafters von Gesellschaft für Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft,
• Hingabe von WG: Behandlung wie Vorabgewinne

 Ergebnisse aus Veränderung des Sonderbetriebsvermögens (SBV)

•  Mitunternehmerinitiative: Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen durch z.B.
• Entscheidungsbefugnis für Geschäfte

•  Mitunternehmerrisiko: Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg durch Gewinn- und
• Verlustbeteiligung (auch stille Reserven, Firmenwert)
•   Beide Merkmale müssen erfüllt sein; Ausprägung kann variieren
•   Kriterien i.d.R bei „typischen“ Gesellschaftern der PersG erfüllt

•  Steuerbilanz der Gesamthand
•  +/- Ergänzungsbilanzen
•  = Steuerbilanz 1. Stufe (der PersGes)
•  +/- Sonderbilanzen (Sonderbetriebsvermögen I und II der Mitunternehmer)
•  = Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft

 SBV: WG im Eigentum eines Mitunternehmers (nicht aus dem Gesamthandsvermögen), Einsatz im Betrieb

• • SBV I: dient der Gesellschaft (z.B. Nutzungsüberlassung bei WG)
• - schuldrechtliche, dingliche Nutzungsüberlassung
• - nicht: Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesellschafters an PersG

• SBV II: dient der Beteiligung des Gesellschafters
• Erfassung von Erträgen/Aufwendungen im Zusammenhang mit SBV
• -> Sonderbetriebseinnahmen (SBE), Sonderbetriebsausgaben (SBA)

 SBE/SBA ohne Bezug zu WG des SBV: Sondervergütungen: z.B. Tätigkeitsvergütungen für Dienstleistungen