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Welche Abwandlungsarten eines Tatbestandes gibt es?
- tatbestandliche Abwandlungen
- * selbständige tbl-Abwandlungen =
- # Sonderdelikte
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- * nichtselbständige tbl-Abwandlungen =
- # Qualifizierungstatbestände
- # Priviligierungstatbestände
- nichttatbestandliche Abwandlungen
- * schwere/minderschwere Fälle, Regelbeispiele
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Wie wirkt sich die Bejahung des § 216 StGB bzw. dessen Versuch mit Rücktritt auf die KV-Delikte aus?
- h.M. doppelte Sperrwirkung
- * alle KV-Delikte gesperrt, die als Verbrechen eingeordnet sind
- * Rechtsfolgensperrung des § 224 StGB, so dass max. Rechtsfolge des § 216 StGB zur Anwendung kommt
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Was muss eine Handlung immer zumindest sein um kausal für einen Erfolg sein zu können?
Vom menschlichen Willen getragen menschliche Körperbewegung
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Was sagt die conditio sine qua non - Formel der Äquivalenztheorie aus?
Die Handlung ist dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der konkrete Erfolg entfiele.
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Welche Kausaltheorien gibt es?
- Äquivalenztheorie
- Adäquanztheorie
- Relevanztheorie
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Was ist die Adäquanztheorie und was besagt sie?
- Kausaltheorie
- Handlung nur dann kausal, wenn mit dem Eintritt des Erfolges nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung vom Standpunkt des kundigen, nachträglich urteilenden Richters gerechnet werden konnte.
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Was ist die Relevanztheorie und was besagt sie?
- Kausaltheorie
- zwischen Tathandlung und Erfolg muss ein strafrechtlich relevanter Kausalzusammenhang bestehen.
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Was bedeutet Sache im Sinne des § 242 StGB?
nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), und zwar unabhängig von deren Aggregatzustand, sofern sie von der Außenwelt abgrenzbar sind
und
Tiere
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Was bedeutet beweglich i. S. d. § 242 StGB?
alle Sachen, die tatsächlich fortbewegt werden können, auch wenn sie zum Zwecke der Wegnahme erst beweglich gemacht werden müssen
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Wann sind Sachen i. S. d. § 242 StGB fremd?
wenn sie nicht herrenlos oder im Alleineigentum des Täters stehen.
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Was ist eine Wegnahme i. S. d. § 242 StGB?
Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams.
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Was ist Gewahrsam im Sinne des § 242 StGB?
die vom natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache.
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Wann wird fremder Gewahrsam i.S.d. § 242 StGB gebrochen?
Aufhebung des Gewahrsams ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers.
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Wann wird Gewahrsam im S.d. § 242 StGB begründet?
Täter erlangt die tatsächliche Sachherrschaft derart, dass ihrer Ausübung keine weiteren Hindernisse mehr entgegenstehen.
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Welche Punkte sind bei der Äquivalenztheorie und der conditio sine qua non zu beachten?
- 1. Mitursächlichkeit bzw. Beschleunigung des Erfolgseintrittes ist ausreichend
- 2. Keine Reserveursachen hinzudenken
- 3. Anormale Konstitution des Opfers oder atypische Kausalverläufe lassen Kausalität nicht entfallen
- 4. Überholende Kausalität lässt Kausalität für Ersthandlung entfallen
- 5. Alternative Kausalität (Doppelkausalität)
- 6. Kumulative Kausalität
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Was besagt die Doppelkausalität und wie ist sie zu behandeln?
- mehrere,
- unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen wirken zusammen,
- die zwar auch für sich allein zur Erfolgsherbeiführung ausgereicht hätten,
- die tatsächlich aber alle in dem eingetretenen Erfolg wirksam geworden sind
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Was ist die kumulative Kausalität?
zwei unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen führen erst durch ihr Zusammenwirken zum Erfolg
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Wie ist die objektive Erfolgszurechnung zu prüfen?
