Handelsrecht VL 3

  1. „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“
    • Zur Form im Zivilrecht
    • § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
  2. (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden. Merke: Hier reicht gem. Abs. 2 im Zweifel E-mail
    • Zur Form im Zivilrecht
    • § 127 Vereinbarte Form
  3. Das Handelsvertreterrecht
    •Verjährung
    • § 194 Gegenstand der Verjährung
    • „(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“
    • •Verjährung des Provisionsanspruchs:
    • Der Provisionsanspruch verjährt in der Regelverjährungsfrist aus § 195 BGB, bitte ansehen (Folie)

    • •Einrede der Verjährung
    • •Unterscheide Einrede (Anspruch besteht weiter) und Einwendung (Anspruch wird vernichtet, Bsp.: Anfechtung gem. § 119 BGB oder Nichtigkeit gem. 125 BGB)
  4. „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“
    •§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist
  5. Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
    • § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen „(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
    • •1. der Anspruch entstanden ist und
    • •2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“
  6. Wichtig, merke die Systematik des Gesetzes zu AGB:
    Definition „AGB“: §
    • § 305 Abs. 1 S. 1
    • •Vertragsbestandteil? Wenn bei Vertragsschluss „angemessen“ gestellt und der andere einverstanden, § 305 Abs. 2 BGB •Inhaltskontrolle:
    • - §§ 305c, 306, 307, 308 und 309 BGB

    •Bei Verwendung ggü Kaufleuten? § 310 BGB
  7. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten
    • § 310 Anwendungsbereich
    • „(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen…
  8. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte •§ 350 HGB zur Bürgschaft
    „Auf eine Bürgschaft, … finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, …ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2… keine Anwendung.“
  9. Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaf
    • •§ 765
    • t„(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.(2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.“
  10. Schriftform der Bürgschaftserklärung
    • •§ 766
    • „Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt.“
  11. Fälligkeitszinsen
    § 353„Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden.“
  12. Leistungszeit
    •§ 271 BGB „(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“ •Merke: Unterscheide: Fällig (muss zu diesem Zeitpunkt zahlen) und zahlbar (darf zahlen)
  13. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte •Höhe Zinssatz
    •§ 352 HGB: bei beiderseitigen Handelsgeschäften (§§ 343, 344 HGB): 5%

    •Merke: Verzugszinssatz § 288 BGB

    •5 % über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) •Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher (Definition Verbraucher in § 13 BGB) beteiligt ist, 9% über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB)
  14. Fixhandelskauf und Fixgeschäft •Fixhandelskauf und Fixgeschäft •Fall: •G-GmbH produziert Damenbekleidung und verkauft diese und Assecoires, die G von Dritten einkauft. Auf der Bread & Butter in Berlin vom 10. bis 13. April 2016 hat die G einen Stand und bestellt bei K-GmbH 100 Gürtel bestimmter Art zur Anlieferung für die Messe spätestens am 09. April 2016. K hat Lieferprobleme und liefert die Ware am 13. April an. G meint, die Ware nicht mehr abnehmen zu müssen und verweigert die Zahlung. Wie ist die Rechtslage?
    Hier war es aber so, dass auch K wusste, dass die Gürtel für die Modemesse anzuliefern waren und daher „in time“ ankommen mussten, spätestens am 09. April 2016. Es handelte sich um ein Fixhandelskauf. K hat daher keinen Zahlungsanspruch, sondern muss die Gürtel auf seine Kosten zurückholen. Anmerkung: Die Frage des Schadensersatzanspruchs der G wird hier nicht erörtert.
  15. „(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Erfüllung kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablaufe der Zeit oder der Frist dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe.“
    •§ 376 HGB
  16. Fixhandelskauf und Fixgeschäft
    Verzug des Schuldners
    §286

