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Arbeitsrecht

  1. 233 Ferien
    1. Quelle
    2. Definition
    3. Minima (2)
    • 1.: OR 329a)
    • 2.: Entlöhnte Reizeit, die dem AN zur Erholung dient
    • 3.: 4 Wochen/Jahr
    • Bis zum 20. Geburtstag: 5 Wochen/Jahr
  2. 233 Urlaub
    Unterschiede zu Ferien (2, inkl. Ausnahme bei Nr. 2)
    • Unbezahlte Freizeit
    • AN hat keinen Anspruch, ausser bis zu seinem 30. Lebensjahr 1 Woche/Jahr für ausserschulische Jugendarbeit (Pfadilager, J+S-Kurse).
  3. 233 Inhalt eines Arbeitszeugnisses
    • Dauer der Anstellung oder Arbeitsbeginn (Zwischenzeugnis)
    • Arbeitsort
    • Funktion
    • Pflichtenheft (Aufgabenbereiche & Tätigkeiten)
    • Qualität der Arbeitsleistung, Arbeitsweise, Fachwissen und Engagement
    • Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Vorgesetzten und Kunden
    • Austrittsgrund (Anlass für Zwischenzeugnis)
  4. 234 Kündigung
    1. Quelle, Regel
    2. Quelle, Form
    • 1.: OR335
    • Die Auflösung eines unbefristeten Vertrags bedarf der Kündigung.
    • Ein befristeter Vertrag kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig gekündigt werden.
    • 2.: Eine Kündigung ist formlos, muss aber auf Verlangen schriftlich begründet werden (zu Beweiszwecken [Einhalten der Kündigungsfrist] ist eine schriftliche, eingeschrieben zugestellte Kündigung nötig).
  5. 234 Kündigungsfrist
    Der Zeitraum, der zwischen der Mitteilung der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss.
  6. 234 Kündigungsfrist
    1. Dauer während der Probezeit
    2. Dauer im 1. Anstellungsjahr
    3. Dauer vom zweiten Anstellungsjahr
    4. Dauer ab dem 10. Anstellungsjahr
    • 1.: 7 Arbeitstage (d.h. arbeitsfreie Tage zählen nicht mit)
    • 2.: 1 Monat
    • 3.: 2 Monate
    • 4.: 3 Monate
  8. 234 Kündigungstermin
    1. Definition
    2. Bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist
    3. Bei Kündigung während einer Sperrzeit
    • 1.: Zeitpunkt, auf den das Arbeitsverhältnis beendet wird (ausser in der Probezeit: Ende eines Monats)
    • 2.: Verschiebung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt (auf Ende des nächsten Monats)
    • 3.: Die Kündigung ist nichtig
  9. 234 Missbräuchliche Kündigung
    1. Quelle
    2. 2 Beispiele
    3. Folgen (Quelle)
    • 1.: OR 336
    • 2.:
    • Während obligatorischen Militär- oder Zivildienstes
    • Massenentlassungen, ohne Konsultation der AN oder des AN-Verbands
    • 3.: Kündigung ist gültig; AG kann auf max. 2 (Massenentlassungen) bis max. 6 Monatslöhne gerichtlich belangt werden (vom Richter festgesetzt). OR 336a)
  10. 235 Sperrfristen (Kündigung zur Unzeit)
    1. Definition
    2. Sperrfristen für den AG, Quelle, 3 Beispiele,
    3. Sperrfristen für den AN, Quelle
    4. 2 Folgen
    • 1.: Zeitlich begrenzter Kündigungsschutz (nach Ablauf der Probezeit), um Notlagen zu verhindern
    • 2.: Or 336c)
    • Während obligatorischen Militär- oder Zivildienstes. Falls der Dienst mehr als 11 Tage dauert zusätzlich 4 Wochen vor- und nachher
    • Während Krankheit oder Unfall (1. Jahr - 30 Tage; 2. - 5. Jahr - 90 Tage; ab 6. Jahr - 180 Tage)
    • Während der Schwangerschaft bis 16 Wochen nach Niederkunft
    • 3.: OR 336d)
    • Während der AG oder ein Vorgesetzter, dessen Tätigkeit der AN während seiner Abwesenheit übernimmt, obligatorischen Militär- oder Zivildienst absolviert (+ 4 Wochen vor- und nachher, falls der Dienst mehr als 11 Tage dauert).
    • 4.: Während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig
    • Bei Aussprechung der Kündigung vor der Sperrfrist, wird die Kündigungsfrist unterbrochen und läuft nach Ende der Sperrfrist weiter (auf den nächsten Kündigungstermin nach Ablauf der vollen Kündiungsfrist).
