Handelsrecht VL 4

  1. BGB
    Miteigentum nach Bruchteilen
    • BGB-Gesellschaft
    • •§ 1008
    • „Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.“
  2. BGB-Gesellschaft
    •Zurück zur Gesamthand, Merke: Charakteristikum der Gesamthand:
    Jeder Gegenstand gehört allen Gesamthändern, also allen BGB-Gesellschaftern (genauso bei Miterben und Mitgliedern eines nicht rechtsfähigen Vereins) gemeinsam, jedem ganz, aber untrennbar verbunden mit den anderen!

    •Wenn Sie also Gesellschafter mit einem Anteil von 1/3 am Gesellschaftsvermögen sind, gehört Ihnen nicht jeder Gegenstand zu 1/3, Ihnen gehören auch nicht 1/3 der Gegenstände, die Quote ist nur eine „wirtschaftliche Größe“ im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander! Sie kann je nach Gesellschaftsvertag Auswirkung haben bspw. beim Stimmrecht und der Gewinnverteilung
  3. BGB-Gesellschaft
    •Weiteres Beispiel zur Gesamthand aus dem Erbrecht:
    Wenn drei Kinder Mit-Erben zu je 1/3 Erbquote sind, gehört jedem Miterben jeder zur Erbschaft gehörige Gegenstand zunächst ganz, nicht nur mit einer Quote, weil die Erbengemeinschaft eine Gesamthandsgemeinschaft ist.

    •Die Quote gibt „nur“ Auskunft darüber, wieviel des vererbten Vermögens bei der „Auseinandersetzung“ der Erbschaft dem betreffenden Erben von der Erbengemeinschaft wirtschaftlich „auszukehren“, d.h. dinglich zu übertragen ist!
  4. Gesamtrechtsnachfolge
    BGB _gesellschaft
    • BGB-Gesellschaft
    • •§ 1922 
    • „(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

    (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.“
  5. Verfügungsrecht des Miterben
    • •§ 2033 
    • „(1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.“
  6. BGB

    Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
    • BGB-Gesellschaft
    • •§ 2038 
    • „(1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen…“
  7. Quotales Miteigentum („ideelle Quote“) kennt das BGB nicht bei den Gesamthandsgemeinschaften, sondern „nur“ bei der Miteigentümergemeinschaft gem.
    §§ 741 ff. BGB
  8. Merke: Bei der GbR wird die GbR als solche und alle Gesellschafter eingetragen  aber keine Quote;
    (vgl. § 47 Abs. 2 GBO)
  9. Im Zeitpunkt des Todes wird das Grundbuch unrichtig, da das Vermögen in der Sekunde des Todes auf den/die Mit-Erben übergeht
    § 1922 BGB
  10. Erbnachweis ggü dem Grundbuchamt geht entweder durch Erbschein....oder eröffnetes notarielles Testament oder Erbvertrag....
    • (§§ 2353 ff.
    • (vgl. § 35 GBO)
  11. •Die Erbengemeinschaft kann „berichtigend“ eingetragen werden
    •Wenn man „Quoten“ eingetragen bekommen möchte, geht das erst nach einer „Auseinandersetzung“ der Erbengemeinschaft, die notariell erfolgen muss (durch Auflassung der Erbengemeinschaft an den/die betreffenden Miterben gem
    §§ 873, 925 BGB)
  12. Erbgemeinschaft:Klärung der Nachfrage zum Steuerrecht §....Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung„Von der Besteuerung
    • Erbgemeinschaft:
    • Klärung der Nachfrage zum Steuerrecht
    • § 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung„Von der Besteuerung

    <Grunderwerbsteuer, im Einzelfall zu prüfen, ob aber Schenkungssteuer> sind ausgenommen: 1…. 2. … 3.der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses…“
  13. BGB-Gesellschaft
    •Geschäftsführung (Innen-), Vertretung (Außenverhältnis):

    Gemeinschaftliche Geschäftsführung
    • § 709
    • „(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.“
  14. Vertretungsmacht
    • § 714 
    • „Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.“
  15. BGB-Gesellschaft
    •Haftung bei der GbR:
    • •Das Gesellschaftsvermögen als solches haftet seit der Grundsatzentscheidung des BGH vollumfänglich (Titel gegen die Gesellschaft erforderlich!);
    • •Haften auch die Gesellschafter, ist im BGB-Gesellschaftsrecht hierzu etwas geregelt?
  16. Haftung der Gesellschafter
    § 708 „Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.“
  17. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
    § 277

