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Was braucht ein Staat um ein Staat zu sein?
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt
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Was ist ein Zentralstaaat
Regierungss- und Verwaltungsaufgaben bei einer Zentralgewalt konzentriert z. B. Frankreich, Türkei etc
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Staatenbund
Mitgliedstaaten sind unabhängig. Staatenbund ist kein Staat z .B. UNO NATO etc.
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Bundestaat
Besteht aus mehreren Staaten, die alle ein bestimmtes Mass an Selbständigkeit haben jedoch git es eine Zentralgewalt des Bundes. Die Teilstaaten sind bestrebt ihre Selbständigkeit zu bewahren => Föderalismus
z.B. Schweiz, USA, Deutschland
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Absolute Monarchie
Ungeschränkte Herrschaft eines Monarchen
z.B. Saudi-Arabien
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Konstitutionelle Monarchie
- Die Macht des Monarchen ist duch die Staatsverfassung eingeschränkt
- z.B. Jordnanien, Marokka
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Parlamentarische Monarchie
- Der Monarch ist nur Repräsentant des Staates.
- z.b. Grossbritannien, Schweden, Niederlande etc.
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Repräsentative Demokratie
Volk wählt Parlament, dass danach alleine über Verfassung und Gesetzte entscheidet z.B. Länder der EU
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Halbdirekte Demokratie
Volk wählt das Parlament und entscheidet auch bei Verfassungsfragen und Gesetzesvorlagen (Schweiz)
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Was ist ein Milizamt
ein Amt, das nebenberuflich gemacht werden kann
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Schlafgmeinden
Meist Gemeinden in der nähe einer Stadt. Am Morgen gehen viel Erwerbstätige aus der Gemeinde in die Stadt und kommen erst am Abend zum "Schlafen" wieder.
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Aufgaben der Gemeinde
- Zivilstandswesen
- Armen- und vormundschaftswesen
- Volksschule
- Gesundheitswesen und Umwelt
- Finanzen
- Bauwesen
- Gemeindepolizei (bei grösseren Gemeinden)
- Betreibungs- und Konkurswesen
- Feuerwehr
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Bürger- oder Burgemeinde
Heimatort
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Halbkantone bei CH Abstimmungen
Die Halbkantone haben nur eine halbe Stimme
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Was ist ein Konkordat
Wenn Kantone für Fragen die in ihren Kompetenzbereich gehören mit anderen Kantone Abkommen, die jedoch vom Bund bewilligt werden müssen schliessen z.B. Armenunterstützung am Wohnort.
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Ständerat und Nationalrat zusammen
Vereinigte Bundesversammlung
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Wenn kann der Bundesrat seine Persöndliche Meinung in der Öffentlichkeit kundtun?
Solange der Bundesrat in der betreffenden Sachen noch keinen Entscheid gefällt hat
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Unvereinbarkeitsregeln für Parlamentarier/innen
- Kein Vertreter kann gleichzeitig in beiden Räten sitzen oder in einem Rat und zugleich auch dem Bundesrat angehören
- Kein Vertreter darf beim Bund angestellt sein
- Kein Vertrer darf ein geschäftleitendes Mitglied sein bei einem bundesnahen Betrieb z.b. SBB
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Was ist ein Quorum
Beid Räte sind beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit (50+1) anwesend sind
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Zusammenarbeit National- und Ständerat
- - Prioritätenzuteilung (Welche Kammer behandelt das Geschäft zuerst?)
