Der Vertragsabschluß

Durch übereinstimmende Willenserklärungen (Anbot und Annahme.

• 1. Geschäftsfähigkeit
• 2. Inhaltlich ausreichend bestimmt (ist der Fall wenn bloße Zustimmung Vertragsperfektion eintrit).
• 3. Ein endgültiger Bindungswille des Offerenten kommt zum Ausdruck (achtong Vertrauenstheorie)

Auch die Annahme der Annahme der Offerte bedarf den voraussetzungen einer gültigen Willenserklörung da sie eine solche ist.

Wenn innerhalb der Annahmefrist dem Angebot tatsächlich entsprochen wird (stille Annahme und daher Willensbetätigung) gem § 864 Abs 1.

• Jedoch solange der Offerent noch nicht vertrauen kann, kann der Annehmende durch
• a) völlige Beseitigung der Annahmehandlung oder
• b) durch die Widerrufserklärung den Vertrag wieder auflösen. (Setzt wieder die zwei weiteren Voraussetzungen einer gültigen Annahme voraus)

Die Offerte ist nicht mehr einseitig widerrufbar.

Die Annahme entspricht nicht dem Angebot.

• 1. § 869 sieht die Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen vor, deren Sinn sich nicht mit den Auslegungsregeln §§ 914f ermitteln läßt.
• 2. § 6 Abs 3 KSchG Eine Klausel ist schon dann ungültig, wenn der objektiv feststellbare Inhalt vom Durchschnittskunden ausgrund der Darstellung nicht durchschaut wird.

§ 869 ABGB meint daher absolut unverständliche Bestimmungen, $ 6 Abs 3 KSchG hat die schwer verständlichen vor Augen.