PART 1 AWL+GP

  1. 1. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Erkläre Besitz.
    - Besitzer haben die tatsächliche Sachherrschaft
  2. 2. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Erkläre Eigentum.
    o - Eigentümer hat rechtliche Herrschaft über eine Sache
  3. 3. Was ist eine Beglaubigung?
    - Bei der Beglaubigung wird nur die Echtheit einer vorgelegten Originalurkunde oder geleisteten Unterschrift bestätigt
  4. 4. Was ist eine Beurkundung?
    - Bei Beurkundung wird das gesamte Rechtsgeschäft hinsichtlich des Zustandekommens und Inhalts bestätigt.
  5. 5. In welchem Bezug steht das Alter zur Geschäftsfähigkeit?
    • o - unter 7 Jahren: nicht geschäftsfähig
    • o - von 7 bis noch nicht 18 beschränkt geschäftsfähig
    • o - ab 18 Jahren geschäftsfähig
  6. 6. Was steht im Grundgesetz bzgl. der Geschäftsfähigkeit bei Minderjährigen zwischen 7 und 18 Jahren?
    • o – Willenserklärungen sind schwebend unwirksam
    • o (nach Aufforderung an die Eltern, den schwebend
    • o unwirksamen Vertrag zu genehmigen, haben diese 2 Wochen Zeit;
    • o Wird diese Frist überschritten, gilt die Genehmigung als verweigert. Der Vertrag ist endgültig unwirksam)
  7. 7. Wann ist ein Geschäft Minderjähriger rechtswirksam?
    Wenn..

    • - das Rechtsgeschäft ausschließlich rechtlich
    • Vorteilhaft für den Minderjährigen ist

    • - der Erwerb an sich keine rechtlichen
    • Verpflichtungen für den Minderjährigen mit sich bringt
  8. 8. Was besagt der Taschengeldparagraph? § 110 BGB
    - Verträge von Minderjährigen sind dann wirksam, wenn der Minderjährige die ihm obliegende Leistung mit Mitteln, die ihm zur freien Verfügung über lassen wurden, bewirkt hat. Es sind keine Ratenzahlungen möglich.
  9. 9. Was versteht man unter dem beschränkten Generalkonsens? § 107 BGB
    • - der Minderjährige kann rechtswirksame Verträge abschließen,
    • die vom mutmaßlichen Einverständnis seiner Gesetzlichen Vertreter getragen sind

    • - Damit sind alle Rechtsgeschäfte gemeint, die im Zusammenhang
    • mit Ausbildungszwecken stehen, denn hierfür
    • haben die Gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung bereits erteilt.
  10. 10. Ab wann liegt Sittenwidrigkeit bei einem Vertragsabschluß vor?
    - Auffälliges Verhalten zwischen Leistung Gegenleistung (Objektives Kriterium)

    • Wenn der Vertrag getätigt wurde unter...
    • - Ausbeutung der Zwangslage
    • - Unerfahrenheit
    • - mangelndem Urteilsvermögen oder Willensschwäche
    • (subjektives Kriterium)
  11. 11. Welche 2 Aspekte sind grundlegend für die Formwirksamkeit?
    • o - Schriftform
    • o - notarielle Form
  12. 12. Die Schriftform der Verträge ist dann nur gewart....
    ... wenn die beiderseitigen Erklärungen und original Unterschriften sich auf der gleichen Urkunde befinden!
  13. 13. Nenne die Anfechtungsgründe.
    • - Arglistige Täuschung,
    • - Drohung
    • - Irrtum
  14. Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?
    • - Schein-Scherzgeschäft
    • - Sittenwidrigkeit
    • - Verstoß gegen Gesetz
    • - Formfehler
    • - bei Geschäftsunfähigen
    • - bei beschränkt Geschäftsunfähigen wenn Eltern zicken 
  15. 14. Wie ist der Anfechtungsgrund Irrtum aufgegliedert?
    • o - Inhaltsirrtum
    • o - Erklärungsirrtum
  16. 15. Erläutere den Anfechtungsgrund der Arglist und Drohung.
    • - führen Täuschung oder Drohung zum Abschluss eines Vertrags oder Willenserklärung dann kann eine solche Erklärung angefochten werden.
    • - die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr ab Kenntnis der Anfechtungsgründe
    • - 10 Jahre nach Abgabe der WE ist eine Anfechtung NICHT mehr möglich
  17. 16. Ab wann spricht man von einem Inhaltsirrtum?
    - wenn sich der Irrende über den Inhalt seiner Erklärung geirrt hat.