- - Behandlung Nationalrat
- - Behandlung Ständerat
- - Differenzbereinigung (Bei Uneinigkeit wird Traktandum max. 3mal zwischen National und Ständerat geschoben)
- - evtl. kEinigungskonferenz
- - Keine Einigung = keine folgen
- - beide Kammern stimmen zu = Vorlage angenommen
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relative Immunität
Immunität kann bei Verletzung beider Räte aufgehoben werden (wie bei Blocher
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Was ist eine Fraktion
Fraktionen werden gebildet von Anghörigen der selben Partei z.b. sozialdemokratische Fraktion und sind unentbehrliche Organe der Willensbildung. Die Abgeordnete kleiner Parteien können sich einer Fraktion anschliessen mit ähndlichen politischen Zielen z.B. Lega Abgeordneter zu SVP
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Koalition
Koalitionen sind Bündnisse meher Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die schweizerische Regierung ist eine informelle Koalition
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Was ist eine Verfassung
- Bundesverfassung ist das oberste Gesetz der Scheiz, sie bildet Grundlagen für weitere Rechtsvorschriften. Jeder Kanton hat seine eigene Verfassung, die jedoch nie in Konflikt stehen darf mit der Bundesverfassung
- Vom Parlament beschlossene Verfassungsänderungen obliegen dem oblig. Referendum und benötigen die Zustimmung des Volkes
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Was sind Bundesbeschlüsse
Bundesbeschlüsse regeln die übrigen Erlasse der Bundesversammulung die kein Recht setzen. Auch über sie kann abgestimmt werden
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Parlamentarier/innen oder Departements haben folgende Möglichkeiten um den Anstoss zu neuen Gesetzen und Verfassungsänderungen zu geben
Motion, Postulat, Parlamentarische Initiative
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Motion
Formeller Antrag an den Bundesrat. Wird die Motion von beiden Räten angenommen, so verpflichtet dies den Bundesrat eine Vorlage einer Gesetzes oder Bundesbeschlussentwurfs auszuarbeiten
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Postulat
- hat nicht so weitreichende Folgen wie Motion
- Es lädt den Bundesrat ledeglich ein, zu prüfen, ob bei einem Bundesbeschluss, einer Gesetzvorlage Massnahmen zu treffen sind. Postulat muss nur von einem Rat angenommen werden
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Parlamentarische Initivative
Zustimmung von beiden Räten oder die in der Sache zuständige parlamentarische Kommisionen beider Räte. Kommission jenes Rates, die die Initiative eingereicht hat muss Vorlage ausarbeiten. Stimmen danach beide Räte zu ist ein neues Gesetz oder Bundesbeschluss zustande gekommen, ohne Entscheid von Bundesrat => wird selten beansprucht
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Vorbereitung Bundesrat: Vorentwurf
Ist der Bundesrat der Meinung, dass ein neues Gesetz aufgestellt werden soll, setzt er eine Expertenkommision zusammen die einen Entwurf formuliert
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Vernehmlassung
Der Vorläufige Gesetzesentwurf wird darauf in die Vernehmlassun gegeben. Das bedeutet, dass Konatone, Parteien und die INteressenverbände der wirtschaft eine Stellungnahmen abgeben
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Entwurf/Botschaft
Der Bundesrat arbeitet dann den endgültigen Gesetzesentwurf aus, wobei er die Ergebnisse der Vernehmlassung wenn möglich berücksichtigt
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Parlamentarische Phase
Der Gesetzesentwurf wird in beiden Räten nacheinander diskutiert. Haben National- und Ständerat durchberaten kommt es zur Differenzbereinigung die dazu führen soll, dass sich die beiden Räte einig werden
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Nachparlamentarische Phase
Wenn nach der parlamentarichen Phase der endgültige Wortlaut der Vorlage feststeht unterliegen Verfassungsänderunge dem obligatorischen Referendum und Gesetzänderungen dem fakultativem Referndum
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obligatorisches Referendum
Bei allen Verfassungsänderung, alle dringlichen Bundesbeschlüssen mit einer Geltungsdauer von über einem Jahr oder Beitritt zu Organisationen (EU) . Damit das obligatorische Referendum angenommen wird braucht es die Zustimmung des Ständemehr und die Zustimmung des Volksmehr
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fakulatives Referendum
Gegen neue Bundesgesetze und einige völkerrechtliche Verträge => innerhalb von 100 Tagen 50000 Unterschriften gesammelt werden oder 8 Kantone müssen zustimmen. Das Volksmehr genügt für die Annahme des Referendums.
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Majorz (Mehrheitswahlprinzip)
- nach dem Majorzsystem wird nur gewählt wenn nur einige Sitze zu vergeben sind (z.B. Bundesrat etc.)
- Der Kandidat ist gewählt wenn er das absolute Mehr erhält (50+1) bei einem zweiten Wahlgang genügt allerdings das relative Mehr (Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt) Ausser bei den Bundesratswahlen wo solange gewählt wird bis jemand das absolulte Mehr hat. Nachteil der Majorzwahl: kleine Parteien gehen trotz ansehndlicher Stimmenzahl meistens leer aus
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Proporz (Verhältniswahlprinzip)
- Wird in den meisten Konatonen und Gemeinden für die Wahl des Parlaments, auf Bundesebene bei Nationalrat.