    „Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit
  18. Haften auch die Gesellschafter, ist im BGB-Gesellschaftsrecht hierzu etwas geregelt?
    •Lösung: Die h.M. greift „systemwidrig“ auf das speziellere Recht der OHG und wendet § 128 HGB analog auf die BGB-Gesellschaft an:

    •§ 128 HGB „Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.“
  19. Gesamtschuldner
    •§ 421„Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“
  20. Wirkung der Erfüllung
    •§ 422 „(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.“
  21. Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
    • BGB-Gesellschaft •
    • § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

    „(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.“
  22. Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
    • BGB-Gesellschaft
    • •Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters •§ 736
  23. BGB-Gesellschaft •Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
    • § 160 HGB
    • „(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird;
  24. •Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters •Merke: Wann sind Verbindlichkeiten „begründet“ im Sinne des Gesetzes?
    •Merke: „Rechtsbodentheorie“: Sie müssen dem Grunde nach entstanden sein, müssen aber noch nicht fällig sein!
  25. BGB-Gesellschaft
    •Haftung des neu eintretenden Gesellschafters
    •Merke: Ist gesetzlich nicht geregelt, nach h.M. haftet der neu eintretende Gesellschafter im Außenverhältnis den Gläubigern voll.
  26. BGB-Gesellschaft
    •Auflösung der Gesellschaft
    •Welche Auswirkung hat die Erreichung des Gesellschaftszweckes, der Tod eines Gesellschafters, die Kündigung, die Insolvenz eines Gesellschafters?
    • § 723 Kündigung durch Gesellschafter
    • § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
  27. Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
    § 727
  28. Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
    § 728
  29. Auseinandersetzung; Geschäftsführung
    § 730
  30. Auflösung der Gesellschaft
    Merke:
    Auflösung ist nicht gleichbedeutend mit Beendigung oder Erlöschen, vielmehr wird aus der „werbenden“ Gesellschaft eine „Abwicklungsgesellschaft“, Schulden sind zu begleichen (§ 733 BGB), mit Nachschusspflicht (§ 736 BGB), ein etwaiger Überschuss zu verteilen (§ 734 BGB),
  31. Ausschluss eines Gesellschafters
    § 737
  32. Gesamthänderische Bindung
    • Übertragung der Gesellschafterstellung •Merke: Die Vorschrift aus § 719 BGB ist dispositiv!
    • •§ 719
    • „(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen…“ •Im Gesellschaftsvertrag kann also die Übertragungsmöglichkeit der Gesellschafterstellung als solcher vereinbart werden, regelmäßig unter Zustimmungsvorbehalt der anderen Gesellschafter oder einer (qualifizierten) Mehrheit
  33. Übertragung der Gesellschafterstellung

    •Merke:
    Bei einer nur aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft führt die Übertragung der Gesellschafterstellung des einen auf den anderen zu einer Beendigung der GbR, da das Gesetz keine „Ein-Personen-GbR“ kennt anders als die GmbH (vgl. § 1 Abs. 1 GmbHG!). Die (alle) Rechte und Pflichten gehen dann auf den Übertragungsempfänger als Ganzes (Gesamtrechtsnachfolge) ohne Liqudidationsverfahren über.
  34. Die im Handelsregister eingetragene SJK Fanartikel OHG hat im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in bestimmte Fanartikel investiert, unter anderem wurden von dem Gesellschafter J bei der V-GmbH im Wert von EUR 20tsd Ware bestellt. Als die V-GmbH die Zahlung gelieferten Ware anmahnt, sagt S, einer der Gesellschafter der OHG, dass J die Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vertreten dürfe, was als solches richtig ist, allerdings nicht im Handelsregister vermerkt ist. Die V-GmbH solle die gelieferte Ware abholen. Kann V Zahlung von der Gesellschaft und von den einzelnen Gesellschaftern verlangen?
  35. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
    • Ausgangspunkt
    • § 105 HGB
    • „(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.
  36. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
    • Die OHG ist also eine „Sonderform“ der GbR, im Unterschied zur GbR besteht der Zweck der Gesellschaft in dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma.