  18. 17. Ab wann spricht man von einem Erklärungsirrtum?
    • o - versprechen
    • o – verschreiben
  19. 18. Welchen 2 Hinderungsgründen unterliegt eine Irrtumsanfechtung?
    • o - Anfechtungsfrist
    • o - Plausibilitätserklärung
  20. 19. Wie lange ist bei einer Irrtumsanfechtung die Anfechtungsfrist?
    unverzüglich aber maximal 2 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
  21. 20. Was ist bei einer Irrtumsanfechtung die Plausibilitätserklärung?
    man muss es plausibel erklären können, dass man so etwas, wenn man es gewusst hätte, nie gekauft hätte.
  22. 21. Was sind die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges?
    • o - Fälligkeit der Forderung
    • o - Fristsetzung (Mahnung)
    • o - Fristablauf
    • o - Verschulden
  23. 22. Wann bedarf es keiner Mahnung?
    • o Wenn..
    • o - für die Zahlung ein fester Termin bestimmt wurde
    • o - sich der Schuldner durch Verweigerung der Leistung in Verzug setzt.
  24. 23. Ein Schuldner kommt automatisch in Verzug, wenn...
    ..er einer Zahlung, nach 30 Tagen ab Rechnungszugang nicht nachkommt
  25. 24. Wann kommt ein Schuldner / Verbraucher nicht automatisch nach 30 Tagen ab Rechnungsstellung in Verzug? (Ausnahme)
    ..wenn eine Belehrung über diese Rechtsfolge bei Rechnungsstellung nicht erfolgt ist.
  26. 25. Was gilt bei gewerblichen Schuldnern, wenn der Zugang einer Rechnung (zu der keine Belehrung erforderlich ist) bestritten wird?
    dann beginnt die 30 - Tages - Frist ab Leistungserbringung des Gläubigers zu laufen
  27. 26. Nach dem Gesetz zum Zahlungsverzug...
    kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug
  28. 27. Wer ist Rechtsfähig?
    • o - natürliche Personen jeder Mensch
    • o - juristische Personen
  29. 28. Wie lange ist die Frist bei einem Kauf oder Angebot, wenn keine andere Frist vereinbart ist?
    14 Tage, danach wird ein altes mit einem neuen Angebot ersetzt
  30. Wo ist das Handelsregister?
    Beim Registergericht (Amtsgericht)
  31. Wie ist das Handelsregister strukturiert?
    Abteilung A: Einzelunternehmer und Personengesellschaften

    Abteilung B: Kapitalgesellschaften 
  32. Konstitutiv bedeutet:
    • Rechtserzeugend / Rechtsbegründend.
    • (Dadurch, dass etwas ins HR eingetragen wird, wird es zur Rechtstatsache) – z.B. GmbH wird DURCH die Eintragung gegründet.
  33. Deklaratorisch bedeutet:
    Rechtsbezeugend / Rechtsbekundend. (Tatsache die vorher schon da ist wird bekannt gegeben).
  34. Die Rechte in der OHG:
    • - jeder ist zur Geschäftsführung berechtigt
    • -  Gewinnbeteiligung 4% der Einlage, der Rest nach Köpfen oder Vertrag.
    • -  Kündigungsrecht: 6 Monate zum Schluss des Geschäftsjahres.
    • - Liquiditonserlös im Verhältnis der Einlage 
  35. Wie ist die Gewinnbeteiligung in der OHG?
    4% der Einlage, der Rest nach Köpfen oder Vertrag.
  36. Wie ist das Kündigungsrecht/ die Frist in der OHG?
    6 Monate zum Schluss des Geschäftsjahres.
  37. Die Pflichten in der OHG:
    • - Leistung der Kapitaleinlage (bar, Sachwerte, Rechte)
    • - Geschäftsführung
    • - Wettbewerbsenthaltung: ohne Zustimmung der anderen keine eigenen Geschäfte (für alleinigen Vorteil)
    • - Verlustbeteiligung: 4% der Einlage, Rest nach Köpfen oder Vertrag.
    •  
  38. Wie ist die Verlustbeteiligung bei der OHG?
    4% der Einlage, Rest nach Köpfen oder Vertrag.
  39. Wie ist in der OHG das Aussenverhältnis zu Dritten?
    Jeder Gesellschafter vertritt die OHG alleine (ausser es ist im Handelsregister anders eingetragen)
  40. Wann beginnt die OHG?
    Sobald einer der Gesellschafter Geschäfte in Ihrem Namen tätigt.
