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1. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Erkläre Besitz.
- Besitzer haben die tatsächliche Sachherrschaft
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2. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Erkläre Eigentum.
o - Eigentümer hat rechtliche Herrschaft über eine Sache
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3. Was ist eine Beglaubigung?
- Bei der Beglaubigung wird nur die Echtheit einer vorgelegten Originalurkunde oder geleisteten Unterschrift bestätigt
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4. Was ist eine Beurkundung?
- Bei Beurkundung wird das gesamte Rechtsgeschäft hinsichtlich des Zustandekommens und Inhalts bestätigt.
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5. In welchem Bezug steht das Alter zur Geschäftsfähigkeit?
- o - unter 7 Jahren: nicht geschäftsfähig
- o - von 7 bis noch nicht 18 beschränkt geschäftsfähig
- o - ab 18 Jahren geschäftsfähig
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6. Was steht im Grundgesetz bzgl. der Geschäftsfähigkeit bei Minderjährigen zwischen 7 und 18 Jahren?
- o – Willenserklärungen sind schwebend unwirksam
- o (nach Aufforderung an die Eltern, den schwebend
- o unwirksamen Vertrag zu genehmigen, haben diese 2 Wochen Zeit;
- o Wird diese Frist überschritten, gilt die Genehmigung als verweigert. Der Vertrag ist endgültig unwirksam)
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7. Wann ist ein Geschäft Minderjähriger rechtswirksam?
Wenn..
- - das Rechtsgeschäft ausschließlich rechtlich
- Vorteilhaft für den Minderjährigen ist
- - der Erwerb an sich keine rechtlichen
- Verpflichtungen für den Minderjährigen mit sich bringt
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8. Was besagt der Taschengeldparagraph? § 110 BGB
- Verträge von Minderjährigen sind dann wirksam, wenn der Minderjährige die ihm obliegende Leistung mit Mitteln, die ihm zur freien Verfügung über lassen wurden, bewirkt hat. Es sind keine Ratenzahlungen möglich.
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9. Was versteht man unter dem beschränkten Generalkonsens? § 107 BGB
- - der Minderjährige kann rechtswirksame Verträge abschließen,
- die vom mutmaßlichen Einverständnis seiner Gesetzlichen Vertreter getragen sind
- - Damit sind alle Rechtsgeschäfte gemeint, die im Zusammenhang
- mit Ausbildungszwecken stehen, denn hierfür
- haben die Gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung bereits erteilt.
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10. Ab wann liegt Sittenwidrigkeit bei einem Vertragsabschluß vor?
- Auffälliges Verhalten zwischen Leistung Gegenleistung (Objektives Kriterium)
- Wenn der Vertrag getätigt wurde unter...
- - Ausbeutung der Zwangslage
- - Unerfahrenheit
- - mangelndem Urteilsvermögen oder Willensschwäche
- (subjektives Kriterium)
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11. Welche 2 Aspekte sind grundlegend für die Formwirksamkeit?
- o - Schriftform
- o - notarielle Form
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12. Die Schriftform der Verträge ist dann nur gewart....
... wenn die beiderseitigen Erklärungen und original Unterschriften sich auf der gleichen Urkunde befinden!
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13. Nenne die Anfechtungsgründe.
- - Arglistige Täuschung,
- - Drohung
- - Irrtum
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Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?
- - Schein-Scherzgeschäft
- - Sittenwidrigkeit
- - Verstoß gegen Gesetz
- - Formfehler
- - bei Geschäftsunfähigen
- - bei beschränkt Geschäftsunfähigen wenn Eltern zicken
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14. Wie ist der Anfechtungsgrund Irrtum aufgegliedert?
- o - Inhaltsirrtum
- o - Erklärungsirrtum
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15. Erläutere den Anfechtungsgrund der Arglist und Drohung.
- - führen Täuschung oder Drohung zum Abschluss eines Vertrags oder Willenserklärung dann kann eine solche Erklärung angefochten werden.
- - die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr ab Kenntnis der Anfechtungsgründe
- - 10 Jahre nach Abgabe der WE ist eine Anfechtung NICHT mehr möglich
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16. Ab wann spricht man von einem Inhaltsirrtum?