    • „(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
    • (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, …
    • (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat…“
  17. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
    • Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte
    • § 377 HGB
  18. Fall: B-GmbH hat bei der H-GmbH einen Bagger bestellt. H liefert den Bagger am 1. April 2016 auf der Baustelle, an der der Bagger zum ersten Einsatz kommen soll, an und übergibt dem Prokuristen des H die Unterlagen und Schlüssel des Baggers. Die Baugenehmigung des Eigentümers der Baustelle E wird erst am 10. April 2016 erteilt. Als B am 11. April 2016 den Bagger starten möchte, geht der Motor nicht an. Der B moniert das gegenüber dem H. Der verweist darauf, dass der B den Bagger gleich nach Anlieferung hätte untersuchen müssen. Er fühle sich jetzt daher nicht verpflichtet, den Bagger auf Mängel hin zu überprüfen und etwaige Mängel zu beseitigen. Der Geschäftsführer des H sagt, er sei bei der Anlieferung in Urlaub gewesen, habe diese überhaupt erst nach Urlaubsrückkehr am 12. April 2016 mitbekommen. Hat B Anspruch auf Mangelbeseitigung?
    • Anspruchsgrundlage für Mangelbeseitigung: §§ 433, 434, 439 Abs. 1 BGB
    • •Kaufvertrag: wurde geschlossen
    • •§ 434 Abs.1: in vereinbarter Beschaffenheit, im Zweifel mangelfrei, hier mangelhaft
    • •Falls Mangel vorliegt: § 437: Recht auf
    • -Nacherfüllung,
    • -Rücktritt und
    • -Schadensersatz,
    • •Hier Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung verlangt § 439 Abs. 1, 1.Var.
    • •Frage: Ausschluss des Anspruchs gem. § 377 HGB?
  19. 1. Handelsrecht Sonderprivatrecht für Kaufleute
    • •§ 377 HGB
    • •Beiderseitiges Handelsgeschäft?
    • - § 343 HGB: B und G sind jeweils GmbHs, mithin Formkaufleute gem. § 6 Abs. 1 HGB i.V.m. § § 13 Abs. 3 GmbHG. Für sie gelten die betreffend die Kaufleute gebenen Vorschriften.

    -  Gem. § 344 gelten im Zweifel alle Geschäfte eines Kaufmannes als „zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig“

    • Unverzüglich untersucht? § 121 Abs. 1 BGB: ohne schuldhaftes Verzögern.
  20. „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten.“
    § 278:
  21. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte •Kommissionsgeschäft
    § 383 ff. HGB
  22. Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte •Kommissionsgeschäft § 383 ff. HGB •Abgrenzung des Kommissionsgeschäft vom Handelsvertreter und Handelsmakler:
    •Handelsvertreter und Handelsmakler handeln im fremden Namen (Vertreter), der Kommissionär handelt im eigenen Namen

    •Der Kommissionäre handelt treuhänderisch, d.h. er verkauft Ware, die ihm gar nicht gehört im eigenen Namen, weil er mit dem Kommittenten eine Vereinbarung hat.
  23. „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“
    • Zur Form im Zivilrecht
    • § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
  24. Fixhandelskauf und Fixgeschäft

    •Abgrenzung Fixhandelskauf
    § 376 HGB zu „normalem“ Verzug (§ 286)
  25. „(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll,… “
    • •§ 376 HGB
    • Merke: Nicht jede vereinbarte Leistungsfrist bzw. Liefertermin führt zu einem Fixhandelskauf, das wird „eng“ ausgelegt. Normalerweise kommt man also erst einmal bei einer „Verspätung“ (falls kalendarmäßig bestimmte Leistungszeit) in Verzug (siehe § 286 BGB).


  26. Abgrenzung des Kommissionsgeschäft § 383 ff. HGB vom Handelsvertreter und Handelsmakler:
    •Handelsvertreter und Handelsmakler handeln im fremden Namen (Vertreter), der Kommissionär handelt im eigenen Namen

    •Der Kommissionäre handelt treuhänderisch, d.h. er verkauft Ware, die ihm gar nicht gehört im eigenen Namen, weil er mit dem Kommittenten eine Vereinbarung hat.
  27. Gesellschaftsrecht
    •Personengesellschaften:
    • •BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB)
    • •Offene Handelsgesellschaft (OHG, §§ 105 ff. HGB)
    • •Kommanditgesellschaft (KG, §§ 1161 ff. HGB) •Stille Gesellschaft (StG, §§ 230 ff. HGB) •Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV, durch EWIV-Verordnung in Kraft getreten) •Partnerschaftsgesellschaft (PartG, Freiberufler)
  28. Gesellschaftsrecht
    •Kapitalgesellschaften:
    • •Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH, §§ 1 ff. GmbHG)
    • •Aktiengesellschaft (AG, §§ 1 ff. AktG)
  29. BGB-Gesellschaft
    §§ 705 ff. BGB
  30. Einleitungsfall: Die Studenten A, B und C möchten gemeinsam neben der Uni einen Kopierladen eröffnen, in dem aber auch Handys und Tabletts für kurze Zeiträume gemietet werden können. Sie haben einen größeren Raum angemietet und jeder EUR 2.500 in die Einrichtung und die ersten Geräte investiert. Der „Laden“ läuft ganz gut an. Es kommt zum Streit. A fragt,
    •wer Eigentümer der Geräte ist?
    •ob er seinen Geschäftsanteil verkaufen kann? •ob er einfach „aussteigen“ kann?
    •für was er haftet?
    •wer die GbR vertreten kann?
  31. Inhalt des Gesellschaftsvertrags
    • •§ 705
    • „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“
  32. •Merke zur Gründung einer BGB-Gesellschaft •Drei Voraussetzungen:
    • •Gesellschaftsvertrag zwischen zwei oder mehr Personen mit gegenseitiger Verpflichtung; •gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen <nicht kaufmännischen> Zweckes
    • •mit einer Förderungspflicht der (=aller Gesellschafter)
  33. •Gesellschaftsvertrag
    •BGB-Gesellschaft §§ 705 ff. BGB
  34. •Ist eine Form für den Gesellschaftsvertrag erforderlich?
    •Antwort: Nein, etwas überraschend ist überhaupt keine Form für GBR-Vertrag gesetzlich geregelt, nicht einmal Schriftform, keine Eintragung in irgendeinem Register erforderlich. •Ist das „gut“?
  35. •Gesellschaftsvertrag, Form
    •Antwort: Aus Praktikersicht: Nein!