  41. Wie ist die Vertragsform zur Gründung einer OHG?
    formfrei (Schriftform üblich)
  42. Wie haften die Gesellschafter der OHG?
    • - unmittelbar (man kann sich an jeden der Gesellschafter wenden)
    • - unbeschränkt (auch mit dem gesamten Privatvermögen)
    • - gesamtschuldnerisch (einer für alle, alle für einen) 
  43. Wie haftet die KG?
    • - Der Komplementär haftet genauso wie die Gesellschafter der OHG ( u u g )
    • - Der Kommanditist haftet nur mit seiner Einlage 
  44. Wie haftet die GmbH?
    Nur mit dem Gesellschaftsvermögen, nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter.
  45. Definition der OHG?
    - vertragliche Vereinbarung von mindestens 2 Personen zum gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes
  46. In was gleicht eine KG einer OHG?
    • - In der Vertragsform (formfrei, Schr...)
    • - In dem Beginn der Gesellschaft (sobald einer d...)
    • - Für Komplementäre gelten die selben Rechte und Pflichten, wie für die Gesellschafter einer OHG
  47. Ab wann beginnt die Haftungsbeschränkung eines Kommanditisten?
    - mit der Eintragung ins HR (rechtserzeugend)
  48. Von wem wird eine KG nach aussen vertreten?
    Vom Komplementär alleine
  49. Welche Pflicht hat der Kommanditist?
    Leistung der vertraglich vereinbarten Beteiligung (persönliche Haftung für nicht geleistete Einlagen)
  50. Merkmale einer AG
    • - mindstens 1 Gründer
    • - Mindestkapital 50000,- in Geld- oder Sachwerten 
  51. Wann beginnt die AG?
    Mit der Eintragung ins Handelsregister (rechtserzeugend)
  52. Was sind die Organe der AG?
    • Vorstand
    • Aufsichtsrat
    • Hauptversammlung 
  53. Welche Vorraussetzungen muss der AG- Vorstand haben?
    • - natürliche Person
    • - voll geschäftsfähig
    • - nicht Mitglied des Aufsichtsrates 
  54. Pflichten des Vorstands einer AG (1+2 von 6)
    • 1. Leitung der AG (Vertritt sie gegenüber Dritten)
    • 2. mindestens vierteljährlicher Bericht an Aufsichtsrat 
  55. Pflichten des Vorstands einer AG (3+4 von 6)
    • 3. Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
    • 4. Bericht in der Hauptversammlung über Geschäftsjahr 
  56. Pflichten des Vorstands einer AG (5+6 von 6)
    • 5. Vorschlag über die Gewinnverwendung
    • 6. evtl. Insolvenz anmelden 
  57. Für wie lange wird der Vorstand vom Aufsichtsrat bestellt?
    für 5 Jahre, kann aber jederzeit vom AR abberufen werden.
  58. Welche Voraussetzungen muss der Aufsichtsrat einer AG haben?
    • natürliche Person
    • voll geschäftsfähig
    • nicht Mitglied des Vorstands 
  59. Welche Pflichten hat der Aufsichtsrat einer AG? (4)
    • 1. Kontrolle des Vorstands
    • 2. Vorschlag über die Gewinnverwendung
    • 3. Bericht über das Geschäftsjahr
    • 4. Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung 
  60. Für wie lange wird der Aufsichtsrat einer AG bestellt?
    4 Jahre
  61. AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.
    Wer wählt bei unter 500 Arbeitnehmern? 
    Nur die Aktionäre
  62. AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.Wer wählt bei
    500 - unter 2000 Arbeitnehmern? 
    • 1/3 Des Aufsichtsrates wird von Arbeitnehmern gewählt
    • die restlichen 2/3 von Aktionären 
  63. AG - Die Wahl des Aufsichtsrates.Wer wählt bei ab 2000 Arbeitnehmern? 
    • Paritätische Mitbestimmung
    • AN und Aktionäre sind im Aufsichtsrat in gleicher Stärke vertreten.
  64. Wie wird der Aufsichtsratsvorsitzende in einer AG gewählt.
    • 1. Wahlgang: alle wählen, 2/3 Mehrheit= AR-Vorsitzender
    • wenn nicht:
    • 2. Wahlgang: nur die Personen sind Wahlberechtigt, die von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt wurden.
  65. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei unter 500 AN?
    nur Aktionäre wählen
  66. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei 500 - unter 1000 AN?
    1/3 des Aufsichtsrates wird von AN gewählt, und 2/3 von Aktionären
  67. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG in der Montanindustrie. Bei ab 1000 AN?