- wenn sich der Irrende über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat.
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17. Ab wann spricht man von einem Erklärungsirrtum?
- o - versprechen
- o – verschreiben
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18. Welchen 2 Hinderungsgründen unterliegt eine Irrtumsanfechtung?
- o - Anfechtungsfrist
- o - Plausibilitätserklärung
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19. Wie lange ist bei einer Irrtumsanfechtung die Anfechtungsfrist?
unverzüglich aber maximal 2 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
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20. Was ist bei einer Irrtumsanfechtung die Plausibilitätserklärung?
man muss es plausibel erklären können, dass man so etwas, wenn man es gewusst hätte, nie gekauft hätte.
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21. Was sind die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges?
- o - Fälligkeit der Forderung
- o - Fristsetzung (Mahnung)
- o - Fristablauf
- o - Verschulden
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22. Wann bedarf es keiner Mahnung?
- o Wenn..
- o - für die Zahlung ein fester Termin bestimmt wurde
- o - sich der Schuldner durch Verweigerung der Leistung in Verzug setzt.
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23. Ein Schuldner kommt automatisch in Verzug, wenn...
..er einer Zahlung, nach 30 Tagen ab Rechnungszugang nicht nachkommt
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24. Wann kommt ein Schuldner / Verbraucher nicht automatisch nach 30 Tagen ab Rechnungsstellung in Verzug? (Ausnahme)
..wenn eine Belehrung über diese Rechtsfolge bei Rechnungsstellung nicht erfolgt ist.
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25. Was gilt bei gewerblichen Schuldnern, wenn der Zugang einer Rechnung (zu der keine Belehrung erforderlich ist) bestritten wird?
dann beginnt die 30 - Tages - Frist ab Leistungserbringung des Gläubigers zu laufen
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26. Nach dem Gesetz zum Zahlungsverzug...
kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug
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27. Wer ist Rechtsfähig?
- o - natürliche Personen jeder Mensch
- o - juristische Personen
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28. Wie lange ist die Frist bei einem Kauf oder Angebot, wenn keine andere Frist vereinbart ist?
14 Tage, danach wird ein altes mit einem neuen Angebot ersetzt
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Wo ist das Handelsregister?
Beim Registergericht (Amtsgericht)
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Wie ist das Handelsregister strukturiert?
Abteilung A: Einzelunternehmer und Personengesellschaften
Abteilung B: Kapitalgesellschaften
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Konstitutiv bedeutet:
- Rechtserzeugend / Rechtsbegründend.
- (Dadurch, dass etwas ins HR eingetragen wird, wird es zur Rechtstatsache) – z.B. GmbH wird DURCH die Eintragung gegründet.
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Deklaratorisch bedeutet:
Rechtsbezeugend / Rechtsbekundend. (Tatsache die vorher schon da ist wird bekannt gegeben).
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Die Rechte in der OHG:
- - jeder ist zur Geschäftsführung berechtigt
- - Gewinnbeteiligung 4% der Einlage, der Rest nach Köpfen oder Vertrag.
- - Kündigungsrecht: 6 Monate zum Schluss des Geschäftsjahres.
- - Liquiditonserlös im Verhältnis der Einlage
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Wie ist die Gewinnbeteiligung in der OHG?
4% der Einlage, der Rest nach Köpfen oder Vertrag.
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Wie ist das Kündigungsrecht/ die Frist in der OHG?
6 Monate zum Schluss des Geschäftsjahres.
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Die Pflichten in der OHG:
- - Leistung der Kapitaleinlage (bar, Sachwerte, Rechte)
- - Geschäftsführung
- - Wettbewerbsenthaltung: ohne Zustimmung der anderen keine eigenen Geschäfte (für alleinigen Vorteil)
- - Verlustbeteiligung: 4% der Einlage, Rest nach Köpfen oder Vertrag.
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Wie ist die Verlustbeteiligung bei der OHG?
4% der Einlage, Rest nach Köpfen oder Vertrag.
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Wie ist in der OHG das Aussenverhältnis zu Dritten?
Jeder Gesellschafter vertritt die OHG alleine (ausser es ist im Handelsregister anders eingetragen)
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Wann beginnt die OHG?