- Rechtlich zu missbilligende Gefahr
- * Risikoverringerung
- - bei Eingriff in eine Gefährdungshandlung ohne Setzung eigenes neues Risiko = Zurechnung entfällt
- - bei Handlung, die eigenes neues Risiko setzt = Behandlung als Rechtfertigungsgrund
* irreale Kausalverläufe = keine Zurechnung
* erlaubtes Risiko (z. B. Straßenverkehr) = keine Zurechnung
Realisierung der Gefahr im konkreten Erolg
- * atypische Schadensfolge, atypische Kausalverläufe
- * Opferverhalten
- * Drittverhalten
- * freiverantwortliche Selbstschädigung
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Wie ist ein Begehungsdelikt zu prüfen? Grundschema?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- weitere Strafzumessungs-/Strafverfolgungsvoraussetzungen
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Welche Arten von Delikten gibt es?
- Verbrechen / Vergehen
- Begehungs- / Unterlassungsdelikte
- Verletzungs- / Gefährdungsdelikte
- Erfolgs- / Tätigkeitsdelikte
- Unternehmensdelikte
- Allgemeindelikte
- Sonderdelikte
- Pflichtdelikte
- eigenhändige Delikte
- Dauer- / Zustandsdelikte
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Wie werden die Tatbestandsmerkmale unterteilt?
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Wie sind die objektiven Tbm zu prüfen?
- Tätereigenschaft
- Tatsubjekt
- Tathandlung
- Kausalität
- objektive Zurechenbarkeit
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Wie sind die subjektiven Tbm zu prüfen?
- Vorsatz in Form des dolus eventualis
- weitere subjektive Tbm
- Irrtümer auf Tb-Ebene
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Wann liegt Rechtswidrigkeit vor?
- Wenn keine Rechtfertigungsgründe vorhanden sind
- * Notwehr
- * rechtfertigender Notstand
- * rechtfertigende Einwilligung
- * Züchtigungsrecht
- * Festnahmerecht
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Was beinhaltet das Züchtigungsrecht?
Recht der Erziehungsberechtigten i. V. m. BGB
- Züchtigungsanlaß
- Angemessenheit
- Erziehungswille
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Was ist bei der Schuld zu prüfen?
- Schuldfähigkeit
- Möglichkeit des Unrechtsbewusstseins
- Entschuldigungsgründe
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Was sind Entschuldigungsgründe?
- Notwehrexzess
- entschuldigender Notstand
- übergesetzlicher Notstand
- Irrtümer über Entschuldigungsgründe
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Welche Formen der Kausalität gibt es?
- Normale
- Alternative oder Doppelkausalität
- Kumulative
- Hypothetische
- Überholende
- Abbrechende
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Was ist Alternative oder Doppelkausalität?
- wenn
- mehrere,
- unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen zusammenwirken,
- die für sich allein genommen zur Erfolgsherbeiführung ausgereicht hätten,
- die tatsächlich aber alle in dem Erfolg wirksam geworden sind
-> modifizierte Äquivalenztheorie -> beide ursächlich
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Was ist die kumulative Kausalität?
zwei voneinander unabhängig gesetzte Bedingungen führen erst durch ihr Zusammenwirken zum Erfolg. Jede einzelne wäre nicht ausreichend gewesen.
-> Korrektur über objektive Zurechnung
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Was ist die hypothetische Kausalität?
Handlung des Täters führt zwar Erfolg herbei, wäre aber auch durch eine andere Ursache, die nicht von einem Dritten gesetzt wurde, eingetreten. Bspl.: T erschießt O. Dieser wäre aber zum gleichen Zeitpunkt eines natürlichen Todes gestorben.
-> irrelevant
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Was ist die überholende Kausalität?
Erstursache hätte zum Erfolg geführt, führte aber de facto nicht dazu, weil eine andere Ursache, die an die erste anknüpft, den Erfolgseintritt früher bewirkt.
-> nur als Versuch strafbar
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Was ist die abbrechende Kausalität?
Gesetzte Erstbedingung wird durch eine später gesetzte Ursache, die den Erfolg allein herbeiführt, abgebrochen, so dass die Erstbedingung nicht fortwirkt.
-> Ersthandlung nur strafbar als Versuch
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Wann ist die objektive Zurechenbarkeit gegeben?
Täter muss durch sein Verhalten rechtlich missbilligte Gefahr (i.S.d. Tatbestandes) geschaffen haben
und
diese Gefahr muss sich im konkreten Erfolg verwirklicht haben.
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