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Was ist ein Vertrag? 2
- Rechtsgeschäft oder Willenserklärung
- sind immer auf rechtlichen erfolg ausgerichtet
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Welche Möglichkeiten seinen Willen zu erklären gibt es? 3
- ausdrückliche Erklärung
- Schlüssiges Verhalten
- mutmaßlicher Wille
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Welche einseitigen Willenserklärungen sind bekannt? 2
- Empfangbedürftig
- nicht Empfangsbedürtig
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Wie werden Mehrseitige Willenserklärungen eingeteilt? 4
- Erbrechtliche Verträge
- Familienrechtliche Verträge
- Sachrechtliche Verträge
- Schuldrechtliche Verträge (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag)
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Welche Bedinungen sind zum Wirksamwerden eines Rechtsgeschäftes notwendig? 4
- Handelnde müssen geschäftsfähig sein
- Inhalt des Vertrags darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen
- muss frei von Mängeln sein (sonst juristisch anfechtbar)
- vorgeschriebene Form muss eingehalten sein
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Was besagt die Vertragsfreiheit? 2
Vertragspartner können ihre Schuldrechtliche Beziehung nach ihrem freien Willen gestalten (darf nicht gegen Gesetze oder Sitten verstoßen)
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Durch welche Grundprinzipien ist die Vertragsfreiheit gekennzeichnet? 3
- Abschlussfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
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Was besagt die Abschlussfreiheit? 2
- Vertragspartner können frei entscheiden ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen wollen
- Abschlusszwang: bei bestimmten Verträgen dürfen Leistungen nicht verweigert werden
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Was besagt die Inhaltsfreiheit? 2
- Inhalt kann von Vertragspartnern frei ausgehandelt werden
- Ausnahmen: für häufige Vertragsformen hat Gesetzgeber Rechtsnormen festgeschrieben
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Was besagt die Formfreiheit? Weche Ausnahmen gibt es? 4
- Gesetzgeber schreibt keine keine verbindliche Vertragsform vor
- Ausnahmen: Miet und Pachtverträge ü. 1 Jahr, Eintragung in Vereinsregister, Grundstückskauf (noratielle Beurkundung)
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Was muss bezüglich der AGB beachtet werden? 2
- Vertragspartner ausdrücklich zur kenntnis bringen
- wenn keine kenntnisnahme => Stillschweigendes akzeptieren
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Welche wesentlichen Bestimmungen gibt es bei den AGB (kleingedrucktes)? 5
- kleingedrucktes muss ohne Hilfsmittel lesbar sein
- zurückbehaltungsrecht (erst Zahlen wenn Pflichten erfüllt)
- Schadensersatzansprüche dürfen nicht überhöht sein
- Garantie darf nicht ausgeschlossen werden (keine berechnung von Wege, Arbeits, Materialkosten in Garantiezeit)
- Haftungsbegrenzung bei Grober fahrlässigkeit nicht zulässig
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Was ist bei der Garantie zu beachten? 3
- min. 1/2 Jahr (länger, im Kaufvertrag festhalten)
- für Erfüllung ist Verkäufer zuständig
- Vertrag bleibt auch im Garantiefall bestehen
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Wann kan Schadensersatz gefordert werden? 3
- Orientiert sich am Kaufpreis
- ungerechtfertigter Kündigung
- Vertragsverletzung
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Welche Vertragarten sind für den Krankenhausbereich wichtig? 3
- Kaufvertrag (bei übereinstimmernder Willenserklärung)
- Werksvertrag (Herstellung des Vereinbarten Werkes)
- Dienstvertrag (Dienstleistung wird geschuldet)
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Was ist ein Krankenhausvertrag?
Rechtsbeziehung zwischen KH und Pat.
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Welche Verträge schließt ein Patient vor Behandlungsbeginn? 2
- Krankenhausaufnahmevertrag mit KH
- ggf. Behandlungsvertrag mit Chefarzt
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Was beinhaltete der KHVertrag? 4
- Pflegerische ggf. ärztliche Leistungen
- Verpflegung
- Unterkunft
- Notwendige Untersuchungen
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Welche Verträge gibt es im Krankenhaus? 3
- für Kassenpatienten, Totaler KHVertag
- für Privatpatienten, Gespaltener: Behandlung + Pflege, Unterkunft, Verpflegung
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Welche Vorraussetzung gelten für einen KHVertrag? 9
- ausreichend Personal mit genügender Qualifikation
- ausreichend und sichere Ausstattung
- Nebenpflichten:
- führen der Dokumentation
- Schweigepflicht
- Verwahrungs- Sicherungspflicht für die vom Patienten entgegengebrachenten Wertsachen
- Organisationspflicht => Pflicht den KH ablauf zu Organisieren
- Hausordnung
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Wann kommt es zu einer Beendigung des KHVertrages?
- Durch Krankenhausträger
- Behandlung nicht mehr erforderlich
- beeinträchtigung des Vertrauensverhältnis
- Pat. gefährdet durch Verhalten erfolgreiche Behandlung
- grobe oder wiederholte verletzung der Hausordnung
- (Durch entlassung darf keine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Pat. eintreten)
- Durch Patienten
- bei Verlangen
- Behandlungsverweigerung
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Was Umfasst die Innere und Äußere Sorgfaltspflicht?
eine Behandlung nach heutigem Wissenstand
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Was ist die Innere Sorgfaltspflicht?
- ist die Aufmerksamkeit die ein Arzt und eine Pflegekraft dem Patienten widmen muss
- wird bei unangemessener unaufmerksamkeit verletzt
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Was ist die äußere Sorgfaltspflicht?
- ist der Wissensbereicht eines Arztes oder einer Pflegekraft
- => regelmäßige Fortbildungen
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