- Die Kandidaten werden im VErhältnis zu Stärke der politichen Parteien gewählt z.B. 60 Sitze sind zu vergeben an Partei A, B,C. Von insgesamt 30000 Stimmen erhält A 15000 (50%), B 10000 (33.33%) und C 5000 Stimmen (16.23%) d.h. A bekommt 30 Sitze, B 20 und C 10 Parlamentsitze. Die Sitze werden von denjenigen Kandidaten eingenommen, die am meisten Stimmen innerhalb der Partei erhalten haben
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Bei der Wahl von z.b. Nationalräten haben die Stimmbürger folgende Möglichkeiten: Streichen
Ein Kanditat kann aus der Liste gestrichen werden. Die verbliebenen erhalten je eine Stime, die Partei erhält für jede Zeile eine Stimme
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Kumulieren
Man kann eine Person streichen und dafür den Namen einer anderen aufschreiben. Eine Person darf höchstens zweimal gewählt werden. Oder wenn noch leere Zeilen vorhanden sind kann man die Person ohne streichen ein weiteres mal aufschreiben.
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Panaschieren
Wenn man einer Partei den Vorzug geben möchte, jedoch auch gewisse Kandidaten aus anderen Parteien berücksichtigen möchte kann man auf einer ausgewählten Liste einen oder mehrere Namen einer anderen List aufführen. Jeder Kandidat bekommt eine Stimme und die fremde Partei nimmt der Partei auf der Liste eine Parteistimme weg
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Petition
Bittschrift, Antrag, Gesuch an die zuständige Behörde einreichen. Auch Minderjährige und Ausländer dürfen eine Petition einreichen
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Interpellation
Damit verlangen Parlamentsmitglieder vom Bundesrat Auskunft über irgendeine Angelegenheit der Politik. Sie wird mündlich im Rat begründet, der Bundesrat muss dazu stellung nehmen und gewünschte Information erteilen
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Anfrage
Sie dient dem gleichen Zweck wie Interpellation jedoch braucht es keine mündliche Begründung. Sie wird schriftlich beantwortet und im Rat nicht diskutiert. Wenn sie für dringlich erklärt werden, muss der Bundesrat sie in der selben Session beantworten
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Rechtsmittel: Berufung
Sie kann beim Gericht eingereicht werden, wenn man mit dessen Urteil nicht zufrieden ist
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Rekurs
Er kann eingereicht werden, wenn man glaubt, das Gericht habe einen Fehler gemacht während des Verfahrensablaufs
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Nichtigkeitsbeschwerde (Kassationsbeschwerde)
Sie kann immmer dann eingereicht werden wenn weder die Berunfung noch der Rekurs möglich sind
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Bundesgericht
- höchste richterliche Gewalt im Bund, Standort in Lausanne
- Damit ein Fall vom Bundesgericht behandelt wird muss es um einen Mindestwert von 30'000.- gehen bei mitrechtlichen Streigkeiten von mind. 15000.-
- Bundesgericht entscheidet als letzte Instanz ausser man klaft vor dem euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Bundesstrafgericht
in Bellinzona seit 2004. erste Instanz bei Beurteilung von Strafdelikten z.B. Sprengstoffdelikte, Geldfälscherwei oder Schwere Fälle von organisierter Kriminalität. Mit einer Beschwerder kann Strafsache an Bundesgericht weitergezgen werden
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Bundesverwaltungsgericht
Sitz ab 2012 in St. Gallen. Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesverwaltung. Unter bestimmten Umstände kann Urteil an Bundesgericht weitergezogen werden
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Die Rechte die in eienm Lad gelten, sind unterteilt in:
- Grundrechte (Menschenrecht, die in der Verfassung stehen)
- Das Bürgerrecht
- Politische Rechte
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Menschenrechte: Recht auf Leben und Freiheit
- Verbot der Todesstrafe und der Folter
- Das Recht auch köperliche und geistige Unversehrtheit. Köperstrafen sind verboten
- Beim Recht auf persöndliche Freiheti kann man z.B. eine Operation verweigern
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Menschenrechte: Schutz der Privatsphäre
jede Person hat Anspruch auf Achtung von Privatsphäre ihes Privat- und Familienlebens. z.b. leben im Konkubinat, Schutz des Brief, Post und Fremdenverkehrs muss gewährleistet werden, Schutz vor Datenmissbrauch
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Menschrechte: Glaubens-und Gewissensfreitheit
jeder Mensch hat das Recht seine Religion und die weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und auszuüben. Niemand darf zum Beitritt einer Kriche etc. gezwungen werden