  12. 235 Fristlose Kündigung
    1. Quelle
    2. Voraussetzung
    3. Form
    • 1.: OR 337
    • 2.: Wichtiger Grund - Jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kundigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnises nicht mehr zugemutet werden darf.
    • 3: Formlos; auf Verlangen -> schriftliche Begründung
  13. 236 Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    1. Quelle
    2. Definition
    • 1.: OR 356
    • 2.: Vereinbarung zwischen einem AG oder AG-Verband und einem AN-Verband über eine gemeinsame Regelung der EAV
  14. 236 Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    Form
    • Einfache Schriftlichkeit
    • Bei Änderung des GAV werden nur die geänderten Artikel aufgeführt -> mehrere Dokumente mit gültigen Artikeln.
    • AG hat bei Änderungen keine direkte Mitteilungspflicht an den AN -> AN muss sich Informationen beschaffen oder wird durch den AG-Verband informiert.
  15. 236 Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    2 Zwecke
    • Vereinheitlichung der Verträge
    • Sicherung des sozialen Friedens (Arbeitsfrieden)
  16. 236 Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    Inhalt
    • Umfang der Lohnfortzahlungsprlicht
    • Freizeitbezug
    • Spesenersatz
    • Mindestlöhne
    • Teurungsausgleich
    • Friedenspflicht für AG (Aussperrung) und AN (Kampfmassnahmen)
    • Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten
  17. 236 Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
    Geltungsbereich
    • Ein GAV gilt für die Mitglieder der Vertragsparteien (AG- und AN-Verband)
    • Ein AN oder eine Arbeitnehmergruppe kann einem GAV beitreten, wenn die Vertragsparteien einverstanden sind.
    • Ein GAV kann gemäss Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen unter gewissen Voraussetzungen für sämtliche Beteiligten einer Berufsbranche (auch Nicht-Mitglieder von Verbänden) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies gilt nur für Bestimmungen, welche die EAV betreffen.
  18. 237 Normalarbeitsvertrag (NAV)
    1. Quelle
    2. Definition
    • 1.: OR 359
    • 2.: Gesetzliche Vorschriften über den Inhalt von Einzelarbeitsverträgen für bestimmte Berufszweige
  19. 237 Normalarbeitsvertrag (NAV)
    Form
    • Durch ein Behörde (Kanton oder Bundesrat [für mehrere Kantone]) nach Vernehmlassung (Stellungnahme der betroffenen Kreise) und amtlicher Veröffentlichung erlassene Vorschriften
    • Durch Abrede können einzelne Artikel (ausser Mindestlohnregelungen) geändert werden, solange sie die Minima des OR (zwingende oder teilweise zwingende Artikel) nicht unterschreiten.
  20. 237 Normalarbeitsvertrag (NAV)
    1. Zweck
    2. 2 Beispiele (Kanton)
    3. 2 Beispiele (Bundesrat)
    • 1.: Einheitliche Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer, die nicht unter das ArG fallen
    • 2.: landwirtschaftliche Angestellte
    • hauswirtschaftliche Angestellte
    • 3.: Pflegepersonal
    • Assistenzärzte
  21. 237 Normalarbeitsvertrag (NAV)
    Inhalt
    • Gleich wie EAV
    • Darf nicht gegen zwingendes Recht verstossen
  23. 237 Normalarbeitsvertrag (NAV)
    Mindestlohnregelung
    Beispiel
    • Die in NAV festgelegten Mindestlöhne dürfen (auch durch Abrede) nicht unterschritten werden.
    • Hausangestellte, die mindestens 5 h/Woche beim gleichen Arbeitgeber arbeiten:
    • CHF 22.-/h für gelernte Hausangestellte mit 3-jähriger Grundausbildung und eidg. FZ
    • CHF 20.-/h für gelernte Hausangestellte mit Attest für 2-jährige Berufsbildung sowie Ungelernte mit 4-jähriger Berufserfahrung
    • CHF 18.20/h für Ungelernte ohne Berufserfahrung
  24. 238 Arbeitsgesetz (ArG)
    Definition
    Zum Schutz des AN aufgestellte Mindestvorschriften, von denen nicht abgewichen werden darf (zwingendes Recht)
  25. 238 Arbeitsgesetz (ArG)
    Zweck
    • öffentliches Interesse an der guten Gesundheit der AN-schaft (90% der Bevölkerung)
    • AG ist durch öffentlich-rechtlichen Erlass direkt dem Staat gegenüber verpflichtet (Strafrecht)
    • Bestimmungen verleihen dem AN direkte Ansprüche gegenüber dem AG (Zivilrecht)
  26. 238 Arbeitsgesetz (ArG)
    Geltungsbereich
    • Grundsätzlich sämtliche Betriebe und alle Arbeitnehmer
    • Ausnahme: gewisse Betriebe und Gruppen von AN (s. NAV)
  27. 238 Arbeitsgesetz (ArG)
    Allgemeiner Gesundheitsschutz
    1. Definition
    2. 3 Beispiele
    • 1.: Öffentlich-rechtlicher Erlass betreffend die Fürsorgepflicht gemäss OR - die Schutzpflichten werden in einer speziellen Verordung erörtert
    • 2.: Massnahmen gegen Kälte, Hitze, Lärm
    • Nichtraucherschutz
    • sanitäre Mindesteinrichtungen
  28. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Arbeitszeitvorschriften (Inhalt)
    Bestimmungen über Arbeits- und Ruhezeiten, insbesondere tägliche und wöchentliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten sowie Mindestpausen.