Sobald einer der Gesellschafter Geschäfte in Ihrem Namen tätigt.
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Wie ist die Vertragsform zur Gründung einer OHG?
formfrei (Schriftform üblich)
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Wie haften die Gesellschafter der OHG?
- - unmittelbar (man kann sich an jeden der Gesellschafter wenden)
- - unbeschränkt (auch mit dem gesamten Privatvermögen)
- - gesamtschuldnerisch (einer für alle, alle für einen)
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Wie haftet die KG?
- - Der Komplementär haftet genauso wie die Gesellschafter der OHG ( u u g )
- - Der Kommanditist haftet nur mit seiner Einlage
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Wie haftet die GmbH?
Nur mit dem Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter.
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Definition der OHG?
- vertragliche Vereinbarung von mindestens 2 Personen zum gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes
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In was gleicht eine KG einer OHG?
- - In der Vertragsform (formfrei, Schr...)
- - In dem Beginn der Gesellschaft (sobald einer d...)
- - Für Komplementäre gelten die selben Rechte und Pflichten, wie für die Gesellschafter einer OHG
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Ab wann beginnt die Haftungsbeschränkung eines Kommanditisten?
- mit der Eintragung ins HR (rechtserzeugend)
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Von wem wird eine KG nach aussen vertreten?
Vom Komplementär alleine
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Welche Pflicht hat der Kommanditist?
Leistung der vertraglich vereinbarten Beteiligung (persönliche Haftung für nicht geleistete Einlagen)
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Merkmale einer AG
- - mindstens 1 Gründer
- - Mindestkapital 50000,- in Geld- oder Sachwerten
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Wann beginnt die AG?
Mit der Eintragung ins Handelsregister (rechtserzeugend)
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Was sind die Organe der AG?
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Hauptversammlung
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Welche Vorraussetzungen muss der AG- Vorstand haben?
- - natürliche Person
- - voll geschäftsfähig
- - nicht Mitglied des Aufsichtsrates
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Pflichten des Vorstands einer AG (1+2 von 6)
- 1. Leitung der AG (Vertritt sie gegenüber Dritten)
- 2. mindestens vierteljährlicher Bericht an Aufsichtsrat
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Pflichten des Vorstands einer AG (3+4 von 6)
- 3. Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
- 4. Bericht in der Hauptversammlung über Geschäftsjahr
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Pflichten des Vorstands einer AG (5+6 von 6)
- 5. Vorschlag über die Gewinnverwendung
- 6. evtl. Insolvenz anmelden
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Für wie lange wird der Vorstand vom Aufsichtsrat bestellt?
für 5 Jahre, kann aber jederzeit vom AR abberufen werden.
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Welche Voraussetzungen muss der Aufsichtsrat einer AG haben?
- natürliche Person
- voll geschäftsfähig
- nicht Mitglied des Vorstands
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Welche Pflichten hat der Aufsichtsrat einer AG? (4)
- 1. Kontrolle des Vorstands
- 2. Vorschlag über die Gewinnverwendung
- 3. Bericht über das Geschäftsjahr
- 4. Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
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Für wie lange wird der Aufsichtsrat einer AG bestellt?
4 Jahre
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AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.
Wer wählt bei unter 500 Arbeitnehmern?
Nur die Aktionäre
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AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.Wer wählt bei
500 - unter 2000 Arbeitnehmern?
- 1/3 Des Aufsichtsrates wird von Arbeitnehmern gewählt
- die restlichen 2/3 von Aktionären
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AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.Wer wählt bei ab 2000 Arbeitnehmern?
- Paritätische Mitbestimmung
- AN und Aktionäre sind im Aufsichtsrat in gleicher Stärke vertreten.
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Wie wird der Aufsichtsratsvorsitzende in einer AG gewählt.
- 1. Wahlgang: alle wählen, 2/3 Mehrheit= AR-Vorsitzender
- wenn nicht:
- 2. Wahlgang: nur die Personen sind Wahlberechtigt, die von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt wurden.
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Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei unter 500 AN?
nur Aktionäre wählen
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Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei 500 - unter 1000 AN?