    •Das Gute daran ist, dass ein GbR-Vertrag grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden kann; also GbR sehr „frei“ geregelt;

    •Das Schlechte daran ist, dass man häufig zumindest als Außenstehender nicht weiß, ob bei einer GbR alle Gesellschafter oder die erforderliche Zahl mitgewirkt haben; wenn nicht einmal ein schriftlicher GbR-Vertrag besteht, ist häufig nicht klar, ob alle erforderlichen Personen mitgewirkt haben, ob einzelne Vertretungsbefugnis haben, was zu Problemen führen kann: Konkretes Bsp aus meiner Praxis: Windpark durch GbR errichtet bzw. gekauft, bei erforderlichen Zustimmungen zu Projektänderungen bei notariell geschlossenen Windpark-Kauf-Verträgen: Woher weiß der Notar und das Grundbuchamt, wer aktuell die Gesellschafter sind und wie die Vertretungsregelung aktuell lautet?
  36. Falls der Zweck der Erwerb und das Halten einer bestimmten Immobilie ist, bedarf bereits der Gesellschaftsvertrag wegen §... der notariellen Beurkundung
    • § 311b BGB
    • •In der Praxis sind hier zwei Konstellationen bei der Grundstücks-GbR anzutreffen: a) Einmal wird die Grundstücks-GbR anlässlich des Kaufvertrages in einem ersten Schritt in der Kaufvertragsurkunde von en Gesellschaftern gegründet, optimal von er Form für Grundbuchamt, da § 29 GBO gewahrt ist, hier sogar Beurkundung; Aber: Kosten auch der GbR-Gründung;

    •b) oder die Beteiligten erklären in der Notariellen Urkunde, dass Sie die einzigen Gesellschafter der XYZ-GbR sind und im Namen der XYZ-GbR handeln, kostenmäßig besser für die Gesellschafter, da keine Gründung in der Urkunde;
  37. Gesellschaftsvertrag:

    •Förderungspflicht:
    • •Die kann sehr unterschiedlich sein:
    • •Der eine bringt Zeit ein (sitzt am Telefon, Tresen,)
    • •Der andere bringt „know how“ ein;
    • •Ein weiterer bringt Geld ein;
    • •Ein weiterer bringt Kontakte und sein Netzwerk ein usw.
  38. •Ist die GbR eine juristische Person, kann die GbR Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen?
    •Die GbR ist zwar keine juristische Person, allerdings hat der BGH im Jahre 2001 (NJW 2001, 1056 ff.) eine Grundsatzentscheidung getroffen (bitte lesen!), wonach die GbR (teil-)rechtsfähig ist und als GbR Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen kann.

