öfrecht Prozessrecht

umfasst die Vorbereitung und den Erlass von erstinstanzliche Verfügungen durch die Verwaltungsbehörde.

betrifft die Voraussetzungen und Folgen der Anfechtung von Verfügungen vor Verwaltungsbehörden. Verwaltungsrechtspflege i.e.S.

eine Verwaltungsbehörde entscheidet

Ein Gericht entscheidet

das Gericht beurteilt als zweite oder dritte Instanz. Im Rahmen einer Beschwerde

Gericht beurteilt als erste oder als einzige Instanz. verwaltungsrechtliche Klage.

• Uno-Pakt II
• EMRK
• BV 29ff, 173, 187, 188ff, 190
• VwVG
• VGG
• BGG
• Spezialgesetze

• Verfahrensherrschaft:
• Offizialmaxime
• Dispositionsmaxime

• Sachverhaltsabklärung:
• Untersuchungsmaxime
• Verhandlungsmaxime

• Rechtsanwendung:
• von Amtes wegen
• Begründungspflicht / Rügeprinzip

• Offizialsmaxime: Die Behörde hat das Recht und die Pflicht zu entscheiden.
• Dispositionsmaxime: Die Privaten entscheiden

• Untersuchungsmaxime: die Behörden MÜSSEN den SV abklären.
• Verhandlungsmaxime: die beteiligten Personen müssen den SV darstellen und beweisen.

Garantiert Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsbehörden + Anspruch auf Behandlung des Begehrens.

Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Verfahrensvorschriften dürfen nicht zu formalistisch oder mit übertriebener Strenge ausgelegt und gehandhabt werden.

ordnungsgemäss zusammengesetzt und unbefangen + Bekanntgabe der mitwirkenden Behördenmitgliedern

• die Betroffenen können mitwirken, formeller Anspruch
• Anspruch auf vorgängige Orientierung und Äusserung
• Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung
• Akteneinsichtsrecht
• Recht auf Vertretung und Verbeiständung
• Anspruch auf Begründung von Verfügungen

• Miteilungspflicht der Behörden
• Das Recht sich zu allen entscheidrelevanten Sachfragen zu äussern.

• Stellung von Beweisanträgen
• Teilnahme an der Beweiserhebung
• Recht zur Stellungsnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens

Anspruch auf Einsicht in alle Akten, die der Behörde als Grundlage für den Entscheid dienen können

Das Recht sich in einem Verfahren auf eigene Kosten durch einen Rechtsbeistand zu beraten und vertreten zu lassen.,

Das Recht zu wissen, auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen sich der Entscheid stützt.

• Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Verfahrens
• Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

Hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bedürftigkeit), sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Jede Person mit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die zur Wahrung ihrer Rechten notwendig ist.

Anspruch grundsätzlich sämtliche Rechtsstreitigkeiten durch ein Gericht beurteilen zu lassen.

Anspruch auf wirksame Beschwerde, wenn ein durch die EMRK gewährleistetes Recht verletzt worden ist.

siehe Karte.

• Den Parteien darf daraus kein Nachteil erwachsen.
• Die Verfügung wird anfechtbar oder nichtig (bei offensichtlichem und und besonders schweren Mängel)

Die Verfügung kann nicht mehr angefochten werden.

Die Verfügung kann durch die Verwaltungsbehörden nicht mehr abgeändert werden.

• -Die Verfügung kann nicht mehr angefochten werden
• -Die Verfügung kann angefochten werden, jedoch wirkt dies nicht aufschiebend
• -Dem Rechtsmittel wurde die aufschiebende Wirkung entzogen

• -unmittelbarer Zwang
• -Ersatzvornahme
• -Schuldbetreibung

Sanktionen

Unbeschränkte Kognition

Gegen bereits formell rechtskräftige Rechtsakte, eröffnen ein neues Verfahren

richten sich an eine übergeordnete Instanz

Entscheid wird an Vorinstanz zurückgewiesen.

Verlangt die Überprüfung einer Verfügung welche von derselben Behörde erlassen worden ist. Nicht im VwVG geregelt.

Gesuch eine erstinstanzliche Verfügung abzuändern oder aufzuheben (von derselben Behörde)

• Revisionsgründe: ursprüngliche Fehlerhaftigkeit
• Art. 66 VwVG analog

Art. 29 Abs. 1 BV

• Anordnung einer Behörde
• Einzelfall
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
• Einseitig
• Verbindlichkeit
• Gestützt auf öffentliches Recht des Bundes

• unrichtige Auslegung einer Rechtsnorm
• fehlende oder falsche Anwendung einer Rechtsnorm
• Anwendung einer ungültigen Rechtsnorm
• Ermessensfehler

Ist die Anordnung zweckmässig?

partei-und prozessfähig

Tatsächliche Interessen wirtschaftlicher und ideeller Natur.

Der Beschwerdeführer muss mehr als die Allgemeinheit von der Verfügung berührt sein und eine besondere, beachtenswerte und nahe Beziehung zur Streitsache aufweisen.

Entscheid in der Sache, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht.

es wird aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Überprüfung eines kantonalen Erlasses unabhängig von einem konkreten Anwendungsfall.