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Dringliches Bundesgesetz
Nachdem bundesgesetz bestummen wurde, fangen 100 Tag an an dem man ein fakultatives Referendum mit 50'000 Unterschriften einreichen kann. Wenn fakultatives Referendum zu stande kommt, ist diringliche Bundesgesetzt trotzdem ein Jahr in Kraft
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Einfach Bundesbeschlüsse
Parlament möchte nicht, dass das vol über Budget Fragen etc. entscheidet. Einfache Bundesbeschlüsse sind Erläasse,die kein Recht setzen un nicht dem Referendum unterstehen
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Verordnung
sind Recht setzende Erlasse und werden vom Bundesrat erlassen und sind dem Referendum nicht unterstellt
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Volksinitivative
- 100'000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten können die Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. Die erfolgreiche Sammlung muss dem Bundesrat übergeben werden. Parlament kann entscheiden mit Annahme, Ablehnung oder Gegenentwurft. Das Volk hat jedoch das letzte Wort.
- Eine Initiative ist ungültig wenn: Mehr als ein Thema behandelt wird, Umsetzung unmöglich ist weil es Rückwirkend ist (Zeitpunkt ist schon vorbei)
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Ziele der Schweiz
- Wohlstand
- Unabhängigkeit
- Umweltschutz
- Sicherheit
- Oberstes Ziel: erhalt des Friedens
- Friedensdefinitivion: Rechtssicherheit und gleichheit im Innerne sowie im Aussern
- Stärke der Gemeinschaft msist sich am Wohl der Schwachen
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Neutralität der Schweiz
- Neuträlität ist ein Mittel, kein Ziel
- Neutralitätsrecht: CH schliesst keine Militärbündnisse mit anderen Staaten ab
- Neutrlitätspolitik : Umsetzung ovn Neutralität
- Bsp: Schottische Soldaten sind für Kriegsovorbereitung nach CH gekommen, haben sie jedoch als Wanderer ausgegeben => Neutralitätsrecht: unproblematisch, da CH nicht wusst, das das keine Wanderer sondern Soldaten waren, Neutraltätspolitk: heikel. Gegengeschäfte sind allerdings erlaubt
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Solidarität der Schweiz
CH hilft allen Länder, die von CH anerkannt wurden (Gebiet, Bevölkerung, Gewalt) mit Katastrophenfall mit Retungsdiensten, Hunde und Lebensmitteln etc.
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Disponibilität der Scheiz
Bereitschaft der Schweiz anderen Ländern diskret bie deren Konfliktlösung zu helfen
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Universalität der Schweiz
Führ zu Kontaken und Anerkenn aller Staaten, au bei denen die Regierung nicht unserer Moralvorstellung entsprechen
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Schweiz ist in fünr Bereichen engagiert
- Friedensförderung, präventive Diplomatie und Krisenbewältigung
- Menschrechtspolitik
- Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Humanitäres Völkerrecht
- Entwicklungszusmmenarbeit, Zusammenarbeit mit Osteuropa und humanitäre Hilfe
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Friedenförderung, präventive Diplomatie und Krisenbewältigung
- Aktionen zur dauerhaften Friedensförderung
- CH unterstützt Massnahmen von OSZE und UNO
- stellt Experten und Wahlbeobachter zur Verfügung
- bemüht sich um friedliche Lösungen bei Konflikten zwischen verfeindeten Parteien
- Aufbau demokratische Stukturen
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Menschenrechtspolitik
Förderung der Menschenrechte, damit es friedlicher wird in der Welt. Diktaturen neigen mehr zu Krieg als Demokratien. Schweiz nurtz politische, diplomatische, rechtliche und wirtschftliche Mittel um Menschenrechte zu fördern
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Abrüstung und Rüstungskontrolle
Schweiz unterstützt alle Mühen um Verbreitung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Durch Landminen kommen die meisten um. Direkt durch Landmine. Indirekt weil der Bauer das Land nicht mehr bewirtschaftet = Hungersnöte
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Humanitäres Völkerrecht
Schutz und Respektierung der menschlichen Person in bewaffneten Konflikten Zivilist: k. Waffe, k. Uniform. Soldat: trägt Waffe offen und hat eine Uniform. In Genfer Konventionen von 1849 niedergeschrieben. Jedoch braucht es zur Einhaltung von Konventionen Polizei: IKRK
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Entwicklungszusammenarbei Zusammenarbeit mit Osteuropa und humanitäre Hilfe
- Schweiz möchte, dass es Leute materiell besser geht, damit sie in ihrem Land bleiben.