    •Daher kann die GbR (heute) auch klagen und verklagt werden und auch im Grundbuch als GbR eingetragen werden, allerdings sind (immer noch) gem. § 47 Abs. 2 BGO auch die (=alle) Gesellschafter mit einzutragen.
  39. Gesellschaftsvermögen
    •§ 718„(1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen)…“
  40. Gesamthänderische Bindung
    •§ 719„(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen…“
  41. Drei Kinder sind die Schlusserben Ihrer Mutter zu je 1/3 Erbquote. Der Vater war zunächst verstorben, hiernach die Mutter. Die Eltern hatten ein sogen. Berliner Testament errichtet. Zum Nachlass gehört ein Hausgrundstück •Also: Die drei Kinder sind die Erben zu je 1/3 •Frage: Wie wird das Grundbuch berichtigt, was ist in elcher Form vorzulegen, wie erfolgt die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?
    Im Zeitpunkt des Todes wurde das Grundbuch unrichtig, da das Vermögen in der Sekunde des Todes auf die Erben überging, §§ 1922

    •Erbnachweis ggü dem Grundbuchamt geht entweder durch Erbschein (§§ 2353 ff.) oder notariell-errichtetes Testament (§ 35 GBO)

    •Die Erbauseinandersetzung erfolgt durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag (wegen § 311b BGB): entweder die Kinder A, B und C bekommen jeweils 1/3 Miteigentumsanteil (§ 741), aufgelassen oder bspw. einer das ganze Grundstück und er gleicht die Geschwister durch Zahlungen intern aus.
  42. BGB-Gesellschaft
    •Geschäftsführung (Innenverh.), Vertretung (Außenverhältnis):
    Gemeinschaftliche Geschäftsführung
    • BGB-Gesellschaft
    • •Geschäftsführung (Innenverh.), Vertretung (Außenverhältnis):
    • § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung

    „(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

    (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.“
  43. Vertretungsmacht
    § 714„Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.“
  44. Haftung der Gesellschafter
    § 708 „Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.“
  45. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
    • § 277 
    • „Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.“
  46. „Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.“
    § 128 HGB
  47. Gesamtschuldner
    •§ 421„Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“
  48. Wirkung der Erfüllung
    • •§ 422
    • „(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.“
  49. Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
    • •§ 426 
    • „(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

    (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.“
  50. BGB-Gesellschaft
    •Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
    • Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
    • § 736
    • „(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.

    (2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.“
  51. § 160 HGB
    „(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird;
  52. •Charakteristika Personengesellschaften:
    • • persönlicher Einsatz,
    • •die Kreditwürdigkeit aufgrund Haftung mit dem Privatvermögen der (mindestens eines) Gesellschafter
    • •Gesellschafter grundsätzlich nicht austauschbar;
  53. •Charakteristika Kapitalgesellschaften:
    • •unpersönlicher beschränkter Kapitaleinsatz,
    • • Gesellschafter grundsätzlich austauschbar
  54. BGB-Gesellschaft
    §§ 705 ff. BGB
  55. Die Studenten A, B und C möchten gemeinsam neben der Uni einen Kopierladen eröffnen, in dem aber auch Handys und Tabletts für kurze Zeiträume gemietet werden können. Sie haben einen größeren Raum angemietet und jeder EUR 2.500 in die Einrichtung und die ersten Geräte investiert. Der „Laden“ läuft ganz gut an. Es kommt zum Streit. A fragt,
    •wer Eigentümer der Geräte ist?
    •ob er seinen Geschäftsanteil verkaufen kann? •ob er einfach „aussteigen“ kann?
    •für was er haftet?
    •wer die GbR vertreten kann?
  56. Inhalt des Gesellschaftsvertrags
    • § 705 
    • „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“
  57. •Merke zur Gründung einer BGB-Gesellschaft •Drei Voraussetzungen:
    • •Gesellschaftsvertrag zwischen zwei oder mehr Personen mit gegenseitiger Verpflichtung; •gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen <nicht kaufmännischen> Zweckes
    • •mit einer Förderungspflicht der (=aller Gesellschafter)
  58. BGB-Gesellschaft §§ 705 ff. BGB
    •Form für Gesellschaftsvertrag?
    • •Zivilrechtlich (nach BGB) keine Form für den Gesellschaftsvertrag erforderlich?
    • Ausnahme: Nach Gesellschaftsvertrag verpflichtet sich einer oder mehrere Gesellschafter, ein Grundstück (Wohnungseigentum/Erbbaurecht) zu kaufen, verkaufen oder in die Gesellschaft einzubringen, dann Beurkundungspflicht gem. § 311b BGB
  59. BGB-Gesellschaft
    •Gesellschaftsvertrag, Form
    •Problem der Formfreiheit:
    Als Außenstehender weiß man nicht, wer Vertretungsmacht hat, führt zu praktischen Abwicklungsproblemen.