    • Aufsichtsrat besteht aus 11 Personen. Zuerst 10 Aufsichtsratsmitglieder, 5 von AN und 5 von Aktionären.
    • Diese 10 müssen sich auf eine externe 11. Person einigen. 
  68. Was passiert bei der Hauptversammlung einer AG?
    • Versammlung der Aktionäre
    • diese üben hier ihr Stimmrecht aus. 
  69. Was wird bei einer Hauptversammlung der Aktionäre in einr AG beschlossen? ( G WEKS )
    • 1. Gewinnverwendung
    • 2. Wahl des Aufsichtsrates
    • 3. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
    • 4. Kapitalerhöhungen 
    • 5. Satzungsänderungen 
  70. Wieviel Prozent Mehrheit braucht es in einer AG, um neue Aktien auszugeben?
    75% Mehrheit
  71. Nenne 5 Merkmale einer GmbH.
    • 1. juristische Person
    • 2. 1 Gründer nötig
    • 3. Haftung beschränkt auf Ges.Vermögen
    • 4. Notar nötig
    • 5. Eintrag ins HR ist Geburtsakt 
  72. Wie wird eine Gmbh & Co KG gegründet?
    1. Schritt
    • Schritt 1:
    • - Abschluss des Gesellschaftsvertrages zwischen einer bereits bestehenden oder zu diesem Zweck gegründeten GmbH (Komplementär) und mindestens eines Kommanditisten.
    • - zwei Gesellschaftsverträge nötig, den der GmbH und den der KG.
  73. Wie wird eine Gmbh & Co KG gegründet?
    2. Schritt
    Eintragung ins Handelsregister
  74. Was ist eine GmbH & Co. KG?
    Erscheinungsform der KG, deren haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine GmbH (juristische Person) ist.
  75. Welche Kaufvertragsart:
    Die Heinrich KG überlässt einer Mitarbeiterin kostenlos einen PC zur privaten Nutzung. 
    Leihvertrag
  76. Welche Kaufvertragsart:
    Die Heinrich KG nutzt für eine Firmenfeier die Musikanlage eines Eventunternehmers gegen Entgelt.
    Mietvertrag
  77. Was ist die Rechtsgrundlage für gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen?
    Bürgerliches Gesetzbuch
  78. Die GmbH ist eine ..... Person des ...... Rechts
    Die GmbH ist eine juristische Person des privaten Rechts
  79. Welche Aufgabe hat das öffentliche Recht?
    Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Einzelnen und dem Staat.
  80. Für das Privatrecht gilt das Prinzip.....
    ...der Gleichordnung der Beteiligten.
  81. Kapitalgesellschaften sind ..... Personen des ..... Rechts.
    Kapitalgesellschaften sind juristische Personen des privaten Rechts.
  82. Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Rechtsgeschäften?
    Nichtige RG sind von Anfang an ungültig, anfechtbare RG sind bis zur Anfechtung gültig.
  83. Kann ein gutgläubiger Käufer Eigentum an gestohlenen Sachen erwerben?
    Nö!
  84. Wie erfolgt die Eigentumsübertragung einer unbeweglichen Sache?
    Durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch.
  85. Wie erfolgt die Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache?
    Durch Einigung und Übergabe
  86. Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt?
    - Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware 
  87. Bei welchen Willenserklärungen ist eine Schriftform nötig?
    Nenne 3 
    • Kündigung Arbeitsverhältnis
    • Mietverhältnis, länger als 1 Jahr
    • Bürgschaft einer Privatperson 
  88. Wobei ist eine notarielle Beglaubigung nötig?
    • - Eintragung ins Handelsregister
    • - Erbausschlagung
  89. Wobei ist eine notarielle Beurkundung nötig?
    Grundstückskauf
  90. Gutgläubiger Eigentumserwerb:
    Normalerweise kann nur der ...... das ...... übertragen.
    • Gutgläubiger Eigentumserwerb:
    • Normalerweise kann nur der Eigentümer das Eigentum übertragen.
  91. Kein Eigentum kann erworben werden bei...?
    Ausnahme? 
    • gestohlenen verlorenen Sachen. 
    • Ausnahme: Geld. 
  92. Normalerweise kann nur der Eigentümer das Eigentum übertragen. Ausnahmen...?
    • - bei Komissionsware
    • - bei Verkauf unter Eigentumsvorbehalt 
Author
Tomster
ID
161387
Card Set
PART 1 AWL+GP
Description
PART 1 AWL + GP (GP noch nicht komplett!)
Updated