  29. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Arbeitszeitrahmen pro Tag
    • Betrieblicher Arbeitszeitrahmen: 17 h zwischen 6 und 23 Uhr (+/- 1h)
    • Persönlicher Arbeitszeitrahmen: 14 h (inkl. Pausen und Überzeit
    • Tagesarbeit: 6 bis 20 Uhr
    • Abendarbeit: 20 bis 23 Uhr
  30. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Wöchentliche Höchstarbeitszeit
    • 45 h für Angestellte von industriellen Betrieben, für Büropersonal, für technische und andere Angestellte sowie für das Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels.
    • 50 h für alle übrigen AN (z.B. Handwerker und Verkaufspersonal in kleineren Detailhandelsbetrieben
  31. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Ruhezeitenvorschriften (Inhalt: 3)
    • Pausen
    • tägliche Ruhezeit
    • wöchentliche Ruhezeit
  32. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Pausen (Definition, 3 Werte, 1 Sondervorschrift)
    • Zeit, während dieser der AN den Arbeitsplatz verlassen darf.
    • 15 Minuten bei Arbeitszeit > 5.5 h
    • 30 Minuten bei Arbeitszeit > 7 h
    • 60 Minuten bei Arbeitszeit > 9 h
    • AN mit Familienprlichten (Kinder bis 15, pflegebedürftige Angehörige) haben Anspruch auf eine Mittagspause von mind. 90 Minuten.
  33. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Tägliche Ruhezeit
    Mindestens 11 aufeinanderfolgende Stunden
  34. 239 Arbeitsgesetz (ArG)
    Wöchentliche Ruhezeit
    Sonntag + 1/2 Tag
  35. 240 Arbeitsgesetz (ArG)
    Nachtarbeit (Definition, 3 Vorschriften, erste mit 2 Beispielen)
    • Arbeit ausserhalb des täglichen Arbeitszeitrahmens
    • Besondere Bestimmungen zum Schutz des AN: z. B. spezielle medizinische Untersuchungen und Beratungen, Transportmöglichkeiten zum Arbeitsplatz)
    • Lohnzuschlag bei ausserordentlicher Nachtarbeit: mind. 25%
    • Zeitgutschrift bei dauernder Nachtarbeit: 10% (anstelle des Lohnzuschlags)
  36. 240 Arbeitsgesetz (ArG)
    Sonntagsarbeit (Definition, 1 Vorschrift)
    • Arbeit von Samstag, 23 Uhr, bis Sonntag, 23 Uhr
    • Lohnzuschlag: mind. 50%
  37. 240 Arbeitsgesetz (ArG)
    Nacht- und Sonntagsarbeit (Voraussetzungen)
    • AG muss für die Erteilung einer behördlichen Bewilligung ein Bedürfnis nachweisen.
    • Ohne behördliche Bewilligung und Einverständnis des AN sind Nacht- und Sonntagsarbeit verboten.
  38. 240 Arbeitsgesetz (ArG)
    Sondervorschriften (3 Vorschriften)
    • Jugendliche: bis zum 15. Altersjahr Anstellung verboten
    • Vom 15. bis 18. Altersjahr verstärkte Fürsorgepflicht des AG sowie täglich Höchstarbeitszeit von 9 h innerhalb 12 h
    • Schwangerschaft / stillende Mütter: Beschäftigungsverbote und -einschränkungen zum Schutz der Gesundheit von Frau und Kind
    • AN mit Familienpflichten (Kinder < 15, pflegebedürftige Angehörige): Müssen gegen ihren Willen keine Überzeit leisten und haben Anspruch auf eine Mittagspause von mind. 90 Minuten.
Author
Conny65
ID
103294
Card Set
Arbeitsrecht
Description
BD Sa1a 070511 1. Semester Arbeitsrecht
Updated

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