- langfristige Massnahemn die viele Konfliktursachen bekämpfen: Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, schlechte Regierungsführung, Wiedergefahr von Konflikten einzudämmen.
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Geschäftsprüfungskommision (GPK)
überprüft den Bundesrat indem er jährlich seine Berichte abliefern muss. In der Lybien Affäre wurde der Bundesrat von GPK getadelt aufgrund seines Scheiterns bei der Befreiung einer schweizer Geisel.
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CVP (christlichdemokratische Partei)
- für Eu-Beitritt ohne Vorbehalte
- Einsatz für Klime und Umweltpolitik (Ausstieg aus Kernenergie)
- Förderung der familie als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens
- Sicherung der Sozialwerke
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FDP fersinnige-demokratische Partei
- Wahlfreiheit und Leistung: Jeder soll dank Eigeninitiative und Eigenverantworten sein Leben gestallten können
- Wirtschaftsliberalismus: Möglichst wenige Einschränkungen des Staates in die Marktwirtschaft. Staat soll mit ausgezeichneten Schulen die Grundlage schaffen
- weltoffene Schweiz: nutzt Chance der Globalisierung für sich.
- Gegen EU-Beitritt, nur bilaterlae Verträge mit EU
- Energiepolitik: nur halbherzig für Ausstieg aus Kernkraft, Energieeffizienz ist zu fördern
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Die Sozialdemokratische Partei (SP)
- Chancengleichheit in den Schulen und Ausbildungsstätten
- Energiepolitik die auf erneuerbarer Energie setzt anstelle von Atomstrom
- Einheitliche Steuersätze in allen Kantonen
- Gleichstellungspolitik: Frauen sollen mehr Betreuungsangebote für ihre Kindern bekommen und Arbeiten können
- Sicherheitspolitik: Die Armee ist zu verkleiner und soll letztlich abgeschaft werden
- Für EU Beitritt
- Migrationspolitik: Verschärfung Asyl und Auslängergesetz wird abgelehnt, Einwanderer sollen integriert werdern
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Die Schweizerische Volkspartei (SVP
- Kein EU-Beitritt, Autonomie gegenüber Brüssel bewahren
- Verhinderung einer unkontrollierten Zuwanderung: Treibt Wohnungspreise in die Höhe und Infrastruktur wird übermässig belastet
- Ausschaffung schwer krimineller Ausländer
- Starke Armee: Verzicht auf Annäherung an die NATO
- Sparsamer Staatshaushalt: Senkung der Stuern und Gebühren
- Aufdecken und Verhindern von Missbräuchen in der Sozialhilfe und im Asylwesen
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Die Bürgerliche demokratische Partei (BDP)
- Abspaltung von SVP seit 2008
- Freiheit und Marktwirtschaft als Grundlagen einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Staat soll mit klaren und überschaubaren Regeln sorgen
- Glaubwürdige Arme, die Schweizer Bevölkerung verteidigt
- Kein Eu-Beitritt, aber bilaterale Vertäge und Mitwirken in verschienden Organistaionen
- Stärkung und Entlastung von Familen
- Lanfristige Sicherstellung der Energievorsorge durch Förderung von erneuerbaren Enerigen
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Grüne Partei
- Nicht im Bundesrat vertreten
- ausgeprächte Toleranz gegenüber Randgruppen (Schwule und Lesben etc.)
- Abschaffung der Armee
- Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter
- Drogenabgabe, Legalisierung von Hanf
- Schutz der natürlichen Umwelt, Förderung von erneuerbaren Energien, lehnt Atomkraft stark ab
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Unterschied zwischen Parteine und Verbände
- Verbände haben mehr Geld
- Machen Druck auf die Politik drohen mit Referendum, um Parlamentarier unter Druck zu setzen
- Vertreten offen wirtschtliche Sonnderinteressen
- Parteien versuchen Politik im Sinne ihrer Mitglieder und hinter ihnen stehende Bevölkerungsschichten.