    • Bei der Frage des Entstehens muss man zwischen dem Entstehen im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern (§§ 109 bis 122 HGB) und dem Außenverhältnis ggü Dritten (§§ 123 bis 130a HGB) unterscheiden

    • Im Innenverhältnis entsteht die OHG mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

    • IM Außenverhältnis ggü Dritten entsteht die OHG nach Vertragsschluss in der Regel mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, warum nur in der Regel?. ©
  37. „(1) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. (2) Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Eintragung, so tritt die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des Geschäftsbeginns ein, soweit nicht aus § 2 oder § 105 Abs. 2 sich ein anderes ergibt
    § 123 HGB
  38. Falls ein Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang nicht in kaufmännischer Weise betrieben wird (§ 2 HGB) oder die OHG nur eigenes Vermögen verwaltet (§ 105 Abs. 2 HGB),
    entsteht die OHG erst durch Eintragung im HR, bis dahin ist sie im Zweifel eine GbR.
  39. • Wir haben die Rechtsfähigkeit der OHG erörtert. Im Unterschied zur BGB-G ist das (mit im wesentlichen gleichen Ergebnis) geregelt:
    • § 124 HGB „(1) Die offene Handelsgesellschaft kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
    • (2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.
  40. Geschäftsführung (Innenverhältnis) und Vertretung (Außenverhältnis) bei der OHG?

    • Innenverhältnis:
    • • Innenverhältnis: §§ 114, 115 HGB § 114
    • „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.
    • (2) Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen.“
  41. Offene Handelsgesellschaft (OHG) • Außenverhältnis
    §§ 125, 126 HGB
  42. • Merke zur Haftung bei der OHG:
    • Der Gesellschafter der OHG haftet persönlich primär (nicht nur subsidiär wie bspw. ein Bürge im gesetzlichen Ausgangsfall) gem. § 128 HGB, und zwar alle Gesellschafter als Gesamtschuldner gem. §§ 421 ff. BGB (Es gilt das zur GbR und zur Gesamtschuld Gesagte entsprechend!)
    • Der in eine OHG eintretende Gesellschafter haftet für alle Altverbindlichkeiten voll, anderslautende Vereinbarung ist im Außenverhältnis unwirksam, vgl. § 130 HGB
  43. Der aus einer OHG ausscheidende Gesellschafter haftet für alle zum Zeitpunkt seines Ausscheidens „begründeten“ Verbindlichkeiten voll,
    § 160 HGB
  44. Unterschied bei Auflösung der OHG ggü der GbR
    § 131 HGB
  45. Kommanditgesellschaft (KG)
    Def
    • § 161 HGB
  46. Im Unterschied zur OHG sind die Kommanditisten grundsätzlich als Organ von der Geschäftsführung ausgeschlossen, vgl
    § 164 HGB; er kann auch als Organ nicht im Außenverhältnis vertreten (§ 170 HGB)
  47. Der Komplementär, d.h. der persönlich haftende Gesellschafter haftet gem. §§ ... persönlich unbeschränkt; • Der Kommanditist haftet gem. § ...
    • §§ 161 Abs.2 128 HGB
    • § 171
  48. „(1) Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171 und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht.
    • § 173 HGB
  49. (2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung.“
    § 176 HGB
  50. • Zur GmbH & Co. KG
    • Sie ist eine KG, allerdings in der „Mischform“, dass der persönlich haftende Gesellschafter eine nur beschränkt auf sein Vermögen haftende juristische Person, eine GmbH ist. Theoretisch auch als AG & Co. KG oder UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG denkbar.
  51. • Zwei Grundformen der GmbH & Co. KG in der Praxis:
    • • Publikums-KG (hier sind die Kommanditisten gerade nicht Gesellschafter der GmbH, sondern nur der KG),
    • • Familien-KG (hier sind die Kommanditisten gleichzeitig die Gesellschafter der GmbH, beherrschen diese also)
  52. • Einstieg in das GmbH-Recht
    • Die GmbH ist die mit Abstand wichtigste Gesellschaftsform in Deutschland

    • Sie ist eine juristische Person und ist charakterisiert dadurch, dass sie (bei Gründung) ein Mindestkapital (Stammkapital) von EUR 25.000,00 aufweisen muss, das vom Grundsatz alleinig den Gläubigern der Gesellschaft haftet, sofern kein deliktisches oder sonst unkorrektes Verhalten des Geschäftsführers vorliegt
  53. GmbHG Zweck; Gründerzahl „Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden.“
    • § 1 GmbHG Zweck; Gründerzahl
  54. Juristische Person; Handelsgesellschaft

