Strafgesetz

• Straftatbestände
• also welches Verhalten mit einer Sanktion bestraft wird
• - StGB
• - Eidg. Nebenstrafgesetze (Strassenverkehrsrecht, Betäubungsmittel.,etc)
• - Kantonales Strafrecht (im beschränkten Masse)

• das Strafprozessrecht
• d.h. wie das Verfahren laufen muss und welche Behörden zuständig sind
• - im wesentlichen kantonal geregelt in den Strafprozessordnungen
• StPO

• die Durchführung der straflichen Sanktionen
• - Kantone sind verpflichtet
• - Kantone in 3 Strafvollzugskonkordate
• - Ost-, Nord-und Zentral-, Westscheiz und Tessin

• 1. Vorraussetzungen der Strafbarkeit
• 2. objektive und subjektive Tatbestände bestimmt -> Bestimmung der Deliktsart
• -> Strafrahmen
• 3. Berücksichtigung subjektiver Kriterien des Vorlebens und Lebensumstände
• 4. Urteil rechtskräftig -> muss vollzogen werden

• 1. Tatbestandsmässigkeit (-Legalitätsprinzip)
• 2. Rechtswidrige Verletzung (Fehlen von Rechtfertigungsgründen Notwehr, Notstand)
• 3. Verschulden (nur wenn Schuld, Beschränkung der Schuldfähigkeit, Formen von Schuld)
• 4. eventuell Strafantrag
• 5. Verjährung noch nicht eingetreten

• ungerechtfertigten Angriff auf eigene in angemessener Art abwehrt
• (Art. 15 StGB)

• In Notsituation in fremde Rechtsgüter eingreift um eigene Rechtsgüter aus einer unmittelbaren,
• nicht anders abwendbaren unverschuldeten Gefahr zu retten
• kein Eingriff auf eigene Rechtsgüter
• (Art. 17 StGB)

• - Kinder bis 10 Jahren nicht vom Strafrecht erfasst
• - 10.-18. Altersjahr -> Jugendstrafrecht
• - Grad der Zurechnungsfähigkeit

• vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden
• vorsätzliches -> subjektives Verschulden schwerer -> höheres Strafmass

• - geringfügige Delikte wie Sachbeschädigung
• - Delikte, die in Privatsphäre des Opfers (Beschimpfungen, Hausfriedensbruch)
• - Delikte, die Täter und Opfer in enge Beziehung wie Diebstahl oder Betrug

=> Strafantrag

wird von staatlichen Behörden von Amtes wegen unabhängig vom Willen des Opfers verfolgt und bestraft (z.B. Mord)

• Strafen: Bussen, gemeinnützige Arbeit, weitere Massnahmen
• Strafrahmen: mit Busse bedroht (bis 10'000Fr.) aber fixierter Geldbetrag, Arbeit bis 360 h
• Bsp.: Zuschnellfahren, Ohrfeige

• Strafen: Freiheits-, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, weitere Massnahmen
• Strafrahmen: mind. 6 Monate bis zu 3 Jahren,max 360 Tagessätze bis max 3000 Fr.
• Bsp: körperliche Verletzung, Totschlag

• Strafen: Freiheitsstrafe, weitere Massnahmen
• Strafrahmen: mehr als 3 Jahre bis max 20 Jahre (ausser wenn lebenslang)
• Bsp.: Mord etc, Totschlag

• Art. 56 ff. StGB
• zur Resozialisierung des Täters
• - Behandlung psychischer Störungen
• - Suchtbehandlung
• - für junge Erwachsene

• Vollzug der Strafe aufschieben, während Verurteilte in Probezeit korrekt
• nur bei Verbrechen und Vergehen

• ein Teil der Strafe unbedingt vollzogen, der Rest auf Bewährung ausgesetzt
• nur bei Verbrechen und Vergehen

äussere Merkmale des verbotenen Verhaltens

• Innenseite des strafbaren Verhaltens
• Vorgänge, die im Bewusstsein des Täters
• (Bildung, Richtung, Inhalt seines Willens, Absichten, Beweggründe oder Gesinnungen)

• Art. 111 StGB
• Objektiv T: jem. wurde getötet
• Subjektiv T: Vorsatz

• Art. 112 StGB
• Obj: jemand wurde getötet
• Subj: Skrupellos

• Art. 113 StGB
• Obj: jem. wurde getötet
• Subj.: aus dem Affekt

• Art. 117 StGB
• Obj.: jem. wurde getötet
• Subj.: ohne Absicht, fahrlässig

• - Ausmass der Verletzung von Rechtsgütern
• - Beweggründe (- achtenswerte)
• - Vorleben
• - Pers. Verhältnisse
• - verminderte Zurechnungsfähigkeit
• - jugendliches Alter
• - Affekt
• - aufrichtige Reue
• - Rückfall

• Untersuchungsrichter klärt den Sachverhalt nur auf Antrag der geschädigten Partei ab
• bei Vergehen leichter Natur (z.B. Verleumdung, Zechprellerei, einfache fahrlässige Körperverletzung)

• 1. Strafanzeige, Strafantrag
• 2. Strafuntersuchung
• 3. Anklageschrift
• 4. Hauptverfahren
• 5. Urteil
• 6. Rechtsmittelbelehrung
• 7. Strafvollzug

• Polizei nimmt Tatbestand so schnell wie möglich auf
• Beweismaterial sichern
• Verdächtige festnehmen

staatlicher Beamter (Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, etc) prüft ob vorhandenes Beweismaterial für Anklageerhebung ausreicht oder ob Verfahren einzustellen ist

• Staatsanwalt überweist Akten an Gericht
• schliesst seine Ermittlungen mit Anklageschrift ab, in der Sachverhalt zusammengefasst ist und andwendbare gesetzliche Bestimmungen genannt

• Staat vertreten durch Staatsanwalt -> Schuld des Angeklagten beweisen
• harmlose Fälle auf schriftl. Weg
• andere Fälle mündliche Gerichtsverhandlung
• Verurteilung nur gestützt auf genügend und sichere Beweise (sonst "in dubio pro reo")

wenn Angeklagter schuldig befunden -> Verurteilung

• Angeklagter oder Ankläger können Urteil an nächst höhere Instanz zur Neubeurteilung weiterziehen
• (Berufung oder Appellation)

• wenn Appellationsfrist ungenützt abgelaufen -> Urteil erlangt Rechtskraft
• wird durch Verwaltungsbehörde vollzogen

• 1. Vergeltung (durch Strafe Unrecht ausgeglichen werden)
• 2. Abschreckung (Androhungs-, General- und Spezialprävention)
• 3. Resozialisierung

Man soll durch angedrohte Strafe von strafbaren Handlungen abgehalten werden.

Bestrafung der Täter soll ziegen, dass strafbares Verhalten sich nicht lohnt

Der einzelne Täter soll durch Strafandrohung von weiteren strafbaren Verhalten abgehalten werden