1/3 des Aufsichtsrates wird von AN gewählt, und 2/3 von Aktionären
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Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei ab 1000 AN?
- Aufsichtsrat besteht aus 11 Personen. Zuerst 10 Aufsichtsratsmitglieder, 5 von AN und 5 von Aktionären.
- Diese 10 müssen sich auf eine externe 11. Person einigen.
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Was passiert bei der Hauptversammlung einer AG?
- Versammlung der Aktionäre
- diese üben hier ihr Stimmrecht aus.
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Was wird bei einer Hauptversammlung der Aktionäre in einr AG beschlossen? ( G WEKS )
- 1. Gewinnverwendung
- 2. Wahl des Aufsichtsrates
- 3. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
- 4. Kapitalerhöhungen
- 5. Satzungsänderungen
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Wieviel Prozent Mehrheit braucht es in einer AG, um neue Aktien auszugeben?
75% Mehrheit
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Nenne 5 Merkmale einer GmbH.
- 1. juristische Person
- 2. 1 Gründer nötig
- 3. Haftung beschränkt auf Ges.Vermögen
- 4. Notar nötig
- 5. Eintrag ins HR ist Geburtsakt
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Wie wird eine Gmbh & Co KG gegründet?
1. Schritt
- Schritt 1:
- - Abschluss des Gesellschaftsvertrages zwischen einer bereits bestehenden oder zu diesem Zweck gegründeten GmbH (Komplementär) und mindestens eines Kommanditisten.
- - zwei Gesellschaftsverträge nötig, den der GmbH und den der KG.
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Wie wird eine Gmbh & Co KG gegründet?
2. Schritt
Eintragung ins Handelsregister
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Was ist eine GmbH & Co. KG?
Erscheinungsform der KG, deren haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine GmbH (juristische Person) ist.
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Welche Kaufvertragsart:
Die Heinrich KG überlässt einer Mitarbeiterin kostenlos einen PC zur privaten Nutzung.
Leihvertrag
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Welche Kaufvertragsart:
Die Heinrich KG nutzt für eine Firmenfeier die Musikanlage eines Eventunternehmers gegen Entgelt.
Mietvertrag
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Was ist die Rechtsgrundlage für gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen?
Bürgerliches Gesetzbuch
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Die GmbH ist eine ..... Person des ...... Rechts
Die GmbH ist eine juristische Person des privaten Rechts
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Welche Aufgabe hat das öffentliche Recht?
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Einzelnen und dem Staat.
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Für das Privatrecht gilt das Prinzip.....
...der Gleichordnung der Beteiligten.
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Kapitalgesellschaften sind ..... Personen des ..... Rechts.
Kapitalgesellschaften sind juristische Personen des privaten Rechts.
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Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Rechtsgeschäften?
Nichtige RG sind von Anfang an ungültig, anfechtbare RG sind bis zur Anfechtung gültig.
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Kann ein gutgläubiger Käufer Eigentum an gestohlenen Sachen erwerben?
Nö!
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Wie erfolgt die Eigentumsübertragung einer unbeweglichen Sache?
Durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch.
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Wie erfolgt die Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache?
Durch Einigung und Übergabe
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Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?
- Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware
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Bei welchen Willenserklärungen ist eine Schriftform nötig?
Nenne 3
- Kündigung Arbeitsverhältnis
- Mietverhältnis, länger als 1 Jahr
- Bürgschaft einer Privatperson
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Wobei ist eine notarielle Beglaubigung nötig?
- - Eintragung ins Handelsregister
- - Erbausschlagung
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Wobei ist eine notarielle Beurkundung nötig?
Grundstückskauf
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Gutgläubiger Eigentumserwerb:
Normalerweise kann nur der ...... das ...... übertragen.
- Gutgläubiger Eigentumserwerb:
- Normalerweise kann nur der Eigentümer das Eigentum übertragen.
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Kein Eigentum kann erworben werden bei...?
Ausnahme?
- gestohlenen verlorenen Sachen.
- Ausnahme: Geld.
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Normalerweise kann nur der Eigentümer das Eigentum übertragen. Ausnahmen...?
- - bei Komissionsware
- - bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt
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