    „(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
    (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.
    (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs. ©
    • § 13 GmbHG Juristische Person; Handelsgesellschaft
  55. Stammkapital; Geschäftsanteil
    § 5 GmbHG
  56. Unternehmergesellschaft

    (1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.
    (2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.
    (3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden
    • § 5a GmbHG Unternehmergesellschaft
  57. Man unterscheidet von der Gründungsart der Gesellschaft also:
    • • Die Bargründung (Stammkapital wird in Geld erbracht)
    • • Die Sachgründung (Stammkapital wird durch andere geldwerte Dinge erbracht, bspw. Einlage von Maschinen und Pkw)
    • • Es gibt Mischformen, bei denen das Kapital teilweise in Geld und teilweise durch Einbringung von Gegenständen erbracht wird
  58. • Form der Gründung der GmbH
    Der Gesellschaftsvertrag muss gem. § 2 GmbHG notariell beurkundet werden, ansonsten ist er formnichtig, § 125 BGB.
  59. (1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.
    (1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung.

    (2) Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.
    • § 2 GmbHG
  60. Es gibt gem. .... einen Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages.
    § 3 GmbHG
  61. Zentrales Organ der GmbH
    ist der Geschäftsführer

    • • § 6 GmbHG Geschäftsführer
    • „(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.
    • (2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer…“

    • § 35 GmbHG Vertretung der Gesellschaft „(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter
  62. Die GmbH muss zum Handelsregister am Sitz der Gesellschaft angemeldet werden, §
    §§ 7,4a GmbHG
  63. Sitz der Gesellschaft „Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.“
    § 4a GmbHG
  64. Die im Handelsregister eingetragene SJK Fanartikel OHG hat im
    Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft in bestimmte Fanartikel investiert und
    damit spekuliert, dass die russische Mannschaft sehr weit kommt. Daher hat man
    für insgesamt 100tsd Euro T-Shirts und sonstige Fanartikel mit russischem
    Bezug gekauft unter anderem von der V-GmbH im Wert von EUR 20tsd. Als die
    V-GmbH die Zahlung anmahnt, sagt S, einer der Komplementäre der OHG, dass J,
    der die Ware im Namen der OHG bestellt hat, die Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag nicht vertreten dürfe, was als solches richtig ist, allerdings nicht im Handelsregister vermerkt ist. V-GmbH solle die gelieferte Ware abholen. Kann V Zahlung von der Gesellschaft und von den einzelnen Gesellschaftern verlangen?


    ------------------------------------

    Wie Ausgangsfall der OHG, nur ist nach Abschluss des Kaufvertrages der K als Kommanditist in die OHG eingetreten mit einer
    Hafteinlage von EUR 5tsd, die er gleich geleistet hat. Er ist jedoch noch nicht im HR als Kommanditist eingetragen. Kann V ihn auf Zahlung wirksam in Anspruch nehmen, falls ja, in welcher Höhe?
    • Ansspruch der V-GmbH aus § 433 Abs. 2 BGB: • Kaufvertragsschluss als solches liegt vor OHG wirksam vertreten gem. §164BGB,
    • Vertretungsmacht? Gem. § 125 Abs. 1 HGB grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis, es sei denn, dass nach Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Hier nach Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen, aber das muss zum Schutz des Rechtsverkehrs im Handelsregister eingetragen werden, ist also eintragungspflichtige Tatsache im Sinne von § 15 Abs. 1 HGB. Da nicht eingetragen, Vertretung wirksam. Anspruch der V-GmbH gegeben  
    • -----------------------------------

    • 173 HGB
    • „(1) Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kommanditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171 und 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.“

    • Zwischenergebnis: K haftet auf jeden Fall in Höhe von EUR 5000; da er aber seine Einlage geleistet hat, haftet er nicht mehr im Außenverhältnis
    • Frage: Haftet K aber auch auf mehr als EUR 5tsd?
    • 176 HGB
    • (2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung.“

    K haftet nicht auf mehr als EUR 5tsd, da der Kaufvertragsschluss bereits vor seinem Eintritt in die Gesellschaft geschlossen wurde, d.h. der Anspruch vorher „begründet“ wurde.
Author
huatieulans
ID
322127
Card Set
Handelsrecht VL 4
Description
Klausur
Updated