- Parteien machen Druck auf die Politik innerhalb des Parlaments
In der Praxis lassen sich Vertreter von Verbänden oft in ihnen nahestehenden Parteien wählen, da sich diese sehr gut auskennen mit ihren Themen
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Grosse Verbände der Schweiz
- economiesuisse: Arbeitgeberverband
- Gewerbeverband: für Gewerbe und Detailhandel
- Bauernverband
- Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände: UNIA gehört dazu und VPOD (für Personal in öffentlichen Dienste)
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Aufgabe der Medien
- Meinungsbildung: Bürger soll durch das Lesen der Zeitung sich eine freie Meinung bilden können über Politik etc.
- Kontrolle der politischen Behörden: Medien können Politiker, die einen Fehlentscheid gemacht haben, angreifen und Misstände aufdecken (Endeckungsjournalismus)
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Subsidiarität (Kompetenzauscheidung)
Der Bund übernimmt diejenigen Aufgaben, die der Kanton nicht bewältigen kann.
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Aufgaben des Staates
- Sozialpolitk
- Umweltpolitik
- Finanzpolitik
- Wirtschpolitik
- Sciherheitspolitik
- Aussenpolitik
- Ausländer, Asylpolitik
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Aufgaben die nur dem Bund unterstehen
- Aussenpolitik
- Zoll, Münz, Post und Eisenbahnwesen
- Schiffahrt
- Kernenergie
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Aufgaben die nur der Kanton bewältigt
- Polizeiwesen (ausser Bundespolizei)
- Armenwesen (Sozialhilfe
- Sozialer Wohungsbau
- Verhältnis Kirdche-Staat
- Spitäler
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Globalisierung
- Positive Folgen: Mehr Absatzmärkte
- International Warenvielfal
- Billgere Produkte und Produktion
- Attraktive Chancen für gut ausgebildete Leute
- Negative Folgen
- Nicht alle profitieren
- Konkrrenz durch billige ausländische Produkte
- Särkerer Wettweber unter weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmer
- Stellenabbau durch Fusionen und Zusammenschluss, Lohnsenkungen
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Legalitätspinzipt
- Die Steuerbemessung ist in einem Gesetz festzulegen
- Interkantonale Doppelbesteuerung ist unzulässig
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Steuerreformbestrebungen haben folgende Ziele
- Aufhebung der Benachtielung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaare
- Ausgliche kalte Progression
- Abschaffung der Besterung des Egenmietswert von Haus und Wohnungsbesitzern
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Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank
Verhütung der Teuerung und die Inflation zu bekämpfen. Seit 2001 kauft die Schweizer Nationalbank laufend Fremwährung um Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft zu garantieren
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Klimarappen und Co2 Abgabe
- Eine Abgabe von 1.5 Rp / Liter für Benzin und Diesl miter Ertrag innländische und ausländische Projekte finanziert werden
- CO2 Abgabe auf fossilem Brennstoff (Heizöl) ist keine Steuer nur eine Lekungsabgabe d.h die Erträge werden via beiträge an Krankeenkassen und AHV der Bevölkerung zurückerstaten. Dijenigen werden bestraft die zuvilel Heizöl und Erdgas verbraucht haben
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Non-Refoulements = Nicht Zurückschicken
Das sind Flüchtlinge die nicht ausgewiesen werden können, da sie dort an Leib und Leben bedroht sind
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Verursacherprinzip
Individuelle Heizkostenabrechnung und in GEmeinder eine Kehrichtsackgebühr
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Kapitaldeckungsverfahren (Pensionskasse)
jeder Beitragszahler finanzert seine eigene zukünftigen Renten
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Platon
- Diejenigen die Macht haben sollen kein Privatvermögen bestitzen
- Als Philosoph darf man nicht herrschen
- Durch Wissen wird man ein besserer Mensch
- Höhlengleichnis: Wir haben grosse Mühe, Dinge anzuerkennen, die nicht mit dem eigenen Schema zusammenpassen
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Aristoteles (Schüler von Platon)
- Masse (menschen) ist lenkbar, Menschen sind schlecht
- Demokratie ist eine schlechte Form, wenn nur die Regiernden profitieren
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Augustinus
- prägte das gesamte Mittelalter / Mensch ist schlecht
- Gott kann durch die gande Menschen erlösen
- Gott bestimmt im Voraus wer in den Himmel kommt und wer nicht
- Katholische Kirche ist symbol des Gottesstatte auf Erden
- Das göttliche Reich hat Vorang gegenüber dem menschlichen. Der Gläubige muss dulden könne, keine Revoulitin
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Machiavelli
- Mit seinem Buch möchte er seinem Fürsten die Politik erklären.
