RK

Verpflichtung zu einer Leistung

• - Vertrag
• - unerlaubte Handlung
• - ungerechtfertigte Bereicherung

Verpflichtung Geldersatz zu leisten für einen verursachten Schaden

• - Schaden entstanden
• - rechtswidriges Verhalten
• - Verschulden
• - adäquater Kausalzusammenhang

• - Absicht
• - Fahrlässigkeit

• - leichte Fahrlässigkeit (kann passieren)
• - grobe Fahrlässigkeit (hätte nicht passieren dürfen)

• - Verschuldenshaftung
• - Kausalhaftung

Persönliches Verschulden

Haftung für das Verschulden Dritter oder für den Zufall

• mit Sorgfaltsbeweisentlastung
• - Haftung Tierhalter
• - Haftung Geschäftsherr
• - Haftung Familienoberhaupt

• ohne Sorgfaltsbeweisung
• - Haftung des Werkeigentümers

• Beispiele
• - Haftung des Motorfahrzeuglenkers
• - Haftung des Eisenbahn- / Schifffahrtsunternehmen / Fluggesellschaften
• - Haftung von Elektrizitätswerken / AKW-Betreibern

• Geschäftsführer
• Prokurist
• Handlungsbevollmächtigter

Der Vertrag wird schriftlich abgefasst. Alle beteiligten Personen müssen eigenhändig unterschreiben.

• Nicht nur die Unterschriften der Parteien müssen von Hand geschrieben werden, sondern auch wichtige Vertragsbestandteile
• Spezielle Zusatzbedingungen

Verträge besonderer und weitreichender Bedeutung müssen von den Parteien unterschrieben und von einer Amtsperson (Notar) beurkundet werden.

Verträge, die auch die Allgemeinheit interessieren, benötigen einen Eintrag in das entsprechende Register