Stellvertretung

• 1. Handeln im Namen des Vertretenen (Offenlegungsgrundsatz). Der Dritte kann aber auch vorerst auf die Offenlegung verzichten.
• 2. zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters (iSd § 1018). Der Vertreter kann über die Angelegenheiten in den er sich zu verbinden fähig ist hinaus wirksam vertreten.
• 3. ausreichend Vertretungsmacht des Stellvertreters
• 4. kein vertretungsfeindliches höchstpersönliches Rechtsgeschäft

• 1. Gem 154 Abs 1 (bzw. generell gem 1024 Satz 2) jeder Elternteil für sich!
• In wichtigen Angelegenheiten leg cit Abs 2 bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteil.

2. Gesetzliche Setellvertretung

Ein rechtliches können jedoch kein müßen (dieses könnte sich aus dem Innenverhältnis ergeben).

• 1. Auftrag (ein müssen)
• 2. Dienstvertrag (ein müssen)
• 3. Ermächtigung ( ein können)

Durch eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers.

• 1. Innenvollmacht
• 2. Außenvollmacht

• 1. Redlichkeit (Geschäftspartner muss auf die Vollmacht vertraut haben)
• 2. Dieses Vertrauen muss seine Grundlage im zurechenbaren Verhalten des Vertretenen haben.
• 3. Es mussein konkreter Rechtschein bestanden haben, der nur bei gewöhnlichen Geschäften besteht (blumen kaufen - nun auf einmal vrschenken = nicht gewöhnlich). Bedeutet: Rechtschein betreffend das abgeschlossene Geschäft.

Formel nach K/W: Der Vertrauensschutz setzt Umstände voraus, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, dass der Vertreter zum Abschluß des Geschäfts befugt sei. Dem Dritten muß das Verhalten des Vertretenen bekannt und dieses muß Grundlage für den Geschäftsabschluss gewesen sein, da dieses den äußeren TB schafft der die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründet.

(Die Voraussetzungen dieser Formel sind streng zu Prüfen - IDIOTEN :-( )

Sonst allgemaun unter die drei TB für Anscheinsvollmacht hinschreiben: Geschützt wird "das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand".

1. Die Verwaltervollmacht gem § 1029 vermutet Handlungsvollmacht für alle durch die übergebene Verwaltung erforderlichen Handlungen und die gewöhnlich damit verbunden sind.

2. Ladenvollmacht gem §§ 1027, 1030f (nach PSK nur 1030f)

Im Dulden kann 1. eine stillschweigende Willenserklärung erblickt werden gem 863. Das würde Vollmachtseinräumung auf rechtsgeschäftlichem Weg bedeuten.

Sonst ist die Duldungsvollmscht eine Anscheindvollmacht.

General-, Gattungs- (bestimmte Art von Geschäften zb: Waren kaufen) und Einzelvollmacht.

objektiver Erklärungswert der Nevollmächtigungserklärung oder der Kundgabe über die Vertrauenstheorie.

• 1. Zeitablauf (Termin bzw Befristung)
• 2. Bedingungseintritt
• 3. Wiederruf gem 1020 durch den Machtgeber
• 4. Aufkündigung gem 1021 durch den Machthaber
• 5. Tod gem § 1022 (Machthaber oder -geber) aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses.
• 6. Insolvenz gem § 1024 (Machthaber oder -geber)

Die Vollmacht erlischt nicht durch die Geschäftsunfähigkeit des Machtgebers!!!

Geschäfte die keinen Aufschub erleiden müssen vortgesetzt werden bis vom Machtgeber oder dessen Erben eine andere Verfüg getroffen worden ist oder getroffen werden hätte können.

Anwendung wenn Vollmacht erlochen und der Machthaber dennoch ein Geschäft tätigt (und p.a. Anscheinsvollmacht).

• Die 2 TB Ebenen
• 1. Vollmacht erloschen
• 2. Dritter ist gutgläubig
• - dies ist er wenn ihm die Aufhebung ohne sein Verschulden unbekannt blieb.

Nicht bei Innenvollmacht da Vertrauen auf Fortbestand nicht schutzwürdig.

Es fehlt der rechtsfolgenwille - daher nein.

Abgeileitet aus CIC für den Vertrauensschaden aufgrund der Vorvertraglichen Schutz und Sorgfaltspflicht (ob vorsätzlich oder fahrlässig). Hätte er Aufgeklärt ......

Wenn diesem der Vollmachtsmangel bekannt war.

Wenn diesem der Vollmachtsmangel bekannt sein hätte müßen. Unzureichende Prüfung der Vertretungsmacht ist eine Obligenheitsverletzung - daher Kürzung des SE-Anspruchs gem 1304.

Die Konsequenz der Trennung von Auftrag und Vollmacht. (nicht so wichtig)

Nicht im BUCH ????

Jemand erzeugt rechtsgeschäftliche Wirkung für und gegen den Vertretenen durch Willenserklärung an sich selbst.

Vertreter schließt Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst ab.

Vertreter schließt Geschäft für zwei (oder mehrere) Vertretenen ab für die er vertretungsberechtigt ist.

Kollisionskurator

• 1. beteiligte Machtgeber einverstanden oder ausschließlich Vorteile dem Selbstkontrahieren entspringen.
• 2. keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen insb. wenn Wert der Leistung Markt- oder Börsenpreis hat.

• Erfundener Name (allerwelts Name): ein Eigengeschäft des Handelnden.
• Bewirkt der fremde Name beim Gegener eine Identitätsvorstellung: kommt nicht zustande (ohne Genehmigung) haftet Handelner als falsus.

• Übermittelt oder überbringt eine Willenserklärung (zweiteres: Empfangsboote) "A läßt mitteilen er woll eine Sache Kaufen" = Bote.
• "Ich kaufe im Namen des A eine Sache" = Stellvertreter