- Man soll Politik von Religion trennen
- Der Mensch ist ein undankbares Wesen mit beschränktem Ehrgefühl. Man muss Menschen misstrauen
- Mensch hat Machtbedüfnisse und kann auch schlechte Handlungen vornehmen um diese zu erreichen
- Der Herrscher muss gefürchtet werden und notwendige Grausamkeiten kurz und heftig durchziehen
- Wohltaten in kleinen Dosen dem Vok geben
- Republik ist die beste Regierungsform, Religion kann moralisches Verhalten vermitteln, katholische Kirche ist schlecht
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Martin Luther
- Reformator
- Allein durch Glaube kommt man in den Himmel = Kirche braucht es nicht
- führte Schulpflicht ein
- Christ habe Gesetz und Ordnung von Staat zu befolgen
- Ohne Staat keine Freitheit und Evangelismus
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Thomas Hobbes
- Mensch ist nicht sozial, moralisch oder gesellig
- Braucht Sprache sonst kein Denken
- Mensch strebt nach Glück, Macht und hat Konkurrenzdenken, braucht Religion um Ursachen von Ereignissen zu kenen z.B. Tod
- Mensch ist nich von sich aus , nur wenn er Angst hat
- Mensch ist vernünftig wenn er keine Angst hat
- Diktatur ist weniger schlimm als Krieg
- Jeder muss sich um den Frieden bemühen, auf seine Rechte verzichten und Verträge müssen eingehalten werden.
- Souveränität ist absolut, der Souverän mischt sich nichts in die Wirtschaft und Privatleben ein
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John Locke (Schweiz lebt nach seiner Theorie)
- Mensch ist frei, vernüftig und muss Eigentum besitzen ansonsten ist er nicht glücklich
- Staat darf möglichst wenig unterdrückeun und von den Mitmenschen beschützen
- Gewaltentrennung: Legislative, Exekutive ansonsten erhält ein Mensch zu viel Macht. Gewalten müssen periodisch wiedergewählt werden
- Aufgabe des Staates: Schutz des Eigentums, des Lebens Freiheit verlangt Eigentum, Politische Freiheit: Recht auf Mitwirkung
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Jean-Jacques Rousseau
- Je weniger Schule desto besser, die Natur ist vernünftig
- Zurück zur Natur
- Souveräne Macht muss jederzeit beim Volk sein und bleiben
- Wenn jemand nicht vernünftig ist, erschlägt man ihn um ihn von seiner Unvernunft zu befreien.
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Adam Smith
- freie Marktwirtschaft - Staat soll sich nicht in Wirtschaftsgeschenisse mischen
- Monopolle, Kartelle fürhen zu verteuerten Produkten
- Mensch ist im Eigennutz wirtschaftlich tätig, wenn jeder für sich schaut, geht es allen bessser
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Entfremdungstheorie
Vor der Industraliesierung hat der Mensch die Arbeit dominiert, seit der Industralisierung dominiert die Arbeit den Menschen z.B. jeman hat Kupferkessel hergestellt, irgendwann ist eine Fabrik entstanden, die Kupferkessel herstellt und derjenige konnte mit seiner Arbeit nicht mehr überleben und ging schlussendlich in die Fabrik
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Mehrwert-Theorie
Wert des Arbeitnehmers muss grösser sein als Lohn ansonsten wird er entlassen. Arbeitswert muss enbenfalls grösser sein als Lohn
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Differnezprinzp
Benachteiligte sollten grössere Vorteile haben
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John Rawls
- Er setzte Gerechtigkeit in das Zentreum seines Denkens
- Rechtliche Gleichheit für alle Menschen
- Alle müssen die gleiche und fairen Chance haben
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