    •Bsp. Aus meiner Praxis: Windpark durch GbR errichtet bzw. gekauft, bei erforderlichen Zustimmungen zu Projektänderungen bei notariell geschlossenen Windpark-Kauf-Verträgen: Woher weiß der Notar und das Grundbuchamt, wer die aktuellen Gesellschafter sind und wie die Vertretungsregelung aktuell lautet? Nachweis bei GBA in der Form des § 29 GBO, d.h. mindestens notariell beglaubigt erforderlich
  60. BGB-Gesellschaft
    •Gesellschaftsvertrag, Form
    •Merke für die eigene Praxis:
    •Falls eine GbR geschlossen werden soll
    unbedingt einen schriftlichen Vertrag schließen aus Gründen der Rechtssicherheit, überlegen, auch mindestens unterschriftsbeglaubigt abzuschließen, da zum einen häufig Unterschriften der Gesellschafter nicht lesbar sind, wo der Beglaubigungsvermerk Klarheit bringt, aber auch im Hinblick auf etwaige (spätere) Nachweiserfordernisse bei Ämtern, insbesondere beim Grundbuchamt gem. § 29 GBO; Falls Immobilie „involviert“, prüfen, ob Beurkundungspflicht nach § 311b BGB besteht
  61. BGB-Gesellschaft
    •Gesellschaftsvertrag:
    •Drittes Kriterium „Förderungspflicht“:
    • § 706 Beiträge der Gesellschafter
    • „(1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten.
    • (2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.
    • (3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.“
  62. BGB-Gesellschaft
    •Gesellschaftsvertrag:
    •Drittes Kriterium „Förderungspflicht“:
    •In aller Regel sind die Art der Beiträge der Gesellschafter ganz oder zumindest teilweise unterschiedlich, weil man die verschiedenen „Kompetenzen“ in der Gesellschaft bündeln möchte.
  63. BGB-Gesellschaft
    •Wir haben erörtert, ob die GbR
    •eine juristische Person ist?
    •Die GbR ist zwar keine juristische Person, sondern eine Gesamthandsgemeinschaft, allerdings seit BGH (NJW 2001, 1056 ff. bitte lesen!), (teil-)rechtsfähig ist und als GbR Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen kann.
  64. BGB-Gesellschaft
    •Wir haben erörtert, ob die GbR

    •Eigene Rechte erwerben, Verpflichtungen eingehen kann, klagen und verklagt werden kann?
    •Daher kann die GbR (heute) auch klagen und verklagt werden und auch im Grundbuch als GbR eingetragen werden, allerdings sind (immer noch) gem. § 47 Abs. 2 GBO zusätzlich auch die (=alle) Gesellschafter mit einzutragen. Bei Gesellschafterwechsel wird daher das Grundbuch unrichtig und kann berichtigt werden, wenn der Nachweis des Wechsels in der Form der § 29 GBO klappt, der auch für den Unrichtigkeitsnachweis aus § 22 GBO gilt.
  65. Gesellschaftsvermögen
    • •§ 718 
    • „(1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen)…“
  66. Gesamthänderische Bindung
    •§ 719 „(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen…“
  67. Merke: Das BGB kennt nur drei Gesamthandsgemeinschaften:
    •Die BGB-Gesellschaft (§§ 718, 719 BGB)
    •Die Erbengemeinschaft (§§ 2033 Abs. 2, 2038 Abs. 1)
    •Der nicht rechtsfähige Verein (§ 54 BGB) Charakteristikum der Gesamthand:
    Jeder Gegenstand gehört allen gemeinsam untrennbar verbunden mit den anderen! Kein quotales Eigentum an einzelnen Gegenständen
  68. BGB-Gesellschaft
    Bsp: Einem Miterben mit einer Erbquote von 1/3 gehört nicht jeder Gegenstand zu einem Drittel, sondern ganz, nur untrennbar verbunden mit den anderen Miterben. Daher steht die Erbquote auch nicht im Grundbuch
    Merke: Anders als bei den Gesamthandsgemeinschaften ist das beim (ideellen) Miteigentumsanteil in der Miteigentumsgemeinschaft, sogen. Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 BGB, siehe nächste Folie)!

    Bsp: Eheleute kaufen eine Wohnung zu je ½ Miteigentumsanteil. Da werden im Grundbuch beide Eheleute mit einer Quote von je ½ Miteigentumsanteil eingetragen! Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB
  69. Gemeinschaft nach Bruchteilen
    • BGB-Gesellschaft
    • •Exkurs zur Gemeinschaft
    • § 741
    • „Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt <bspw. bei der BGB-Gesellschaft!>, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).“ <> Zusatz von Jakoby
  70. Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
    § 747 „Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.“
Author
huatieulans
ID
322121
Card Set
Handelsrecht VL 3
Description
Klausurvorbereitung
Updated